Bürgerrechte: FDP konnte keine Akzente setzten

In Sachen Bürgerrechte habe bleibt wohl alles beim alten. CDU/CSU konnte ihrer Positionen weitestgehend verteidigen. 
Am 05.10.2009 haben wir, die Redaktion,  uns gefragt:

..Außerdem schauen wir gespannt auf die FDP. Wird sie ihr Bürgerrechtsprogramm, was ja durchaus fortschrittlich ist (u.a Einführung von Volksentscheiden) auf dem Kompromisstablett (Koalitionsvertrag) für die wirtschaftsliberale Ziele opfern?…“   Auszug Artikel: schwarz/gelbes Zeitalter beginnt

Es ging u.a um die Frage: Marschiert der Staat weiter Richtung Überwachungsstaat oder gelingt es der FDP den Weg zurück Richtung Freiheitsstaat zu eben?
Es ging um den Generalverdacht gegen die Bürger/Innen (u.a die Vorratsdatenspeicherung)

Der AK Vorratsdatenspeicherung hält den Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung für inakzeptabel: DNZS berichtete im Starter Blog. Herbert Prantl, Chefredakteur der SZ bewertet die Willenserklärungen im Koaltionsvertrag mit:

“ Grau und hilfsbedürftig“ Er stellt fest: „(….)David hat bekanntlich den Riesen Goliath besiegt. Die FDP hat das nicht geschafft: Der Sicherheitsstaat steht so kräftig da wie vorher. Die FDP hatte Schleuder und Kiesel gar nicht erst ausgepackt. Sie begnügt sich damit, prüfend an die Rüstung des Riesen Goliath zu klopfen….(…)“ Quelle:

Es ging um ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Beim Arbeitnehmerdatenschutz will die Liberalkonservative Koalition, wie es heißt:

„….Wir setzen uns für eine Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes ein und wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Bespitzelungen an ihrem Arbeitsplatz wirksam schützen.(….) Es sollen praxisgerechte Regelungen für Bewerber und Arbeitnehmer geschaffen und gleichzeitig Arbeitgebern eine verlässliche Regelung für den Kampf gegen Korruption an die Hand gegeben werden“

Zumindest ist hier schon einmal eine lose Willenserklärung erkennbar. In wie weit die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber ihrer Arbeitgeber höher oder zumindest gleichwertig gewichtet werden, werden wir im Gesetzgebungsverfahren dann erst abschließend bewerten können. Die Position des DGB zu diesem Thema  lässt sich hier nachlesen.

Es ging um die Abschaffung des militärischen Zwangsdienstes (Wehpflicht)
Auch hier konnte die FDP ledeglich eine Verkürzung von 9 auf 6 Monate erreichen.

Es ging aber auch um die Frage „Mehr Demokratie“.
Was Demokratiefragen angeht, ist der Koalitionsvertrag quasi ein Totalausfall, bewertete die Initiative „mehr Demokratie“ den Koalitionsvertrag.

?(…)Insbesondere von der FDP, die in ihrem Regierungsprogramm für bundesweite Volksentscheide plädiert hat, haben wir ein konsequenteres Eintreten für die Volksgesetzgebung erwartet.(…) ? Quelle:

Fazit: Es ist klar. Die Richtung bestimmt hier weiterhin die CDU/CSU. Sicherlich werden die Konservativen es im Detail mit den Liberalen schwerer haben, als mit den Sozis. Trotzdem: In Sachen Bürgerrechte hat die FDP auf ganzer Linie versagt. Die FDP konnte , bis auf ein paar symbolische Willenserklärungen, gegenüber der CDU/CSU kaum etwas durchsetzten. Wollten sie es denn überhaupt? War ihnen Kopfpauschale und Privatvorsorge bei der Gesundheitspolitik einfach wichtiger? Das können die Liberalen nur selber beantworten.

Weiterlesen

Der Koalitionsvertrag

DNZS Logo35Update: 29.10.2009 12:00 (siehe unten) Die neue selbsternannte sog „bürgerliche Koalition“ hat ihre politische Willenserklärung in ihrem Koali tsionsvertrag ni edergeschrieben. Viele Versprechen werden wohl gebrochen. Vieles haben die Liberalkonservativen aber auch angekündigt. Verwunderlich, dass viele jetzt so erstaunt sind. (mehr …)

Weiterlesen