Jetzt doch rot-grüne Minderheitsregierung


Heute Hü morgen Hot. Gestern war noch „Hessen in NRW“ beabsichtigt und heute will Hannelore Kraft Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung werden.

Der Grund:
Hannelore Kraft: „Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat in einem Pressebericht die schwarz-gelbe Koalition beendet. Für mich kam diese Entwicklung völlig überraschend. Damit habe ich gestern noch nicht gerechnet.“

Am 14.06. hat der Landesparteirat der SPD noch folgendes erklärt:
Eine SPD-geführte Minderheitsregierung wird derzeit nicht angestrebt. Der Landesparteirat folgt auch hier der Empfehlung des Landesvorstandes“

Das zwei Tage später ausgerechnet Herr Pinkwart den Ausschlag für die Bildung einer Minderheitenregierung gegeben haben soll, bewerten viele Beobachter als „sehr eigenartig“.
Zumindest passt hier der progressive Spruch: Wer verhindern will, sucht Gründe, wer Lösungen will, sucht Wege.

Was aber wo genau wird inhaltlich und strategisch dieser Weg hinführen?
Wechselnde Mehrheiten mal mit den Linken, wenn es um Bildungspolitik und Arbeitnehmerrechte  geht  und mal mit der FDP, wenn es um den Haushalt geht?
Wird da doch mit der Ampel durch die Hintertür geliebäugelt?
Oder wird dann, beim Landeshaushalt, dann doch die Karte „Neuwahlen“ gespielt?

Wir beobachten weiter.

Quellen:
http://www.wdr.de/themen/politik/landtagswahl_2010/neuer_landtag/100617a.jhtml

http://www.derwesten.de/nachrichten/Kraft-will-sich-Mitte-Juli-waehlen-lassen-id3121567.html

http://www.nrwspd.de/meldungen/1/86256/Hannelore-Kraft-Nordrhein-Westfalen-kann-nicht-ohne-Landesregierung-sein.html

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Hessen in NRW

Die schwarz-gelbe Regierung darf ohne Mehrheit im Amt bleiben. Die SPD hat entschieden aus der Opposition heraus zu regieren. „NRW-SPD will als Opposition regierentitelte die TAZ.

Wie aber sieht denn nun wirklich der Plan der NRW-SPD aus? 
Die wichtigsten Unreformen (Studiengebühren, Mitbestimmung, Abschaffung Tariftreuegesetz etc) der Rüttgers-Administration aus der Mitte des Parlament heraus zurücknehmen oder umgestalten?  Der sozialdemokratische Ruhrpottblogger Jens Matheusik (Pottblog) hat Frau Kraft nach der Regionalversammlung in Dortmund befragt:



Undurchsichtige Strategie
Grundsätzlich ist eine Politik aus der Mitte des Parlamentes heraus sehr zu begrüßen. Entscheidungen würden sich nach Themen orientieren. Leider aber wissen wir ja, dass hier nicht das Parlament und eine neue politische Kultur gestärkt werden sollen. Nein, es ist eine Strategie auf Zeit. Eine Strategie die sehr undurchsichtig ist. Vielleicht will Frau Kraft sich ein Image geben, die beim Souverän, dem Wähler, ankommen soll. (im Falle von Neuwahlen?) Eine Frau, der es nicht um jeden Preis um das Amt der Ministerpräsidentin , sondern um Inhalte geht.

Ohne die Linken geht es nicht
Dann ist nur die Frage, warum sie (die SPD) die Linken links liegen ließ. Bisher. Denn auch aus der Opposition heraus kann sie nur mit den Linken regieren. Um die o.g Inhalte durchzusetzen braucht sie die Linkspartei. Denn es ist ja wohl kaum zu rechnen, dass die von Frau Kraft beschriebenen Inhalte von den Liberal-Konservativen unterstützt werden. Schon alleine aus deren Strategischen Überlegungen nicht.

Grüne für Minderheitsregierung
Kritik kam es aus den Reihen der Grünen. Sie wollen eine Minderheitsregierung, um Laufzeitverlängerungen für Atommeiler und das „unsoziale Sparpaket der Bundesregierung (1)“ zu verhindern.

Volksabstimmung könnte Neuwahl erzwingen
Einen interessanten Hinweis hat eine Leser bei den Ruhrbaronen gegeben.

Interessant könnte noch Art. 68.3 der Landesverfassung werden:

Auch die Landesregierung hat das Recht, ein von ihr eingebrachtes, vom Landtag jedoch abgelehntes Gesetz zum Volksentscheid zu stellen. Wird das Gesetz durch den Volksentscheid angenommen, so kann die Landesregierung den Landtag auflösen; wird es durch den Volksentscheid abgelehnt, so muß die Landesregierung zurücktreten. Quelle

Fazit: Zum Schluss wird nicht die politische Kultur reformiert, vielleicht ein paar Inhalte ausgepeitscht, sondern wieder neugewählt. Und wie in Hessen könnte es dann wieder für ein Liberal-Konservatives Bündnis aus CDU und FDP reichen. Dann wird sich zeigen ob die angeblichen Kraftanstrengungen nicht eher kraftlos waren. —————————————————————————————–

Quellen:
(1) Sylvia Löhrmann – Interview in den Tagesthemen

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An die Piratenpartei!

Wau, die Piratenpartei, die neue noch junge Internetpartei, ist ja richtig im Aufwind. Auch wenn sie in den allgemeinen Umfragen keine Rolle spielen.. In Foren und Online-Magazinen scheint es fast so, dass sie vom Souverän mit der Regierungsbildung beauftragt werden;)

IM Ruhrpottforum erreichen sie fast 30% der Stimmen .
Bei Freitag.de haben sie mit fast 35 % die Nase vorn (Stand heute 22:30)

Das sieht ja wirklich fast nach Sensation aus. Geht doch noch was, wo keiner mit gerechnet hat?
Aber mal im Ernst. Ich finde diese Partei irgendwie spannend. Auch weil viele junge Menschen sich davon, ganz unbeeinflusst von uns alten Klugscheißer, davon irgendwie faszinieren lassen.

Um die Partei besser kennenzulernen frage ich:
Mit welcher anderen Partei hat die Piratenpartei die größten inhaltlichen Schnittmengen. Sagt uns doch mal mit wem ihr Koalitionsgespräche führen werdet, falls ihr am Sonntag vom Souverän mit der Regierungsbildung beauftragt werden solltet.?

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