In kirchlichen Einrichtungen darf endlich gestreikt werden!

… trotz Steikverbot….

Gerade eben hat uns über Facebook folgende Meldung von verd.di erreicht.

Wichtiges Urteil vom BAG in Erfurt:
Streiks in kirchlichen Betrieben sind zulässig!

Mehr Infos:
https://www.verdi.de/

http://www.streikrecht-ist-grundrecht.de/

Hier die Pressemitteilung von ver.di
BAG bestätigt Streikrecht in der Diakonie

update:
Eigentlich hätte die Überschrift lauten müssen. Streiken erlaubt trotz Streikverbot….
Wer es nicht glaubt bitte einfach mal die Pressemittlungen des BAG durchlesen..

Pressemitteilung Nr. 81/12 – dritter Weg

Pressemitteilung Nr. 82/12-Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Zweiter Weg

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Gefährliche Transformationen in der EU

„So geht Rechtsstaat auf europäisch.“ titelte Martha Brauch vom Blog „Gerecht 2010″. Ich habe den Artkel im DNZS Politik Blog cross veröffentlicht.

Mein Senf zu diesem gut ausgearbeiteten Beitrag:
Ein vereintes Europa kann nachhaltig nur funktionieren, wenn gemeinsame- Rechts, Wirtschaft und Sozialpolitik, eine akzeptierte demokratische Identität bekommen.

Die Transformation von Entscheidungen – weg von den Parlamenten, hin zu nicht einsehbaren Hinterzimmern – wird ein aristokratisches Europa gefestigt und die Hoffnung auf ein Europa der Demokraten entledigt.

Ein Nährboden für Euro-skeptische und nationalistische Bewegungen. Fraglich, ob das Unkraut, dass auf diesen Boden wächst, beherrschbar bleibt. (link)

Wer Lust hat mitzudiskutieren: bitte hier

PS: Mein Kommentar zielt ergänzend zu dem Artikel auch zu anderen gefährlichen Entwicklungen in der EU. BSP ESM und Fiskalpakt

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So geht Rechtsstaat auf europäisch

Logo G2010von Martha Brauch
In der Europäischen Union lässt sich eine mangelnde demokratische Legitimation, einerseits in ihren Organen, andererseits in ihren gesetzesähnlichen Entscheidungen kaum leugnen. Wenn es um Deutschlands Stimme im EU-Rat geht, hat der Bundestag kein Mitspracherecht. Auf der anderen Seite werden die Räte und Kommissare von den Staaten bestimmt und nicht durch demokratische Wahlen. Beschlüsse des EU-Rats bedürfen ohnehin keiner Zustimmung des EU-Parlaments.

Der deutsche Bundestag und der Bundesrat müssen dann die Beschlüsse des EU-Rats in deutsches Recht umsetzen. Oft werden diese Beschlüsse nur durch den Bundestag gewunken, ohne dass viele Abgeordnete eine Ahnung davon haben, was sie da beschließen. Im Notfall beruft man sich auf die scheinbare rechtliche Bindung an die europäischen Rahmenbeschlüsse. Diese können aber durchaus nach dem Lissabon-Vertrag auf die Verfassungen angeglichen werden.

Hans-Christian Ströbele sagte im Fernsehmagazin „Panorama“:

„Wir haben die Vorlagen zwar gekannt, aber in der Regel nur „zur Kenntnis“ genommen, das heißt tatsächlich, wir haben sie gar nicht zur Kenntnis genommen“.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben keine Vorstellung von der Europäischen Union. Das ist kein Wunder, zumal sich das Selbstbild europäischer Organe und Politiker sehr stark von dem in der Öffentlichkeit verbreiteten Bild unterscheidet.

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Netzschau: Links zu ACTA

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****** Aktuelle Links – Ruhr rein, Rhein raus*******

04.07.2012
EU Parlament lässt ACTA scheitern!!!!!

(Spon)
Beckedahl: „Acta kommt wieder-unter enderen Namen“ (fr-online)
Sieg der Straße (taz.de)
„Acta Ablehnung ist eine schallernde Ohrfeige für die Bundesregierung“ (Grün-Digital)
Pottblog: Acta ist soeben im Europäischen Parlament gescheitert (link)

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(erste Bearbeitung dieses Beitrages am 26.02.2012)
In einigen Städten wird wohl auch künftig gegen ACTA protestiert werden.  Was ist das eigentlich für ein Handelsabkommen, dass die Gemüter so erregt? Mit einer Linksammlung möchten wir dazu beitragen Informationen über ACTA zu erhalten. Wir fangen klein an und hoffen auf eine breite Interaktivität, die uns bei der Suche nach interessante Links unterstützt.

Was ist eigentlich ACTA? (mehr …)

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— Wat is los im Netz? *Links Ruhr rein – Rhein raus ** —

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Top News:
Solarbranche in der Krise

Die Krise ist nur zum Teil hausgemacht – taz.de

„Man lässt uns einfach verhungern“
Interview mit Harald Frick, Betriebsrat von Conergy Deutschland (metall-zeitungS. 8)

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Politik-Blog: Einfluss wirtschaftlicher Lobbygruppen auf Schulen

Alle Artikel zur bevostehenden Neuwahlen in NRW: NRW Wahl 2012

Wirtschafts-Blog: FDP schickt Schleckerfrauen sofort in die Arbeitslosigkeit

Tarifrunde 2012 ÖD – Tarifeinigung – Was bedeutet der für „mich  / Downloads zur Tarifeinigung

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Wirtschafts-Blog: BAG Urteil: Altersabhänige Staffelung der Urlaubsdauer verstößt geegn AGG

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Rudi Homann: Sachsen. Verwaltung lehnt Verbot von „Thor-Steinar“ Kleidung im Landtag ab

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Urlaubsanspruch darf nicht an das Alter geknüpft werden

Das BAG Urteil vom 20.03.2012 sagt klar: Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im TVÖD verstößt gegen AGG. Grundlage des Urteil ist der TVÖD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst). Das Urteil wird sich sicher auch auf andere Tarifverträge auswirken.

Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungsurlaub mindestens 24 Werktage. Anders als § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) knüpft die gesetzliche Regelung damit die Dauer des Urlaubs nicht an das Lebensalter des Arbeitnehmers.
Diese Tarifvorschrift regelt, dass bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage und nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage beträgt.
Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 TVöD ist für die Berechnung der Urlaubsdauer das Lebensjahr maßgebend, das im Laufe des Kalenderjahres vollendet wird.
Nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG iVm. § 1 AGG dürfen Beschäftigte ua. nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden, wobei eine unmittelbare Benachteiligung vorliegt, wenn eine Person wegen ihres Alters eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde…. (mehr …)

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Die CDU und geplante Geschenke für Zeitarbeitsfirmen

Es war ein klares Urteil. Das BAG hatte letztes Jahr festgestellt, dass die christliche Gewerkschaft CGZP ist nicht tariffähig ist. Sie haben mit den Zeitarbeitsfirmen Gefälligkeitstarifverträge abgeschlossen und somit die Löhne noch weiter nach unten gedrückt.
Nach dem Urteil gegen die CGZP müssen sie nun nachträglich Löhne und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn diese eingefordert werden. Davor will der Wirtschaftsflügel der Union sie bewahren und ihrer Klientel ein schönes Weihnachtsgeschenk bescheren.weiterlesen
 Das Geschenk nennt sich:  Amnestie für Zeitarbeitsfirmen.

Das konnten die betroffenen Arbeitgeber doch nicht wissen, hörte man innerhalb der Union., dass das BAG so urteilen würde………..

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CDU Wirtschaftsflügel will Zeitarbeitsfirmen froh bescheren

Es war ein klares Urteil. Das BAG hatte letztes Jahr festgestellt, dass die christliche Gewerkschaft CGZP ist nicht tariffähig ist. Sie haben mit den Zeitarbeitsfirmen Gefälligkeitstarifverträge abgeschlossen und somit die Löhne noch weiter nach unten gedrückt.
Nach dem Urteil gegen die CGZP müssen sie nun nachträglich Löhne und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn diese eingefordert werden. Davor will der Wirtschaftsflügel der Union sie bewahren und ihrer Klientel ein schönes Weihnachtsgeschenk bescheren.  Das Geschenk nennt sich:  Amnestie für Zeitarbeitsfirmen.

Das konnten die betroffenen Arbeitgeber doch nicht wissen, hörte man innerhalb der Union., dass das BAG so urteilen würde.

Unternehmen dürften nicht „dafür bestraft werden, dass sie Tarifverträge eingehalten haben“, zitiert die Frankfurter Rundschau den stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Fraktion, Michael Fuchs.
Dem widerspricht der Peter Schüren, Arbeitsrechtsprofessor an der Uni Münster. Dass die CGZP nach deutscher Rechtsprechung keine Gewerkschaft sei, hätten die Unternehmen schon vor Jahren erkennen können. Schließlich habe die Organisation offensichtlich Tarifverträge nach Wunsch der Arbeitgeber abgeschlossen.

Quelle:  Leiharbeit fair gestalten

Schöne Bescherung!
Vor allem ein Schlag ins Gesicht für die betroffenen Arbeitnehmer, die durch solch eine Amnestie verlieren würden.
Arbeiteber und Scheingewerkschaften, die Hand in Hand das Niedriglohndelta noch weiter nach unten drücken gehören vom Markt..

Ein weiteres Problem. Um Lohnkosten unten zu halten haben Unternehmen längst ein neues Virus verbreitet.
Virus Werkvertrag

Frohe Weihnachten

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Kein Auftritt für den jamaikanischen Interpreten Bounty Killer

von Klaus Jetz

Am 19.08.2011 soll in Berlin auf Betreiben des Calabash Clubs der jamaikanische Interpret Bounty Killer, mit bürgerlichem Namen Rodney Price, geb. 12.06.1972, auftreten.

Wir haben das Berliner Polizeipräsidium über den geplanten Auftritt informiert und gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass dem Interpreten keine Bühne geboten wird und dass menschenverachtende Hasslieder, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, nicht zur Aufführung gebracht werden. Uns scheint in diesem Fall der Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gem. § 111 StGB und der Tatbestand der Volksverhetzung gem. § 130 StGB gegeben zu sein. Strafbar machen sich auch die Veranstalter. Wir haben auch die Betreiber des Calabash Clubs gebeten, Bounty Killer keine Bühne zu bieten.

In seinem Lied „Another level“ ruft Bounty Killer offen dazu auf, schwule Männer zu verbrennen oder zu ertränken. Auch in anderen Songs ruft er zu Mord an Schwulen auf. Zu Recht wurden mehrere CDs des Interpreten von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert.

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