OOH – NRW und Hamburg lassen Leistungsschutzrecht im Bundesrat passieren… Welch Wunder welch Wunder…

… OOH? Nee verwunderlich ist das doch nicht, dass ausgerechnet die SPD geführten Bundesländer Hamburg und NRW das Leistungsschutzrecht im Bundesrat durchgewunken haben….

Ich will mich auch gar nicht über diesen Zickzack Kurs der SPD zu diesem Thema großartig auslassen. Natürlich hätte der Bundesrat dieses merkwürdige Gesetz nicht verhindern können. Aber eine Verzögerung hätte bewirkt, dass alle noch mal in Ruhe nachdenken.
Jetzt ist es passiert.

Ich will nur eines noch anmerken.
Der Zeit-Verlag – Sitz in Hamburg
Der LSR Dino WAZ-Mediengruppe (
Geschäftsführer Christian Nienhaus und Springers Christoph Keese sind m.E in Sachen LSR die ultimativen Cheflobbyisten): Sitz in Essen (NRW)
Der Bertelsmannkonzern: Sitz in Gütersloh (NRW)

Ohh Ein Licht geht auf…

Ach nee vorsichtig. Natürlich hat das alles nichts zu sagen, dass ausgerechnet diese Topverlage in den Bundesländern sitzen, die dann das LSR für Presseverleger durch den Bundesrat gewunken haben…(und somit verhindert haben, das Gesetz zu verzögern)

Ich will doch hier nicht wieder von Verfilzungen zwischen Wirtschaft und Politik reden…
Nein Marty, heute nicht. Jeder kann sich ja sein Teil denken, gell

Bis denne

Euer Marty…

PS: Der LSR DINO WAZ hat uns, die Netzschau übrings erlaubt weiter zu ihrem Verlagsangebot der westen.de zu linken.
http://dnzs-dienetzschau.blog.de/2013/03/14/urheberrecht-freude-verlinkt-15602871/
Danke…das heißt aber nicht, dass wir den Medienmogul des Westens nicht weiter kritisch beobachten werden… (wie hier, hier oder hier)

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LSR: Wenn zwei sich streiten – freuen sich die Rechtsanwälte

Nun haben sie es getan. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. 
Eine kleine Zusammenfassung von Marty Ludischbo

Im Grunde genommen war es zuletzt ein Streit zwischen Google und den Zeitungsverlegern. Jetzt haben beide nicht das bekommen, was sie eigentlich wollten.
-Die Presseverleger wollten ein weitreichenden Schutz, der weit über News-Aggregatoren (z.B Google News) hinausgeht .
-Google wollte das LSR komplett verhindern.
Beide Seiten haben mit Kampagnen versucht die Öffentlichkeit und die Abgeordneten zu beeinflussen. Jetzt soll das LSR kommen, aber nicht für Links und kleinste Textausschnitte (Snippets) (mehr …)

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Wozu ein Leistungsschutzrecht? Interview mit DJU Vorsitzender Ulrich Janßen

(DNZS) Die Katze ist aus dem Sack. Mit einem Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR f.p) wird z.Z eine breite Diskussion im Netz geführt. Die einen schnurren, die einen fauchen. Wir begleiten die Diskussion und fragen in unseren Blogs bei betroffenen Akteuren nach.
Ein Akteur: Die zuständige Gewerkschaft DJU!
Wir haben uns letzte Woche mit dem Bundesvorsitzenden Ulrich Janßen unterhalten.


In unserem Gespräch haben wir auch nach der heftigen Kretik von Markus Beckedahl gefragt, der die DJU vorgeworfen hatte, „Kollateralschäden“ in Ordnung zu finden, „wenn die von den Verlegern versprochenen 50% der zu verteilenden Einnahmen an UrheberTM verteilt werden.“(Quelle)

Was sagt Janßen über Verwertungsgesellschaft, Vergütungssysteme und der entstandenen Rechtsunsicherheit bei vielen Bloggerinnen und Blogger?

Da Interview haben wir im DNZS-Politikblog veröffentlicht:

Teil 1:
„Wir haben uns das Leistungsschutzrecht weder ausgedacht noch es gefordert.“

Teil 2:
„Wir kämpfen für professionellen Journalismus. Und den kann es nur geben, wenn Journalistinnen und Journalisten von ihrer Leistung leben können“

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Themennetzschau:
Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR f.P) hier weiter netzschauen

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Leistungsschutzrecht: Ein Gespräch mit Ulrich Janßen, Bundesvorsitzender DJU/Ver.di

Wir haben uns das Leistungsschutzrecht weder ausgedacht noch es gefordert.“

Mit dem Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR f.p) sind große Irritationen und Unsicherheiten im Netz entstanden. Ein solches Gesetzesvorhaben ist auf ausdrücklichen Wunsch der Presseverlage im Koalitionsvertrag hineingeschrieben worden. Was sagt eigentlich die Deutschen Journalistinnen – und Journalisten-Union (DJU) dazu?

Wir wollten die Positionierung der DJU etwas genauer hinterfragen und haben deshalb mit dem Bundesvorsitzenden Ulrich Janßen ein Interview geführt. (mehr …)

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Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR f.P)

Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR f.P)Ein für Presseverleger  vorgesehenes neues Immaterialgüterrecht. (Schutz geistiges Eigentum).

LSR f.P : Das heißt im Kern, dass ein Hersteller von Presseprodukten das ausschließliche Recht erhalten soll, sein Produkt im Internet veröffentlichen zu dürfen. Der oder diejenigen im Internet, die nicht auf Basis des Kurzitatsrechtes (oder Kleinzitatrechtes) Online Veröffentlichungen (von Presseverlagen) zitieren und verlinken, müssen theoretisch eine Lizenz vom Rechtsinhaber erwerben oder eine Genehmigung einholen.
In Artikel 1 wird § 87f Absatz 1 Satz 1 wie folgt gefasst: „Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“

Was beinhaltet nun dieses Leistungsschutzrechtes (1.Referentenentwurf): – ausschließliches Recht Presserezeugnisse im Internet zu veröffentlichen -Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller. – nur gewerblich Leistungsschutzrecht für ein Jahr – Der Urheber ist an einer Vergütung angemessen zu beteiligen. (der Produzent, also der/die Journalist/in).

Was beinhaltet nun dieses Leistungsschutzrechtes (2. Referentenentwurf) Während im 1. Entwurf auch gewerbliche Blogger/Innen betroffen gewesen wären, soll das LSR.f.P nur für Anbieter von Suchmaschinen gelten.

weiterer Entwurf vom 14.11.2013
Beschlussempfehlung vom 27.02.2013

Der Bundestag hat das Gesetz mit den Stimmen der Regierungskoalition im Februar 2013 beschlossen.
Die Rot-Rot-Grüne Bundesratsmehrheit hätte  das Gesetz nochmal verzögern können. Die SPD geführten Bundesländer Hamburg und NRW (Enthaltung), in dess Bundesländern große Verlage ansässig sind, haben nicht gegen das Gesetz gestimmt.

Lexika

Wikipedia (link)

weitere Infos

Fragen und Antworten bei Jan Moenikes (link)
Fragen und Antworten von Thomas Schwenke (link)
Aktuelles zum LSR in Jurablogs
(link)

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