Bundeskanzlerin Merkel: "Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten."

von Wolfgang Lieb
NachDenkSeiten - Die kritische WebsiteDieser Satz der Kanzlerin, der gegen elementare Grundwerte unserer Verfassung verstößt, ist kennzeichnend für den Absturz rechtsstaatlichen und für die Verbreitung alttestamentarischen Rachedenkens anlässlich der Erschießung des zum Mythos des Terrorismus erhobenen Usama Bin Ladens. Die Missachtung der aufklärenden und friedensstiftenden Funktion des Rechts führt zu einer Eskalation der Rache. Legendenbildung und Verschwörungstheorien werden durch die Umstände des Todes des angeblichen „Hauptes“ von al-Qaida neue Nahrung erhalten. Die westliche Begeisterung über die Lynchjustiz bereitet neuer Gewalt den Boden.  

(….…Ausschnitt des Artikels) 

Da war gestern im ZDF-Extra von einem „Enthauptungsschlag“ gegen al-Qaida die Rede. Die Rolle, die ein offenbar kranker Mann am Stock, ohne Mobiltelefon und Internet und ohne einen personellen Stab in einem über hundert Ländern verbreiteten Terrornetzwerk (wovon allein über 100 „Gefährder“ in Deutschland leben sollen) unter dem Phantombegriff al-Qaida gespielt hat, hätte man allerdings doch lieber in einem geordneten Gerichtsverfahren untersucht gesehen, statt von der Einschätzung von sog. „Terrorismus-Experten“ im Fernsehen abhängig zu sein. Und das Urteil über bin Ladens Verbrechen hätte man lieber von Richtern gesprochen gesehen, statt dass im Mittagsmagazin von Fernsehsendern Journalistinnen locker verkünden, dass er „endlich seine gerechten Strafe gefunden“ habe.

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Tod Osama Bin Laden!?  (nav)

 

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Neue Kampagne gegen Hartz 4 Empfänger/Innen

Mehr als ein Jahr sind die rechts-liberalen Kampagnen gegen die BezieherInnen von Sozialleistungen, insbesondere nach SGB 2, nun her. Jetzt müssen wieder die ärmsten Menschen für nahezu unkommentiertes Mediengeplapper herhalten. Das ganze Gerede entpumpt sich aber als haltlosen Schmarn.

Diesmal sind es die „Sanktionierten“, im Volksmund verächtlich auch „Arbeitsverweigerer“ genannt. „Die Lüge mit Hartz IV-Sanktionen-Statistik soll den Flop des „Bildungspakets“ verdecken„, vermutet Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten.

828.708 Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger, eine Steigerung um 14 Prozent, so lauteten die Schlagzeilen. Damit wird der Eindruck erweckt, dass nahezu jeder Sechste der etwa 5 Millionen von Hartz IV Betroffenen sanktioniert würde, weil er die gesetzlichen Auflagen nicht erfüllt. Tatsächlich sind aber nur höchstens 4 Prozent Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen belegt worden. Bezogen auf den Bestand der Hartz IV-Empfänger, die sanktioniert wurden, hat sich die Quote der Betroffenen gerade einmal von 2,5 auf 2,8 Prozent erhöht. Selbst Arbeitsministerin von der Leyen muss einräumen: „96 Prozent verhalten sich korrekt“. Die in diskriminierender Absicht in die Welt gesetzte Horrorzahl von über 800.000 ausgesprochenen Sanktionen („Trauriger Rekord“) erklärt sich, dass nur die im angenommenen Zeitraum Anzahl der Sanktionen im Verlauf, also etwa auch mehrfache Sanktionen, erfasst werden, aber nicht die Zahl der Personen, die von einer Sanktion betroffen wurden
..(…)

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Ergänzung: Claudia von Zglinicki machte bereits im Januar 2010 in verdi-Publik klar, dass die ganzen Statistiken und Sanktionierungen hinterfragt werden müssen.

