Quandt Spenden an die CDU …. Keinen Einfluss auf Entscheidungen?

von Sören Kater
Die Quants/Klatten sponsern schon seit Jahren mit größeren Summen die CDU. Angeblich tun sie das ohne eine politische Gegenleistung. Das behauptet die CDU. Dabei ist es doch völlig klar, dass Spender jeglicher Art  sich zumindest wünschen, dass die eigenen Interessen vertreten werden.

Die Bürgerrechtsvereinigung LobbyControl veröffentlichte folgende Pressemitteilung:

Heute wurde bekannt, dass die BMW-Großaktionärsfamilie Quandt/Klatten der CDU drei Großspenden über insgesamt 690.000 Euro zukommen ließ. Das zeigte der Bundestagspräsident heute auf der Webseite des Bundestages an. Am 9.10.2013 erhielt die CDU demnach drei Spenden in Höhe von jeweils 230.000 Euro von Johanna Quandt und ihren beiden Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten. Das zeitliche Zusammenfallen der Parteispenden mit der Entscheidung über die EU-Abgasnorm verdeutlicht: Wir brauchen dringend Schranken für Parteispenden.

Quelle LC

Die Einschätzungen von LC landeten sogar bis in die Tagesschau. Kompliment an die ARD.
Die CDU erklärte frech:

„Die Familie Quandt unterstützt die CDU seit vielen Jahren mit privaten Spenden und dies unabhängig von der Frage, ob die CDU an der Regierung beteiligt war oder in der Opposition. Die Spenden standen und stehen in keinerlei Zusammenhang mit einzelnen politischen Entscheidungen. Alle Spenden wurden und werden dem Bundestag nach den Vorgaben des Parteiengesetzes angezeigt und können den veröffentlichten Rechenschaftsberichten der CDU entnommen werden.“

Quelle tagesschau.de

Die Quants oder überhaupt die edlen Parteispender quer durch die Republik sponsern die Partei aus puren altruistischen Motiven. Wohl möglich noch, um die Demokratie zu retten.
Ja nee is klar! Und meine Oma kommt vom Himmel herab und geht shoppen!
Sorry Oma!

Klartext: Natürlich wollen sie damit politische Entscheidungen beeinflussen. Was denn sonst? Ich finde das sogar Motiv gar absolut nachvollziehbar. Ich bin als junger Mensch in die SPD eingetreten und habe auf einigen Veranstaltungen sogar gespendet-für meine Partei-. Ich habe das gemacht, weil ich dachte,dass die Sozialdemokratie die Interessen der kleinen Leute-also auch meine Interessen-natürlich im Rahmen einer demokratischen Gesellschaft vertritt. Als ich dann irgendwann gemerkt habe, dass die ehemalige Volkspartei meine Interessen nicht mehr vertritt, habe ich alle Zahlungen incl. meine Mitgliedschaft eingestellt. Ich jedenfalls habe für meine Spenden schon eine Gegenleistung erwartet. Und die Quandts angeblich nicht?

Der Unterschied zu mir und den Quandts ist natürlich  folgender: Leute wie ich sind den Parteien mit den Mini-Spenden wohl ziemlich Latte Macchiato. Auf Großspenden der Reichen will aber eine Volkspartei viel weniger verzichten. Und umgekehrt wollen die einflussreichen Reichen aufs Spenden nicht verzichten.
Also was schließen wir daraus?
Ich glaube eine Antwort erübrigt sich.

 

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Neuwahlen?

