EZB erhöht die Leitzinsen-Heftige Kritik vom DGB

Die Europäische Zentralbank /EZB/ lässt sich von der Inflationsangst der Geldbesitzer treiben und erhöht die Leitzinsen, um „Inflationsrisiken“ vorzubeugen“ Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung(IMK) wies hingegen bereits im Februar auf die überschätze Inflationsgefahr hin. Der DGB bezeichnet diesen Geldpolitischen Weg der EZB als „Holzweg“ und als „Kollektivstrafe für gesamte Eurozone“

Nun fasste der EZB Rat am gestrigen Sitzung folgenden geldpolitischen Beschlüsse:

* Der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems wird um 25 Basispunkte auf 1,25 % erhöht. Dies gilt erstmals für das am 13. April 2011 abzuwickelnde Geschäft.
* Der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität wird mit Wirkung vom 13. April 2011 um 25 Basispunkte auf 2,00 % erhöht.
* Der Zinssatz für die Einlagefazilität wird mit Wirkung vom 13. April um 25 Basispunkte auf 0,50 % erhöht.
(1)

Heftige Kritik  kommt aus den Gewerkschaften:
Der Deutsche Gewekschaftsbund ist empört: Die EZB-Zinserhöhung ist eine „Kollektivstrafe für gesamte Eurozone“
Zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank  den Leitzinssatz zu erhöhen, erklärt Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin: „Mit der Erhöhung des Leitzinssatzes um 0,25 auf 1,25 Prozent befindet sich die EZB erneut auf dem geldpolitischen Holzweg. Er könnte die ökonomische und soziale Krise vor allem in den Krisenländern weiter verschärfen. Abgesehen davon: Das Ziel, die Inflation unter zwei Prozent zu drücken, dürfte kaum erreicht werden. Denn die Öl- und Nahrungsmittelpreise werden von globalen Ereignissen nach oben getrieben. Letztlich bittet die EZB Regierungen, Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Verbraucherinnen und Verbraucher kollektiv zur Kasse für eine Finanzkrise, die sie nicht verursacht haben. (2)

„Eine straffere Geldpolitik aus Furcht vor steigender Inflation würde derzeit deutlich mehr schaden als nutzen.“ Das machte das IMK in einer Pressemitteilung bereits Anfag Februar noch mal deutlich“
Das IMK hatte im November 2010 eine systematische Untersuchung der Inflationsrisiken vorgelegt. Darin kamen die Wissenschaftler zu dem Ergebnis, dass die Inflationsgefahr insbesondere in Deutschland deutlich überschätzt wird (Studie). „Daran hat sich nichts geändert“, betonte der Leiter des Institutes Gustav Horn. (3)

Der Verband der deutschen Industrie hat bis jetzt noch keine öffentliche Bewertungen zur Leitzinserhöhung im Internet veröffentlicht. Auch andere Industrie und Mittelständige Institute halten sich noch zurück. Es ist aber zu erwarten, dass diese Akteure die Zinserhöhungen begrüßen werden.

Was bewirkt die Leitzinserhöhung der EZB?

Auf der einen Seite werden sich die Zinsen der Sparerinnen und Sparer erhöhen.  Allerdings werden sich logischerweise im Gegenzug die Kredite erhöhen und teurer werden. Gerade für Kleinbetriebe bedeutet das immer ein Lequiditätsgefahr.

Dazu Stephan Kaufmann von der FR-Online:

„Die teureren Kredite senken die Kreditvergabe. Dies drückt die gesamtgesellschaftliche Nachfrage und damit die Konjunktur. Daneben machen die höheren Zinsen den Euro im Vergleich zu anderen Währungen attraktiver – er wertet auf. In den vergangenen Wochen ist er von 1,38 auf 1,43 Dollar gestiegen. Dies macht Exportwaren teurer und schmälert tendenziell die Ausfuhr. Importe hingegen werden billiger.“ (4)

Die beiden bedeutenden Angelsächsichen Zentralbanken (FED und Bank of England) bleiben bei der Niedrigzinspolitik. Welche Auswirkungen diese Entscheidungen der Zentralbanken  auf den Euroraum und die Weltwirtschaft haben wird, gilt weiter zu beobachten.

Quellen 1-4 :

http://www.bundesbank.de/download/ezb/pressenotizen/2011/20110407.beschluesse.php

http://www.dgb.de/presse/++co++d27e1e30-6118-11e0-7d4f-00188b4dc422/@@index.html

http://www.boeckler.de/37883_112625.html

http://www.fr-online.de/wirtschaft/was-bewirkt-die-leitzinserhoehung-der-ezb-/-/1472780/8320410/-/index.html

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André Tautenhahn-Ein absurder Zinsschritt

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Verantwortungslose deutsche Wirtschaftslenker

Über die Jubelzeremonien in den Medien über den „Wirtschaftsboom“ in Deutschland, der in Wahrheit ein Bomm einiger Exportunternehmen ist, habe ich mich ja bereits ausgelassen.