(…) Im Jahr 2008 wurden in ganz Deutschland 789 000 solcher Strafen verhängt, gegen jede zehnte legten die Betroffenen Widerspruch ein, und bei fast 40 Prozent dieser Widersprüche wurden die Kürzungen des Geldes zurückgenommen. Die Bescheide waren nachweislich falsch. Vor Gericht wurde gegen 5 717 Sanktionen geklagt – in 65,3 Prozent der Fälle erfolgreich.(…)
So sieht der Alltag aus: kaum verständliche Bescheide; seitenlange, verwirrende Formulare und existenzbedrohende Maßnahmen ohne vorherige Abmahnungen und Nachfristen. „Doch in der Öffentlichkeit meinen viele: Das wird schon seine Richtigkeit haben“, sagt Bernhard Jirku, in der ver.di-Bundesverwaltung für die Erwerbslosenarbeit zuständig. „Die Mehrheit der Menschen in unserem Land ist für Strafen. Die Stimmung gegen arme Leute wird herbeigeredet. Mit Sanktionen soll der Horror vor Hartz IV verschärft werden. Damit die Menschen noch die schlechtesten Arbeitsbedingungen und die niedrigsten Löhne akzeptieren.“ (…..)

ganzen Artikel lesen: „Und bist du nicht willig,so kürz ich dir dein Geld“

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Haushalt in NRW "nicht per se verfassungswidrig"

Zur Klarstellung hatte Wolgang Lieb in einem Beitrag auf den NachDenkseiten darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgerichtshof keinesfalls entschieden hat, dass ein Haushalt in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage mit einer Verschuldung oberhalb der im Haushalt veranschlagten Ausgaben für Investitionen (Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW) per se verfassungswidrig wäre.

 „Die Kritik der Münsteraner Richter am Haushaltsgesetzgeber beschränkt sich ausschließlich darauf, dass er sich nicht hinreichend mit dem Vorliegen einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auseinander gesetzt habe“ so Lieb weiter.

Ganzen Artikel auf den NachDenkSeiten lesen: Ergänzende Anmerkung zu „Iudex non calculat – Die Verfassungsrichter in NRW als Oberökonomen“

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Reaktionen zum NRW-Haushalts-Urteil
NRW Gericht schränkt politische Handlungsfähigkeit stark ein

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Was wusste Christian Wulff, heute Bundespräsident, von den Drückermethoden seines Freundes Maschmeyer? Fragen Sie ihn!

von Albrecht Müller/NachDenkSeiten
NachDenkSeiten - Die kritische WebsiteEs gibt eine Liste von ca. 34.000 Kunden des AWD, die in der Mehrzahl mit der Anlage ihres Ersparten bei der Maschmeyer Firma ein Fiasko erlebt haben. Panorama hat im Beitrag „Neues von Drückerkönig“ gestern davon berichtet. Es wird gezeigt, wie die Betroffenen mit System geschädigt worden sind. Menschen, die ihr Erspartes meist im Blick auf ihre Altersversorgung in Geschlossenen Fonds angelegt haben, haben auf den AWD und Maschmeyer vertraut. Das Vertrauen war auch ein von Dritten bezeugtes Vertrauen – von Gerhard Schröder und vom jetzigen Bundespräsidenten zum Beispiel. Das Ansehen des Drückerkönigs ist von diesen Personen aufpoliert worden. Da liegt es sehr nahe, Fragen zu stellen.

Fragen zu stellen ist dringlich, hier eine Auswahl, die Sie nach eigener Fantasie ergänzen sollten:

  • Was wusste der Bundespräsident und frühere Ministerpräsident von den Methoden seines Freundes Maschmeyer?
  • Wusste er von den Ursachen und Hintergründen von Maschmeyers märchenhaftem Vermögen, als das Ehepaar Wulf noch nach der Wahl zum Bundespräsidenten in Maschmeyers Villa auf Mallorca Ferien machte?
  • Ist der Bundespräsident bereit, seinen Einfluss auf Maschmeyer zu nutzen, damit Maschmeyer mit den vielen 100 Millionen, die er mit fragwürdigen Methoden verdient hat, irgendwann seine Opfer entschädigt?

Im neuen Film gibt es eine denkwürdige Äußerung der Vertreterin der Stiftung Warentest, Ariane Lauenburg:

„Ich glaube, dass Carsten Maschmeyer mit dem Geld der Anleger sehr gut lebt. Er hat seinen Wohlstand auf dem Leid der Anleger aufgebaut.“

Das ist wohl richtig gesehen und deshalb ist es auch berechtigt, dem Bundespräsidenten die notwendigen Fragen zu stellen. Vor allem auch jene nach der Bereitschaft, seinen Einfluss auf Maschmeyer geltend zu machen, um eine Entschädigung der Opfer zu erreichen. Unsere Empfehlung: Stellen Sie Ihre Fragen und machen Sie Ihre Bemerkungen auf sachliche Weise. Die Schärfe liegt hier in der Sache.

