Lobbyregister! Regierungsfraktionen blockieren.

Am vergangenen  Donnerstag diskutierte der Bundestag über Anträge der Grünen und der Linkspartei für ein verpflichtendes Lobbyregister sowie über einen Antrag der SPD zur Mitarbeit von Externen in den Bundesministerien.
LobbyControl begrüßte die Initiativen für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten und fordert Regierungsfraktionen und Bundesregierung zu einer Kehrtwende in ihrer Lobbypolitik auf.
Die liberalkonservativen Bundestagsfraktionen aus CDU/CSU/FDP wiesen entsprechende Vorstöße erwartungsgemäß zurück und der Antrag der Opposition wurde an die Ausschüsse verwiesen.

Quellen und weitere Links

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/04/wir-brauchen-eine-lobbyismus-wende/

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/34043817_kw14_de_lobbyregister/index.html

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Was wusste Christian Wulff, heute Bundespräsident, von den Drückermethoden seines Freundes Maschmeyer? Fragen Sie ihn!

von Albrecht Müller/NachDenkSeiten
NachDenkSeiten - Die kritische WebsiteEs gibt eine Liste von ca. 34.000 Kunden des AWD, die in der Mehrzahl mit der Anlage ihres Ersparten bei der Maschmeyer Firma ein Fiasko erlebt haben. Panorama hat im Beitrag „Neues von Drückerkönig“ gestern davon berichtet. Es wird gezeigt, wie die Betroffenen mit System geschädigt worden sind. Menschen, die ihr Erspartes meist im Blick auf ihre Altersversorgung in Geschlossenen Fonds angelegt haben, haben auf den AWD und Maschmeyer vertraut. Das Vertrauen war auch ein von Dritten bezeugtes Vertrauen – von Gerhard Schröder und vom jetzigen Bundespräsidenten zum Beispiel. Das Ansehen des Drückerkönigs ist von diesen Personen aufpoliert worden. Da liegt es sehr nahe, Fragen zu stellen.

Fragen zu stellen ist dringlich, hier eine Auswahl, die Sie nach eigener Fantasie ergänzen sollten:

  • Was wusste der Bundespräsident und frühere Ministerpräsident von den Methoden seines Freundes Maschmeyer?
  • Wusste er von den Ursachen und Hintergründen von Maschmeyers märchenhaftem Vermögen, als das Ehepaar Wulf noch nach der Wahl zum Bundespräsidenten in Maschmeyers Villa auf Mallorca Ferien machte?
  • Ist der Bundespräsident bereit, seinen Einfluss auf Maschmeyer zu nutzen, damit Maschmeyer mit den vielen 100 Millionen, die er mit fragwürdigen Methoden verdient hat, irgendwann seine Opfer entschädigt?

Im neuen Film gibt es eine denkwürdige Äußerung der Vertreterin der Stiftung Warentest, Ariane Lauenburg:

„Ich glaube, dass Carsten Maschmeyer mit dem Geld der Anleger sehr gut lebt. Er hat seinen Wohlstand auf dem Leid der Anleger aufgebaut.“

Das ist wohl richtig gesehen und deshalb ist es auch berechtigt, dem Bundespräsidenten die notwendigen Fragen zu stellen. Vor allem auch jene nach der Bereitschaft, seinen Einfluss auf Maschmeyer geltend zu machen, um eine Entschädigung der Opfer zu erreichen. Unsere Empfehlung: Stellen Sie Ihre Fragen und machen Sie Ihre Bemerkungen auf sachliche Weise. Die Schärfe liegt hier in der Sache.

Sie sollten im Netz einen Sturm entfachen:

  • Schreiben Sie ihm per E-Mail: poststelle@bpra.bund.de oder bundespraesident@bpra.bund.de
  • Oder per Post:
    Bundespräsidialamt
    11010 Berlin
  • Oder per Fax: (030) 20 00-19 99
  • Nutzen Sie die Möglichkeiten von Internet, Twitter, Facebook usw., um unsere Anregungen weiter zu verbreiten. Verlinken Sie einfach mit diesem Beitrag.

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Lesen Sie auch auf den NachDenkSeiten:
Geschäfte auf Gegenseitigkeit – jetzt kommt die gängige politische Korruption endlich mehr ans Tageslicht

Lesen Sie bei Lobbypedia alles über Herrn Maschmeyer

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Öko-Energie. Neue Stromtrassen?

