Die neue rechtsnationale AfD – Ist das ihr Weg in die Bedeutungslosigkeit? Teil 2

Die AfD hat einen Rechtsruck vollzogen. Gründer Bernd Lucke ist ausgetreten und will eine neue Partei gründen. Welchen Platz wird diese neue rechtsnationale AfD ohne Lucke im politisch rechten Spektrum einnehmen? Hier  im ersten Teil habe eich erklärt, warum der Rechts=Nazi Vergleich untauglich war und die SPD von Luckes AfD profitierte. Kann die neue rechtsnationale AfD ihren Platz rechts neben der Union und FDP behaupten? Ich möchte da keine Prognose wagen…

von Marty Ludischbo

Die Radikalen Neoliberalen verlassen die AfD/Rechtsnationale übernehmen
Seit letzter Woche ist nun alles anders. Seit längeren tobte in der AfD ein Machtkampf zwischen dem Rechstsnationalen (Gauland/Petry) – und dem nationaliberalen Flügel (Lucke/Henkel). Die Rechtsnationalen haben klar gewonnen und wählten ihre Leute in den Bundesvorstand.
Die Lucke Leute dagegen verlassen die Partei und wolle nach Spiegel Informationen eine neue Partei gründen. Das hat natürlich zur Folge dass die AfD keine reine Relikon-Partei mehr ist. Es mag sein, dass die wirtschaftspolitische Ausrichtung markradikal bleiben wird. Mit Finanzprofessor Jörg Meuthen von der Hochschule in Kehl haben sie weiter ein Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels. Aber das Reaktionäre, die Abneigung gegeben Ausländer un anderen Religionsgemeinschaften (insbesondere der Islam) wird sicherlich mehr und mehr in den Vordergrund rücken. Petrys Kampfgefährte Pretzell hat in seinem Grußwort an die Versammlung gesagt: „Wir hatten die Diskussion, sind wir die Euro- oder die Pegida-Partei? Wir sind beides!“ (Quelle)
Außerdem mischen jetzt Leute an vorderster Front mit, die glauben, dass nicht alle in der NPD rechtsextrem sind. (mehr …)

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Rückstellungen gleich Rücklagen ? Nein…..!!

Sie haben das Wort „Rückstellungen“ bestimmt schon oft in den Medien gehört. Ein Unternehmen bildet für gewisse Sachen Rückstellungen. Aber damit sind nicht „Rücklagen“ gemeint. Auch Betriebsräte sollten genau hinhören, wenn ihr Arbeitgeber für eine gewisse Sache das Wort „Rückstellungen“ propagiert.

von Marty Ludischbo & Jörg Lambrecht

Aktuell hören Sie das Wort u.A auch im Zusammenhang von Atom oder Braunkohlerückbau. Es suggeriert für den Laien, die Unternehmen haben Rücklagen, also Sparguthaben, auf die hohe Kante gelegt, um z.B den Atomrückbau zu finanzieren.
Wenn ein Betriebsrat Langzeitarbeitskonten und/oder Pensionsleistungen einführen möchten, fällt auch schnell der Satz: „Dafür müssen wir Rückstellungen bilden„. Wenn so ein Satz von einem vom Arbeitgeber gesandter Erfüllungsgehilfe (Teamleiter etc.) hören, seien Sie auf der Hut!

Also: Was sind Rückstellungen was sind Rücklagen(mehr …)

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Rechtes Spektrum: Was wird aus der AfD – Was macht Lucke?

Die AfD hat einen Rechtsruck vollzogen. Gründer Bernd Lucke ist ausgetreten. Welchen Platz wird diese neue rechtsnationale AfD ohne Lucke im politisch rechten Spektrum einnehmen? Die Lucke Anhänger hingegen wollen eine neue Partei gründen.

Netzschau und Kommentare zum Thema AfD

Marty Ludischbo Die neue rechtsnationale AfD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit?  (Teil 1)

Teil 2 Morgen im Politik Blog

Der Soziologe Andreas Kemper befasst sich ausführlich mit der AfD. Sehr interessanter Blog. Lassen sie sich nicht von den negativen Votes beindrucken. Die stammen vermutlich von AfD Anhängern, die sich durch Kemper überführt fühlen. hier zu seinem Blog

13.07.2013/Handelsblatt – Griechen-Einigung als Geburtsstunde für neue Lucke-Partei (hwn)

06.07.2015: Frauke Petry sieht keinen Rechtsruck! Der wirtschaftsliberale Flügel werde auch weiterhin in der AfD vertreten sein, sagte die neue Parteivorsitzende Frauke Petry im Deutschlandfunk. (hwn)

05.07.2015: Die AfD nahestehende Deutsche Wirtschaftsnachrichten meinen zur AfD Spaltung: „Dieser Flop schadet der Demokratie“ (hwn)
Anm. Sören Kater: Ich konnte erst nicht unterscheiden, ob der Artikel ernst gemeint war oder Satire. Die meinen das wohl ernst. Aber wirklich komisch sind einige Kommentare. Einer meinte: „Die Angst vor einer neuen, volksnahen Partei, mit diesem rasanten Aufschwung war riesig bei den sogenannten Etablierten. Man schleuse schnell ein paar Leute ein,die dort ein bisschen für Unruhe sorgen, den Rest erledigen dann die Medien!“ Ja nee atze..Is klar!

