Jetzt doch rot-grüne Minderheitsregierung


Heute Hü morgen Hot. Gestern war noch „Hessen in NRW“ beabsichtigt und heute will Hannelore Kraft Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung werden.

Der Grund:
Hannelore Kraft: „Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat in einem Pressebericht die schwarz-gelbe Koalition beendet. Für mich kam diese Entwicklung völlig überraschend. Damit habe ich gestern noch nicht gerechnet.“

Am 14.06. hat der Landesparteirat der SPD noch folgendes erklärt:
Eine SPD-geführte Minderheitsregierung wird derzeit nicht angestrebt. Der Landesparteirat folgt auch hier der Empfehlung des Landesvorstandes“

Das zwei Tage später ausgerechnet Herr Pinkwart den Ausschlag für die Bildung einer Minderheitenregierung gegeben haben soll, bewerten viele Beobachter als „sehr eigenartig“.
Zumindest passt hier der progressive Spruch: Wer verhindern will, sucht Gründe, wer Lösungen will, sucht Wege.

Was aber wo genau wird inhaltlich und strategisch dieser Weg hinführen?
Wechselnde Mehrheiten mal mit den Linken, wenn es um Bildungspolitik und Arbeitnehmerrechte  geht  und mal mit der FDP, wenn es um den Haushalt geht?
Wird da doch mit der Ampel durch die Hintertür geliebäugelt?
Oder wird dann, beim Landeshaushalt, dann doch die Karte „Neuwahlen“ gespielt?

Wir beobachten weiter.

Quellen:
http://www.wdr.de/themen/politik/landtagswahl_2010/neuer_landtag/100617a.jhtml

http://www.derwesten.de/nachrichten/Kraft-will-sich-Mitte-Juli-waehlen-lassen-id3121567.html

http://www.nrwspd.de/meldungen/1/86256/Hannelore-Kraft-Nordrhein-Westfalen-kann-nicht-ohne-Landesregierung-sein.html

Weiterlesen

Beträge – NRW Wahl & Deflationsgefahr

Banner Blog GeselluPolitikMein Artikel: „Hessen in NRW“
Veröffentlicht im:
DNZS Politik Blog und Ludischbo bei Freitag

Mein Artikel: „Europäer gehen gemeinsam in die Deflation“
Veröffentlicht im:Banner Blog GeselluPolitik
DNZS-Wirtschaft-Blog
und Ludischbo bei Freitag

Hingewiesen im: (blog to blog):
Muskelkater


WM 2010 “
Guter Fußball,Entgleisung und sog.deutsche Tugenden“
Veröffentlicht im:
Starter Blog

—————————————————————————-
MEINE GRUNDwarum dieser Blogbeitrag  ! ? ! ?

alle meine Beiträge,Kommentare (auch auf anderen Blogs) werden in meinem Ludischbo-Blog noch einmal entsprechend gelistet. Warum: Es dient für mich, meinen Freunden und meine Leser/Innen zur Orientierung.

Ich schreibe ja  in mehreren Blogs, Foren Beiträge, tätige cross-Veröffentlichungen und kommentiere auch bei Freunden und sonst noch wo!

So haben meine Freunde,Leser/Innen und ich es einfache meinen Senf, den ich in den Weiten des Netztes verbreitet habe, wiederzufinden. Und das wird auch nicht immer Vorteile (für mich) mit sich bringen

Weiterlesen

Neuwahlen?