Sie sollten im Netz einen Sturm entfachen:

  • Schreiben Sie ihm per E-Mail: poststelle@bpra.bund.de oder bundespraesident@bpra.bund.de
  • Oder per Post:
    Bundespräsidialamt
    11010 Berlin
  • Oder per Fax: (030) 20 00-19 99
  • Nutzen Sie die Möglichkeiten von Internet, Twitter, Facebook usw., um unsere Anregungen weiter zu verbreiten. Verlinken Sie einfach mit diesem Beitrag.

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Lesen Sie auch auf den NachDenkSeiten:
Geschäfte auf Gegenseitigkeit – jetzt kommt die gängige politische Korruption endlich mehr ans Tageslicht

Lesen Sie bei Lobbypedia alles über Herrn Maschmeyer

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Nachtrag WikiLeaks (2): Nörgelnde Medien und Aufruf zur Unterstützung von Wikileaks

nds_bannervon Albrecht Müller Artikel bei yigg voten

Wenn man sich wie die NachDenkSeiten um Aufklärung und den Aufbau einer Gegenöffentlichkeit bemüht, dann kann man das Werk von WikiLeaks nur mit Respekt und Wohlgefallen begleiten. Der Fortschritt, Korruption durchleuchten und undemokratische Vorgänge aufdecken zu können, ist so groß, dass ich keine Lust zum Meckern an Details verspüre. Anders sehen das einige Medien.

Unter den Nörglern ist einer, den wir sonst immer positiv zitieren und verlinken und dem die Öffentlichkeit auch sehr ergiebige und mutige Artikel verdankt, so z.B. seinen Artikel über die mit unserem Steuergeld „Geretteten“ Gläubiger der HRE: Harald Schumann vom Tagesspiegel. Sein Text vom 10.12. zu WikiLeaks und Assange ist typisch für die seltsame Reaktion vieler Journalisten. Siehe hier:
„„Assange verweigert die Transparenz, die er fordert
Die Welt braucht Wikileaks. Doch so grandios die Idee und die Aktionen der Wikileaker sind, für so fragwürdig hält Harald Schumann in seinem “Kontrapunkt” auch den Kurs, den die Organisation gleichzeitig eingeschlagen hat. …“
Quelle: Tagesspiegel“ .(….)

Was die Konkurrenz zwischen herkömmlichem Journalismus und WikiLeaks betrifft, hat der derzeitige Sprecher Hrafnsson gestern in einem Interview mit der TAZ das Richtige gesagt. Ich zitiere zwei Fragen und zwei Antworten:

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Verbarrikadierte Demokratie – Politik schafft sich ab

NachDenkSeiten - Die kritische Websitevon Wolfgang Lieb

Stabilitätspakt, Dienst- und Niederlassungsfreiheit, Unabhängigkeit der Bundes- und Europäischen Zentralbank, Schuldenbremse, automatische Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen verschärfte Stabilitätsregeln, auch auf vielen anderen Feldern erleben wir, wie sich die Politik hinter unumstößlichen Prinzipien, unbeeinflussbare Verfahren oder zwingend umzusetzende Gesetze verbarrikadiert. Man erhofft sich damit die Begründung für unliebsame Entscheidungen ersparen und sich vor einer politischen Auseinandersetzung schützen zu können. Das Vorgehen beim Aufbau solcher Barrikaden ist immer das gleiche. Man gibt ein paar allgemeine, oftmals als hehre Ziele verpackte und vor allem populistisch eingängig Parolen vor, schafft damit ein unveränderbar erscheinendes Prinzip und wenn dann konkrete politische Entscheidungen anstehen, argumentiert man, dass man dabei sich den unumstößlichen Zwängen unterordnen müsse. Die Politik schafft sich damit selber ab. Die Demokratie wird hinter die von der Politik aufgebauten Barrikaden eingesperrt. (mehr …)

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Herrliche Belege für Kampagnenjournalismus

