Verbarrikadierte Demokratie – Politik schafft sich ab

NachDenkSeiten - Die kritische Websitevon Wolfgang Lieb

Stabilitätspakt, Dienst- und Niederlassungsfreiheit, Unabhängigkeit der Bundes- und Europäischen Zentralbank, Schuldenbremse, automatische Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen verschärfte Stabilitätsregeln, auch auf vielen anderen Feldern erleben wir, wie sich die Politik hinter unumstößlichen Prinzipien, unbeeinflussbare Verfahren oder zwingend umzusetzende Gesetze verbarrikadiert. Man erhofft sich damit die Begründung für unliebsame Entscheidungen ersparen und sich vor einer politischen Auseinandersetzung schützen zu können. Das Vorgehen beim Aufbau solcher Barrikaden ist immer das gleiche. Man gibt ein paar allgemeine, oftmals als hehre Ziele verpackte und vor allem populistisch eingängig Parolen vor, schafft damit ein unveränderbar erscheinendes Prinzip und wenn dann konkrete politische Entscheidungen anstehen, argumentiert man, dass man dabei sich den unumstößlichen Zwängen unterordnen müsse. Die Politik schafft sich damit selber ab. Die Demokratie wird hinter die von der Politik aufgebauten Barrikaden eingesperrt. (mehr …)

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Frank Bsirske kämpft gegen die Schuldenbremse

In einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten wendet sich der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Frank Bsirske gegen die Wachstumsbremse und Sozialabbaubeschleuniger „Schuldenbremse“ und schlägt, in Anlehnung an den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, eine „Steuersenkungsbremse“ vor. Das fett markierte macht deutlich:, „Wetten dass“ neben Sozialabbau eben auch das Investitionsprogramm in den USA finanziert werden würde! (mehr …)

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Ist eine Schuldenbremse sinnvoll und gerecht ?

Zweifel und Einblick von Marty Ludischbo
Für unsere Kinder und Enkelkinder Gestaltungsfreiräume sichern

Zur Begrenzung der Staatsverschuldung haben Union und SPD die Schaffung einer wirksameren Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbart. Gesamtstaatlich sollen nur noch neue Schulden von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein. Das wären derzeit etwa 12,5 Milliarden Euro. Die Schulden für Investitionen sollen mit einem Tilgungsfonds abgezahlt werden. (1) 

Realative Logik
Das klingt ja auf dem ersten Blick ganz logisch, bedenkt man, dass die Bundesrepublik ca. 1,5 Billionen Euro Staatsverschuldung vor sich herschleppt. Auf der anderen Seite steht allerdings die Bonität des gesamten Volksvermögens. Das Volksvermögen inklusive Sach – Geld – und Wertpapier-Besitz beträgt in der BRD ca. 5,45 (2) Billionen Euro.
Diese Gegenüberstellung relativiert die Angst vor der zu hohen Staatsverschuldung.
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Schuldenbremse! Wetten dass…

Wetten dass…..

Schuldenbremse nach der Finanzkrise. Nachdem alle Steuerzahler/innen gemeinschaftlich durch die gigantischen Rettungsaktionen der großen Koalition u.a für die verzockten Giftpapiere aufkommen sollen, haben sich die Länder und der Bund nun auf eine Schuldenbremse geeinigt. Schließlich will man ja nicht weiter „auf Kosten der nächsten Generation leben“.

Wetten dass... nicht die Zocker für die Stabilität der zukünftigen Haushalte beitragen werden !
Wetten dass
… es keine großartigen Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende geben wird !
Wetten dass
.
. die Unternehmensgewinne weiterhin mit niedrigen Steuern belegt werden!
Wetten das
s.
. der Verteidigungshaushalt nicht verringert wird !

Und wie soll dann die Schuldenbremse im Staatshaushalt bewerkstelligt werden?

Wetten dass... die Kommunen dann weiter privatisieren müssen
Wetten dass
… der Öffentliche Nahverkehr nicht weiter ausgebaut wird?
Wetten dass.
.. die Restaurierung der Schulen und Kindergärten bald von dem notwendigen Engagement williger Eltern abhängt.
Wetten dass
.. wir bald die Höhe der jetzigen Studiengebühren als soziale Errungenschaften feiern werden!
Wetten dass
… Sozialabbau bald wieder vorrangig als „Reformen“ gefeiert und umgesetzt werden.
Wetten dass.
. wir bald Hartz 4 verteidigen werden, weil die Eliten Schuldenabau 6 einführen wollen. (250 Euro Grundsicherung reicht)
Wetten dass.
.. die Steuern für die arbeitende Mittelschicht weiter erhöht werden
Wetten dass..
. die Verbrauchsteuern erhöht werden
und
Wetten dass.
.. das Spielcasino auf den Finanzmärkten bald wieder eröffnet wird…

Auf ein Neues Leute!!!

Wetten dass…… schlagt ein.

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