Einigung Koalitionsvertrag

In der Nacht zum 27.11.2013 haben sich die Spitzen der Christ und Sozialdemokraten auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Gremien von CDU/CSU sowie das Mitgliedervotum der SPD Basis entscheiden nun, ob es dann tatsächlich zu einer Regierung kommt.

Mit einer Netzschau wollen wir aktuelle Neuigkeiten sowie Bewertungen und Meinungen aus den Verlagssmedien sowie der gegen veröffentlichten Meinung rund um den Koalitionsvertrag gegenüberstellen. Unsere eigenen Bewertungen werden wir separat veröffentlichen und in dieser Netzschau verlinken.

Themennetzschauen werden eigentlich in diesem Blog veröffentlicht. Leider war dieser themenblog eine zeitlang nicht erreichbar. Deshalb ist die Themennetzschau rund um den Koaltionsvertrag im Politik Blog veröffentlicht.

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Neuwahlen?

Kanzlerin Merkel kann nur moderieren und repräsentieren…

…den Kampfwagen der Koalition und des Regierens hat sie nicht im Griff. Während die Pferde des politischen Rangelns und Streitens munter weiter durchgehen, versucht Kanzlerin Merkel sich verzweifelt an den Zügeln festzuhalten, mit denen sie den vergaloppierten Zustand wieder in den Griff bekommen müßte. Dazu kommt, dass nun schon die Bürger, bei online-Umfragen, Neuwahlen fordern.
Die Kanzlerin wird ausserdem immer unglaubwürdiger, auch durch die Auswahl des Kandidaten für die Wahl zum nächsten Bundespräsidenten. Gerade dabei wird deutlich, dass es ihr, wenn es um Macht geht, auf jene Werte und Inhalte die sie sonst so gerne betont, gar nicht so sehr ankommt. Das Einzige, was eventuell übrig bleibt, ist das christliche Element, aber davon wollen die Menschen in diesem Land wenig wissen – vor allem nicht im Zusammenhang mit Politik.
Nun will sie Geschlossenheit um jeden Preis, damit nicht wieder neu nachgedacht werden muss, nicht noch einmal um Lösungen der Probleme mit den sogenannten Sparmassnahmen gekämpft werden soll. Diese Politik, sich selber und die Koalition will sie besser „verkaufen“, das muss reichen. Auch dies hat die Kanzlerin erst dann in Angriff zu nehmen versucht, als sie merkte, dass die Menschen in diesem Land unzufrieden reagierten. An sich wäre ihr dies vermutlich gleichgültig gewesen, wenn da nicht die Umfrageprozente der Zustimmung zu ihrer Politik krass in die Tiefe gestürzt wären. Die gesamte Politik von Kanzlerin Merkel mutet an, wie eine mühsam zusammengeklaubte Notlösung, weil nun mal etwas geschehen muss. Schliesslich wollen die Geldgeschenke an die Reichen und Elitären ja bezahlt werden. Viel lieber hätte sie voll zugeschlagen, und aus dem Vollen geschöpft. Das kann sie sich aber nicht erlauben, die Armen und Alten ausplündern aber schon.
Der einzige Grundton, der zu vernehmen ist dazu, dass die Menschen damit und insgesamt nicht zufrieden sind, ist jener, der besagt, dass sich die Leute mal nicht so haben sollen. Schliesslich sei ja alles nicht so schlimm, wie es hochgespielt würde. Jene Leben, die sie mit ihren Massnahmen ins kommende Elend schickt, berühren sie wenig. Kanzlerin Merkel hat ihre Gefühlswelt – falls es da je eine gab – in Bezug auf Anteilnahme und Mitgefühl mit jenen Menschen, zu deren Wohl sie regieren sollte, abgestellt. Sie hat die Ohren angelegt, und setzt auf Machtpolitik. Mit dem derzeitigen Zustand der Parteien, der Politik, wird den Bürgern und der Jugend genau das vorgelebt, was sonst wortreich und lautstark beklagt und angekreidet wird: Rücksichtslosigkeit, und das Recht des Stärkeren, Gier und Neid, samt dem brutalen Mittel, jene vollends auszunehmen, die sowieso wenig haben. Wie mit einer solchen Politik die vielbeschworene Teilhabe dieser Menschen am Leben in der Gesellschaft möglich sein soll, diese Antwort bleibt uns Frau Merkel samt ihren Mitpolitikern schuldig.
Mit billigen Deals und Geschacher um die Macht kann keine Politik entstehen, die gedeihliche Zustände für  die Menschen in unserem Land mit sich bringen würde. Die vergaloppierten Pferde ihrer Koalition hält sie nur mühsam in der Spur. Die Schwächen der Frau Merkel werden unter Belastung sehr deutlich sicht- und wahrnehmbar. Leider sind es Schwächen die alle Bürger betreffen – den einen früher, die anderen später. Das haben diese bemerkt, und fordern Neuwahlen.
Wo ist die Partei mit einem Kanzlerkandidaten, welche tatsächlich Politik für die Bürger macht, statt gegen sie?
 

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Der Koalitionsvertrag

DNZS Logo35Update: 29.10.2009 12:00 (siehe unten) Die neue selbsternannte sog „bürgerliche Koalition“ hat ihre politische Willenserklärung in ihrem Koali tsionsvertrag ni edergeschrieben. Viele Versprechen werden wohl gebrochen. Vieles haben die Liberalkonservativen aber auch angekündigt. Verwunderlich, dass viele jetzt so erstaunt sind. (mehr …)

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Börsenbahn! Wie werden Sie entscheiden?

von Marty Ludischbo
Was sagen unsere Abgeordneten?

Der Koalitionsausschuss  hat sich festgelegt. Die Deutsche Bahn soll zu 24,9% teil-privatisiert werden. Aber noch ist das Gesetzgebungsverfahren nicht abgeschlossen. Während die Gegner der Teilprivatisierung, www.deinebahn.de, nochmals ihre letzten Kräfte mobilisieren, und Kurt Beck mit campact.de, an sein versprochenes Wort erinnern, möchte ich nun wissen, welche Positionen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vertreten. Hierfür nutze ich wieder einmal das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de Unter Kommentare werde ich die Antworten verlinken. (mehr …)

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