Das Urteil um die Vorratsdatenspeicherung und die nächsten Überwachungsgefahren

Das EuGH hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kassiert. Das heißt zwar nicht, dass sie verboten ist, aber die Karten werden neu gemischt. Neben einer neuen Debatte Vorratsdatenspeicherung folgt auch schon die nächste Überwachungsgefahr. eCall! Die EU hat diese Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst.

2010 hatte bereits das BverfG die deutsche Reglung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.

Die Debatte in Deutschland kann nun von neuen beginnen. Außerdem kommt eCall-die Autowanze

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Vorratsdatenspeicherung und eCall: Die nächsten Überwachungsgefahren kommen. Netzpolitiker/Innen gefragt!

Das EuGH hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kassiert. Das heißt zwar nicht, dass sie verboten ist, aber die Karten werden neu gemischt. Neben einer neuen Debatte Vorratsdatenspeicherung folgt auch schon die nächste Überwachungsgefahr. eCall! Die EU hat diese Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst.

2010 hatte bereits das BverfG die deutsche Reglung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.
Die Debatte in Deutschland kann nun von neuen beginnen. Justizminister Heiko Maas gegen Innenminister Thomas de Maiziere. Netzaktivisten gegen große Koalition. Ende Offen. Der AK Vorratsdatenspeicherung fordert eine politische Abkehr. (hwn)

eCall – Die nächste Überwachungsgefahr kommt!
Auch wenn der anlasslose Speicherwahn erstmal einen minimalen Dämpfer bekommen hat, droht schon das nächste Übel.

eCall, ein von der Europäischen Union geplantes automatisches Notrufsystem für Kraftfahrzeuge, das ab Oktober 2015 verpflichtend in alle neuen Modelle von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen eingebaut werden muss. Im Fahrzeug montierte Geräte sollen einen Verkehrsunfall automatisch an die einheitliche europäische Notrufnummer 112 melden und durch die rascher initiierten Rettungsmaßnahmen helfen, die Zahl der Verkehrstoten zu senken und die Schwere von Verletzungen im Straßenverkehr zu reduzieren. (hwn)

Natürlich könnte das System Leben retten. Ein Totschlag-Argument, dass sich so schnell nicht entkräften lässt. Die Medien von Spiegel bis zu Tageschau feiern den EU Beschluss.
Trotzdem. Das ganze soll Pflicht werden und der Fahrer kann/darf die Autowanze nicht ausschalten. Das weckt Begehrlichkeiten für Strafverfolgungsbehörden, Werbefirmen und Kriminelle.
Die Gewerkschaft der Polizei hatt wohl schon Zugriff auf eCall Daten gefordert. Das berichtete die Piratenpartei in NRW (hwn)

IM ARD Magazin Fakt ist ein sehr kritischer Bericht gesendet worden (hwn)

Fazit:
NSA, Handywanze, Autowanze, Vorratsdatenspeicherung
Das Netz schließt sich. Bald lassen sich fast lückenlose Bewegungsprofile erstellen. eCall wird dazu ein weiterer Baustein. Hoffentlich kommt nach dem Mainstream-Jubel bald die kritische Auseinandersetzung. Die Hoffnung liegt mal wieder auf die Netzpolitiker/Innen – in und außerhalb der Parlamente.

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Ungemütlich! Egal: Wir haben weiter Hoffnung!

Liebe Leserinnen und Leser,

Wir haben ein aufregendes ungemütliches Jahr hinter uns gebracht.. Jetzt ist es Ruhr rein-Rhein raus auch noch draußen DNZS WGnass, regnerisch und kalt.
Nach der NSA Affäre und -update- nach den neuesten Enthüllungen (hwn)-fragen wir uns alle: Endet die Hoffnung auf Meinungsvielfalt, die wir mit dem Internet gesehen haben, in einer digitalen Diktatur? (Bsp)
Und was macht Deutschland dagegen?
Die GroKo will die ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Bravo. da war die Empörung der Politikerelite aus CDU/CSU/SPD wieder einmal nur gespielt!
Es wird bei diesem Thema wohl noch richtig ungemütlich.

