Finanzwetten: Die phantasievolle Ahnungslosigkeit von Sarrazin und CO

Text: Sören Kater
Linkzusammenstellung: Marty Ludischbo

Vor der Finanzkrise hatten die Berliner Verkehrsbetriebe sich an einer sog. Derivatwette beteiligt. Das Unternehmen hatte offensichtlich 2007 darauf gewettet, dass die Finanzkrise wohl nicht kommen wird. Die Wette ist verloren. Aufsichtsratschef war damals ein gewisser Herr Sarrazin (heute Buchautor). Wie kann man auf die Idee kommen, dass  Kommunen und/oder ihre eigenen Unternehmen sich an undurchsichtige Finanzspekulationen beteiligen? Auf der Suche nach einer Antwort ist mir mal wieder  der Begriff „Phantasie“ über den Weg gelaufen! 

Was ist bei der BVG passiert?

Hier eine kurze Netzschau:

Taz.de:- BVG Wirtschaftskrimi: „Das ist Teil der Strategie”  (hwn) .. dazu auch ein Artikel aus dem Jahre 2009 – „BVG Chef mit Gegenwind” (hwn)

Handelsblatt: 22.01.2013 „Was JP Morgan der Berliner U-Bahn verschwieg” (hwn)

 In der Serie von Marty Ludischbo um den Fall Prokon  ist noch mal klar geworden, dass hohe Zinsen oder Gewinne auch immer ein hohes Risiko bedeutet. Was Omis und Tanten, wie der Autor es beschrieb , vielleicht nicht überschauen konnten, muss man das natürlich bei Spitzenvertreter der Kommunalwirtschaft  schon erwarten können.

Und dann der Buchautor Herr Sarazin. Hier ein Zitat aus der aktuellen TAZ

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin sagte über das Geschäft im Jahr 2008 – nachdem die Wette verloren war, aber noch bevor er in den Vorstand der Bundesbank wechselte – dass „niemand sich darüber mehr ärgert als ich“. Er rechtfertigte die damalige Entscheidung damit, man habe im Jahr 2007 nicht ahnen können, dass kurz darauf eine Finanzkrise ausbricht: „Dass sich aus heutiger Sicht die Dinge anders darstellen, ist absolut klar.“

Quelle:  Print Ausgabe  mit folgender Überschrift betitelt: „Die unwissenden Spekulanten” – auf taz.de mit dem Titel „Spekulation mit Kreditderivaten (hwn)

So So Herr von und zu Sarrazin. Also nichts ahnen können ist Ihre Antwort?
Nee is klar Mr. Deutschland schafft sich ab.! Von einem Aufsichtsratsvorsitzenden und Ökonomen, egal von welcher Schule, hätte man Weitsicht  ja wohl erwarten können.
Die BVG ist nur ein aktuelles Beispiel. In ganz Deutschland, aber auch im Ruhrgebiet hatten sich Oberbürgermeister von sog. Cross Boarder Leasing (CBL) Geschäften verleiten lassen. Das waren zwar keine Derivat-Wetten, aber irgendwie auch eben Wetten, die dann in der Regel nach der Finanzkrise 2007 platzten. Viele Kommunalhaushalte beschäftigen sich immer noch mit den Folgen.

Dazu eine interessante Linksammlung aus dem Labournet
„Crosboarder – kommunale Beispiele (hwn)

Und warum  kamen Kommunalpolitiker, vor allem von finanzschwachen Regionen wie Berlin oder das Ruhrgebiet, auf die Idee, solche Geschäfte überhaupt in Erwägung zu ziehen?
Dazu passt auch der Kommentar von Ulrike Herrmann: „Der Betrug am dummen Deutschen“ (hwn)

In meinem Wahlkreis kenne ich die einen oder anderen Leute, die dem Stadtrat und Verwaltung sehr nahstehen. In Besprechungen kommt es immer wieder zu den Einwänden: „Wir haben doch eigentlich kein Geld” Von vorgesetzter Stelle kommt dann immer wieder: „Dann müssen wir Phantasien entwickeln”. Das scheint so ein Modesatz dieses Jahrhundert zu sein. Das begegnet mir immer wieder, auch in meiner Einrichtung, die jährlich um Gelder buhlen muss.

Haben solche Phantasien zu diesen Verzweiflungstaten geführt? Oder gibt es in Verwaltungen vielleicht so ganz viel krimineller Energie? Wer weiß das schon.
Eigentlich müssen wir durch solche Vorgänge wie bei der BVG oder die Beispiele mit dem CBL endlich wach werden. Die Kommunen sind in vielen Gegenden unterversorgt. Abhilfe? Wohl kaum. Im Koalitionsvertrag ist darüber nichts zu lesen. Die Initiative für eine zukunftsfähige Infrastruktur hatte dazu bereits letztes Jahr eine ernüchternde PM herausgegeben. (hwn)

Der kommunale Investitionsstau wird also vermutlich länger und länger.

