Norbert Barthel (CDU) wagte es vorzuschlagen die Steuerbelastung für höhere Einkommen zu erhöhen, um die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. Nun blasen die Anti-Steuererhöhung Fraktionen, insbesondere die Tee´s aus der FDP, Attacke.  Die FDP und die CSU machen den Tee-Tanz.
Ähnlich wie  die rechtsreaktionäre Tea-Party Bewegung (Interessensvertretung der Reichen), die jüngst mit allen Mittel Steuererhöhungen für Reiche (insbersondere Milliardäre) in den USA verhinderte, und den USA Präsidenten eine herbe Niederlage bescherte. (1)

In einem Punkt sind sich  die  Republikanischen, rechtsaußen stehenden, Tea-Party Bewegung und die Bundesrepublikanischen FDP sehr ähnlich. Sowie hier, als auch in Übersee sollen Steuererhöhungen für Reiche um jeden Preis verhindert werden. Die Methode „Falsche Fakten als Wahrheit liefern“ beherrschen beide recht gut. In der Ausführung gibt es da einige wenige Unterschiede.

„Steuererhöhungen sind böse“
Diese Tea-Party in den Staaten bläut die  kleinen Leute, u.a mit Hilfe von Murdocks Fox-News (siehe 2), ein, dass:
– Steuererhöhungen böse sind ,
– die freiheitlichen Ideale Amerikas auf dem Spiel stehen,
– Krankversicherungen und Sozialprogramme im allgemeinen im Prinzip den Tatbestand der Freiheitsberaubung beinhalten
Und in ihrer beabsichtigten Verblendung schrecken sie  gelegentlich sogar nicht davor zurück  den amerikanischen Präsidenten Obama, als Kommunist, Faschist und/oder ähnliches zu  zu bezeichnen,
Die deutschen Tee´s versuchen ihre schwammigen Thesen etwas rhetorischer als Wahrheit zu verkaufen.
Herr Solms zwitschert dabei  allerdings mal wieder einen altbekannten Oldie

– Die Steuern sind heute schon extrem hoch. Dabei spricht er von „Störung des Leistungsprozess.“
– Die guten Leute verschwinden sonst ins Ausland und
– außerdem tragen Bestverdiener 50% des Steueraufkommens !

Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten hat, wie so oft, alle diese Unwahrheiten zu dieser Thematik widerlegt.
Lesen sie dazu den Beitrag:

Steuersenkung: Eine Ideologie aus Halbwahrheiten und Lügen

Funktionäre innerhalb der CSU blasen Alarm:
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon warnte die CDU vor dem Bruch von Wahlversprechen. „Im Wahlprogramm der Union steht klipp und klar, dass wir Steuererhöhungen ausschließen“, sagte er der Frankfurter Rundschau. Wer Steuererhöhungen fordere, verunsichere die Bevölkerung und gefährde damit den Aufschwung. (3)

Die Frage ist nur, warum :
1. Die Bevölkerung verunsichert sein sollte, wenn Reiche mehr Steuern bezahlen müssten
2. der exportorientierte Aufschwung dadurch gefährdet sein sollte?

Keine Steuerreform ohne Bundesrat
Eine Steuerreform müsste in jedem Fall durch den Bundesrat. Dort haben die Liberkons z.Z keine Mehrheit.
Das wird wohl auch die bevorstehende LTW-Wahl in MeckPom kaum ändern.

Die Ministerpräsidentin in NRW Hannelore Kraft hat bereits im Juni angekündigt gegen Steuersenkungen zu stimmen (4)

Einen Tee Tanz allá Tea-Party ? Einen Tanz, den wie in den Staaten die Reichen noch reicher macht ?
Vielleicht , vielleicht aber auch nicht. Aber: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Säbel werden gewetzt.
Und wir müssen wachsam sein.

Fazit:  Die Lohnsteuer und die veranlagte Einkommensteuer machen nicht einmal 30% des gesamten Steueraufkommen aus.
Die unteren Einkommensbezieher/Innen, die kaum bzw gar keine Steuer bezahlen (wegen des erbärmlichen Bruttoverdienstes) , würden ohnhin kaum von Steuersenkungen profitieren.
Wenn kleine und mittlere Einkommen zu einem vertretbaren Zeitpunkt wirklich entlastet werden sollen, wäre es am gerechtesten, wenn die Verbrauchssteuern gesenkt würden! Davon hat jeder etwas und  die kleinen und mittleren Einkommen, gemessen am Nettoeinkommen, prozentual gesehen, sogar mehr als Besserverdienende.
Natürlich müsste das ganze gegenfinanziert werden. Etwa durch höhere Kapitalsteuern und Vermögenssteuern. Das wäre seriös, gerecht und volkswirtschaftlich sinnvoll. Letzteres muss allerdings so oder so gemacht werden.

Quellen

(1) Sieger sehen anderes aus – fr-online
(2)  – „Die Macht der Angst“ – Süddeutsche 20.10.2010
– Guardian UK – Debt deal: anger and deceit has led the US into a billionaires‘ coup
– Glenn Beck – Fernsehschows – wikipedia
(3) „Union streitet über höhere Steuern für Besserverdiener“ – fr-online
(4) NRW will ablehnen – der westen.de

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 Themennetzschau: 
USA Haushaltsstreit 2011 – (Linkblog)  Steuerdebatte 2011 – (Linkblog) 


Politikalarm: „Umfrage „Mehr Netto vom Brutto aus Politikalarm  (link)

 

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