Ein Streit um neue Netze
Von Martin Schnakenberg/Blog Muskelkater

80 Prozent Ökostrom bis 2050 – um das Ziel zu erreichen, müssen nicht nur Windparks und Solaranlagen gebaut werden, sondern auch Stromtrassen. Die sorgen für heftigen Streit. Warum sie gebraucht werden und wo sie gebaut werden sollen – ein Überblick

Soweit erst einmal der Anfang des Berichtes von Dorothea von Trotha (ZDF), der → hier zu lesen ist. Da es ein neues Mediengesetz gibt, wo es heißt, dass Onlineberichte der öffentlich/rechtlichen Anstalten nach einer gewissen Zeit gelöscht werden müssen, sehe ich es als meine Pflicht als Steuerzahler an, diesen Artikel zu erhalten in der Form, dass die Inhalte hier vollständig wieder gegeben werden.

Keine Angst, ich werde es nicht unkommentiert stehen lassen, denn das wäre dumm. Sondern ich werde beweisen, dass hier wieder mit der Volksverdummung umgegangen wird, woran sich die Energie-Konzerne, die Regierung und die Medien gleichsam beteiligen. Beginnen wir mit dem, was in dem Artikel steht: (mehr …)

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Teure Kampagne für die Rasennährmethode (Subventionsabbau)

Die von den Metallarbeitgebern mitfinanzierte Initiative „Neue Soziale-Marktwirtschaft“(INSM) geht wieder einmal auf Werbetour und startete eine kostspielige Kampagne. Mit dabei: Spiegel-Online. Der Spiegel (Verlag) verkaufte für die politisch abhängige Initiative Werbeflächen.

insm machtThema Subventionsabbau. „Subventionsabbau ist Gift“ titelten sie in der aktuellen Pressemitteilung von vergangener Woche. Damit sind wohl in erster Linie Sozialabbau, Abbau der Kilometerpauschale, die Steuerfreiheit für Zuschläge bei verrichteter Nacht und Feiertagsarbeit oder die Privatisierung öffentlicher Unternehmen, gemeint. „Rasennährmethode“ ist da das Stichwort.“Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Die Bundesregierung marschiert offensichtlich in die falsche Richtung. Die gute wirtschaftliche Lage sollte man besser nutzen, ordnungspolitische Sünden abzulegen und die Haushaltskonsolidierung konsequent weiter zu treiben„. Wer Subventionen jetzt kürze, könne die Staatsschulden schneller reduzieren und steuerliche Entlastungen in Angriff nehmen, so Pellengahr.

Damit will die Initiative direkten Einfluss auf die BundeSubventionen sind Giftsregierung nehmen und insbesondere die Positionen der FDP stärken. Diese fordert ja weitere Steuervergünstigungen von der Union.
Würde man diesen radikalen und ökonomisch zweifelhaften Empfehlungen folgen, würde natürlich nicht im vollen Umfang ein Subventionsabbau in Steuerentlastungen umgewandelt werden. Das würde ja unterm Strich bedeuten, dass der Staatshaushalt nicht entlastet, sondern lediglich umverteilt würde.  Hätten die Lobbyisten  auch eine Entlastung des Staatshaushaltes im Blickfeld, würden dann wahrscheinlich eher einzelne, bestimmte gesellschaftliche Gruppen entlastet werden. (vermutlich der sog. unternehmerische Mittelstand).

Egal wie. .Auch wenn die INSM keine konkrete Umsetzung vorschägt , ist aufgrund der Erfahrung mit dieser Lobbyorganisation zu vermuten, dass sie da die Einkommensteuer im Blick haben. Indirekte Steuern, wie die Mehrwertsteuer haben sie da nicht im Auge.  Deshalb: Bei beiden Möglichkeiten würden Kleinverdiener/Innen (auch kleine Gewerbetreibende), Transferbezieher/Innen und der arbeitnehmerische Mittelstand per Saldo „noch mehr“ verlierenBei einem weiteren Kaufkraftverlust würden Wachstumsimpulse behindert und noch mehr Staatsschulden mehr als wahrscheinlich. Das Klakül der INSM würde also ohnhin nicht aufgehen.

Fazit: Die sog „unabhängige Initiative“ längst enttarnt, als Lobbyorganisation für Arbeitgeberinteressen, scheut auch weiterhin keine Kosten und Mühen, um ahnunglose Bürgerinnen und Bürger mit zweifelhaften Vorschlägen zu beglücken. Dass der Spiegel diese Kampagnen zulässt, werde ich an dieser Stelle mal nicht kommentieren.

