Wirtschaftspolitischer Irrweg! Und die Kanzlerin weiß das auch.

webnews_icon(Berlin) Die Bundeskanzlerin versuchte gestern in ihrer ersten Regierungserklärung den neuen wirtschaftspolitischen Weg zu erklären. Ein Irrweg. Zumal, so scheint es, glaubt sie selber nicht daran.
von Marty Ludischbo

„Wachstum zu schaffen, das ist das Ziel unserer Regierung. Und ich sage es offen: Auch dieser Weg ist keine Garantie, dass wir es schaffen, die Folgen der Wirtschaftskrise schnell zu überwinden.“ Auszug aus der Regierungserklärung von Frau Merkel

Dahinter steckt das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Ein Konjunkturprogramm, dass völlig am Ziel vorbei schießt. Mehr Freiheit, weniger Staat. Wachstum schaffen durch Steuersenkungen. So nach dem Motto: Senke Steuern und es werde Wachstum. Frau Merkel gibt uns keine Garantie für dieses Konzept. Das ist klug, denn jeder Laie wird wohl wissen, dass das nicht funktionieren kann.

„Die Krise ist nicht vorbei.“ Das sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung voraus.
Und wie reagieren die Menschen in der Krise?
Aus Angst vor Arbeitsplatzverlust oder in der Erwartung weiter sinkender Preise, werden sie ihre Groschen zusammenhalten. Die Verbraucher/innen in den oberen Einkommensklassen werden ohnehin dafür sorgen, dass die Sparquote steigen wird. Das ist auch eine ganz normale ökonomische Verhaltensweise. Die Unternehmen investieren nicht, weil sie keine Umsätze erwarten. Auch das ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht nachvollziehbar.

Wirtschaftspolitischer Irrweg wird die öffentliche Hand noch handlungsunfähiger machen.
In dieser Situation will der Staat nicht sparen. Das ist richtig. Aber Steuersenkungen auf Pump? Dahinter steckt der Glaube, durch Steuersenkungen Nachfrageimpulse zu setzen. Wer glaubt wird selig, ein altes Sprichwort. Aber realistisch ist das nicht.
Warum sollten sich die Marktakteure wegen Steuererleichterungen anders als oben verhalten? Zumal die unteren Einkommensgruppen, die konsumieren würden,weil sie Nachholbedarf haben, es aber auch nicht tun werden, weil diese Verbrauchergruppe komplett von den Maßnahmen ausgeschlossen werden.
Hoher öffentlicher Investitionsbedarf
Keine Nachfrage, keine Investitionen, so einfach ist das eigentlich. Keine Investitionen, weniger Arbeitsplätze, noch weniger Nachfrage, noch mehr Steuerausfälle, keine Spielräume mehr für kommunale Investitionen, kein Geld für Bildung. Und gerade hier ist erheblicher Investitionsbedarf. Durch gebündelte Nachfrage durch die Öffentliche Hand im Auftrag der Bürger/Innen kann diese Nachfrage aktiviert werden. Diese Zusammenhänge scheint der Kanzlerin wohl verstanden zu haben. Oder warum glaubt sie wohl selber nicht an das Konzept? Ihrer politische Mitgestalter/Innen haben diese Einsicht wohl nicht und deshalb werden sie diese Krise wohl noch weiter verschärfen und den Staat noch weiter entflechten. Ab 2011, wird die Schuldenbremse dann den Staat  zum sparen zwingen und das Problem wird noch weiter verschärft. 
Am Ende steht der handlungsunfähige Staat und eine Kanzlerin, die dafür die politische Verantwortung  übernehmen muss. Ob sie glaubt oder nicht.

