Anti Steuererhöher bitten um den Teetanz

Norbert Barthel (CDU) wagte es vorzuschlagen die Steuerbelastung für höhere Einkommen zu erhöhen, um die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. Nun blasen die Anti-Steuererhöhung Fraktionen, insbesondere die Tee´s aus der FDP, Attacke. Die FDP und die CSU machen den Tee-Tanz.
Ähnlich wie die rechtsreaktionäre Tea-Party Bewegung (Interessensvertretung der Reichen), die jüngst mit allen Mittel Steuererhöhungen für Reiche (insbersondere Milliardäre) in den USA verhinderte, und den USA Präsidenten eine herbe Niederlage bescherte. …………………..

Was haben Tea-Party und deutsche Tee-Trinker gemneinsweiterlesenam?
Welche gemeinsame Methoden haben sie?
Warum Steuererhöhungen gar nicht böse sind.

Dass alles im Politik Blog: Der Teetanz um die Steuern!

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Der Tee-Tanz um die Steuern

Norbert Barthel (CDU) wagte es vorzuschlagen die Steuerbelastung für höhere Einkommen zu erhöhen, um die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. Nun blasen die Anti-Steuererhöhung Fraktionen, insbesondere die Tee´s aus der FDP, Attacke.  Die FDP und die CSU machen den Tee-Tanz.
Ähnlich wie  die rechtsreaktionäre Tea-Party Bewegung (Interessensvertretung der Reichen), die jüngst mit allen Mittel Steuererhöhungen für Reiche (insbersondere Milliardäre) in den USA verhinderte, und den USA Präsidenten eine herbe Niederlage bescherte. (1)

In einem Punkt sind sich  die  Republikanischen, rechtsaußen stehenden, Tea-Party Bewegung und die Bundesrepublikanischen FDP sehr ähnlich. Sowie hier, als auch in Übersee sollen Steuererhöhungen für Reiche um jeden Preis verhindert werden. Die Methode „Falsche Fakten als Wahrheit liefern“ beherrschen beide recht gut. In der Ausführung gibt es da einige wenige Unterschiede.

„Steuererhöhungen sind böse“
Diese Tea-Party in den Staaten bläut die  kleinen Leute, u.a mit Hilfe von Murdocks Fox-News (siehe 2), ein, dass:
– Steuererhöhungen böse sind ,
– die freiheitlichen Ideale Amerikas auf dem Spiel stehen,
– Krankversicherungen und Sozialprogramme im allgemeinen im Prinzip den Tatbestand der Freiheitsberaubung beinhalten
Und in ihrer beabsichtigten Verblendung schrecken sie  gelegentlich sogar nicht davor zurück  den amerikanischen Präsidenten Obama, als Kommunist, Faschist und/oder ähnliches zu  zu bezeichnen,
Die deutschen Tee´s versuchen ihre schwammigen Thesen etwas rhetorischer als Wahrheit zu verkaufen.
Herr Solms zwitschert dabei  allerdings mal wieder einen altbekannten Oldie

– Die Steuern sind heute schon extrem hoch. Dabei spricht er von „Störung des Leistungsprozess.“
– Die guten Leute verschwinden sonst ins Ausland und
– außerdem tragen Bestverdiener 50% des Steueraufkommens !

Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten hat, wie so oft, alle diese Unwahrheiten zu dieser Thematik widerlegt.
Lesen sie dazu den Beitrag:

Steuersenkung: Eine Ideologie aus Halbwahrheiten und Lügen

Funktionäre innerhalb der CSU blasen Alarm:
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon warnte die CDU vor dem Bruch von Wahlversprechen. „Im Wahlprogramm der Union steht klipp und klar, dass wir Steuererhöhungen ausschließen“, sagte er der Frankfurter Rundschau. Wer Steuererhöhungen fordere, verunsichere die Bevölkerung und gefährde damit den Aufschwung. (3)

Die Frage ist nur, warum :
1. Die Bevölkerung verunsichert sein sollte, wenn Reiche mehr Steuern bezahlen müssten
2. der exportorientierte Aufschwung dadurch gefährdet sein sollte?

