Wieder Geheimverhandlungen über ein neues Abkommen…

Nach ACTA und TTIP kommt nun TISA. Und wieder ganz geheim!
Das berichtete die Telepolis am 30.04.2014. Das „Trade in Services Agreement“ (TiSA) ist ein von den USA, der EU und 21 kleineren Ländern verhandelter Vertrag mit dem Ziel, Handelshemmnisse im öffentlichen Dienstleistungssektor zu beseitigen und dadurch neue Marktchancen zu öffnen. Also Privat vor Staat. In NRW hatten CDU/FDP das mal über die Gemeindeverordnung versucht. Das wurde von Rot/Grün in weiten teilen wieder rückgängig gemacht.
Auf EU Ebene versuchen es die Privatisierungslobbyisten nun mal wieder im geheimen. Gut, dass es nicht mehr ganz so geheim ist.
Wann werden Verhandlungen endlich demokratisch und transparent geführt?

Über TISA weiter auf der Telepolis:
„TISA: Die Freihandelszone nach TTIP und ACTA“ hier weiterlesen

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Bundestag verabschiedet Leistungsschutzrecht …. wenn zwei sich streiten…

Nun haben sie es getan. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet.

Im Grunde genommen war es zuletzt ein Streit zwischen Google und den Zeitungsverlegern. Jetzt haben beide nicht das bekommen, was sie eigentlich wollten.
Die Presseverleger wollten ein weitreichenden Schutz, der weit über News-Aggregatoren (z.B Google News) hinausgeht .
Google wollte das LSR komplett verhindern.
Beide Seiten haben mit Kampagnen versucht die Öffentlichkeit und die Abgeordneten zu beeinflussen. Allerdings verlief der Diskussion weitestgehend transparent.

Jetzt soll das LSR kommen, aber nur für Links und kleinste Textausschnitte (Snippets)Art wl

Eine Zusammenfassung von Marty Ludischbo

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— Wat is los im Netz? *Links Ruhr rein – Rhein raus ** —

Auge links 50%Unser Netzschau-Service: Auge links 50%
Wir sichten und empfehlen interessante Links –
heute und letzens im Netz
(April -2012)

zurück 11-13 KW
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Top News:
Solarbranche in der Krise

Die Krise ist nur zum Teil hausgemacht – taz.de

„Man lässt uns einfach verhungern“
Interview mit Harald Frick, Betriebsrat von Conergy Deutschland (metall-zeitungS. 8)

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logo kleinweißDie neuesten DNZS – Artikel:
Politik-Blog: Einfluss wirtschaftlicher Lobbygruppen auf Schulen

Alle Artikel zur bevostehenden Neuwahlen in NRW: NRW Wahl 2012

Wirtschafts-Blog: FDP schickt Schleckerfrauen sofort in die Arbeitslosigkeit

Tarifrunde 2012 ÖD – Tarifeinigung – Was bedeutet der für „mich  / Downloads zur Tarifeinigung

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Links zur NRW-Wahl 2012 (klick)

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Serie
: heute und letztens im Netz

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LA NS

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Einfluss von wirtschaftlichen Lobbygruppen auf Schulen

Die Schulen haben wenig Geld und sind froh, wenn sie Unterrichtsmaterialien von sog. Experten bekommen. Ein aktuelles Projekt: May Finance Coach. Unabhängig lernen und lehren lässt sich damit allerdings nicht. Verbraucherschützer schlagen Alarm. (1)

Sind sie, die wirtschaftlichen Lobbyisten, einmal in den Schulen, dann erklären sie den Schülern u.a:
-warum das Solidarprinzip nicht mehr funktioniert
– dass es besser wäre eine private Altersvorsorge abzuschließen

Insgesamt sind die Materialien weniger wissenschaftlich, sondern „fördern oft einseitig unternehmersnahe Weltbilder“ (1)

Die Akteure: Die üblichen Verdächtigen:

– Die Initiative – Neue Soziale Marktwirtschaft (Wer ist das?)
– McKinsey (Unternehmensberatergruppe)
– die Bertelsmannstiftung (Wer ist das?)
– und sogar die UN

Quellen/Artikelempfehlungen:

Lesen Sie deshalb die aktuellen Artikel in der TAZ oder bei taz.de

(1) „Experten aus der Arbeitswelt“ im Unterricht:
taz.de

„Gefährlicher als Werbung“
– Interview mit Sozialwissenschaftler Hedtke –
taz.de

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Lobby-Control: „Die Wirtschaft in der Schule“….