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G20 Gipfel – War das alles?…

…oder war das der Aufbruch zur globalen Kooperation?
Die Netzschau zum G20 Gipfel
(zusammengestllt und kommentiert von Marty Ludischbo)

„Weltfinanzgipfel entwirft neue Finanzarchitektur“ liest man auf Regierung online. Eine brillante Vorlage für unsere Mainstream Medien . Fast stereotypisch feierten sie die Kanzlerin und den Finanzminister  für ihren tollen Erfolg beim G 20 Gipfel. Die Bild fand dann auch gleich in der Samstagsausgabe die herzliche Umarmung Obama/Merkel wichtiger, als kritische Fragen zu stellen.
Kritische Stimmen
Während der Mainstream feiert,  fragen sich die kritischen Geister, was eigentlich erreicht wurde. Das Globalisierungskritische Netzwerk Attac versuchte sogar das minimale positive erreichte in den den Focus zu stellen. Das dieses nicht gelingen konnte war den politischen Größen zu verdanken. Denen scheint die Finanzierung der Krisenkosten durch die Steuerzahler wohl nicht so richtig zu stören. Es ist zwar positiv, dass anders als in der „großen Depression“ viel Geld in die Hand genommen wird. Die Profiteure des deregulierten Kapitalismus bleiben jedoch weitgehend ungeschoren, die Verluste werden hingegen sozialisiert. Quelle Attac
Es gab aber auch Medien, die ebenfalls ihre Enttäuschung zum Ausdruck gebracht haben. Die Financial Times Deutschland, sicher nicht verdächtig irgendwelche linken Parolen hinterherrennen , fragte schon im Vorfeld des G20 Gipfel, welche Milchmädchenrechnung da im Kanzleramt aufgeschrieben wurde.

„Die deutsche Position, dass künftig alle Welt bescheidener werden soll, während man selbst darauf warten will, dass die internationale Nachfrage wieder kraftvoll anspringt, wirft die Frage auf, welche Milchmädchen eigentlich im Kanzleramt werkeln. Wird tatsächlich überall gespart, dann ist es mit dem deutschen Exportboom auf längere Zeit vorbei. Ein Aufschwung, den die Deutschen nur als stille Nutznießer eines neuen gigantischen Deficit-Spending der Angelsachsen schaffen, wäre zwar bequem, aber sehr gefährlich. „ Quelle FTD

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Der Gipfel der Versprechungen aus Sicht der FTD
Ergebnisse ,genau hingesehen, FR
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Aber was fehlt?
Heiner Flassbeck, UN-Experte, hält den Finanzgipfel in Washington für gescheitert, weil  die zentralen Probleme der Spekulation mit Wechselkursen und Rohstoffen gar nicht angesprochen wurden.  (Interview in Fr-Online)
Ebenso nicht gesprochen wurde über eine grundsätzliche Reform des Weltwährungssystems. Bei diesem G20-Gipfel war noch nicht einmal die Besteuerung von Währungstransaktionen, wie die so genannte Tobin-Steuer, Thema. Auch das große Ungleichgewicht zwischen Überschuss- und Defizitländern im Welthandel stand nicht auf der Tagesordnung der G20. Dabei ist die vollkommen schiefe Verteilung des immer größer werdenden gesellschaftlichen Reichtums in und zwischen den Ländern die Hauptursache für die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie für die immer größer werdende Armut in der Welt. 
Was damit konkret gemeint ist kann man vom  Nobelpreisträger Joseph Stiglitz lernen. Im Spon Interview machte er folgenden Vorschlag:

„Mein Vorschlag lautet, dass Länder mit einem positiven Leistungsbilanz-Saldo einen Teil ihrer Überschüsse an den Weltwährungsfonds abführen sollten. Dieser kann dann damit die Konjunktur in Entwicklungsländern ankurbeln oder verhindern, dass in Osteuropa die Wirtschaft kollabiert. „ Quelle Spon

Wie geht es nun weiter?
Harald Schumann vom Berliner Tagesspiegel  will den G20 Gipfel in London  nicht  so einfach  als bloße Show-Veranstaltung abtun.