Und wieder einmal werden, Verantwortliche, die sich um unser Gemeinwohl kümmern sollten,  nach  „phantasievollen” Lösungen umschauen. Und das gepaart mit Ahnungslosigkeit lässt leider weithin nicht gutes vermuten.

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Der Autor Sören Kater ist Baujahr 1967, kommt aus Herten und arbeitet an einer sozialen Einrichtung in Gelsenkirchen.
in seiner Freizeit kommentiert er gelegentlich eherenmatlich für unserer Blogmagazin.

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Rot-Grün will Kommunale Unternehmen wieder stärken

Die Rot-Grüne Minderheitsregierung will die Kommunalwirtschaft wieder stärken. Die Ideologische Entscheidung der alten schwarz/gelben Landesregierung, kommunale Unternehmen im Wettbewerb schlechter zu stellen („Privat vor Staat“) steht nun auf dem parlamentarischen Prüfstand. Die Regierungsfraktionen haben ein Gesetzesentwurf zur „Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts“ verfasst. Städte, Gemeinde und die Gewerkschaft verdi weiterlesenbegrüßen grundsätzlich diesen Gesetzesentwurf.   

 

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Die Regierungsfraktionen haben ein Gesetzesentwurf zur „Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts“ verfasst. Städte, Gemeinde und die Gewerkschaft verdi begrüßen grundsätzlich diesen Gesetzesentwurf…….

weiter Überschriften im Artikel:
Verdi gegen interkommunale Partnerschaften

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Die Opposition ist dagegen.

Linke wollen zustimmen


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NRW: Kommunale Unternehmen sollen wieder gestärkt werden.

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Städte, Gemeinde und die Gewerkschaft verdi begrüßen grundsätzlich diesen Gesetzesentwurf.

Verdi gegen interkommunale Partnerschaften
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft(verdi) lehnt allerdings in diesem Zusammenhang die Beteiligung privatwirtschaftlicher Unternehmen an Einrichtungen der interkommunalen Kooperation (z.B. interkommunale Dienstleistungszentren) strikt ab. Das gilt auch für alle Spielarten Öffentlich-Privater Partnerschaften.
Der wahrscheinliche Hintergrund dieser klaren Positionierung: Keine privatwirtschaftlichen Einflüsse (Notiz 1) auf die Politik. Es ist in der Tat wünschenswert Zustände wie in East Riding (England) zu vermeiden. (Notiz 2) (1)

Die Opposition ist dagegen.
Die FDP ist von Natur aus dagegen. Auch die CDU will grundsätzlich an dem geänderte Gesetz von 2007 festhalten, obwohl damals (2007) schon CDU-Oberbürgermeister gegen das Gesetz demonstriert haben.

Nahezu abenteuerlich ist die Argumentation der CDU-Landtagsfraktion, dass die Stadtwerken keine Privilegien haben dürfen. DSW21 (Dortmunder Stadtwerke) Vorstandsvorsitzender Guntram Pehlke zieht daher das Fazit: „Der CDU Änderungsantrag will angebliche Privilegien der Stadtwerke abbauen, um eine Gleichstellung mit der Privatwirtschaft zu erreichen. Eines solchen Abbaus angeblicher Privilegien bedarf es aber gar nicht, weil Konkurrenten der Stadtwerke die großen Energiekonzerne sind.“ Und denen gegenüber, davon ist Pehlke überzeugt, hat die Kommunalwirtschaft sicherlich keine Wettbewerbsvorteile. (2)

Linke wollen zustimmen
Rot-Grün ist hier wohl auf die Unterstützung der Linksfraktion angewiesen. Diese signalisieren Zustimmung und freuen sich, dass SPD und Grüne den Forderungen der LINKEN und der Gewerkschaft ver.di folgen und sowohl eine Genehmigungspflicht für Auslandsgeschäfte der Kommunen als auch Korrekturen bei der Beteiligung der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter in das Gesetz aufgenommen haben. Wegen dieser Änderungen werden sie nun im Kommunalausschuss ihre Zustimmung zu dem Gesetz geben können. Die Linken begrüßen diese Abkehr von dem Dogma ,Privat vor Staat! (3)

Fußnoten ———————————————————————-

Links
Stellungnahme tädte und Gemeinde
Stellungnahme verdi
Gemeindeordnung Gesetzestext NRW 2007
Reformgestz schwarz/gelb 2011
Gesetzesentwurf rot/grün 2010


Quellen 1-4

http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=1977
http://www.dsw21.de/874.html?msg=26459
http://www.linksfraktion-nrw.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/linke-verurteilt-scheingefechte-von-cdu-und-fdp/

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