Links blinken, rechts regieren – Geißler demonstriert seine strategischen Fähigkeiten

Links blinken, rechts regieren – Geißler demonstriert seine strategischen Fähigkeiten (Von wegen Sozialdemokratisierung der Union IV)
von Albrecht Müller, NachDenkSeiten

nds_banner_156x60_roundedIch bewundere den früheren Generalsekretär der Union als großen politischen Strategen, und ich wundere mich immer wieder über jene, die auf seine Strategie hereinfallen. Dazu gehören viele vermeintlich progressiven Zeitgenossinnen/en. Deshalb muss man dankbar dafür sein, wenn dieser große Politikstratege seine Strategie – einschließlich beachtlicher Mängel in der Sache – selbst offen legt. Zur Demonstration reichen einige wenige Absätze eines Interviews mit Focus vom 9. Juni. Siehe dazu hier und Auszüge in Anlage A. Albrecht Müller

Dazu einige Anmerkungen:

  1. Geißler macht radikale Sprüche („Arbeitslose werden zum Kostenfaktor degradiert“), aber er lehnt selbst dieses ungerechte und zugleich ökonomisch falsche Sparpaket nicht ab, im Gegenteil, er wirbt dafür.
  2. Er übt immanente Kritik und wirbt dann sogar dafür, mit Verbesserungsversuchen Schwarz-Gelb, also die politische Machtbasis der neoliberalen Bewegung in Deutschland, nicht zu gefährden. Wörtlich: „Man darf die Koalition deswegen jetzt nicht gefährden, aber muss im Laufe der Gesetzgebungsarbeit versuchen, die Liberalen zum Einlenken zu bewegen.“
  3. Er benutzt den üblichen Trick, um Kritik abzubiegen: Die sachliche Linie sei richtig, aber sie werde schlecht verkauft. Wörtlich; „Zwei Punkte hätten von der Bundesregierung deutlicher herausgestellt werden müssen“.
  4. Geißlers Vorstellungen von der Sache, von dem was ist, und von dem, was notwendig wäre, sind geradezu abenteuerlich:
    • Geißler hält Sparen auch zum jetzigen Zeitpunkt für die richtige Therapie. Er glaubt wirklich, dass man jetzt sparen müsse und dass mit dieser Sparabsicht auch ein Sparerfolg verbunden wäre; er glaubt, dass man zum jetzigen Zeitpunkt – also bei hoher Arbeitslosigkeit und schlechter Konjunktur – die Staatsschulden abbauen könne, wenn der Staat zu sparen versucht.
    • Geißler sieht die Gefahr einer Inflation und sieht nicht, dass uns die deutsche und die von Deutschland initiierte europäische Sparorgie an den Rand einer gefährlichen Deflation bringt.
    • Er will uns glauben machen, man könne den Euro mit Sparprogrammen stabilisieren, noch dazu mit solchen in Deutschland. Von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialpolitik und von der Notwendigkeit, die Lohnentwicklung zu koordinieren, was heißt, in Deutschland die Löhne angemessen steigen zu lassen, keine Spur.


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Anhang B
Eine Auswahl bisheriger Beiträge zur angeblichen Sozialdemokratisierung der Union:

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Rezension: Ulrike Herrmann: Hurra, wir dürfen zahlen

Hinweis: Buch-Rezension von Wolfgang Lieb
Quelle Nachdenkseiten

Ulrike Herrmann: „Hurra, wir dürfen zahlen“ Buch bei Amazon (link)

Die schwarz-gelbe Bundesregierung war für die Mittelschicht ein absehbar schlechtes Geschäft – und trotzdem hat diese Schicht, die noch immer die weitaus meisten Wahlberechtigten stellt, die „Koalition der Mitte“ an die Macht gewählt. Wie ist das zu erklären?
Ulrike Herrmann macht in ihrem Buch „Hurra wir dürfen zahlen“ einen interessanten Versuch diesen „Selbstbetrug der Mittelschicht“ zu erklären. Wolfgang Lieb

Begütert ist die Mittelschicht nicht: Zu ihr zählt, wer zwischen 1000 und 2200 Euro netto im Monat als Single bzw. 2100 bis 4600 Euro als Ehepaar mit zwei Kindern monatlich verdient. Die Mittelschicht unterstützt in ihrer Mehrheit eine Politik, die vor allem der Oberschicht dient,

  • weil es die Reichen verstehen, ihre Macht und ihren Reichtum zu verschleiern,
  • weil der Glaube an den Aufstieg in der Mittelschicht ungebrochen ist,
  • weil sie ihren Status überschätzt und
  • ihre Aufmerksamkeit darauf lenkt, sich von der Unterschicht abzugrenzen.