Derzeit darf man den Eindruck gewinnen, das Warnungen wie immer ignoriert werden und vor lauter Jubelorgien verstummen alle die, die über eine nachhaltig andere Wirtschaftspolitik nachdenken möchten.

Mit Harald Schumann, allerdings (im positiven Sinne)ein üblicher Verdächtiger, vom Berliner Tagesspiegel habe ich aber noch einen renommierten Wirtschaftsexperten gefunden, der das ganze Jubelecho ebenso fragwürdig findet. Und 95 Kommentare scheinen zumindest zu belegen, dass der eine oder andere sich tatsächlich gedanken macht.

Vor diesem Hintergrund ist es verantwortungslos, wenn Deutschlands Wirtschaftslenker in den Unternehmen und der Bundesregierung an der extremen Exportabhängigkeit der deutschen Ökonomie festhalten. Sie ist keineswegs allein Ausdruck der Überlegenheit deutscher Produkte, sondern vor allem eine Folge der Lohndrückerei, die – anders als in den meisten anderen europäischen Ländern – den Arbeitnehmern seit mehr als einem Jahrzehnt ihren Anteil am Zuwachs der Produktivität vorenthält….
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/meinung/nach-der-krise-ist-vor-der-krise/1897634.html“

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Jubelorgien auf dem Boom lassen nachdenkliche Stimmen verstummen

Die Medien bejubeln einen wirtschaftlichen Boom.
Aber was ist das für ein Boom? Und ist es überhaupt ein richtiger Boom?

Anhand eines Blogeintrages von Steffen Bogs aus dem Wirtschaftsblog „Querschüsse“ und eigenen Einlassungen von Marty Ludischbo , versuchen wir mal uns den Antworten zu nähern.

„Derzeit darf man den Eindruck gewinnen, das Warnungen wie immer ignoriert werden und vor lauter Jubelorgien verstummen alle die, die über eine nachhaltig andere Wirtschaftspolitik nachdenken möchten. Marty Ludischbo

Blogeintrag:
DNZS- Wirtschaftsblog:
Der „Boom“ des „Buhmann Deutschland“

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Reallohngewinne nur 2009?

2010 verfolgen die Gewerkschaften unterschiedliche tarifpolitische Ziele
Netzschau von Marty Ludischbo

Aufgrund des deflationären Preisentwicklung scheinen die Arbeitnehmer/Innen, die unter einem Tarifvertrag arbeiten, in diesem Jahr als Reallohngewinner in das neue Jahr gehen. Doch der Schein trügt. Es profitieren aufgrund von Kurzarbeit, der Kürzung von Sonderzahlungen, aber auch der vorübergehenden Aussetzung von Tarifsteigerungen durch Öffnungsklauseln nicht alle Tarifbeschäftigten in vollem Umfang von den vereinbarten Tariferhöhungen. Zudem viele Tarifabschlüsse noch aus dem letzten Jahr wirken. 2010 werden die Arbeitgeberverbände die Krise nutzen wollen, um Lohnzurückhaltung von ihren Arbeitnehmer/Innen einzufordern.
IG Metall setzt auf Beschäftigungsicherung, verdi auf Lohnsteigerungen
Sogar IG Metall Chef Huber machte deutlich, dass es für die IG Metall mehr um Beschäftigungssicherung und Übernahme von Azubis geht, statt um Lohnerhöhungen. Quelle FTDDie Gewerkschaft verdi setzt dagegen auf Lohnsteigerungen Quelle Welt-Online. Was das alles für die Gesamtvolkswirtschaftliche Entwicklung bedeuten wird, bleibt abzuwarten. Die Gefahr doch noch in einer Deflationsspirale zu geraten ist keineswegs gebannt.

Hinweise:
Statistisches Bundesamt-Veröffentlichungen
28.10.2009: Tarifverdienste Juli 2009: + 3,0% gegenüber Vorjahresmonat
September 2009: Preisentwicklung September 2009

Statista:
Infaltionsrate Juli 2008 bis Oktober 2009

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Wirtschaftsleistung stark rückläufig

Pressemitteilung Nr.185 vom 15.05.2009 des Statistischen Bundesamt
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DNZS Logo35WIESBADEN – Die Abwärtsentwicklung der deutschen Wirtschaft hat sich nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im ersten Quartal 2009 verschärft. Um 3,8% war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) – preis-, saison- und kalenderbereinigt – im ersten Vierteljahr 2009 niedriger als im Schlussquartal des Jahres 2008. (mehr …)

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"Deflationsgefahr deutlich größer als Inflationsrisiken"

