Wahl-O-Mat 2012-Am 13. Mai wählen gehen!

bpb_wom_nrw_banner_180_150Rechtzeitig zur Neuwahl am 13.05.2012 hat die Bundeszentrale und die Landeszentrale NRW für politische Bildung den Wahl-O-Mat ins Netz gestellt.

„Der Wahl-O-Mat wurde unter der Federführung der Landeszentrale gemeinsam mit einem Team von Wissenschaftlern der Uni Düsseldorf und von Jungredakteuren erarbeitet, Die Wahl-O-Mat-Software kommt von der Bundeszentrale für politische Bildung. “ Quelle

Vergleichen Sie mit Hilfe des Wahl-O-Mat Ihre Meinungen mit den Positionen der Parteien.
Weitere  Infos unter Wahl-Special hat die Landeszentrale für politische Bildung hier bereitgestellt.

Am 13. Mai ist es dann soweit. Nutzen Sie Ihr Wahlrecht.

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Themennetzschau: Links zur Landtagswahl in NRW – klick



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Das sagen die Gewerkschaften zur Neuwahl in NRW

Ohne Zweifel. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat einige Arbeitnehmerfreundliche Entscheidungen in Gesetzestexten gemeißelt. Mehr Mitbestimmung und Tariftreue. Außerdem können Kinder wieder ohne Gebühren studieren. Das ist nicht viel, aber mehr als erwartet.

Die Gewerkschaft verdi/NRW dank aber nicht nur Rot-Grün, sondern auch die Linke, die die wichtigsten Entscheidungen für die Arbeitnbehmer/Innen mitgetragen haben. (Quelle)

Die IG Metall begrüßt die Neuwahlen und lobte auch ausdrücklich die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetz und das Tariftreuegesetz.
(mehr …)

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Den Landtagswahlkampf in NRW mit Hashtag #nrw12 twittern…

…. das schlagt der Blogger Jens M in seinem Pottblog vor.
Ohne Zweifel werden Wahlkämpfe im Internet einer immer größerere Bedeutung bekommen.
Nun bin ich ja nicht unbedingt ein häufiger Twitternutzer.

Die Idee von Jens den NRW-Wahlkampf über den Hashtag #nrw12 zu verfolgen. finde ich persönlich eine gute Idee

hier im Pottblog weiterlesen


Hier für blog.de schlage ich allen Nutzern vor den Tag nrw wahl 2012 zu nutzen. Damit könnte uns eine blogübgreifende Sortierung gelingen!

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NRW – Es soll Neuwahlen geben

update: Landtag hat sich aufgelöst. DH. Definitiv: Es wird Neuwahlen geben

Der Etat-Antrag der rot-grünen Minderheitsregierung hat in der heutigen Sitzung des NRW-Landtages keine Mehrheit gefunden. Damit steht NRW vor Neuwahlen.

Nun soll es Neuwahlen geben. Einen entsprechenden Antrag soll auch von der CDU mitgetragen werden.
Die Waffen des Wahlkampfes werden schon aus dem Keller geholt. In 60 Tagen muss ein neuer Landtag gewählt zu werden. Die CDU will die Haushaltspolitik zum Wahlkampf machen.

Lt. Fr-Online will Norbert Röttgen ins Rennen geschickt gehen.

Mit der heutigen Entwicklung ist das Experiment Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten gescheitert.
Schade!

Das sagt die Presse Ruhr Rhein:
Ruhr-Nachrichten: Haushalt scheitert in NRW….
der westen.de: Haushaltsentwurf abgelehnt…
Ruhrbarone: Neuwahlen in NRW
……

Blog2BlogBlog to Blog:
Das nächste Parlament löst sich einfach auf

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NRW: Vergabe nur mit Tariflohn

Der Landtag hat den Gesetzesentwurf mit Stimmen von SPD/Grüne/Linke zum Tariftreuegestz/NRW mit leichten Änderungen noch im alten Jahr beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. DGB begrüßt das Gesetz. Metallarbeitgeber lehnen ab..

Das ist der Sachstand im Landtag: Entwurf des Wirtschaftsministerium vom Juli 2011
update Februar 2012- Link depubliziert

Beratungsstand: Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbe-werb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG – NRW) Link Landtag NRW update Februar 2012- Links depubliziert

update 01.03.2012: Das Tariftreuegesetz im Wortlaut: hier

Pressestimmen:

DGB: DGB NRW: „Endlich existenzsichernde Löhne bei öffentlichen Aufträgen“

ME-Arbeitgeber: Unternehmer NRW lehnen Tariftreuegesetz ab – Dr. Mallmann: „Angriff auf die Tarifautonomie und bürokratischer Sonderweg“

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NRW-Landesregierung hat neues Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen.