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Reaktionen wegen "Staatslobbyimus" ÖPP/PPP

Am Montag habe ich im Politik-Blog die Tanz-Recherche rund um die sog. Beratungsfirma ÖPP Deutschland AG hingewiesen.
Die Recherche de TAz machte deutlich, dass auf Initiative private Akteure aus Banken, MCKinsey-Bberaterkreisen und vermutlich auch die Bauindustrie zusammen mit den damaligen SPD geführten Ministerien (Finanzministerium: Peer Steinbrück und  Verkehrsministerium: Wolfgang Tiefensee) diese Beratungsfirma ins Leben gerufen worden ist.

Das Ziel formulieren die Lobbyisten sogar ziemlich eindeutig auf ihrer Homepage:

„...Ziel der Bundesregierung ist es, durch die ÖPP Deutschland AG den Anteil von wirtschaftlichen ÖPP – Projekten an öffentlichen Investitionen weiter zu erhöhen….

Heißt eigentlich- Die Privatisierung unseres öffentlichen Lebens-. Die Bürger/Innen zahlen und die Gewinne wandern in die Kassen der o.g Lobbyisten.
Und dann, um ihren eigentlichen Auftrag etwas zu verniedlichen, nenen sie sich auch noch „unabhängig“

Die Linke Sahara Wagenknecht fand zum Thema ÖPP Deutschland AG klare Worte:

„Es handele sich um „korruptes Schmarotzertum auf Kosten der Steuerzahler (1)

Die heute Bundesregierung sieht wohl keinen Anlass diesen staatlich organisierten Verkauf öffentlicher Dienstleistengen entgegenzuwirken. (1)

Und was sagen die anderen große Nachrichtenportale zu den neuesten Enthüllungen?

Spiegel-Online – bisher wohl kein Kommentar – 2009 gab es mal einen Hinweis zu dieser Gesellschaft: Selbstbedienung im Finanzministerium
der westen.de – Schweigen
Focus-Online – kann ich auch nichts finden
bild.de – Erwartungsgemäß kein Kommentar

ich verzichte ab hier auf eine weitere Suche.

Ich bin gespannt wie lange noch geschwiegen wird. Im Fall „Wullf“ haben sie (die gerade genannten) ja bewiesen wie ein Thema lange in der Öffentlichkeit gehalten werden kann.
Komischerweise scheint bei Themen wie Privatisierung und Lobbyismus- Spon, Bild und Co -das aktuell  nicht mal eine Zeile wert zu sein. Zumindest noch nicht!

zum Beitrag: Artikelempfehlung: Der Wirtschaftstrojaner

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(1) Taz 01.012.2012 -Printausgabe Seite 9

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Recherche der Woche! "Staatslobyismus" ÖPP Deutschland AG

Artikelempfehlung: 29.01.2012 taz.de Kai Schlieter – Der Wirtschaftstrojaner

Haben Sie/Ihr schon einmal etwas von ÖPP Deutschland AG gehört? Eine Öffentliche und Private Lobbygesellschaft, ähh sorry- natürlich Beratergesellschaft, die das Geschäft auf Kosten der Steuerzahlerinnen vorantreiben soll.

ÖPP oder PPP -Public-Private-Partnership, übesetzt Öffentlich, Private Partnerschaften.
„Im weiteren Sinn steht der Begriff auch für andere Arten des kooperativen Zusammenwirkens von Hoheitsträgern mit privaten Wirtschaftssubjekten
Soweit so niedlich steht es im aktuellen Wikipedia-Entrag. (mehr …)

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Atomlobbyismus: Wie politische Entscheidungen vorbereitet wurden.

Wie Lobbyismus und verborgene „Meinungsmache“ funktioniert lässt sich am BSP „Atomlobby“ veranschaulichen. Systematisch haben die vier Atomkonzerne RWE, EON,Vattenfall und ENBW die politisch gewünschten Laufzeitverlängerungen vor der Bundestagswahl mit der Kampagne „Energieverantwortung für Deutschland“ in Zusammenarbeit mt der Agentur Deekling Arndt Advisors“  vorbereitet.
Das berichtete die sonntaz am 29/30.Oktober.

Nun ist, durch die Fukushimakatastrophe die beschlossenen Laufzeitverlängerungen auf dem Niveau des rot-grünen Ausstiegsgesetz prinzipiell zurückgefallen, aber dieses BSP zeigt wie Kampagnen mit einem Netzwerk aus Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Politik „Diskussionen vorantreiben“, die dann in politischweiterlesene Entscheidungen enden.

Der Tageszeitung (taz) wurden interne Unterlagen auf 79 Seiten zugespielt, die ein Anschauungsunterricht in Sachen Lobbyismus und Meinungsmache bieten.  

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Atomlobbyismus: Wie politische Entscheidungen vorbereitet wurden.