Kanzlerin Merkel kann nur moderieren und repräsentieren…

…den Kampfwagen der Koalition und des Regierens hat sie nicht im Griff. Während die Pferde des politischen Rangelns und Streitens munter weiter durchgehen, versucht Kanzlerin Merkel sich verzweifelt an den Zügeln festzuhalten, mit denen sie den vergaloppierten Zustand wieder in den Griff bekommen müßte. Dazu kommt, dass nun schon die Bürger, bei online-Umfragen, Neuwahlen fordern.
Die Kanzlerin wird ausserdem immer unglaubwürdiger, auch durch die Auswahl des Kandidaten für die Wahl zum nächsten Bundespräsidenten. Gerade dabei wird deutlich, dass es ihr, wenn es um Macht geht, auf jene Werte und Inhalte die sie sonst so gerne betont, gar nicht so sehr ankommt. Das Einzige, was eventuell übrig bleibt, ist das christliche Element, aber davon wollen die Menschen in diesem Land wenig wissen – vor allem nicht im Zusammenhang mit Politik.
Nun will sie Geschlossenheit um jeden Preis, damit nicht wieder neu nachgedacht werden muss, nicht noch einmal um Lösungen der Probleme mit den sogenannten Sparmassnahmen gekämpft werden soll. Diese Politik, sich selber und die Koalition will sie besser „verkaufen“, das muss reichen. Auch dies hat die Kanzlerin erst dann in Angriff zu nehmen versucht, als sie merkte, dass die Menschen in diesem Land unzufrieden reagierten. An sich wäre ihr dies vermutlich gleichgültig gewesen, wenn da nicht die Umfrageprozente der Zustimmung zu ihrer Politik krass in die Tiefe gestürzt wären. Die gesamte Politik von Kanzlerin Merkel mutet an, wie eine mühsam zusammengeklaubte Notlösung, weil nun mal etwas geschehen muss. Schliesslich wollen die Geldgeschenke an die Reichen und Elitären ja bezahlt werden. Viel lieber hätte sie voll zugeschlagen, und aus dem Vollen geschöpft. Das kann sie sich aber nicht erlauben, die Armen und Alten ausplündern aber schon.
Der einzige Grundton, der zu vernehmen ist dazu, dass die Menschen damit und insgesamt nicht zufrieden sind, ist jener, der besagt, dass sich die Leute mal nicht so haben sollen. Schliesslich sei ja alles nicht so schlimm, wie es hochgespielt würde. Jene Leben, die sie mit ihren Massnahmen ins kommende Elend schickt, berühren sie wenig. Kanzlerin Merkel hat ihre Gefühlswelt – falls es da je eine gab – in Bezug auf Anteilnahme und Mitgefühl mit jenen Menschen, zu deren Wohl sie regieren sollte, abgestellt. Sie hat die Ohren angelegt, und setzt auf Machtpolitik. Mit dem derzeitigen Zustand der Parteien, der Politik, wird den Bürgern und der Jugend genau das vorgelebt, was sonst wortreich und lautstark beklagt und angekreidet wird: Rücksichtslosigkeit, und das Recht des Stärkeren, Gier und Neid, samt dem brutalen Mittel, jene vollends auszunehmen, die sowieso wenig haben. Wie mit einer solchen Politik die vielbeschworene Teilhabe dieser Menschen am Leben in der Gesellschaft möglich sein soll, diese Antwort bleibt uns Frau Merkel samt ihren Mitpolitikern schuldig.
Mit billigen Deals und Geschacher um die Macht kann keine Politik entstehen, die gedeihliche Zustände für  die Menschen in unserem Land mit sich bringen würde. Die vergaloppierten Pferde ihrer Koalition hält sie nur mühsam in der Spur. Die Schwächen der Frau Merkel werden unter Belastung sehr deutlich sicht- und wahrnehmbar. Leider sind es Schwächen die alle Bürger betreffen – den einen früher, die anderen später. Das haben diese bemerkt, und fordern Neuwahlen.
Wo ist die Partei mit einem Kanzlerkandidaten, welche tatsächlich Politik für die Bürger macht, statt gegen sie?
 

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Natürlich alles nur zufällig!

Vorsicht Satire, rein zufällig!
Tja,so ist das. Die FDP und die CSU sind ja nicht bestechlich. Schließlich haben ja beide Parteien ihre Spenden von Hotelketten ordnungsgemäß der Bundestagsverwaltung gemeldet. Njaja denn, ist ja alles in Ordnung. Also sind politische Entscheidungen nicht im Zusammenhang mit Parteispenden zu bewerten. Es ist also alles eher zufällig. OK.. der FDP ist zuzutauen dass sie allein aus ideologischen Gründen diese Lohnerhöhungen (über die Mehrwertsteuersatzsenkung) für die Hoteliers mitgetragen haben. Das wäre natürlich dann weniger zufällig, sondern doch eher logisch.
Die Auktion: Steuergesetz zu ersteigern – FDP.  fand ich schon mal sehr witzig.

Aber warum nicht Witz und politische Interessen, rein zufällig, miteinander verknüpfen?
Da passt die neu eMail Aktion von campact.de
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Was ist los mit Rot und Grün in NRW?