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weitere Links und Meinungen zum Thema an: info(ät)dienetzschaue(punkt)de

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Die neue rechtsnationale AfD – Ist das ihr Weg in die Bedeutungslosigkeit? Teil 1

Die AfD hat einen weiteren Rechtsruck vollzogen. Gründer Bernd Lucke ist ausgetreten und will eine neue Partei gründen. Welchen Platz wird diese neue rechtsnationale AfD ohne Lucke im politisch rechten Spektrum einnehmen? Lesen Sie hier im Teil 1 warum der Rechts=Nazi Vergleich untauglich war und die SPD von Luckes AfD profitierte.

von Marty Ludischbo

Bis letzte Woche habe ich die AfD im meinem Umfeld immer als Rechts-liberal-konservative Partei bezeichnet. Hier im Blog auch schon mal als Nationalliberale oder Marktradikale. Sie war für mich Teil eines gesamtpoltischen Flügels Rechts der Mitte. Diesen politischen Flügel habe ich Relikons genannt.
Für mich war die AfD im Kern eine Partei, der die momentane neoliberale Politik nicht weit genug ging. Natürlich habe ich auch bemerkt, dass Lucke und CO es zugelassen haben, dass auch Menschen in die AfD strömten, die auch noch anderes im Sinn haben. Nämlich nationale Tümmeleien, extrem Konservatives (Ablehnung der Gleichstellung), Ausländerfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit etc.etc.  (mehr …)

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GDL und DB : Schlichtung erfolgreich.

Ramelow und Platzeck hatten mit ihrer Schlichtung Erfolg!

DB und GDL einigten sich auf einen Tarifvertrag.

Links dazu:Manager Magazin 01.07.2015 (hwn)
Spiegel-Online (hwn)

Tarifergebnis im Kern:

* die Senkung der Belastung des Zugpersonals. So werden die Überstunden auf 80 im Jahr begrenzt. 300 Lokomotivführer und 100 Zugbegleiter sollen zusätzlich eingestellt werden. Ab 2018 wird die Arbeitszeit um eine auf 38-Wochenstunden gesenkt. Auch die Öffnungsklauseln, nach denen beispielsweise die Bordgastronomen bis zu 15-Stunden-Schichten leisten mussten, konnten wir für unsere Mitglieder beseitigen;

*das Ende der Spaltung der Lokomotivführer. Lokrangierführer sind im Flächentarifvertrag Lokomotivführer;

* die Geltung der Betreiberwechseltarifverträge für das gesamte GDL-Zugpersonal;

*die Erhöhung des Entgelts um insgesamt 5,1 Prozent − um 3,5 Prozent zum 1. Juli 2015 (mindestens 80 Euro) und um 1,6 Prozent zum 1. Mai 2016 (mindestens 40 Euro). Außerdem wird das Entgeltsystem ab 2017 um eine weitere Erfahrungsstufe erweitert und

*der FairnessPlan gilt für alle GDL-Mitglieder des Zugpersonals. Quelle GDL

Auch die DGB Gewerkschaft EVG äußerte sich.
Interessant die vereinbarte Arbeitszeitverkürzung, die formal erst mal nicht für die EVG Mitglieder gilt.
Zitat:

„Im Hinblick auf die nach Auslauf des neu abgeschlossenen Tarifvertrags geplante Ein-Stunden-Reduzierung ab 2018 im Schlichterspruch reagierte Rusch-Ziemba gelassen: „Wir führen die Gespräche unter Einbeziehung der Wünsche unserer Mitglieder dann, wenn sie anstehen. Bis 2018 haben wir noch zwei Tarifrunden vor uns, bei dem wir das Thema Arbeitszeit im Interesse aller Beschäftigten auf ehrlicher Grundlage erfolgreich verhandeln werden.“ (Quelle EVG)

Auch die DB fühlt sich als Sieger:

„Alle Ergebnisse und Vereinbarungen fügen sich inhaltlich in die bestehenden Regelungen ein. Damit erreichen wir unser Ziel, für ein und dieselbe Berufsgruppe nicht nach Gewerkschaftszugehörigkeit unterscheiden zu müssen, wenn es um Arbeitszeit, Pausenregelungen oder Vergütung geht“, so Weber weiter… (Quelle DB)

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weitere Links – Griechenland (..) Ungeheuerliche Propaganda der Leitmedien…. TAZ : "Rotzfrech gelogen"

Die EU Gläubiger Institutionen machen mit den Willigen aus den Leitmedien Griechenland  für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich und kolpotiert behauptungen unters Volk. Vieles ist nachweislich falsch. Ich habe hier darüber berichtet.

weitere Links:

Auch die Taz setzte sich mit einigen Behauptungen aus der EU auseinander und kam zu dem Schluss: „Rotzfrech gelogen“  (hwn)

Auch dieser Link könnte interessant sein.
HNA : Gysi zur Griechenland Krise: „Man darf keinen Crashkurs fahren“ (hwn)

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Anm.1 – Griechenland (..) Ungeheuerliche Propaganda der Leitmedien…. Giegold enttäuscht von Syriza…

Sven Giegold, ehemaliger Attac Aktivist und Europaabgeordneter der Grünen zeigte uns richtigerweise auf, dass die Gläubiger Griechenland sich keinen Zentimeter bewegt hatten.
Ich nenne das in meinem Artikel (siehe Überschrift) Kompromisslosigkeit der Gläubiger.
Gleichzeitig ist Giegold enttäuscht von Syriza.

