Am Montag habe ich im Politik-Blog die Tanz-Recherche rund um die sog. Beratungsfirma ÖPP Deutschland AG hingewiesen.
Die Recherche de TAz machte deutlich, dass auf Initiative private Akteure aus Banken, MCKinsey-Bberaterkreisen und vermutlich auch die Bauindustrie zusammen mit den damaligen SPD geführten Ministerien (Finanzministerium: Peer Steinbrück und Verkehrsministerium: Wolfgang Tiefensee) diese Beratungsfirma ins Leben gerufen worden ist.
Das Ziel formulieren die Lobbyisten sogar ziemlich eindeutig auf ihrer Homepage:
„...Ziel der Bundesregierung ist es, durch die ÖPP Deutschland AG den Anteil von wirtschaftlichen ÖPP – Projekten an öffentlichen Investitionen weiter zu erhöhen…. „
Heißt eigentlich- Die Privatisierung unseres öffentlichen Lebens-. Die Bürger/Innen zahlen und die Gewinne wandern in die Kassen der o.g Lobbyisten.
Und dann, um ihren eigentlichen Auftrag etwas zu verniedlichen, nenen sie sich auch noch „unabhängig“
Die Linke Sahara Wagenknecht fand zum Thema ÖPP Deutschland AG klare Worte:
„Es handele sich um „korruptes Schmarotzertum auf Kosten der Steuerzahler„ (1)
Die heute Bundesregierung sieht wohl keinen Anlass diesen staatlich organisierten Verkauf öffentlicher Dienstleistengen entgegenzuwirken. (1)
Und was sagen die anderen große Nachrichtenportale zu den neuesten Enthüllungen?
Spiegel-Online – bisher wohl kein Kommentar – 2009 gab es mal einen Hinweis zu dieser Gesellschaft: Selbstbedienung im Finanzministerium
der westen.de – Schweigen
Focus-Online – kann ich auch nichts finden
bild.de – Erwartungsgemäß kein Kommentar
ich verzichte ab hier auf eine weitere Suche.
Ich bin gespannt wie lange noch geschwiegen wird. Im Fall „Wullf“ haben sie (die gerade genannten) ja bewiesen wie ein Thema lange in der Öffentlichkeit gehalten werden kann.
Komischerweise scheint bei Themen wie Privatisierung und Lobbyismus- Spon, Bild und Co -das aktuell nicht mal eine Zeile wert zu sein. Zumindest noch nicht!
zum Beitrag: Artikelempfehlung: Der Wirtschaftstrojaner
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(1) Taz 01.012.2012 -Printausgabe Seite 9
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