DNZS Logo35Der Wechsel in NRW wird immer unwahrscheinlicher. Zwischen Rot und Grün gibt es die meisten inhaltlichen Schnittmengen. Das behaupten zumindest viele Parteifunktionäre beider Parteien. In den Kommunen scheinen die beiden potentiellen Partner wohl nicht mehr miteinander zu können. Lediglich in Bochum scheint es zu klappen
Essen, Dortmund, Duisburg, wichtige Städte im Ruhrgebiet, Aachen auch Köln steht auf der Kippe. Die Grünen Kinder der sozialdemokratischen Eltern scheinen sich wohl immer mehr auseinander zu bewegen.

Hierzu eine Artikelempfehlung:
Theo Schumacher, Westfälische Rundschau, derwesten.de vom 18.11.2009

* NRW-Grüne: SPD verspielt Chance auf Machtwechsel
* SPD-Partner wächst zum Gegner

Schwarz-Gelb in NRW wird das alles wohlwollend zur Kenntnis nehmen.

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CDU- neue Strategie gegenüber der Linken

CDU in NRW will offenbar ein Ende der Dämonisierung!

Die NRW-CDU will sich nun inhaltlich mit den Linken auseinandersetzen. Das liest man heute in der WAZ. Es heißt dort: „Der historische Verweis auf Mauerbau und Stacheldraht wird uns bei der Auseinandersetzung nicht mehr weiterhelfen…(…)… „ ..weiter liest man: „Wir dürfen die Themen der Wähler nicht links liegen lassen…“  (mehr …)

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Landtagswahl in Hessen – Ich weine!

Hallo zusammen,

tja, das war wohl ein Satz mit X. Wer gedacht hat, Roland Koch durch eine Abwesenheit von der Wahlurne loszuwerden, hat falsch gedacht. Leute, warum geht ihr nicht wählen???? Ihr lasst die einzige Chance vergehen, die euch unsere Rechtssprechung noch lässt. Die Wahlbeteiligung war hundsmiserabel – und jetzt haben wir den Salat. Ypsilanti abgeschlagen auf Platz 2, Koch frohlockend. Super, Daumen hoch! :-(

Ich habe wirklich Angst, dass meine Heimatstadt Hanau (17 km vom Fraport entfernt)bald zum Terminal 4 umgestaltet wird.

Traurige Grüße
Chris

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Hessen: Macht will Niemand

Das Dilemma in Hessen!

Der Souverän hat entschieden. In seiner Summe sogar mehr, als 2003. Und zwar haben die Wähler/Innen an die Verantwortung der Parteien appelliert. Sie haben  sich unentschieden. Und das ist gut so. Und zwar deshalb, weil das Wahlvolk  diesen Polarisierenden Wahlkampf mit getragen und gelebt hat. Sie haben das gesagt, was sie davon halten! „Keine Macht für Niemand.“

Doch die Parteien wollen in Hessen offensichtlich auch keine Macht! Das Dilemma in Hessen!

Und jetzt Politik?

Jetzt sind die Damen und Herren gefragt Lösungen zu präsentieren, Koalitionen auszuloten. Und da sollte es nicht um Personen, Sympathie, Antisympathien gehen, sondern  nur um Inhalte.

Die Parteien müssen ihre Wahlprogramme abgleichen und die mit den meisten Inhaltlichen Übereinstimmungen sollten zusehen, schnell, eine stabile Regierung für Hessen zu bilden.

Es wird schwer. Andrea Ypsilanti will nicht mit den Linken und mit Koch kann sie es sich aber auch nicht vorstellen. Aber mit der FDP will sie es! Gibt es da inhaltliche Übereinstimmungen?
Und wenn schon, die FDP will nicht mit der SPD. Die CDU nicht mit den Grünen.
Jetzt seid ihr dran ihr Parteien!

Das Dilemma. Einer muss jetzt den Mut haben zu sagen: „Was ich vor der Wahl gesagt habt gilt leider in dieser Situation nicht nach er Wahl“

Ich gebe zu, einfach habt ihr es nicht!
Ich schätze ihr präsentiert uns dann folgende Lösung: Ihr, ihr  Wähler seid schuld und deshalb werden wir euch noch mal abstimmen lassen!

Ein Dilemma!

Netzschau zum Thema

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