„(….)Doch so unbefriedigend das Ergebnis auch sein mag, der Londoner Gipfel markiert gleichwohl eine epochale Wende in der Weltpolitik. Denn unübersehbar demonstrierten die versammelten Staatschefs, dass sie die wichtigste Lehre aus der laufenden Weltkrise verstanden haben: Es gibt keine nationalen oder auch nur regionalen Auswege mehr. (…) Was wirklich zählt, ist vielmehr die Einsicht, dass die globale Interdependenz, die gegenseitige Abhängigkeit der Völker und Nationen voneinander, das prägende Merkmal unserer Zeit ist. (…) „  Quelle

Globale Kooperation
In diesem
Zusammenhang und mit der Erkenntnis, dass auf jeden Schuldner ein Gläubiger kommt (und das global verzweigt), bleibt die Hoffnung, dass,  globale Kooperation den globalen egoistischen Wettbewerb ablösen wird. Irgendwann!

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Millarden gegen den Abschwung

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(Berlin-netzschau)  Hat sich das Warten gelohnt ?
Das Anfang der Woche beschlossene, ca. 50 MRD schweres Konjunkturpaket 2 wird von der Kanzlerin als Einzigartig bezeichnet
„Wir werden alles dafür tun, dass Deutschland diese Krise nicht einfach nur überwindet, sondern dass Deutschland aus dieser Krise gestärkt hervorgeht.“ Quelle Spon

  

Dieses Konjunkturprogramm wird außerdem die größte Neuverschuldung der deutschen Nachkriegsgeschichte nach sich ziehen. Ca 9 Mrd  Steuerleichterungen soll es geben.

Durchgefallen lästert  das globalisierungskritische Netzwerk Attac und hat das von der großen Koalition beschlossene zweite Konjunkturpaket als unsozial und unökologisch kritisiert. „Beim Umverteilungs- und Klimacheck fällt das Paket glatt durch“, sagte Detlev von Larcher, Attac-Finanzexperte. Dass nicht einmal der Vorschlag der SPD, den Spitzensteuersatz für zwei Jahre um zwei Prozentpunkte zu erhöhen, durchgekommen sei, zeige, wohin die Reise geht: „Offenbar soll es nach dem Willen der großen Koalition dabei bleiben, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.“ Dagegen wird Attac wie zahlreiche andere Organisationen der Zivilgesellschaft unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise! Es ist Zeit für den Wechsel“ zu weltweiten Protesten mobilisieren. Die Steuersenkungen in Höhe von 9 Milliarden Euro wären wahrlich besser in den sozialen und ökologischen Umbau unserer Wirtschaft investiert“, betonte Detlev von Larcher. Eine Steuerersparnis von 15 Euro im Monat für Durchschnittsverdiener sei für diese zwar ganz nett, bewirke aber für die Konjunktur rein gar nichts. „Als steuerpolitisches Signal sind die Steuersenkungen verheerend und kündigen den uns bevorstehenden Steuersenkungswahlkampf an“, sagte Detlev von Larcher

Quelle: 

 

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Struck (SPD) und Kauder (CDU) dagegen feiern das Ergebnis auf den jeweiligen Internetseiten ihrer Bundestagsfraktionen.

Die TAZ sieht die CSU als lachender dritter
 

Die Mini-Opposition im deutschen Bundestag kritisiert die Maßnahmen.

Die Linke meint, dass dieses Parket seinen Namen nicht verdient

Die FDP glaubt nicht, dass die Regierung die Krise stabilisieren kann.

Die grüne BTF hat bisher keine Presseerklärung veröffentlicht. Vergleicht man das grüne Investitionsprogramm mit dem Beschluss der Koalition lässt sich erahnen, dass die Grünen wahrscheinlich „Nein“ zum KP II sagen werden.

 

Marty Ludischbo fragte in einem Beitrag. „Warten oder Handeln

Gehandelt haben sie ja jetzt. Aber hat sich das warten wirklich gelohnt?

  

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Abschwung! Und jetzt?
Wir diskutieren:
ruhrpottforum.de - Der Treffpunkt im Ruhrgebiet

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