NachDenkSeiten - Die kritische Website

von Albrecht Müller
Es gibt immer noch Journalisten, die bestreiten, dass ein beachtlicher Teil ihrer Kolleginnen und Kollegen in Kampagnen der Meinungsbeeinflussung eingebaut sind, beziehungsweise sich dafür nutzen lassen. Ich muss – in Ergänzung eines Beitrags vom 15. Mai – gestehen, dass ich diese Zweifel nur noch kopfschüttelnd wahrnehmen kann. Denn Kampagnenjournalismus wird inzwischen vermutlich zum beherrschenden Charakteristikum der schreibenden und sendenden Zunft. Zwei Beispiele aus der neueren Zeit stelle ich Ihnen vor: die Kampagne zu Steinbrück und die Kampagne zum angeblichen, neuen Wirtschaftswunder.

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Der Reiche als der Ausgebeutete und der Arme als Schmarotzer

von Wolfgang Lieb

NachDenkSeiten - Die kritische WebsiteUnter der Überschrift ?7 Wahrheiten über Milliarden-Spender? singt die Bild-Zeitung das hohe Lied über die Großzügigkeit und will unser Mitgefühl für die Steuerlast der Reichen wecken. Es heißt da:
?REICHE ZAHLEN: Weil die Steuerbelastung in Deutschland mit steigendem Einkommen stark zunimmt, finanzieren die Reichen bei uns den Sozialstaat über Steuern und Abgaben. Das oberste Zehntel der Einkommensbezieher zahlt 55 % des gesamten Steueraufkommens, das letzte Prozent der Superreichen finanziert alleine 22,2 %.?

Das ist mal wieder eine halbe Wahrheit, die eine ganze Lüge ist. (mehr …)

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"Europäer gehen gemeinsam in die Deflation"

Während der Mainstream und Teile der Gold und Edelmetallfans die Inflation herbei reden, gibt es doch noch Ökonomen die eine primäre Gefahr vor Augen haben, die bald in Europa Einzug erhalten wird, wenn gerade Deutschland in der Außenhandels – und Wirtschaftspolitik keinen Kurswechsel vornimmt.
Die Deflation (fallende Preise, fallende Löhne, weniger Nachfrage, weniger Investitionen,mehr Arbeitslosigkeit,noch höhere Statasverschuldung)

Es ist zwar Richtig, dass eine Inflation Geld entwertet.
Bei einer Deflation aber zahlen:
– die Arbeitnehmer mit ihrem, Arbeitsplatz (verlust)
– die Empfänger/Innen von Sozialleistungen (ALG 2 etc) werden Leistungskürzungen diktiert (weil die Einnahmen immer weiter sinken werden)
– der kleine, die kleine Selbständige, wird sein Lädchen, ihr Projekt bzw. ihre Unternehmung en mangels Nachfrage dicht machen müssen.


Einmal in die Deflationsspirale gefangen, gibt es kaum noch ein zurück. Da ist ein Geldentwertung, die hauptsächlich die Geldbesitzer zahlen müssten, doch eher harmlos. Allerdings ist die ideologische Befangenheit unserer mittelmäßigen Führungselite in Politik und Wirtschaft zu groß, um das zu verstehen. Da verweisen sie (die Meinungsführer) auf Japan, die mit der Deflation sehr gut leben. „Das ist Bereinigung“ skandieren die Marktliberalen. Vergessen wird, dass Japan, als Folge der Deflation, eine Staatsverschuldung vorbringt, wo Griechenland-Schulden (
115,1 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt. )da eher wie etwas höhere Verbindlichkeiten erscheinen. Die japanische Staatsverschuldung lag Ende 2009 bei 192% des Bruttoinlandsprodukts (Quelle 24)! Das ist nach Zimbabwe der zweithöchste Stand auf der Welt und fast dreimal so hoch wie in der EU und den USA. (1)

Ungleichgewichte werden  als Problem kaum beschrieben.
Natürlich. Es kann nicht sein, was nich sein darf. Und trotzdem skizziert
Heiner Flassbeck richtigerweise noch einmal die globalen Ungleichgewichte zwischen Leistungsbilanzüberschüsse und Defizite.

