"Die Polizei sehe sich immer mehr in die Rolle des Erfüllungsgehilfen politischen Machterhalts gedrängt."

Am gestrigen Tag der deutschen Geschichte endete eine der größten Anti-AKW Demonstration im niedersächsichen Wendland. Der Vorsitzende der DGB-Gewerkschaft der Polizei, Freiberg sendete heftige Kritik an die amtierende schwarz/gelbe Bundesregierung und äußerte Sympathie für die friedlichen Proteste.

Die Polizei, so Freiberg, sehe sich immer mehr in die Rolle des Erfüllungsgehilfen politischen Machterhalts gedrängt. Der GdP-Bundesvorsitzende: „Die intransparente, widersprüchliche und einseitig gönnerhaft erscheinende Politik der Regierung treibt die Bürgerinnen und Bürger zu Recht auf die Straße.“ (1)

Wenige Stunden nach der Ankunft des Castor-Transports wurde bekannt gegeben, dass Niedersachsen die sofortige Erkundung des Salzstocks Gorleben auf seine Eignung als Atommüll-Endlager erlaubte. (2)

Quellen (1-2)

http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/p101108

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-728227,00.html

Blog2BlogNachDenkSeiten: Röttgen bei Beckmann: Wie ein unangenehmer Streber

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"Die Polizei sehe sich immer mehr in die Rolle des Erfüllungsgehilfen politischen Machterhalts gedrängt."

Am gestrigen Tag der deutschen Geschichte endete eine der größten Anti-AKW Demonstration im niedersächsichen Wendland. Der Vorsitzende der DGB-Gewerkschaft der Polizei, Freiberg sendete heftige Kritik an die amtierende schwarz/gelbe Bundesregierung und äußerte Sympathie für die friedlichen Proteste.

Die Polizei, so Freiberg, sehe sich immer mehr in die Rolle des Erfüllungsgehilfen politischen Machterhalts gedrängt. Der GdP-Bundesvorsitzende: „Die intransparente, widersprüchliche und einseitig gönnerhaft erscheinende Politik der Regierung treibt die Bürgerinnen und Bürger zu Recht auf die Straße.“ (1)

Wenige Stunden nach der Ankunft des Castor-Transports wurde bekannt gegeben, dass Niedersachsen die sofortige Erkundung des Salzstocks Gorleben auf seine Eignung als Atommüll-Endlager erlaubte. (2)

Quellen (1-2)

http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/p101108

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-728227,00.html

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Polizeilicher Einsatz von Provokateuren? In fast allen Medien wird mal wieder geschwiegen!

(Medien,Innenpolitik) Agent Provocateure, nennt man Leute, die einen Dritten zu einer gesetzwidrigen Handlung provozieren sollen (1) , um dann u.a die Handlungen der Gegenseite zu legitimieren. Seid den G8 Demonstrationen 2001 in Genua (2) ist das Problem immer wieder mal im Fokus einer eher kleinen Öffentlichkeit thematisiert worden. Gibt es so etwas auch in der Bundesrepublik Deutschland?

In Demonstrantenkreisen ist klar. Ja es gibt so was. Andere bezweifeln es. Doch auch beim G8 Gipfel in Heiligendamm 2007 berichteten Demonstranten von merkwürdigen Gestalten, die Leute zum Steinewerfen aufwiegeln wollten. (3)

Heute ist in der TAZ  zu lesen, dass ein Polizeibeamter, der namentlich nicht genannt werden möchte, den Einsatz von Provokateuren  bestätigte: (mehr …)

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