Kanzlerin Merkel kann nur moderieren und repräsentieren…

…den Kampfwagen der Koalition und des Regierens hat sie nicht im Griff. Während die Pferde des politischen Rangelns und Streitens munter weiter durchgehen, versucht Kanzlerin Merkel sich verzweifelt an den Zügeln festzuhalten, mit denen sie den vergaloppierten Zustand wieder in den Griff bekommen müßte. Dazu kommt, dass nun schon die Bürger, bei online-Umfragen, Neuwahlen fordern.
Die Kanzlerin wird ausserdem immer unglaubwürdiger, auch durch die Auswahl des Kandidaten für die Wahl zum nächsten Bundespräsidenten. Gerade dabei wird deutlich, dass es ihr, wenn es um Macht geht, auf jene Werte und Inhalte die sie sonst so gerne betont, gar nicht so sehr ankommt. Das Einzige, was eventuell übrig bleibt, ist das christliche Element, aber davon wollen die Menschen in diesem Land wenig wissen – vor allem nicht im Zusammenhang mit Politik.
Nun will sie Geschlossenheit um jeden Preis, damit nicht wieder neu nachgedacht werden muss, nicht noch einmal um Lösungen der Probleme mit den sogenannten Sparmassnahmen gekämpft werden soll. Diese Politik, sich selber und die Koalition will sie besser „verkaufen“, das muss reichen. Auch dies hat die Kanzlerin erst dann in Angriff zu nehmen versucht, als sie merkte, dass die Menschen in diesem Land unzufrieden reagierten. An sich wäre ihr dies vermutlich gleichgültig gewesen, wenn da nicht die Umfrageprozente der Zustimmung zu ihrer Politik krass in die Tiefe gestürzt wären. Die gesamte Politik von Kanzlerin Merkel mutet an, wie eine mühsam zusammengeklaubte Notlösung, weil nun mal etwas geschehen muss. Schliesslich wollen die Geldgeschenke an die Reichen und Elitären ja bezahlt werden. Viel lieber hätte sie voll zugeschlagen, und aus dem Vollen geschöpft. Das kann sie sich aber nicht erlauben, die Armen und Alten ausplündern aber schon.
Der einzige Grundton, der zu vernehmen ist dazu, dass die Menschen damit und insgesamt nicht zufrieden sind, ist jener, der besagt, dass sich die Leute mal nicht so haben sollen. Schliesslich sei ja alles nicht so schlimm, wie es hochgespielt würde. Jene Leben, die sie mit ihren Massnahmen ins kommende Elend schickt, berühren sie wenig. Kanzlerin Merkel hat ihre Gefühlswelt – falls es da je eine gab – in Bezug auf Anteilnahme und Mitgefühl mit jenen Menschen, zu deren Wohl sie regieren sollte, abgestellt. Sie hat die Ohren angelegt, und setzt auf Machtpolitik. Mit dem derzeitigen Zustand der Parteien, der Politik, wird den Bürgern und der Jugend genau das vorgelebt, was sonst wortreich und lautstark beklagt und angekreidet wird: Rücksichtslosigkeit, und das Recht des Stärkeren, Gier und Neid, samt dem brutalen Mittel, jene vollends auszunehmen, die sowieso wenig haben. Wie mit einer solchen Politik die vielbeschworene Teilhabe dieser Menschen am Leben in der Gesellschaft möglich sein soll, diese Antwort bleibt uns Frau Merkel samt ihren Mitpolitikern schuldig.
Mit billigen Deals und Geschacher um die Macht kann keine Politik entstehen, die gedeihliche Zustände für  die Menschen in unserem Land mit sich bringen würde. Die vergaloppierten Pferde ihrer Koalition hält sie nur mühsam in der Spur. Die Schwächen der Frau Merkel werden unter Belastung sehr deutlich sicht- und wahrnehmbar. Leider sind es Schwächen die alle Bürger betreffen – den einen früher, die anderen später. Das haben diese bemerkt, und fordern Neuwahlen.
Wo ist die Partei mit einem Kanzlerkandidaten, welche tatsächlich Politik für die Bürger macht, statt gegen sie?
 

Weiterlesen

CDU/FDP dürfen erstmal weitermachen

Die schwarz-gelbe Regierung darf ohne Mehrheit im Amt bleiben. Die SPD hat entschieden aus der Opposition heraus zu regieren.

Wie aber sieht denn nun wirklich der Plan der NRW-SPD aus? Die wichtigsten Unreformen (Studiengebühren, Mitbestimmung, Abschaffung Tariftreuegesetz etc) der Rüttgers-Administration aus der Mitte des Parlament heraus zurücknehmen? Und dann müssen, wie in Hessen, die Wähler/Innen wieder ran an den Stift? weiterlesen

Weiterlesen

Hessen in NRW

Die schwarz-gelbe Regierung darf ohne Mehrheit im Amt bleiben. Die SPD hat entschieden aus der Opposition heraus zu regieren. „NRW-SPD will als Opposition regierentitelte die TAZ.

Wie aber sieht denn nun wirklich der Plan der NRW-SPD aus? 
Die wichtigsten Unreformen (Studiengebühren, Mitbestimmung, Abschaffung Tariftreuegesetz etc) der Rüttgers-Administration aus der Mitte des Parlament heraus zurücknehmen oder umgestalten?  Der sozialdemokratische Ruhrpottblogger Jens Matheusik (Pottblog) hat Frau Kraft nach der Regionalversammlung in Dortmund befragt:



Undurchsichtige Strategie
Grundsätzlich ist eine Politik aus der Mitte des Parlamentes heraus sehr zu begrüßen. Entscheidungen würden sich nach Themen orientieren. Leider aber wissen wir ja, dass hier nicht das Parlament und eine neue politische Kultur gestärkt werden sollen. Nein, es ist eine Strategie auf Zeit. Eine Strategie die sehr undurchsichtig ist. Vielleicht will Frau Kraft sich ein Image geben, die beim Souverän, dem Wähler, ankommen soll. (im Falle von Neuwahlen?) Eine Frau, der es nicht um jeden Preis um das Amt der Ministerpräsidentin , sondern um Inhalte geht.