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Noch ein Job für Koch

Neben seinem Amt als Chef des Baukonzerns Bilfinger Berger soll Hessens Ex-Ministerpräsident künftig auch den Aufsichtsrat der Schweizer Großbank UBS in Deutschland leiten. Koch habe sich in seiner Zeit als Ministerpräsident für den Finanzplatz Frankfurt eingesetzt, hieß es unter anderem zur Begründung. UBS wurde von Korruptionsexperte/Innen vorgeworfen, in Deutschland Kunden zur Steuerflucht in die Schweiz bewegt zu haben. 

Koch ist in der Lage  medialen Druck auszuhalten. Ob u.a auch das seinen neuen Arbeitgebern gefallen haben könnte? weiterlesen

 

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Noch ein Job für Koch. Drehtür 2010. Auffälliger geht es nicht mehr.

Neben seinem Amt als Chef des Baukonzerns Bilfinger Berger soll Hessens Ex-Ministerpräsident künftig auch den Aufsichtsrat der Schweizer Großbank UBS in Deutschland leiten. Koch habe sich in seiner Zeit als Ministerpräsident für den Finanzplatz Frankfurt eingesetzt, hieß es unter anderem zur Begründung. (1) UBS wurde von Korruptionsexperte/Innen vorgeworfen, in Deutschland Kunden zur Steuerflucht in die Schweiz bewegt zu haben. (2)

Der Blogger André Tautenhahn brachte es in seinem Blogartikel auf dem Punkt.Mit Lobby und Arsch hat das meiner Meinung nach nichts mehr zu tun, sondern viel mit krimineller Energie und Korruption(3)

Zu Erinnerung. In Kochs Amtszeit fiel folgendes dubioses Ereignis:
Mehrere Beamten gehörten zu einer Spezialgruppe der Frankfurter Steuerfahndung, die gegen Besitzer verdeckter Auslandskonten ermittelt hatten. Sie werteten akribisch Akten aus, die bei mehreren Banken beschlagnahmt worden waren – und leiteten, teilweise mit Hilfe der Staatsanwaltschaft, mehrere tausend Verfahren ein. Plötzlich wurden einige abgezogen, beschwerten sich bei Vorgesetzten und einige mussten sogar gerichtlich gegen einen Psychiater vorgehen, der ein dubiosen Gutachten über die Fahnder erstellte. (4)
Das parlamentarische Untersuchungsverfahren hat Koch und das zuständige Ministerium politisch überstanden. Die Mitschuld an dem Vorgehen wurde natürlich abgestritten.

Vermutung: Das Koch in der Lage ist, medialen Druck auszuhalten und  ua. die politische Verantwortung ausblieb, hat Kochs neuen Arbeitgebern eventuell auch gefallen. Ob das ausschlaggebend war wissen natürlich nur die Beteiligten. Aber es liegt schon nahe, dass hier „politische Kontakte und die Durchsetzungsfähigkeit“ eingekauft wurden.
Drehtür 2010. Auffälliger geht es nicht mehr.

Quellen 1-4
http://www.handelsblatt.com/politik/_b=2689498,_p=6,_t=ftprint,doc_page=0;printpage

WAZ,10.11.10, Seite 22

http://tautenhahn.blog.de/2010/11/10/roland-kotz-koch-bekommt-neuen-job-9950792/

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,661891,00.html

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LobbyControl stellte Lobbypedia ins Netz

Am 28.10.2010 um 10:28 Uhr startete das neues Projekt von LobbyControl, Lobbypedia, ein Online-Nachschlagewerk zum Thema Lobbyismus. Der Erfolg war so überwältigend, dass der Server ab ca. 10:45 in die Knie gegangen ist. Das zeigt: Das Thema Lobbyismus brennt den Menschen mehr denn je unter den Nägeln. Deshalb musste der Verein, der sich aus Spenden finanziert, schnell ein neuer Server her, um das große Bedürfnis nach Information über Lobbyisten und ihre Netzwerke zu befriedigen.

Quelle


Projekt – Lobbypedia

netzschaut auch das Interview (Telepolis) mit dem Projektleiter Elmar Wigand

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Update- Artikel zu BaselII

Nachdem am Donnserstag Lobbypedia ins Netz gestellt wurde, habe ich gleich den Artikel zu Basel III weiter vervollständigt.
U.a habe ich den Artikel von Lobbypedia zu Basel 3 verlinkt. damit will ich natürlich auch auf die Kampagne des Institute of International Finance aufmerksam zu machen.

