Volksbegehren zum bundesweiten Volksentscheid

Der Norden setzt ein Zeichen

aus unserem Netzwerk-blognetz-online – von Manuel Zava
Im September oder Oktober 2013 könnte zum ersten Mal direkt über den bundesweiten Volksentscheid abgestimmt werden. In Schleswig-Holstein.

Darauf zielt ein von unserem Netzwerkpartner „Mehr Demokratie e.V.“ angestoßenes Volksbegehren: Die Kieler Regierung soll aufgefordert werden, eine Bundesratsinitiative für den bundesweiten Volksentscheid zu starten. Kommen die erforderlichen Unterschriften zusammen – für die erste Stufe 20.000, dann beim Volksbegehren 112.000 – werden die Schleswig-Holsteiner darüber abstimmen, ob ihre Regierung sich im Bundesrat für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids einsetzen soll. Der Verein legt damit seine Forderung auf den Tisch, an dem alle 16 Landesregierungen sitzen. Diese Volksabstimmung soll am Tag der Bundestagswahl 2013 sein.

Gleichzeitig wird in Schleswig-Holstein noch ein Volksbegehren gestartet, nämlich für die Verbesserung von Bürgerbegehren in den Gemeinden. Damit wird das Volksbegehren zum bundesweiten Volksentscheid Huckepack genommen.

Ronald Pabst vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“ schreibt dazu: (mehr …)

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Pressefreiheit? Eine Farce!

Wie wir von Politik, Medien und Wirtschaft an der Nase herumgeführt werden


Netzwerkartikel von Martha Brauch/Blog Muskelkater

Längst hat sich unsere Sprache verändert und die Politik verwendet „geflügelte Worte“, die kaum einer richtig versteht. Wenn z. B. früher von Reformen gesprochen wurde, waren es Verbesserungen für die Bürger. Heute jedoch graust es jedem Einzelnen vor den so genannten angekündigten „alternativlosen“ Umbildungen, die vom Großteil der Bevölkerung als negativ empfunden werden. Längst sind Zeitungen und Fernsehsender unter der Kontrolle von CDU, CSU, FDP und SPD, die auch die vorgefertigten Gesetzestexte der Wirtschaft übernehmen.

Was steckt wirklich dahinter, wenn Meldungen über so genannte notwendige Reformen oder Ereignisse aus aller Welt verkündet werden? Wir haben alle gelernt, dass es immer Alternativen gibt. Aber wer kann schon bei der Fülle nacheinander folgender Botschaften diese verarbeiten und sich darüber Gedanken machen. Nur wer die nötige Ruhe hat, kann sich heute noch informieren, ob es nicht doch andere Möglichkeiten gäbe. Das ist aber nicht gewollt, sonst könnte man auf die Idee kommen, sich dagegen zu wehren. Falls doch, gibt es Beispiele, wie dem Unmut der Bevölkerung zu begegnen ist, wie etwa am 30.09.2010 in Stuttgart im Schlossgarten.
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Die Position von Putin zum Libyen-Krieg des Westens

Momentan bekommen wir zum Thema „Krieg in Libyen“ fast ausschließlich Informationen aus den deutschsprachigen Mainstream-Medien oder aus einigen kritischen Stimmen aus dem deutschen Blogland.

Deswegen macht es mal Sinn zu hören, was die anderen denken. Z,B die Russen. Unsere Blog-Netz Aktivist Manuel Zava machte deshalb im Muskelkater auf einen Artikel der russischen Nachrichtenagentur „RIA“ aufmerksam.
Putin: „Spitzenpolitiker der Welt nicht zur Hinrichtung von Gaddafi berechtigt„.

Natürlich sollte man wissen, dass RIA, auch wenn sie sich „Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von der politischen Konjunktur“ nennt, offizielle Verlautbarungen der russischen Regierung, Ministerien und Dienststellen wie auch gesellschaftlicher Organisationen verbreitet.

Aber in einem Krieg, wo immer zuerst die Wahrheit stirbt, macht es m.E grundsätzlich Sinn quer zu lesen.

