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21.03.2012 In NRW fuhr nix mehr... Warum nicht in Berlin?

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Rudi Homann: Sachsen. Verwaltung lehnt Verbot von „Thor-Steinar“ Kleidung im Landtag ab

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5 Euro in den Vermittlungsausschuss

Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform wird voraussichtlich im Bundesrat scheitern. Die saarländische Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen wird sich bei der Abstimmung am Freitag enthalten, sagte eine Regierungssprecherin nach einer Kabinettssitzung in Saarbrücken. Ohne das Saarland gibt es in der Länderkammer keine Mehrheit für die Pläne der schwarz-gelben Koalition im Bund. Sie muss nun höchstwahrscheinlich im Vermittlungsausschuss mit der Opposition um eine Einigung ringen.
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Ausschlaggebend für die Enthaltung des Saarlands ist das Nein der Grünen zu der Reform. Der Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen sieht vor, dass sich die Landesregierung bei Uneinigkeit unter den drei Partnern im Bundesrat der Stimme enthält. (1)

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Filz statt stabile Machtoption

Die konservative Presse feierte die Zustimmung der Grünen zu Jamaika als das Zukunftsmodell. Kein Wunder. Schließlich erhoffen sich die Liberalkonservativen eine neue Machtoption. Die Grünen als schwarz-gelbe Mehrheitsbeschafferin. Vieles deutet aber darauf hin, dass das saarländische Jamaika-Experiment jetzt in einem tiefen Sumpf, merkwürdiger Geschäftsbeziehungen, zu versinken droht. Netzschauer Bertram Rabe berichtet schon hier im Starter Blog über gewisse Indizien und stellte die Frage nach : Grün- Gelbe Seilschaften?
Blogger Andreas E. vom Trottelbot hat noch viel mehr Indizien zusammengetragen. Im Mittelpunkt steht der Saabrücker FDP-Vorsitzende Hartmut Ostermann und der Grünen-Chef Ullrich, die Victor’s-Hotelgruppe sowie die Pro Seniore-Unternehmensgruppe.
Wo liegt jetzt der Zusammenhang zwischen den Vistor’s-Prestige-Hotels und der Pro Seniore-Unternehmensgruppe?

Dazu AndreasE vom Blog „Im Trottelbot“:

„Da wäre einmal die Person Hartmut Ostermann. Er ist bei beiden Unternehmen Aufsichtsratsvorsitzender (laut meiner Quellen). Dann kommt noch hinzu, das die IT-Firma, bei der Hubert Ulrich längere Zeit tätig war, ebenfalls mit zum Ostermann-Imperium gehört und die Stadt Saarlouis sowohl beim Bau des Panorama-Hotels beraten hat, als auch den Bau der Seniorenresidenz Sonneneck als zusätzliche Einnahmequelle empfahl (auch dies ist durch einige private Quellen mittlerweile abgesichert)“ Quelle:

die ganze Trottelbot- Artikelserie zu diesem Thema:

Teil I: Blowjob zur Macht

Teil II: Politik auf konservativ

Teil III: Das Ostermann Kartell (III)

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Grün-Gelber Filz

Das Ostermann Kartell (III)

(Blog: Der Trottelbot)
von Andreas E. Kriminelle gibt es viele! Jedoch sieht es im wunderschönen Saarland so aus, als wäre ein Landkreis ganz besonders davon betroffen. Man könnte fast meinen, es wäre eine unaufhaltbare Infektion, die in diesem schönen Landkreis immer weiter fortschreitet. So weit fortschreitet, bis es zu einer Jamaika-Koalition im Landtag kam.
Aus gut unterrichteten Kreisen wird derzeit verbreitet, das Herr Ostermann (der absolut kein juristisch unbeschriebenes Blatt ist) auch bereits an den Koalitionsverhandlungen zwischen der FDP, der CDU und den Grünen/B90 teilgenommen hat. Inwieweit man diesen Gerüchten trauen kann, werde ich nicht sagen. Fest steht nur, das dieses Gerücht in meinen Augen kein solches darstellt, sondern eine wirkliche Darstellung der Fakten.

unbedingt weiterlesen

Teil I: Blowjob zur Macht

Teil II: Politik auf konservativ

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Saaland! Grün-Gelbe Seilschaften?

Oh, da schau her. Ich war eigentlich von Anfang an sehr irritiert. Was haben die Grünen und die FDP eigentlich gemeinsam?
Vielleicht gibt es ja ein paar Gemeinsamkeiten mit der CDU. Vielleicht. Nunja dachte ich… das ist vielleicht was besonderes. Jetzt haben die Landesgrünen im Saarland ja auch mit fast 75 % für Jamaika gestimmt. Ich dachte mir nichts dabei. Dachte, sie werden schon wissen was sie tun. Ist halt so in der Demokratie. Da muss man auch schon mal Absurditäten einfach mal so hinnehmen.
Und nun lese ich, dass der Grünen Chef Hubert Ulrich mit Karteileichen möglicherweise hantierte. Auch wenn das nicht bewiesen ist.. Aber ein Aspekt ist nun sehr interessant. Herr Ulrich pflegt schon seit langem intensieve geschäftliche Kontakte zum FDP-Kreisvorsitzende Hartmut Ostermann.
Quelle: Stuttgarter Zeitung-Jamaika Filz an der Saar

Jens Berger fragt in der Telepolis: „Hat Hubert Ulrich die Wählerstimmen der Grünen verkauft?“
Quelle: Telepolis-Jamaika versinkt im grünen Sumpf.

Also irgendwie bin ich jetzt noch mehr irritiert und aufgewühlt

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