Artikel: Fakten zu Basel III

netzschaut auch:
http://ludischbo.blog.de/2010/09/22/dynamischer-beitrag-basel-9443737/

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Drehtür: Koch kocht nun bei Bilfinger Berger

Die Drehtür dreht  und dreht sich.  Roland Koch wird dem Vorstand von Bilfinger Berger ab dem 1. März 2011 angehören und ab dem 1. Juli 2011 dessen Vorsitz übernehmen. Das gab das zweitgrößte deutsche Bauunternehmen heute in einer Pressemitteilung bekannt. Er löst damit den derzeitigen Vorsitzenden, Herbert Bodner, ab. Wie der Focus bereits am 23. Oktober 2010, ohne Nennung von Quellen, berichtete werde Koch jährlich rund 1,5 Millionen Euro verdienen und solle den Übergang zu einem Dienstleistungsunternehmen forcieren. (1)

Z-KochWie die NRZ berichtete (2), sehen Linkspartei, die hessischen Grünen und die Organisation Transparency International das ganze kritisch. Begründung: Koch habe als hessischer Ministerpräsident in Wiesbaden den umstrittenen Bau der zweiten Landebahn am Frankfurter Flughafen maßgeblich durchgesetzt. Nutznießer des 80 Millionen schweren Auftrags: Bilfinger Berger. Weiter berichtete die NRZ, dass der Wirtschaftsprofessor Max Otte folgendes gesagt hat: Mit der Personalie habe sich der Baukonzern nicht Wirtschaftskompetenz, sondern „politische Kontakte und die Durchsetzungsfähigkeit“ eingekauft. (2)

Der Chef des Aufsichtsrates, Bernhardt Walter ist sich sicher: Koch werde das Unternehmen, das im Jahr 2009 10Milliarden Euro Umsatz machte und rund 67.000 Menschen beschäftigt, „in eine gute Zukunft führen“.
Da ist sich K.P Klingenschmitt von der Taz gar nicht so sicher:
„Das wird nicht einfach werden für Koch. Denn der Ruf der immer noch den Konzern dominierenden Tochtergesellschaft Bauen und Baubetreuung (Building and Facility Services) ist lädiert. Ingenieure von Bilfinger Berger sollen beim Bau der Untergrundbahn in Köln Messprotokolle gefälscht haben. Anfang 2009 stürzte dort das Stadtarchiv ein; zwei Menschen kamen dabei ums Leben. “ (3)

Herr Koch findet, dass wir in Deutschland eher eine bedauernswert geringe Tendenz zum Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik haben. Er glaub, dass darunter beide Seiten leiden. (3)

Fazit: Ich glaube eher, dass hier der Drehtüreneffekt voll zugeschlagen hat.  Es ist zwingend notwendig einen Zeitraum festzulegen, ab wann Spitzenpolitiker/Innen in die Wirtschaft wechseln dürfen.  Auf keinen Fall sollte Politiker/Innen noch während ihrer gewählten Amtszeit in die Wirtschaft wechseln dürfen.
Höflich ausgedrückt: Der schnelle Wechsel von der Politik in die Wirtschaft birgt das Risiko von Interessenkonflikten.
Anders ausgedrückt: Das riecht wirklich sehr unangenehm.


Quellen (1-3) in Reihenfolge

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/10/lobbyaktivitaten-von-koch-bis-rosler/
NRZ Printausgabe vom 30.10.2010 Seite 4
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/koch-geht-auf-den-bau/

weitere Artikel aus den kommerziellen Medien:

http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Roland-Koch-wechselt-auf-den-Bau-id3886884.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,725551,00.html

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Blog2BlogBlog: Notizen aus der Unterwelt: Baupläne und -vorhaben des Landes Hessen. Roland Koch als Chef von Bilfinger Berger. Und noch einmal der Weinberg in Kassel.

 

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Beinflussung im Auftrage der Gemeinnützigkeit

Die Timokratie – eine Herrschaft der Besitzenden – droht die Demokratie abzulösen.
Und dieser schleichende Systemwechsel vom demokratischen Wohlfahrtsstaat zur Herrschaft des großen Geldes, wird sogar noch mit dem Pathos von „Gemeinnützigkeit“ vorangetrieben und vom Staat steuerlich privilegiert.

Zitat Wolfgang Lieb

Gemeint ist hier die Bertelsmannstiftung, die mit Steuerfreiheit die Meinungsbildung der Bürger/Innen massiv beeinflusst!

Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=6589#more-6589

weitere Infos:
Krake Bertelsmann

http://www.freitag.de/community/blogs/sexpower/die-bertelsmann-stiftung

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