„Auf der einen Seite die Länder, die weit unter ihren Verhältnissen gelebt haben, das sind all diejenigen, bei denen das gesamte Land einen Überschuss gegenüber dem Rest der Welt aufweist, die Länder mit Leistungsbilanzüberschuss also. Auf der anderen stehen diejenigen, die Leistungsbilanzdefizite aufweisen, also über ihren Verhältnissen gelebt haben, weil sie als Land insgesamt mehr ausgeben als eingenommen haben. „

Heiner Flassbeck fordert einen enormen Binnenmarktschub für Deutschland

„(….)… lautet die Regel für vernünftiges Verhalten, dass diejenigen Staaten, die Leistungsbilanzüberschüsse aufweisen und zudem eine relativ geringe Staatsverschuldung wesentlich mehr zur Anregung der Binnennachfrage tun sollten als diejenigen, die bei beidem hoch im Defizit sind. Nach diesem einfachen Muster gibt es genau zwei Länder auf dieser Welt, die prädestiniert wären für eine Anregung der Binnennachfrage und auch groß genug wären, um das zu leisten: China und Deutschland. Da China mit einem unglaublich massiven staatlichen Anregungsprogramm und boomender Binnennachfrage sowie explodierender Importe seinen Teil schon getan hat, gab es zuletzt nur noch einen Kandidaten auf der Liste…(….)“

Und so Sparen wir nun in Europa um die Wette (nach deutschen Vorbild)

Heiner Flassbeck weiter:
„…(……)..Die Europäer gehen gemeinsam in die Deflation, weil überall der Gürtel enger geschnallt und Löhne gesenkt werden. Die kurzfristigen Gewinne an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Rest der Welt durch die Lohnsenkung und den schwachen Euro werden sie eine Weile in dem Glauben bestärken, den richtigen Weg gefunden zu haben „…(……).

Die Export-Industrie wird es freuen. Je schwächer der Euro, desto billiger können sie im Ausland verkaufen. Je mehr im Sozialbereich gespart wird, desto (noch) mehr werden durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse und noch höherer Arbeitslosigkeit die Löhne gedrückt. Gewinner: Die Export Industrie. Sie werden wettbewerbsfähiger denn je. Was nützt es nur, wenn die Überproduktionen aus Defizitländern gekauft werden, die irgendwann ihre Schulden nicht mehr bedienen können?
Die europäische deutsche Antwort: Sparen, Sparen Sparen. Ende! Deflation!

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Quellen:
… den ganzen Artikel von Heiner Flassbeck  auf den NachDenkSeiten lesen
Das Falsche zur falschen Zeit am falschen Ort

(1)
http://www.staatsverschuldung.de/japan.htm

http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:kampf-gegen-die-deflation-bank-of-japan-oeffnet-die-schleusen/50089591.html

weitere Links zum Thema:

Blog2BlogDer Spiegelfechter (Jens Berger)
Frankreich gegen Deutschland

Krieg der Ideologien
Königsweg Inflation?

Ursula Englen-Kefer: Sparpaket wird zum Bummerang
Ludischbo im Ruhrpottforum: Finanzhilfen für Griechenland

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"Merkels „Sparpaket“ wird zum Bumerang"

Von Ursula Engelen-Kefer
nds_banner_156x60_roundedDas „Sparpaket“ der Bundesregierung hat nicht nur eine eklatante soziale Schieflage, sondern es wird ihr wie ein Bumerang mit höherer Arbeitslosigkeit und höherer öffentlicher Verschuldung vor die Füße fallen. Dies ist die leidvolle Erfahrung mit den Sparprogrammen verschiedener Bundesregierungen seit den Erdölkrisen in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre schon unter der sozialliberalen Koalition. Weitere Höhepunkte derartiger verfehlter Konsolidierungspolitik waren: die Sparmaßnahmen zur Reduzierung der Schuldenberge infolge der Fehlfinanzierung der Deutschen Einheit sowie zur Einhaltung der europäischen Stabilitätskriterien bei der Einführung des Euro unter der schwarz-gelben Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl bis hin zur Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder.

In allen Fällen waren die Sparmaßnahmen vorwiegend auf die Einschränkungen sozialer Leistungen und zusätzlicher Belastungen für die unteren Einkommensbezieher ausgerichtet. Sie haben Wirtschaftswachstum sowie Beschäftigung reduziert. Entsprechend sind die Arbeitslosigkeit und öffentliche Verschuldung erheblich angestiegen. weiterlesen

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