Apropos GroKo. Sie ist jetzt im Amt. Unternehmensverbände warnen vor sozialen Wohltaten. Die alter Laier: Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit steht auf dem Spiel. Schwer zu ertragen, denn diese Aussage ist kein Weihnachtsscherz.
Da werden minimalste Verbesserungsvorschläge schon als Wohltaten bezeichnet. Zumal der Mindestlohn soll flächendeckend erst 2017 kommen. Die CSU fordert jetzt schon Ausnahmen.
Und eine Frage , meine Damen und Herren von der GroKo haben wir jetzt schon! Wer kontrolliert eigentlich, dass der Mindestlohn auch tatsächlich bezahlt wird ???…(wenn er denn kommt) … und was ist wenn nicht? Gibt es dann empfindliche Strafen für die nicht zahlenden Betriebe?- Oder müssen die betroffenen abhängig Beschäftigten sich von Fall zu Fall ihr Recht gerichtlich erstreiten? 
Also von wegen Wohltaten. Für viele Menschen bleibt es wohl auch 2014 ungemütlich und ungewiss.

Dabei wollten die meisten Deutschen wohl ein christlich- sozialdemokratische Bündnis. 
Ein „Weiter so “ in Europa mit minimalsten sozialen Verbesserungen haben sie gewählt. Viele dachten wohl, es wird jetzt doch gemütlich. Fragt sich nur für wen? Für die Armen in Europa, insbesondere in Spanien, Griechenland und Portugal wird dieses „Weiter so“ noch mehr Kälte bringen. 

Ein Politikwechsel in Europa ist leider nicht in Sicht.

Aber lassen Sie sich nicht von diesem Beitrag herunter ziehen.  
Bleiben Sie mutig und lassen sich sich bitte nicht die Hoffnung nehmen. Denn dann hätten wir alles verloren.

Wir ziehen uns  jetzt erstmal zurück und werden ab Ende Januar wieder mit Ihnen netzschauen

Wir wünschen Ihnen schöne Festtage und einen guten Rutsch in das Jahr 2014

Marty Ludischbo, Sörern Kater  & Bertram Rabe
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PS:
Auch die Bloggemeinschaft Aufwärts verabschiedet sich mit dem letzten Monatsartikel dieses Jahres (hwn)

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Netzschau: Links zu ACTA

Auge -GiUnser Netzschau-Service: Auge -Gi Wir sichten und empfehlen interessante Links heute und letzens im Netz
****** Aktuelle Links – Ruhr rein, Rhein raus*******

04.07.2012
EU Parlament lässt ACTA scheitern!!!!!

(Spon)
Beckedahl: „Acta kommt wieder-unter enderen Namen“ (fr-online)
Sieg der Straße (taz.de)
„Acta Ablehnung ist eine schallernde Ohrfeige für die Bundesregierung“ (Grün-Digital)
Pottblog: Acta ist soeben im Europäischen Parlament gescheitert (link)

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(erste Bearbeitung dieses Beitrages am 26.02.2012)
In einigen Städten wird wohl auch künftig gegen ACTA protestiert werden.  Was ist das eigentlich für ein Handelsabkommen, dass die Gemüter so erregt? Mit einer Linksammlung möchten wir dazu beitragen Informationen über ACTA zu erhalten. Wir fangen klein an und hoffen auf eine breite Interaktivität, die uns bei der Suche nach interessante Links unterstützt.

Was ist eigentlich ACTA? (mehr …)

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Verlage, Rundfunk, Internet – Die Zukunft der Medien aus Sicht der Beschäftigten

Hinweis: Am 21.10 bis 23.10. 2011 fand im ver.di Institut für Bildung, Medien und Kunst, Lage Hörste, eine medienpolitische Tagung aus Sicht der Beschäftigten statt. Die Tagung wurde digital dokumentiert und online zur Verfügung gestellt.

Thema der Veranstaltung war:

Die Digitalisierung von Medien und Gesellschaft schreitet unaufhörlich voran – mit spürbaren Folgen für die ökonomischen Prozesse in der Medienlandschaft und damit auch für die Situation der Beschäftigten.
Die Bundesregierung hat eine Enquete-Kommission einberufen, die politische
Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine digitale Gesellschaft geben soll.