Diesen Selbstbetrug der Mittelschicht beschreibt Herrmann in ihrem spannend geschriebenen und dennoch faktenreichen Buch.

Die Mehrheit „der Deutschen“ sorgt sich um die Zukunft und hält sich für Reformverlierer und dennoch gibt diese Mehrheit an, dass sie zu den Gewinnern der gesellschaftlichen Entwicklung gehöre. Die Deutschen scheinen zur Selbsttäuschung zu neigen. Es ist fast egal, wie viel er verdient, fast jeder fühlt sich „fast reich“ (20), nur 9 Prozent in Westdeutschland ordnen sich der Oberschicht zu und zur Unterschicht wollen nur 3 Prozent gehören, obwohl die ökonomische Realität völlig anders aussieht. Einer der Gründe ist, dass man über die Vermögenseliten kaum etwas weiß.

Dass dem reichsten Prozent 23 Prozent des gesamten Vermögens gehören, den obersten 5 Prozent über 46 Prozent und das reichste Zehntel 61,1 Prozent kontrolliert und die unteren 70 Prozent nicht einmal 9 Prozent des Gesamtvermögens besitzen, wird in Statistiken verschleiert und durch das Klischee einer „sozialen Marktwirtschaft“ verkleistert. Oder man will es schlicht nicht wahr haben, schreibt Ulrike Herrmann.

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Kriminelle Energie ganz oben

(NachDenkSeiten) Am 17. August 2007 um 15:08 Uhr konnten Sie in den NachDenkSeiten lesen:
„Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“ Selbst unter unseren kritischen Lesern gab es damals Naserümpfen über den forschen Ton dieser Analyse der Vorgänge, die zur Krise der IKB (Industriekreditbank Düsseldorf) führten. Berechtigt war das Naserümpfen damals nicht und ist es heute nicht, wie jetzt auch die Klage der US-Börsenaufsicht SEC gegen Goldman Sachs zeigt. (Siehe unten Anlage 1 und den Hinweis Nr. 1 vom 19.4.) – Es geht hier nicht um den Verdacht des Betrugs gegen irgendein Wirtschaftsunternehmen. Wir sind als Steuerzahler und als Demokraten vom kriminellen Geschehen direkt betroffen.   von Albrecht Müller

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Arbeitskosten steigen

von Wolfgang Lieb
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(NachDenkSeiten)Zufall oder nicht, mitten hinein in die Debatte um die Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft und um die Folgen der Leistungsbilanzungleichgewichte kommt die Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, dass die Arbeitskosten im Jahre mit 4,1 Prozent auf durchschnittlich 35,60 Euro deutlich angestiegen sind.
?Arbeitskosten in Deutschland steigen massiv?, so oder so ähnlich lauten die Schlagzeilen. Verliert die deutsche Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit? Sind die Sorgen unserer Nachbarn, dass sie durch unser Lohndumping niederkonkurriert werden, damit unbegründet?
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Die Spitze will die Schröder Agenda 2010 reparieren

(NachDenkSeiten) Von Ursula Engelen-Kefer,  Vor sieben Jahren – am 14.März 2003 – verkündete der damalige Bundeskanzler der rot-grünen Regierungskoalition, Gerhard Schröder, seine Agenda 2010. Damit leitete er den bis heute höchst umstrittenen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik zu mehr Druck auf Arbeitslose und Arbeitnehmer und der Schaffung eines sich bis heute rasant ausbreitenden Niedriglohnsektors ein. Die mit der Agendapolitik verbundenen Fehlentwicklungen sollen jetzt durch ein neues SPD-Programm mit dem bezeichnenden Titel „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ wieder ins politische Lot gebracht werden. Dass dies rechtzeitig vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai erfolgt, hat besondere Symbolkraft: In NRW haben die Wähler die SPD 2005 für ihre Agendapolitik hart abgestraft und damit auch das Ende der rot-grünen Bundesregierung eingeleitet.   weiterlesen auf den NachDenkSeiten

