Merkel

Atompolitik: Gegenkampagne-Es geht auch um den Rechtsstaat

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(Lobbyismus) Während die Kanzlerin mit ihrem so „smarten“ Umweltminister durch das Kohle- und Atomland pilgert und Campact berichtet, dass Merkels Energie-Gutachten Geld von den Konzernbossen RWE und EON bekommt und die Atomlobby einen kostspieligen Appell im Internet (bereits über 10000 Unterstützer/Innen) und in den großen Tageszeitungen veröffentlichte, hatte das Institut „Solidarische Moderne“ eine Gegenkampagne gestartet ( schon über 2300 Unterstützer/Innen), um daran zu erinnern, dass wir eigentlich in einem Rechtsstaat leben und nicht in einem Atomstaat!

  • serveImage.phpDemokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat

    Onlineaufruf zum Konflikt um die Laufzeitverlängerung. Es geht nicht allein um die Energiefrage.
    Jetzt unterzeichnen

Unsere Netzwerkpartner Tueffler machte uns heute  noch auf einem Artikel aus der Süddeutschen aufmerksam.
Titel: Atomkonzerne sollen freiwillig zahlen.

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Siehe auch Netzschauartikel im Politik-Blog: Scheindebatte um die Laufzeitverlängerungen und der Kommentar von unserem Netzwerkpartner Manuel Zava

Blog2BlogStefan Sasse auf Oeffinger Freidenker: Grundsätzliches zu Atomwirtschaft und Umweltschutz

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Rücksichten und Deutlichkeiten

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Ob es das Richtige ist, was die Regierung gerade beschliesst, ist schwierig zu sagen, denn die meisten von uns sind keine Börsen- oder Bankexperten. Trotzdem haben viele Menschen ein ungutes Gefühl, wenn sie sich der Politik bewußt werden, die in Deutschland momentan getätigt wird.

Immerhin hat jetzt einer den Mund aufgemacht – nachdem er Rücksichten genommen hatte auf die Wahl in NRW. Bedauerlich ist, dass auf die getätigte Kritik vermutlich nicht eingegangen, sondern diese lediglich als lästig abgetan wird.

 

Seehofer kontra Merkel “Die Bevölkerung fühlt sich verhöhnt“

Interview: K. Auer, A. Ramelsberger und M. Szymanski

Schelte von Seehofer in der SZ : Der CSU-Chef wettert über das Krisenmanagement der Kanzlerin.

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wirft Kanzlerin Angela Merkel Fehler in der Eurokrise vor und fordert von Finanzminister Wolfgang Schäuble, sich an die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu halten. Das Hilfspaket für notleidende Euroländer will Bayern nur unter bestimmten Bedingungen unterstützen, kündigte Seehofer im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung an.

Mehr erfahren:

http://www.sueddeutsche.de/politik/548/511652/text/

 

 

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Finanzmärkte: Rettung oder Selbstbedienung?

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„Der Finanzminister Paulson war übrigens bis 2006 Vorsitzender von Goldman Sachs“ Florian Rötzer,heise.de Quelle:

Für 700 Millionen Dollar soll nun der amerikanische Steuerzahler die faulen Kredite der angeschlagenen Banken zurückkaufen. Das ist schlecht alleine zu Schultern, wissen die Bosse aus der Finanzindustrie. Deswegen fragen sie nach, ob denn auch andere Steuerzahler aus anderen Ländern sich an dieser Verlust-Sozialisierung beteiligen. Deutschland winkt ab. Kanzlerkandidat Steinmeier rief sogar in Richtung UK und USA, dass schließlich deutsche Vorschläge für mehr Transparenz und Kontrollen auf den Finanzmärkten in der Vergangenheit von den USA und Großbritannien abgelehnt worden seien. Quelle

Kanzlerin Merkel möchte eine freiwillige Selbstregulierung der Finanzmärkte. Regeln sind notwendig, aber Regeln können auch über freiwillige Vereinbarungen aufgestellt werden, wird die Bundeskanzlerin in verschiedenen Nachrichtensendern zitiert.

Heise berichtete gestern, dass auch die angeschlagenen US-Investmentbanken wohl getarnt gerettet werden sollen.

 In den Statten herrscht ja auch noch Wahlkampf

„…Präsidentschaftskandidat Barak Obama geht, lt Telepolis, auf Distanz: „Das darf kein Plan nur für die Wall Street sein“, sagte Obama. Die enormen Ausgaben seien nur gerechtfertigt, wenn sie arbeitenden Familien zugute kämen, Arbeitsplätze schafften und Haushaltskürzungen oder Steuererhöhungen verhinderten, erklärte er am Sonntag.“. Quelle

Ist die Rettungsaktion der angeschlagenen Dollarmärkte nun eine Rettungsaktion, die notwendig ist? …oder …bedienen sich hier die gescheiterten Manager der Hilfe der ahnungslosen Steuerzahler/Innen ?

Die Diskussion im Ruhrpottforum

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