Der Ausbau einer demokratischen digitalen Gesellschaft berührt dabei unterschiedliche Felder der Netz- und Medienpolitik, von denen die Teilnehmer/Innen exemplarisch einige aufgreifen wollten:

· Sicherung von Qualität und Vielfalt journalistischer Berichterstattung in Print-,
Rundfunk- und Onlinemedien
· Gewährleistung eines zukunftssicheren, auch auf neuen Verbreitungswegen
erreichbaren öffentlich-rechtlichen Rundfunks
· Wahrung von Urheberrechten im digitalen Raum
· Datenschutz im öffentlichen Raum und im Betrieb
· Demokratische und soziale Standards in der Internetgesellschaft

Die Tagung versuchte eine Bestandsaufnahme aktueller netz- bzw. medienpolitischer Positionen zu machen, wollte in Workshops diese kritisch hinterfragen und Impulse für neue Denkansätze und Forderungen aus gewerkschaftlicher Sicht geben.

Die interesaanten Beiträge und Ausarbeitungen wurden von Karlheinz Grieger (Referent für medienpolitische Bildung) in einer digitalen Tagungsdokumention ins Netz gestellt.

Tagungsdokumentation: Medienpolitische Tagung Hörste 2011

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Staatliche Spionagesoftware vom CCC analysiert. Bayern unter Verdacht!

Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine eingehende Analyse staatlicher Spionagesoftware vorgenommen. Das Ergebnis dieser Analyse ist sehr beunruhigend.  Lt. netzpolitik.org  gibt es bereits einen Verdächtigen, der sog. „Bundestrojaner“ eingesetzt haben soll:  Bayern!

(CCC) Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware. Aufgrund von groben Design- und Implementierungsfehlern entstehen außerdem eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern, die auch Dritte ausnutzen können. weiterlesen Homepage CCC

(netzpolitik.org) Es gibt einen ersten Spitzenkandidaten unter den Bundesländern bei der Suche, wer den Bundes- / Staatstrojaner illegal eingesetzt hat. Sowohl Erich Moechl bei FM4 als auch die Frankfuter Rundschau von Morgen tippen auf Bayern. Das berichtet netzpolitik.org – weiterlesen

Da haben ja einige Herrschaften etwas zu erklären.

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blognetz-online

Artikel aus dem Netzwerk:

Kommentar von Martin Schnakenberg Software mit Verfassungsbruch


Blog2Blog
Netzpolitik org:
Der Staatstrojaner in dreieinhalb Minuten

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Post-Privacy

Post-Privacy – nach Privatsphäre/ Der Begriff Post-Privacy ist ein Schlagwort im Internet

Unter dem Schlagwort „Post-Privacy“ formiert sich im Netz eine Strömung, die klassische Privatsphäre und den heutigen Datenschutz in Frage stellen, weil die Bewegung das im Prinzip für ein Relikt der vordigitalen Ära hält. Mit Anmeldung in ein soziales Netzwerk, so die Anhänger von Post-Privacy, geben die Menschen bereits Privatsphäre auf. Damit stellt sich, so die These, auch die Frage des Datenschutzes neu.

Quellenhinweise:

http://blog.spackeria.org/

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,749831,00.html

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NRW kippt umstrittenen JMStV

Überraschende Wende: Erst hatten die Fraktionen von Linke, Grüne und zuletzt CDU im Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossen, am morgigen Donnerstag gegen die umstrittene Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) zu stimmen. Das hätte eventuell schon ausgereicht, um ihn komplett scheitern zu lassen. Nun gibt die SPD NRW per Twitter bekannt: „JMStV wird von keiner Fraktion im Landtag NRW mehr getragen.“ Seit Wochen wird über die Auswirkungen des JMStV im Netz heftig diskutiert. Manches Blog machte gar aus Protest dicht.

weiterlesen im Blog t3n


Weitere Informationen:

Blog: Pottblog
Stefan Laurin(Ruhrbaron) sieht Rot Grün als Verlierer…. (link)

Netzschau: JMSTV! Was ist das? Was kommt auf uns zu? (Link-Netzschau)

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Aufklären statt austreten!