Keine Steuerreform ohne Bundesrat
Eine Steuerreform müsste in jedem Fall durch den Bundesrat. Dort haben die Liberkons z.Z keine Mehrheit.
Das wird wohl auch die bevorstehende LTW-Wahl in MeckPom kaum ändern.

Die Ministerpräsidentin in NRW Hannelore Kraft hat bereits im Juni angekündigt gegen Steuersenkungen zu stimmen (4)

Einen Tee Tanz allá Tea-Party ? Einen Tanz, den wie in den Staaten die Reichen noch reicher macht ?
Vielleicht , vielleicht aber auch nicht. Aber: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Säbel werden gewetzt.
Und wir müssen wachsam sein.

Fazit:  Die Lohnsteuer und die veranlagte Einkommensteuer machen nicht einmal 30% des gesamten Steueraufkommen aus.
Die unteren Einkommensbezieher/Innen, die kaum bzw gar keine Steuer bezahlen (wegen des erbärmlichen Bruttoverdienstes) , würden ohnhin kaum von Steuersenkungen profitieren.
Wenn kleine und mittlere Einkommen zu einem vertretbaren Zeitpunkt wirklich entlastet werden sollen, wäre es am gerechtesten, wenn die Verbrauchssteuern gesenkt würden! Davon hat jeder etwas und  die kleinen und mittleren Einkommen, gemessen am Nettoeinkommen, prozentual gesehen, sogar mehr als Besserverdienende.
Natürlich müsste das ganze gegenfinanziert werden. Etwa durch höhere Kapitalsteuern und Vermögenssteuern. Das wäre seriös, gerecht und volkswirtschaftlich sinnvoll. Letzteres muss allerdings so oder so gemacht werden.

Quellen

(1) Sieger sehen anderes aus – fr-online
(2) 
„Die Macht der Angst“ – Süddeutsche 20.10.2010
Guardian UK – Debt deal: anger and deceit has led the US into a billionaires‘ coup
Glenn Beck – Fernsehschows – wikipedia
(3)
„Union streitet über höhere Steuern für Besserverdiener“ – fr-online
(4) NRW will ablehnen – der westen.de

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 Themennetzschau: 
USA Haushaltsstreit 2011 – (Linkblog)  Steuerdebatte 2011 – (Linkblog) 

Blog2Blog
Politikalarm:
 „Umfrage „Mehr Netto vom Brutto aus Politikalarm  (link)

 

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Steuersenkung contra Steuererhöhung!

Wo bleibt die Steuererhöhungsdebatte? Das fragt Jens Berger von den NachDenkSeiten.

Mit einer einfachen, übersichtlichen Grafik haben die Macher der NachDenkSeiten die Ein und Ausgaben der verschiedenen Regierungen dargestellt.

Zitat:(…) Wie sähe das Bild aus, wenn die Politik auf die stetigen Steuersenkungen verzichtet hätte?
Für eine zuverlässige Aussage bräuchte man freilich komplexe Rechenmodelle, da die Höhe der Steuern natürlich auch einen Einfluss auf andere volkswirtschaftliche Größen hat. Ein grobes Rechenmodell liefert jedoch bereits erstaunliche Zahlen. Wenn wir einmal unterstellen, dass die Einnahmenquote in den letzten zehn Jahren konstant bei einem „Kohl-Wert“ von 25% gelegen hätte, wären die Einnahmen der öffentlichen Haushalte um sagenhafte 871 Milliarden Euro höher ausgefallen. In den Jahren 2000 bis 2010 nahmen Bund, Länder und Gemeinden 510 Milliarden Euro neue Schulden auf. Mit einer Einnahmenquote von 25% hätten sie im gleichen Zeitraum bei den tatsächlichen Ausgaben Schulden im Wert von 360 Milliarden Euro abbauen können. Die öffentlichen Haushalte wären dann heute nicht mit 2.000 Milliarden Euro, sondern nur mit 1.129 Milliarden Euro verschuldet. Die Staatsschuldenquote würde nicht bei 80%, sondern bei 45,1% liegen. Von einem Schuldenproblem könnte dann keine Rede mehr sein, der Staat hätte sogar ausreichend Manövriermasse, um adäquat auf kommende Krisen vorbereitet zu sein…. ………