 

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Fasching, Karneval – und trotzdem gute Laune

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Wer soll das bezahlen, wer hat soviel …

Von Martin Schnakenberg

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“, sagt der Volksmund. Das sagte sich auch der Freiherr von Guttenberg, als er seine Doktorarbeit abschrieb. Naja, da wurde bekanntlich ja noch viel mehr abgeschrieben. Zum Beispiel Guttenbergs Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, wo außer ihm sogar die ganze Regierung und die SPD und die Grünen fleißig waren, denn … es ist ja nicht ihr eigenes Leben, was sie abschreiben.

Und Merkel hat die Billionen Euro für die Banken abgeschrieben …

… und wir die Merkel – mitsamt ihrem Hofstaat.

Wie sagt sie noch immer: „Wir müssen jetzt alle etwas kürzer treten!“ – Und da jetzt Wahlkampf angesagt ist, werden wir das auch tun. Auf der Wahlkampfbühne der hirnlosen Versprechungen ist sie dann viel näher am Volk dran, sodass wir viel kürzer treten brauchen, um ihren Arsch zu erreichen.

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Öko-Energie. Neue Stromtrassen?

Ein Streit um neue Netze
Von Martin Schnakenberg/Blog Muskelkater

80 Prozent Ökostrom bis 2050 – um das Ziel zu erreichen, müssen nicht nur Windparks und Solaranlagen gebaut werden, sondern auch Stromtrassen. Die sorgen für heftigen Streit. Warum sie gebraucht werden und wo sie gebaut werden sollen – ein Überblick

Soweit erst einmal der Anfang des Berichtes von Dorothea von Trotha (ZDF), der → hier zu lesen ist. Da es ein neues Mediengesetz gibt, wo es heißt, dass Onlineberichte der öffentlich/rechtlichen Anstalten nach einer gewissen Zeit gelöscht werden müssen, sehe ich es als meine Pflicht als Steuerzahler an, diesen Artikel zu erhalten in der Form, dass die Inhalte hier vollständig wieder gegeben werden.

Keine Angst, ich werde es nicht unkommentiert stehen lassen, denn das wäre dumm. Sondern ich werde beweisen, dass hier wieder mit der Volksverdummung umgegangen wird, woran sich die Energie-Konzerne, die Regierung und die Medien gleichsam beteiligen. Beginnen wir mit dem, was in dem Artikel steht: (mehr …)

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Spätrömische oder spätgermanische Dekadenz?

Oder speziell eine deutsche Dekadenz?

Von Martin Schnakenberg (Blog Muskelkater)

Es stand ja in allen Zeitungen, Blogs und anderen Medien, dass Christian Wulff den Atomdeal der Bundesregierung unterschrieben hat. Damit hat er bewiesen, dass er ebenfalls fähig ist, wie schon längst vorher vermutet, einen Meineid zu begehen. Denn er hatte beim Eid zum Bundespräsidenten ja geschworen, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden. Allerdings mit dem Zusatz: „So wahr mir Gott helfe!“

Nun wissen wir aber schon seit langem, dass nicht nur Gott die CDU und die Regierung verlassen hat, sondern auch der Verstand. Sonst wäre es nicht zu erklären, dass eine Regierung, die vom Volk gewählt wird, um dieses zu vertreten, so dermaßen gegen das eigene Volk arbeitet, wie es sonst nur faschistische Systeme bzw. Diktaturen tun. (mehr …)

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Volkstrauertag. Für die Scheinheiligkeit der Politiker

Der Tag wird seinem Namen gerecht

Von Martin Schnakenberg

Deutschland … das Volk trauert. Das ist verständlich. Die Politiker, Wirtschaftsbosse und Banker trauern auch. Warum, weiß ich nicht. Denn diese sollten doch eigentlich, im Gegensatz zum größten Teil der Bevölkerung, am Jubeln sein, praktisch Party auf Staatskosten machen – wieder mal. Aber einfach dasitzen, in der Kirche, mit ernstem Gesicht, wo man die verkniffene Schadenfreude trotzdem sehen kann, ist keine gute Art, dem Volk zu zeigen, wie sehr man um „dessen Wohlergehen besorgt“ ist!


