Quandt Spenden an die CDU …. Keinen Einfluss auf Entscheidungen?

von Sören Kater
Die Quants/Klatten sponsern schon seit Jahren mit größeren Summen die CDU. Angeblich tun sie das ohne eine politische Gegenleistung. Das behauptet die CDU. Dabei ist es doch völlig klar, dass Spender jeglicher Art  sich zumindest wünschen, dass die eigenen Interessen vertreten werden.

Die Bürgerrechtsvereinigung LobbyControl veröffentlichte folgende Pressemitteilung:

Heute wurde bekannt, dass die BMW-Großaktionärsfamilie Quandt/Klatten der CDU drei Großspenden über insgesamt 690.000 Euro zukommen ließ. Das zeigte der Bundestagspräsident heute auf der Webseite des Bundestages an. Am 9.10.2013 erhielt die CDU demnach drei Spenden in Höhe von jeweils 230.000 Euro von Johanna Quandt und ihren beiden Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten. Das zeitliche Zusammenfallen der Parteispenden mit der Entscheidung über die EU-Abgasnorm verdeutlicht: Wir brauchen dringend Schranken für Parteispenden.

Quelle LC

Die Einschätzungen von LC landeten sogar bis in die Tagesschau. Kompliment an die ARD.
Die CDU erklärte frech:

„Die Familie Quandt unterstützt die CDU seit vielen Jahren mit privaten Spenden und dies unabhängig von der Frage, ob die CDU an der Regierung beteiligt war oder in der Opposition. Die Spenden standen und stehen in keinerlei Zusammenhang mit einzelnen politischen Entscheidungen. Alle Spenden wurden und werden dem Bundestag nach den Vorgaben des Parteiengesetzes angezeigt und können den veröffentlichten Rechenschaftsberichten der CDU entnommen werden.“

Quelle tagesschau.de

Die Quants oder überhaupt die edlen Parteispender quer durch die Republik sponsern die Partei aus puren altruistischen Motiven. Wohl möglich noch, um die Demokratie zu retten.
Ja nee is klar! Und meine Oma kommt vom Himmel herab und geht shoppen!
Sorry Oma!

Klartext: Natürlich wollen sie damit politische Entscheidungen beeinflussen. Was denn sonst? Ich finde das sogar Motiv gar absolut nachvollziehbar. Ich bin als junger Mensch in die SPD eingetreten und habe auf einigen Veranstaltungen sogar gespendet-für meine Partei-. Ich habe das gemacht, weil ich dachte,dass die Sozialdemokratie die Interessen der kleinen Leute-also auch meine Interessen-natürlich im Rahmen einer demokratischen Gesellschaft vertritt. Als ich dann irgendwann gemerkt habe, dass die ehemalige Volkspartei meine Interessen nicht mehr vertritt, habe ich alle Zahlungen incl. meine Mitgliedschaft eingestellt. Ich jedenfalls habe für meine Spenden schon eine Gegenleistung erwartet. Und die Quandts angeblich nicht?

Der Unterschied zu mir und den Quandts ist natürlich  folgender: Leute wie ich sind den Parteien mit den Mini-Spenden wohl ziemlich Latte Macchiato. Auf Großspenden der Reichen will aber eine Volkspartei viel weniger verzichten. Und umgekehrt wollen die einflussreichen Reichen aufs Spenden nicht verzichten.
Also was schließen wir daraus?
Ich glaube eine Antwort erübrigt sich.

 

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Die liberalkonservativen Bundestagsfraktionen aus CDU/CSU/FDP wiesen entsprechende Vorstöße erwartungsgemäß zurück und der Antrag der Opposition wurde an die Ausschüsse verwiesen.

Quellen und weitere Links

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/04/wir-brauchen-eine-lobbyismus-wende/

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/34043817_kw14_de_lobbyregister/index.html

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