(…) „Ich bin von der Syriza-Regierung enttäuscht. Sie hat in den fünf Monaten faktisch nichts auf die Reihe bekommen, was die Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption angeht (…) (hwn)……….

1. Ich denke nicht, dass man in dieser Situation, wo die griechische Regierung  solchen Druck von außen ausgesetzt ist, großartige Wunder hätte erwarten können.

2.Mit dem IWF gibt es einen ideologischen Streit um die Unternehmenssteuern. Tsipras wollte sie anheben – so wie er generell auf Steuererhöhungen setzt, um Kürzungen zu vermeiden. Sein Vorschlag ist, auf alle Gewinne über 500.000 Euro eine Steuer von 12 Prozent zu erheben. Der IWF war dagegen. Das könnte nach Ansicht des IWF die Erholung der Wirtschaft gefährden. Quelle taz.de

Heißt. Auch hier will eine Gläubigergruppe der griechischen Regierung mehr oder weniger diktieren, dass Ausgabenkürzung über Einnahmeerhöhung steht.

Ich denke, das sollte Sven Giegold mit bedenken.

bitte hier kommentieren

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Netzschau: Neureglung der Vorratsdatenspeicherung

Letzte Woche ist nun auch der letzte ein weiterer Sozialdemokrat umgefallen. Heiko Maas. Lange Zeit hatte er eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Neureglung zur Vorratsdatenspeicherung blockiert. Jetzt hat er mit dem Innenminister im März 2015 eine Neureglung vereinbart:

In diesem Dokument sind die sogenannten Leitlinien des BMJV zur „Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten“ schriftlich dokumentiert worden.

Mit einer Netzschau wollen wir die Neureglung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) begleiten.

aktuell
+ Juni 2015

   * netzpolitik.org  – Chronologie der Vorratsdatenspeicherung  (hwn)
   * Spon – Bundestagsjuristen lassen umstrittenen Gesetzentwurf durchfallen (hwn)

+ 28.05.2015
   * heise.de
  – (Unzureichend) Kripo warnt vor „Pervertierung des Grundrechtsschutzes“  (hwn)
   * AK Vorrat – Bürgerrechtler attestieren der Bundesregierung „unerträgliche Lernresistenz“ (hwn)

+ 27.05.2015/Spon  – Kabinett beschließt Vorratsdatenspeicherung (hwn)

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ältere Netzschauartikel zur Vorratsdatenspeicherung (hwn)
Was ist Vorratsdatenspeicherung?
(wikipedia)
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Meinungen und rechtliche Bewertungen (mehr …)

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VIDEO: G7 Proteste aus München

Das Kampagnennetzwerk Campact hat von der G7 DEMO in München ein Video online gestellt.

Zitat:
„Gemeinsam verhagelten wir Angela Merkel den Auftakt ihrer großen G7-Show, mit der sie am Wochenende im Schloss Elmau ihr Lieblingsprojekt TTIP wieder fit machen will. Wir zeigten der Kanzlerin und den anderen G7-Staatschefs: Wir Bürger/innen wollen nicht, dass mit TTIP und CETA Konzerne noch mehr Macht erhalten, während die Parlamente entmündigt werden.“


Fundstelle:

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Erbschaftssteuer: Schäuble ist bestimmt kein Kommunist….

update:
Die Lobbyarbeit der Erbenlobby scheint erfolgreich gewesen zu sein. Schäuble besserte, insbesondere auf Druck aus Süddeutschland,  im Sinne der Erblasser und Erben nach.
+ taz.de – Teilerfolg für Jammererben (hwn)

…trotzdem jammern die Erbenlobby weiter und weiter…
+ zeit.de – Unionspolitiker kritisieren Schäubles Erbschaftsteuer-Entwurf (hwn)

… obwohl wahrscheinlich 99% der Unternehmer weiter steuerfrei erben werden…

EIN TRAUERSPIEL

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Nach einem Verfassungsgerichtsurteil ist die Bundesregierung gezwungen, das Erbschaftssteuerecht verfassungskonform zu gestalten. Finanzminister Schäuble wird wegen seinen eher moderaten Vorschlägen von der Wirtschaft attackiert. Dabei handelt er in deren Interesse. Was steckt also hinter dem Getöse der deutschen Wirtschaft?

Im Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftssteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist.

(mehr …)

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