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Stuttgart 21: Bundesweite Unterstützung der Proteste

Netzwerk-Artikel Beispiel Köln
von Martin Schnakenberg

Überall in Deutschland gärt es. Und das ganz besonders seit dem brutalen Überfall der Polizei Baden-Württembergs auf eine friedliche Stuttgarter Schüler-Demo. Das Vertrauen in die Polizei als „dein Freund und Helfer“ hat einen gefährlichen Knacks bekommen. Vereinzelt schauen sich die Menschen schon verängstigt um, wenn sie einen Polizisten begegnen („Na, ob der wohl auf mich einprügelt, nur weil ich auf der falschen Straßenseite laufe?“).

Unser Netzwerkpartner Ronald Pabst (Mehr Demokratie e.V.) hat sich in Köln umgesehen und einige Bilder auf der dortigen Demo geschossen. Diese fügte er mit originalen Audio-Aufnahmen zu einem kleinen Film zusammen, der die Stimmung in Köln sehr gut wieder gibt. Er schreibt dazu:

Anlässlich des harten Vorgehens der Polizei im Schlosspark fanden in vielen Orten Kundgebungen statt. Mehr Demokratie besuchte die in Köln, dabei wurde wieder einmal deutlich, wie wichtig vielen Menschen der Ausbau der Demokratie ist.

Hier jetzt das Video unter dem Titel: „Köln: Meinungen auf der Stuttgart 21-Demonstration“:
Video gucken und weiterlen beim Muskekater

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Der Frust wird immer größer

1a_geheimtransparentIn meinem letzten Beitrag im Politik Blog habe ich die Vermutung geäußert, dass der Regelsatz für die Grundsicherung (Hartz 4)bereits 2008 exakt berechnet wurde und die Bundesregierung den Regelsatz eher politisch nach Kassenlage festgelegt hat. Die Transparent fehlt ganz einfach. Keiner kann wirklich nachvollziehen, wie dieser Satz  zurecht gerechnet wurde. Die Berechnung bleibt wohl auch weiterhin geheim.

Der Frust wird immer größer. Zukunft? – Habt ihr denn immer noch nicht kapiert, was in Deutschland los ist und abgeht?, fragte unserer Netzwerkpartner Martin Schnakenberg vom Blog Muskelkater.

Und unsere Co_Autorin Buergerin-Vogelfrei hat einen Artikel aus der nrhz empfohlen: Die Angst, das Falsche zu tun ist auch dabei: Arbeitslose und Wahlen. in diesem Artikel wird noch etwas ganz anderes deutlich: Nämlich , dass Armut krank machen kann. (mehr …)

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Zocken, bis der Staat (Steuerzahler) hilft

Steinbrück hält Finanzelite für gefährlich

Von Martin Schnakenberg
Der frühere Finanzminister berichtet, wie er von Bankmanagern „an der Nase herumgeführt“ wurde – und das mitten in der Finanzkrise.

Monatelang war wenig zu hören gewesen von Peer Steinbrück. Der ehemalige Finanzminister sitzt noch im Bundestag, war aber in letzter Zeit auch damit beschäftigt, ein Buch zu schreiben. „Unterm Strich“ erschien in dieser Woche.

Soweit die Einleitung zu einem Artikel in der Welt-Online, mit einem tollen Interview und tollen Erklärungen und einem tollen Bild. Ich überlasse es dem Leser, sich über Sinn, Unsinn und Widersinn dieses Interviews Gedanken zu machen. Möchte aber auf das Bild aufmerksam machen, und viele Bilder anderer Politiker der letzten Tage. Schon aufgefallen, wie die Mundwinkel bei allen Politikern, aber auch wirklich allesamt, nach unten zeigen? Ist es, weil er/sie sich schämt, oder weil er/sie sich grämt, oder weil er/sie verschlagen darüber nachdenkt, welche Lügengeschichten denn heute wieder für das deutsche Volk fällig sind?

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