Kommentar von Mit-Herausgeber (NachDenkSeiten) Wolfgang Lieb

Unsere langjährigen Leserinnen und Leser wissen, dass wir die Schrödersche Agendapolitik noch wesentlich kritischer beurteilen als Ursula Engelen-Kefer. Wir sehen darin eine Zerstörung des Vertrauens der lohnabhängig Beschäftigten in die Arbeitslosenversicherung. Dem mit Hartz-IV einhergehenden Prinzip des „Förderns und Forderns“ unterliegt ein negatives Menschenbild, wonach Menschen nur durch Druck, Kontrolle und Sanktionen zur Arbeitsdisziplin angehalten werden müssten. Damit wurde der Wertekanon der SPD als Interessensvertreterin der Arbeitnehmer verlassen und ihre Glaubwürdigkeit untergraben.
Wir von den NachDenkSeiten konnten nie an die Verheißungen der Agenda 2010 und speziell von Hartz IV glauben. Nicht etwa weil es keiner Reformen bei der früheren Bundesanstalt für Arbeit bedurft hätte, sondern einfach deshalb, weil Arbeitsmarktpolitik ohne Konjunktur- und Wirtschaftspolitik keine neuen Jobs schaffen kann. Hartz IV – um es in ein Bild zu bringen – hieß für uns schon immer, sich rückwärts aufs Pferd zu setzen, es vom Schwanz her aufzuzäumen, ihm heftig die Sporen zu geben und sich dann zu wundern, dass sich der Gaul in die falsche Richtung bewegt.
Es war von Anfang an eine weitgehend sinnlose politische Kraftvergeudung, dass die Bundesregierungen unter Schröder bis Merkel und mit ihnen nahezu die gesamte „politische Klasse“ über Jahre bei diesem Kurieren an Symptomen nahezu ihre komplette politische Energie verschwendete, statt mit ganzer Kraft eine aktive Wirtschafts- und Finanzpolitik zu entwickeln, die die Konjunktur hätte in Gang bringen können, um damit auch wieder mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen.
Sie zum SPD-Arbeitsmarktkonzept auch Eiertanz in der Sackgasse und Fortsetzung: SPD-Arbeitsmarktkonzept.

5 Jahre Hartz 4 Die Debatte hier im Dnzs-Politik-Blog

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"Gehirnwäsche" geht weiter. Denkfabriken helfen rechtspopulistischen Vizekanzler

Die Kampagne des rechts-populistischen Vizekanzler Westerwelle (FDP) gegen die Bezieher/Innen von sozialen Transferleistungen bekommt immer mehr Unterstützung aus einflussreichen Think Tanks (Denkfabriken). Der Bevölkerung soll klar gemacht werden wie sehr das Lohnabstandsgebot (Abstand zwischen soziale Transferleistungen und Erwerbsarbeit) auf unterstem Niveaus gestaltet werden muss.

NachDenkSeiten

Die Angst die Löhne aus Erwerbsarbeit könnten durch höhere Sozialleistungen steigen, gefällt den wirtschaftsnahen Denkfabriken gar nicht.
Gut, dass es noch alternative Medien gibt. Wieder einmal sind es die NachDenkSeiten und Wolfgang Lieb, die diese „Gehirnwäsche“ mal auflisten. Am Ende des Artikel sind dann auch mal alle Nebenverdienste von Guido Westerwelle aufgelistet. lesen, ausdrucken und weiterempfehlen

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Hartz IV im Doppelpack: Jobcenter und Kinderzuschüsse

(NachDenkSeiten) Von Ursula Engelen-Kefer
Der FDP Vorsitzende, Guido Westerwelle, inszeniert erneut seine Diffamierungsorgien gegen die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft – sozusagen als zynisches Patentrezept, um die FDP aus dem Umfragetief zu holen. Gleichzeitig verpasst das Bundesverfassungsgericht der Politik zum zweiten Mal in Sachen Hartz IV eine schallende Ohrfeige. Das Gericht verlangt, die Job Center sowie die Regelsätze für Hartz IV und dabei vor allem die Kinderzuschüsse auf eine verfassungsgemäße gesetzliche Grundlage zu stellen. weiterlesen auf den NachDenkSeiten

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„Institut Solidarische Moderne“ – eine sehr begrüßenswerte Initiative und ein sehr nachbesserungsbedürftiger Titel und Text

Kommentar und erste Bewerung  von Albrecht Müller (NachDenkseiten) vom 05.02.2010

Die Idee, die verschiedenen Kräfte diesseits von Schwarz-gelb zu sammeln, ist ausgesprochen begrüßenswert. NachDenkSeitenZur Aufklärung, die wir mit den NachDenkSeiten und andere täglich betreiben, muss die politische Aktion und Bündelung hinzukommen. Deshalb war ich total aufgeschlossen, an diesem Projekt mitzuwirken. Aber sowohl der Name des Projektes als auch der Gründungsaufruf haben mich eher irritiert. Wir regen dringend an nachzubessern – bei Titel, Gründungsaufruf oder neuen Texten.   weiterlesen NachDenkSeiten

 

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