Pressemitteilung NRW Wirtschaftsministerium vom 07.06.2011:

Voigtsberger: „Tariftreuegesetz schützt Beschäftigte und stärkt Frauenförderung, Umwelt und Soziales“

Düsseldorf Das Kabinett hat am Dienstag (7. Juni) ein Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Das Gesetz geht nun in die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und soll voraussichtlich am 20. Juli im Landtag eingebracht werden. „Die Landesregierung setzt mit dem Tariftreuegesetz ein klares Zeichen gegen Sozialdumping und für faire Löhne. Damit schützen wir die Unternehmen in unserem Land vor unfairem Wettbewerb“, sagte Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger. In Zukunft werden öffentliche Aufträge in Nordrhein-Westfalen nur noch an Unternehmen vergeben, die ihren Beschäftigten mindestens einen Stundenlohn von 8,62 Euro zahlen. Im Öffentlichen Personennahverkehr wird ein repräsentativer Tarifvertrag für alle Bieter gelten, die sich in NRW um Verkehrsdienstleistungen bemühen. (mehr …)

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Tarifabschluss soll auf Landesdiener in NRW übertragen werden

Wie das Finanzministerium mitteilte, soll der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst vom 10. März 2011 möglichst schnell wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richter und Versorgungsempfänger übertragen werden. Das Kabinett hat heute der Einbringung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs in den Landtag zugestimmt. „Damit hält die Landesregierung Wort und koppelt Beamte nicht weiter von der Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst ab“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Düsseldorf.

Quelle:
http://www.fm.nrw.de/presse/2011_03_21_Tarife_fuer_beamte.php

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Haushalt in NRW "nicht per se verfassungswidrig"

Zur Klarstellung hatte Wolgang Lieb in einem Beitrag auf den NachDenkseiten darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgerichtshof keinesfalls entschieden hat, dass ein Haushalt in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage mit einer Verschuldung oberhalb der im Haushalt veranschlagten Ausgaben für Investitionen (Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW) per se verfassungswidrig wäre.

 „Die Kritik der Münsteraner Richter am Haushaltsgesetzgeber beschränkt sich ausschließlich darauf, dass er sich nicht hinreichend mit dem Vorliegen einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auseinander gesetzt habe“ so Lieb weiter.

Ganzen Artikel auf den NachDenkSeiten lesen: Ergänzende Anmerkung zu „Iudex non calculat – Die Verfassungsrichter in NRW als Oberökonomen“

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logo kleinweißweiterer Netzschauartikel:
Reaktionen zum NRW-Haushalts-Urteil
NRW Gericht schränkt politische Handlungsfähigkeit stark ein

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Reaktionen zum NRW – Nachtragshaushalt-Urteil

Ergänzung zum Beitrag: NRW Verfassungsgericht schrängt politische Handlungsspielräume stark ein

weitere Reaktionen zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen zum Nachtragshaushalt 2010

SPD Landtagsfraktion: Rohmer: „Wir werden das Urteil genau prüfen „
Grüne landtagsfragtion: Priggen: „Urteil schafft Klarheit und hohe Hürden“
FDP NRW: Landesregierung muss finanzpolitischen Kurs korrigieren
Linke NRW: „Es ist ein schlechter Tag für das Land. Das VGH-Urteil spielt den Neoliberalen aller Couleur,die einen schwachen Staat sowie Sozialabbau und Privatisierung wollen, in die Hände.“  link
CDU Landtagsfraktion :  Laumann: „Die präventive Finanzpolitik von Frau Kraft ist mit der Verfassung des Landes NRW nicht vereinbar“

Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten kommentiert dieses Urteil wie folgt:

„„Iudex non calculat“ oder „Richter können nicht rechnen“, so wird scherzhaft ein Rechtsgrundsatz aus dem römischen Recht übersetzt. Dieser Satz gilt offenbar auch noch nach 2000 Jahren. Diesen Schluss muss man ziehen, wenn man das Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW in Münster liest, mit dem der Nachtragshaushalt des Landes für das zurückliegende Jahr 2010 für verfassungswidrig erklärt wird.
Hier wird die Propaganda der Bundesregierung, dass wir uns schon wieder in einem Aufschwung befinden, zur Entscheidungsgrundlage gemacht und die herrschende einzelwirtschaftliche Perspektive beim Umgang mit Staatsschulden zum Verfassungsprinzip erhoben.“  ganzer Artikel lesen

weitere Reaktionen folgen hier als update

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