Noch ein Job für Koch

Neben seinem Amt als Chef des Baukonzerns Bilfinger Berger soll Hessens Ex-Ministerpräsident künftig auch den Aufsichtsrat der Schweizer Großbank UBS in Deutschland leiten. Koch habe sich in seiner Zeit als Ministerpräsident für den Finanzplatz Frankfurt eingesetzt, hieß es unter anderem zur Begründung. UBS wurde von Korruptionsexperte/Innen vorgeworfen, in Deutschland Kunden zur Steuerflucht in die Schweiz bewegt zu haben. 

Koch ist in der Lage  medialen Druck auszuhalten. Ob u.a auch das seinen neuen Arbeitgebern gefallen haben könnte? weiterlesen

 

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Noch ein Job für Koch. Drehtür 2010. Auffälliger geht es nicht mehr.

Neben seinem Amt als Chef des Baukonzerns Bilfinger Berger soll Hessens Ex-Ministerpräsident künftig auch den Aufsichtsrat der Schweizer Großbank UBS in Deutschland leiten. Koch habe sich in seiner Zeit als Ministerpräsident für den Finanzplatz Frankfurt eingesetzt, hieß es unter anderem zur Begründung. (1) UBS wurde von Korruptionsexperte/Innen vorgeworfen, in Deutschland Kunden zur Steuerflucht in die Schweiz bewegt zu haben. (2)

Der Blogger André Tautenhahn brachte es in seinem Blogartikel auf dem Punkt.Mit Lobby und Arsch hat das meiner Meinung nach nichts mehr zu tun, sondern viel mit krimineller Energie und Korruption(3)

Zu Erinnerung. In Kochs Amtszeit fiel folgendes dubioses Ereignis:
Mehrere Beamten gehörten zu einer Spezialgruppe der Frankfurter Steuerfahndung, die gegen Besitzer verdeckter Auslandskonten ermittelt hatten. Sie werteten akribisch Akten aus, die bei mehreren Banken beschlagnahmt worden waren – und leiteten, teilweise mit Hilfe der Staatsanwaltschaft, mehrere tausend Verfahren ein. Plötzlich wurden einige abgezogen, beschwerten sich bei Vorgesetzten und einige mussten sogar gerichtlich gegen einen Psychiater vorgehen, der ein dubiosen Gutachten über die Fahnder erstellte. (4)
Das parlamentarische Untersuchungsverfahren hat Koch und das zuständige Ministerium politisch überstanden. Die Mitschuld an dem Vorgehen wurde natürlich abgestritten.

Vermutung: Das Koch in der Lage ist, medialen Druck auszuhalten und  ua. die politische Verantwortung ausblieb, hat Kochs neuen Arbeitgebern eventuell auch gefallen. Ob das ausschlaggebend war wissen natürlich nur die Beteiligten. Aber es liegt schon nahe, dass hier „politische Kontakte und die Durchsetzungsfähigkeit“ eingekauft wurden.
Drehtür 2010. Auffälliger geht es nicht mehr.

Quellen 1-4
http://www.handelsblatt.com/politik/_b=2689498,_p=6,_t=ftprint,doc_page=0;printpage

WAZ,10.11.10, Seite 22

http://tautenhahn.blog.de/2010/11/10/roland-kotz-koch-bekommt-neuen-job-9950792/

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,661891,00.html

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Drehtür: Koch kocht nun bei Bilfinger Berger

Die Drehtür dreht  und dreht sich.  Roland Koch wird dem Vorstand von Bilfinger Berger ab dem 1. März 2011 angehören und ab dem 1. Juli 2011 dessen Vorsitz übernehmen. Das gab das zweitgrößte deutsche Bauunternehmen heute in einer Pressemitteilung bekannt. Er löst damit den derzeitigen Vorsitzenden, Herbert Bodner, ab. Wie der Focus bereits am 23. Oktober 2010, ohne Nennung von Quellen, berichtete werde Koch jährlich rund 1,5 Millionen Euro verdienen und solle den Übergang zu einem Dienstleistungsunternehmen forcieren. (1)

Z-KochWie die NRZ berichtete (2), sehen Linkspartei, die hessischen Grünen und die Organisation Transparency International das ganze kritisch. Begründung: Koch habe als hessischer Ministerpräsident in Wiesbaden den umstrittenen Bau der zweiten Landebahn am Frankfurter Flughafen maßgeblich durchgesetzt. Nutznießer des 80 Millionen schweren Auftrags: Bilfinger Berger. Weiter berichtete die NRZ, dass der Wirtschaftsprofessor Max Otte folgendes gesagt hat: Mit der Personalie habe sich der Baukonzern nicht Wirtschaftskompetenz, sondern „politische Kontakte und die Durchsetzungsfähigkeit“ eingekauft. (2)

Der Chef des Aufsichtsrates, Bernhardt Walter ist sich sicher: Koch werde das Unternehmen, das im Jahr 2009 10Milliarden Euro Umsatz machte und rund 67.000 Menschen beschäftigt, „in eine gute Zukunft führen“.
Da ist sich K.P Klingenschmitt von der Taz gar nicht so sicher:
„Das wird nicht einfach werden für Koch. Denn der Ruf der immer noch den Konzern dominierenden Tochtergesellschaft Bauen und Baubetreuung (Building and Facility Services) ist lädiert. Ingenieure von Bilfinger Berger sollen beim Bau der Untergrundbahn in Köln Messprotokolle gefälscht haben. Anfang 2009 stürzte dort das Stadtarchiv ein; zwei Menschen kamen dabei ums Leben. “ (3)

Herr Koch findet, dass wir in Deutschland eher eine bedauernswert geringe Tendenz zum Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik haben. Er glaub, dass darunter beide Seiten leiden. (3)

Fazit: Ich glaube eher, dass hier der Drehtüreneffekt voll zugeschlagen hat.  Es ist zwingend notwendig einen Zeitraum festzulegen, ab wann Spitzenpolitiker/Innen in die Wirtschaft wechseln dürfen.  Auf keinen Fall sollte Politiker/Innen noch während ihrer gewählten Amtszeit in die Wirtschaft wechseln dürfen.
Höflich ausgedrückt: Der schnelle Wechsel von der Politik in die Wirtschaft birgt das Risiko von Interessenkonflikten.
Anders ausgedrückt: Das riecht wirklich sehr unangenehm.


Quellen (1-3) in Reihenfolge

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/10/lobbyaktivitaten-von-koch-bis-rosler/
NRZ Printausgabe vom 30.10.2010 Seite 4
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/koch-geht-auf-den-bau/

weitere Artikel aus den kommerziellen Medien:

http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Roland-Koch-wechselt-auf-den-Bau-id3886884.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,725551,00.html

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Blog2BlogBlog: Notizen aus der Unterwelt: Baupläne und -vorhaben des Landes Hessen. Roland Koch als Chef von Bilfinger Berger. Und noch einmal der Weinberg in Kassel.

 

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