Die Kommentatoren sind z.Z damit beschäftigt das Thema „Steuersenkungen“ zu diskutieren. Im Wirtschaftsblog habe ich dieses Vorhaben am 07.11 kommentiert.
Es wäre gut, wenn die Debatte umgekehrt werden würde.
Die Internetplattform „Politikarlarm“ beschäftigt sich mit dem Thema Pro und Contra Steuersenkung.
Contra Steuererhöhung passt dann doch richtigerweise in dieser Diskussion.

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Wo dampfen Sie nun hin Herr Dr. Rösler. ?

Die FDP hat sich einen neuen Vorsitzenden ausgesucht. Phillip Rösler (Arzt und Gesundheitsminister) soll es nun werden. Er wird als Vizekanzler an der Seite der Bundeskanzlerin und CSU-Chef Seehofer die politische Richtung in der Koaltion maßgeblich mitgestalten können. Aber nicht als One-Man Show wie Westerwelle. Ein möglichst homogenes Team soll die rechtsliberalen Positionen innerhalb der Koaltion vorantreiben. Der Eindruck nur als Steuersenkungsfanatiker wahrgenommen zu werden will der Dampfer FDweiterlesenP entgegentreten. Möglichst nicht viel darüber reden!

Wo dampfen Sie nun hin Herr Dr. Rösler. ?

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Gesundheitsreform 2010 – Mehr Netto vom Brutto….

Wer kann sich noch daran erinnern?

… das war der Schlachtruf der Westerwellische FDP

Im Oktober letztes Jahres haben sie dann klar gemacht, für wen das nicht gilt:
netzschauen mal  hier: Für Arbeitnehmer soll es teuer werden

Und jetzt wird es ernst. Die CSU scheint wie erwartet ihren Widerstand aufgegeben zu haben.  Die versteckten Kopfpauschale kommt und die Gesundheitskosten sollen überwiegend die Arbeitnehmer/Innen bezahlen. Die Arbeitgeber protestieren, sind aber die großen Sieger dieser Reformvorschläge. Verhindern können das eigentlich nur noch die CDU-Sozialausschüsse.
Nächste Woche werden wir den Spitzenfunktionär der CDA, Oppositionsführer im NRW Landtag, Josef Laumann anschreiben und ihn bitten Position zu beziehen.  Auf der CDA-Homepage hat er ja seinen Vize Christian Bäumler vorgeschickt.

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Die Röslerreform kann verhindert werden…Aber nur noch von dem CDU-Sozialflügel?

Die Katze ist aus dem Sack!  Die versteckte Kopfpauschale kommt und die Gesundheitskosten sollen überwiegend die Arbeitnehmer/Innen bezahlen. Die CSU scheint wie erwartet ihren Widerstand aufgegeben zu haben. Die Arbeitgeber protestieren, sind aber die großen Sieger dieser Reformvorschläge. Verhindern können das eigentlich nur noch die CDU-Sozialausschüsse(mehr …)

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Buntenbach: Rösler-Pläne sind ein Affront für 70 Millionen Versicherte

(Mehr Netto vom Brutto) DGB: Anlässlich des Kabinettbeschlusses zum GKV-Finanzierungsgesetz sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin:

„Die Regierungspläne zur künftigen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind ein Affront für 70 Mio. Versicherte, denn die bestehenden Gerechtigkeitsprobleme werden nicht gelöst, sondern würden drastisch verschärft werden. Dazu gehört vor allem, dass ausschließlich die Versicherten künftig alle Kostensteigerungen in Form von Kopfpauschalen tragen müssten. Dies wäre der Anfang vom Ende der solidarischen Krankenversicherung.