(PM. IMK) Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in einer lange andauernden Rezession mit deflationären Tendenzen stecken bleibt, ist derzeit deutlich größer als die Wahrscheinlichkeit einer mittelfristig stark steigenden Inflation. Trotz aktuell hoher Kreditaufnahme ist die staatliche Konjunkturstabilisierung auch nach dem Abflauen der Krise mit der Geldwertstabilität vereinbar. Darauf weist Prof. Dr. Gustav A. Horn hin, der Wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. „Die aktuellen Daten liefern keine Basis für Warnungen, der Staat treibe die Inflationsgefahr hoch, wenn er zur Stabilisierung der Wirtschaft zusätzliche Kredite aufnimmt“, sagt Horn. (mehr …)

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Millarden gegen den Abschwung

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(Berlin-netzschau)  Hat sich das Warten gelohnt ?
Das Anfang der Woche beschlossene, ca. 50 MRD schweres Konjunkturpaket 2 wird von der Kanzlerin als Einzigartig bezeichnet
„Wir werden alles dafür tun, dass Deutschland diese Krise nicht einfach nur überwindet, sondern dass Deutschland aus dieser Krise gestärkt hervorgeht.“ Quelle Spon

  

Dieses Konjunkturprogramm wird außerdem die größte Neuverschuldung der deutschen Nachkriegsgeschichte nach sich ziehen. Ca 9 Mrd  Steuerleichterungen soll es geben.

Durchgefallen lästert  das globalisierungskritische Netzwerk Attac und hat das von der großen Koalition beschlossene zweite Konjunkturpaket als unsozial und unökologisch kritisiert. „Beim Umverteilungs- und Klimacheck fällt das Paket glatt durch“, sagte Detlev von Larcher, Attac-Finanzexperte. Dass nicht einmal der Vorschlag der SPD, den Spitzensteuersatz für zwei Jahre um zwei Prozentpunkte zu erhöhen, durchgekommen sei, zeige, wohin die Reise geht: „Offenbar soll es nach dem Willen der großen Koalition dabei bleiben, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.“ Dagegen wird Attac wie zahlreiche andere Organisationen der Zivilgesellschaft unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise! Es ist Zeit für den Wechsel“ zu weltweiten Protesten mobilisieren. Die Steuersenkungen in Höhe von 9 Milliarden Euro wären wahrlich besser in den sozialen und ökologischen Umbau unserer Wirtschaft investiert“, betonte Detlev von Larcher. Eine Steuerersparnis von 15 Euro im Monat für Durchschnittsverdiener sei für diese zwar ganz nett, bewirke aber für die Konjunktur rein gar nichts. „Als steuerpolitisches Signal sind die Steuersenkungen verheerend und kündigen den uns bevorstehenden Steuersenkungswahlkampf an“, sagte Detlev von Larcher

Quelle: 

 

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Struck (SPD) und Kauder (CDU) dagegen feiern das Ergebnis auf den jeweiligen Internetseiten ihrer Bundestagsfraktionen.

Die TAZ sieht die CSU als lachender dritter
 

Die Mini-Opposition im deutschen Bundestag kritisiert die Maßnahmen.

Die Linke meint, dass dieses Parket seinen Namen nicht verdient

Die FDP glaubt nicht, dass die Regierung die Krise stabilisieren kann.

Die grüne BTF hat bisher keine Presseerklärung veröffentlicht. Vergleicht man das grüne Investitionsprogramm mit dem Beschluss der Koalition lässt sich erahnen, dass die Grünen wahrscheinlich „Nein“ zum KP II sagen werden.

 

Marty Ludischbo fragte in einem Beitrag. „Warten oder Handeln

Gehandelt haben sie ja jetzt. Aber hat sich das warten wirklich gelohnt?

  

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Abschwung! Und jetzt?
Wir diskutieren:
ruhrpottforum.de - Der Treffpunkt im Ruhrgebiet

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Neue Instrumente gegen Konjunkturzyklen

? nachgefragt und netzgeschaut von Marty Ludischbo !
Während die Finanzkrise noch immer den globalen Erdball beherrscht, schreiben wir in der Realwirtschaft Rezession.
Abschwung bedeutet auch immer Marktsättigung. Das heißt, dass die Verbraucher auch nicht mehr sonderlich viel konsumieren wollen. Natürlich kann das unangenehme Dominoeffekte nach sich ziehen. Aus Angst vor schlechten Zeiten neigen die Menschen den Sparhans zu machen. Die Wirtschaft fährt dann ihr Angebot zurück. Die Unternehmen reagieren ebenfalls mit Kostensenkungen. Arbeitsplätze werden gefährdet. Im August sahen viele bereits den Abschwung voraus und wollten vorbeugende Maßnahmen ergreifen. Am 15.10 fragte ich schon mal nach dem richtigen Weg.  (mehr …)

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