Ja! Die Kassen sind leer. Aber wessen schuld ist das?

Die Gewerkschaften melden einen berechtigten Nachholbedarf an. Auch wenn ich mich wiederhole: Außerdem muss Deutschland seine Löhne, wegen der noch lange nicht überwundenen Eurokrise, sukzessiv überdurchschnittlich erhöhen. Die Kassen vieler Kommunen sind leer. Ja. Aber wann ändert sich das endlich?

Pascal Beucker hat am 31.03.2014 in einem Kommentar in der TAZ richtig festgestellt


„Hauptgrund der Krise der kommunalen Kassen sind die drastischen Einnahmerückgänge, verursacht durch die Steuersenkungsideologie, die das Regierungshandeln der letzten 15 Jahre bestimmt hat. Ob unter Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb: Systematisch wurden die Städte und Gemeinden ausgeblutet. Deswegen sollten die Kämmerer ihre Klagen an denjenigen richten, der mit ihnen bei den Tarifverhandlungen auf derselben Seite des Verhandlungstischs sitzt: an den Vertreter der Bundesregierung.“

*1

Richtig! Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sind in der Tat der falsche Adressat. Sie haben es nicht zu verantworten, dass die Kassen leer sind.
Beucker weiter:


„Wer aber über Steuererhöhungen nicht reden will, soll nicht die Gewerkschaften zur Mäßigung aufrufen.“ *1

Absolut. Steuererhöhungen alleine reichen aber nicht. Es muss mehr Geld bei den Kommunen ankommen. Wir erleben ja heute schon den Trend, dass reale Mehrsteuereinnahmen nur minimal bei den Gemeinden  ankommen. Das liegt am Verteilungsschlüssel der gesamten Steuereinnahmen. Die Kommunen bekamen 2007 nur 13,5% des gesamten Steueraufkommen *2

Das hat sich bis heute nicht wesentlich geändert. Deshalb steigen Gebühren, werden kommunale Einrichtungen geschlossen und Löhne der Kommunalbeschäftigen gedrückt.
Je höher der Tarifkompromiss ausfällt, desto mehr ist die Bundesregierung gezwungen über grundsätzliche Fragen der Gemeindefinanzierung politisch nachzudenken.

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Quelle:

*1: TAZ.de/Archiv 31.03.2014 (link)

*2 BpB (link)

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Zukunft des Ruhrgebietes-Was kann das Land NRW tun?

Das Ruhrgebiet lechzt. . Und zwar nach Kohle. Das schwarze Gold wird längst nicht mehr gefördert. Nun muss das ludischbo aktiv rotRuhrgebiet gefördert werden. Mit Euro-Kohle. Was kann die Landespolitik in NRW tun? Ich frage nach und nutze die Möglichkeiten des Internets.

Ohne Zweifel. Man braucht nur über gewisse Straßen zu fahren. Schlaglöscher noch und noch. Das Tiefbauamt beruhigt. Tagesbrüche und Löcher mit einem gewissen Umfang werden nach Sichtung sofort bearbeitet. Notdürftig, so dass keine Gefahr für Leib und Leben mehr besteht. Das war es.
Die Arbeitslosigkeit im Pott weiter konstant hoch. (hier netzschauen ) Die meisten Revier-Städte stehen unter Nothaushalt.
Das Ruhrgebiet lechzt und pfeift aus allen Löchern. Völlig zurecht gab es im März einen „Aufschrei der Oberbürgermeister“

Auch wenn das heute dementiert wird. Ein wenig wurde der Finger Richtung Osten gezeigt.
Ruhr-Kommunen wollen Kohle behalten, titelte die überregionale taz. (mehr …)

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