Wie Lobbyismus und verborgene „Meinungsmache“ funktioniert lässt sich am BSP „Atomlobby“ veranschaulichen. Systematisch haben die vier Atomkonzerne RWE, EON,Vattenfall und ENBW die politisch gewünschten Laufzeitverlängerungen vor der Bundestagswahl mit der Kampagne „Energieverantwortung für Deutschland“ in Zusammenarbeit mt der Agentur Deekling Arndt Advisors“  vorbereitet.  Das berichtete die sonntaz am 29/30.Oktober.

Nun ist durch die Fukushimakatastrophe die beschlossenen Laufzeitverlängerungen auf dem Niveau des rot-grünen Ausstiegsgesetzes prinzipiell zurückgefallen, aber dieses Bsp. zeigt, wie Kampagnen mit einem Netzwerk aus Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Politik „Diskussionen vorantreibt“, die dann in politische Entscheidungen enden.

Der Tageszeitung (taz) wurden interne Unterlagen auf 79 Seiten zugespielt, die ein Anschauungsunterricht in Sachen Lobbyismus und Meinungsmache bieten.

Die taz bietet die Unterlagen auch zum Download an:

Die Geheimpapiere der Atomlobby

Martin Kaul und Sebastian Heiser resumierten im sonntaz Beitrag:

Und die Erzählung von der sicheren, sozialen, umweltgerechten Atomkraft? Die fand ihr Ende im März 2011 in Fukushima. Seither ist diese Geschichte tot. Aber wenn sie nicht gestorben wäre, dann lebte sie noch heute.

Ich finde: Die Kampagne der Atomlobbys hatte trotzdem Erfolg. Durch die verlängerten Laufzeitverlängerungen ist das Ende der Atomkraft auf Basis des rot-grünen Ausstiegsgesetzes zurückgefallen. Ohne die Laufzeitverlängerungen hätte es vielleicht auch ein schnelleres Atomkraftende gegeben. Aber das ist natürlich nur reine Spekulation.

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Lobbyisten von Anfang an enttarnen!

Gestützt durch Springers Blatt „Die Welt“ wurde ein Anti Europa Video der rechts-konservativen Plattform „Abgeordneten Check“ verbreitet. Diese rechtskonservative Lobbyorganisation erinnert doch sehr stark an die rechts fundamentalistische marktradikale Tea-Party-Bewegung in den USA. Es ist wichtig, solche Lobbyisten von Anfang an zu enttarnen. Sonst gelten sie noch nach Jahrzehnten als unabhängig – wie die Lobbygruppe „Bund der Steuerzahler“ Dazu auch zwei Artikelempfehlungen aus den NachDenkSeiten

Jens Berger von den NachDenkSeiten schrieb: „Das Portal „Abgeordnetencheck“ verfolgt dabei die Aufgabe, Parlamentarier auf ihre Gesinnungstreue in marktradikalen und wertkonservativen politischen Positionen abzuklopfen – wer bedingungslos die Axt an den Sozialstaat legen will, hat bestanden, wer sich dem neoliberalen Wahn verweigert, fällt durch.“

Parallele Tea-Party-USA:
Grover Norquist bereits  ist ein großer Unterstützer von rechts-konservativen-marktradikalen Ideen. Er ist Chef des Lobbyverbandes „Americans for Tax Reform“ . 277 der 287 republikanischen Abgeordneten und Senatoren im Kongress haben das Gelöbnis des Verbandes unterschrieben, niemals die Steuern zu erhöhen. Norquist bearbeitet die verbliebenen zehn systematisch, auf dass sie ihm auch noch folgen. (Quelle) Abgeordnete, die sich nicht daran halten werden u.a von Murdocks Presse an den Pranger gestellt und/oder  ein/e Gegenkandidat/in installiert.

Eine Bewegung für Deutschland?
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Die unappetitlichen Seitenwechsel der Ära Schröder/Fischer

20% der zweiten rot-grünen Bundesregierung haben nach ihrer Politikzeit die Seiten gewechselt und die Drehtür benutzt. Das berichtet Christoph Lütgert in einem Fernsehbeitrag der ARD. Diese rot-grüne Sellbstbedienung hat, höflich ausgedrückt,  einen ziemlich unappetitlichen Geschmack hinterlassen.

Im liberal-konservativen Lager ist ein Seitenwechsel normal und nicht der Rede wert. Ganz im Gegenteil. Deren Stammwählerschaft erwartet dass sogar von ihrer Interessensvertretung.
Im progressiven Lager sehen das die meisten mehrheitlich anders. Zurecht, denn schließlich erwartet diese Wählerschaft, dass die Damen und Herren sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen und nicht, auch nicht nach dem Wähler-Amt, den einseitigen Interessen der Unternehmenslobbys zu dienen –  und zu bedienen. Letzteres ist besonders unappetitlich.

Im Vorfeld des Beitrages füphrten die NachDenkSeiten ein Interview mit Christoph Lütgert.

Kommentar von LobbyControll zum Sendehinweis:

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