Ohne die Linken geht es nicht
Dann ist nur die Frage, warum sie (die SPD) die Linken links liegen ließ. Bisher. Denn auch aus der Opposition heraus kann sie nur mit den Linken regieren. Um die o.g Inhalte durchzusetzen braucht sie die Linkspartei. Denn es ist ja wohl kaum zu rechnen, dass die von Frau Kraft beschriebenen Inhalte von den Liberal-Konservativen unterstützt werden. Schon alleine aus deren Strategischen Überlegungen nicht.

Grüne für Minderheitsregierung
Kritik kam es aus den Reihen der Grünen. Sie wollen eine Minderheitsregierung, um Laufzeitverlängerungen für Atommeiler und das „unsoziale Sparpaket der Bundesregierung (1)“ zu verhindern.

Volksabstimmung könnte Neuwahl erzwingen
Einen interessanten Hinweis hat eine Leser bei den Ruhrbaronen gegeben.

Interessant könnte noch Art. 68.3 der Landesverfassung werden:

Auch die Landesregierung hat das Recht, ein von ihr eingebrachtes, vom Landtag jedoch abgelehntes Gesetz zum Volksentscheid zu stellen. Wird das Gesetz durch den Volksentscheid angenommen, so kann die Landesregierung den Landtag auflösen; wird es durch den Volksentscheid abgelehnt, so muß die Landesregierung zurücktreten. Quelle

Fazit: Zum Schluss wird nicht die politische Kultur reformiert, vielleicht ein paar Inhalte ausgepeitscht, sondern wieder neugewählt. Und wie in Hessen könnte es dann wieder für ein Liberal-Konservatives Bündnis aus CDU und FDP reichen. Dann wird sich zeigen ob die angeblichen Kraftanstrengungen nicht eher kraftlos waren. —————————————————————————————–

Quellen:
(1) Sylvia Löhrmann – Interview in den Tagesthemen

Weiterlesen

Gastkommentar Rüdiger Sagel (MdL) zu den NRW-Koalitionsgesprächen

Nach nur 5 Stunden endeten die Sondierungsgespräche von rot-grün-rot. Themen in NRW abgewählt. Marty Ludischbo kommentierte.
„Die Linken sind schuld“ halte es aus der SPD. Auch Volker Beck twitterte eine eindeutige Schuldzuweisung.
Der Muskelkater veröffentlichte am 02.06 eine Gegendarstellung von Rüdiger Sagel (Die Linke-MDL)

hier die Gegendarstellung! Die Wahrheit muss raus

Weiterlesen

… heute und letztens im Netz….

* Links * Ruhr rein, Rhein rausAuge links 50%Auge links 50%
Nach der NRW Wahl 2010

———————————————————————————————————————————

update: 25.05.2010

Starter Blog: „NRW Wahl 2010 einschließlich Nichtwähler“ (link)

Starter Blog: „Themen in NRW endgültig abgewählt (link)

Blog Muskelkater „Traum von Rot-Rot-Grün geplatzt (link)

Blog Oeffinger Freidenker von Stefan Sasse „Kein Rot-rot-grün in NRW (link)

————- ursprung 11.05.2010—————————————————

Blog: von Netzwerkpartner Muskelkater: „Jetzt folgen die Tage der Abrechnung“ (link) Papa, Matze hat gesagt….. Nachlese zu den Wahlen in NRW“ (link)

Dnzs Politik Blog: von Marty Ludischbo: Kein guter Tag für die Demokratie“Die SPD, die ehemalige Volkspartei, feierte sich als Siegerin! Das ist politisch abenteuerlich….. (link)

NachDenkSeiten: von Wolfgang Lieb: FDP lockt die SPD ins Schachmatt“ (link)

Der Spiegelfechter: von Jens Berger: „Rüttgers hat ausgemerkelt“ (link)

 

—————————————————————————————————————————————————————

Banner-Blog autor werdenHabt ihr noch einen interessanten Link zum Thema?Blog2Blog

Einfach als Kommentar einfügen oder eMail an: redaktion@dnzs.de


Weiterlesen

NRW Wahl 2010 einschließlich Nichtwähler

In unserem Politikblog habe ich mich diesmal über die katastrophale Wahlbeteiligung bei der NRW Wahl ausgelassen.
Hier das Gesamtergebnis unter Berücksichtigung der Nichtwähler!
2010-05-09_NRW_nw_final

Der Beitrag steht unter folgenden Lizensbedingungen 88x31

Grafik aus: http://blogwuerdig.de/

Artikel Blogwürdig! http://blogwuerdig.de/ergebnis-der-landtagswahl-2010-in-nrw-mit-nichtwaehlern

Gesamtergebnis BTW 2009 einschließlich Nichtwähler

Weiterlesen