In einem Positionspapier fordert der Bundesvorstand von verdi, Internetnutzer per „Warnhinweis“ davon abzuhalten, Urheberrechte zu verletzen, und ein Ordnungsgeld zu verhängen, sollten sie es dennoch tun. (1)

Das ist natürlich ein wirklich lächerlicher Vorschlag. Im Prinzip müsste dazu die Internetnutzung aller Bürger/Innen überwacht werden. Da haben die Leute vom Bundesvorstand anscheinend nicht so wirklich nachgedacht. Ich glaube nicht, dass so eine Position in verdi mehrheitsfähig ist.  Das weiß wohl auch der Bundesvorstand, denn das Positionspapier wurde,  lt. Kommentar von  Andrea Kamphuis(2) im verdi Mitgliedernetz irgendwo  gut versteckt.

Markus Beckedahl von netzpolitik kommentierte das u.a so.

Noch Mitglied bei ver.di? Vor dem Austreten kann man sich auch nochmal beschweren!

Also das finde ich dann, von dem mir geschätzten netzpolitik-Macher, allerdings völlig übertrieben.
Ich habe das in seinem Blog so kommentiert: (kleine Textfehler hier berichtigt)

……Deswegen austreten oder gar dazu aufzurufen, bei allem Respekt, halte ich für etwas überzogen. Das ist ja ein Positionspapier des BV, wo noch gar nicht feststeht, ob soetwas überhaupt zum Gewerkschaftstag gelangt. Außerdem ist der Fachbereich Medien in Verdi Interessenvertretung und Tarifpartei. Deswegen hat der entsprechende Fachreich vielleicht auch eine andere Sichtweise. Es zeigt aber in der Tat, dass viele, auch dort, das Internet immer noch nicht verstanden haben . Das zeigt auch dieses Positionspapier. Es zeigt aber auch die Hilflosigkeit vieler Journalisten/Innen und andere Beschäftigungsgruppen in verdi , die wahrscheinlich aus Existenzangst das Internet irgendwie als Bedrohung sehen.
Hier sollten wir lieber aufklären, statt zum Austritt aufzurufen. ….


Natürlich ist die subjektive Angst vieler Journalist/Innen ja auch nicht ganz von der Hand zu weisen. Schließlich konfrontieren die Zeitungsverleger die Beschäftigten damit:- quasi Lohnverzicht zu üben und – länger arbeiten.
netzschaut mal hier!

Allerdings, um noch mal darauf zurückzukommen,  ist mit so einem zweifelhaften Positionspapier und irgendwelchen Stoppschildern das Problem natürlich nicht zu lösen. Denn zusätzliche Verteilungsspielräume eröffnen sich dadurch bestimmt nicht.

Es sollte vielmehr darüber diskutiert werden, wie Qualitätsjournalismus grundsätzlich auch vernünftig bezahlt werden kann. Mit ausgedünnten Redaktionen lässt sich keine gute Zeitung machen. Das wissen wir ja nun leider alle. Wir beobachten doch jeden Tag die Boulevardisierung unserer Tageszeitungen. Und einen guten Qualitätsjournalismus brauchen auch wir Blogger/Innen und Blogger. Wir haben eine gewisse Kontrollfunktion und Korrekturfunktion. Aber kostspielige und zeitaufwendige  Recherchen können wir uns natürlich auch nicht leisteten. Deswewegen brauchen auch wir einen qualitativen Referenzjournalismus. Und der ist natürlich nicht für umsonst zu bekommen.
In meinem Artikel „Zweifeln mit Hilfe eines echten Qualitätsjournalismus“ habe ich u.a auf die Problematik der PR – Industrie aufmerksam gemacht. Dort lässt sich nämlich viel viel Geld verdienen. Mehr als Pauschallisten oder auch Redakteure bei einer Zeitung verdienen können. Für „Öffentlichkeitsarbeit“ geben die Unternehmen richtig viel Geld aus!

Quellen:

(1)
Netzpolitik

(2) Kommentar No 4 unter Artikel Quelle zu 1

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