Insbesondere das von Minister Rösler geplante Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und die Einführung einer Kopfpauschale müssen im anstehenden Gesetzgebungsverfahren grundlegend korrigiert werden. Wir fordern, dass die Arbeitgeber weiter und in Zukunft wieder paritätisch an der Beitragsfinanzierung der GKV beteiligt werden. Dadurch können den Versicherten Zusatzbeiträge – oder gar die Kopfpauschale – gänzlich erspart werden.

Wir fordern vor allem die CDU/CSU-Fraktion auf, sich nicht länger von wohlklingenden Überschriften blenden zu lassen, sondern sich bewusst zu werden, dass nach den Rösler-Plänen eine unvertretbare Belastungswelle auf 90 Prozent der Bevölkerung zukommt, die ArbeitnehmerInnen bis weit in die Mittelschicht hart treffen und GeringverdienerInnen sowie RentnerInnen schon bald überfordern wird.

Quelle DGB Prerssemitteilung vom 22.10.2010

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Wird der Wahlbetrung noch heute offenbart?

Ganz Deutschland diskutiert über die Spar-Klausurtagung der Bundesregierung.
Da kann auch die Vorfreude auf die Fußball WM nichts dran ändern. Alle erwarten, dass heute, in einer Pressekonferenz mit Kanzlerin und Vize-Kanzler, der Wahlbetrug offenbart wird. Die FDP zog mit dem Slogan. „Mehr netto vom brutto“ in den Wahlkampf. Das werden sie nicht mehr halten können. Dabei war ihnen schon vorher die Haushaltslage klar. Bankenrettung, Konjunkturprogramme, niedrigere Steuereinnahmen auf Grund der deflationären wirtschaftlichen Gesamtlage etc.p.p. Und da können sich die Liberkons nicht mit der Eurokrise herausreden. Jeder weiß, dass solche Szenarien immer in Stabskreisen diskutiert worden sind. Ach müssen. Alles andere wäre dilettantisch. Obwohl wer weiß. So wie die Regierung bei der Eurokrise handelte war ohnhin mehr als dilettantisch. Und natürlich werden, denen noch mehr weggenommen, die ehe nichts haben und sich vor allem kaum wehren können. Die Bezieher/Innen Transferleistungen. Aber sicher werden auch Kilometerpauschale und Steuerfreiheit für Nacht,Feiertags und Sonntagszuschläge auf die Tagesordnung kommen. Auch wenn CSU und FDP über das „wie“ noch um zanken. Ein höherer Arbeitnehmeranteil zur Krankenversicherung ist schon fast beschlossene Sache.
Der Wahlbetrug rückt immer näher. Aber der Vizekanzler hat ja schon gestern die rhetorische Linie gefunden. „Freibier wird es nicht geben, sonst fährt der Karren an die Wand.“ Heißt so viel wie: Tut mir leid. Ich hätte ja gerne, aber die Sachzwänge… usw. usw. Wir alle kenenn dieses politische Wendesprache!
Wetten dass?
Ober wird das eigentliche Horrorpaket erst in einer möglichen WM-Euphorie in den Medien platziert werden? Im laufe des Tages wissen wir mehr

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Der Koalitionsvertrag

DNZS Logo35Update: 29.10.2009 12:00 (siehe unten) Die neue selbsternannte sog „bürgerliche Koalition“ hat ihre politische Willenserklärung in ihrem Koali tsionsvertrag ni edergeschrieben. Viele Versprechen werden wohl gebrochen. Vieles haben die Liberalkonservativen aber auch angekündigt. Verwunderlich, dass viele jetzt so erstaunt sind. (mehr …)

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Für Arbeitnehmer soll es teurer werden

„Mehr Netto vom Brutto(FDP-Wahlprogramm): Für die Arbeitnehmer/Innen wird es wohl erstmal teurer. Wie ja schon durchsickerte, soll ein privat finanzierter Zusatzbeitrag zur Pflegeversicherung von den Arbeitnehmer/Innen geleistet werden. Gerade veröffentlichte die NETZEITUNG die Vermutung, dass auch die Beiträge zum Gesundheitsfonds für die Arbeitnehmer/Innen steigen sollen. Quelle Netzeitung „Einigung beim Gesundheitsfond“

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