Der Koalitionsvertrag

DNZS Logo35Update: 29.10.2009 12:00 (siehe unten) Die neue selbsternannte sog „bürgerliche Koalition“ hat ihre politische Willenserklärung in ihrem Koali tsionsvertrag ni edergeschrieben. Viele Versprechen werden wohl gebrochen. Vieles haben die Liberalkonservativen aber auch angekündigt. Verwunderlich, dass viele jetzt so erstaunt sind. (mehr …)

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ÖPNV: Will die neue Regierung EU-Recht unterlaufen?

nav emo diskotvon Markus Landsbrecht(Hinweise) und Betrram Rabe (Netzschau und Text)

Zum Klimaschädenvermeiderer ÖPNV kommt nur sehr wenig im Koalitionsvertrag vor. Dabei sollte doch der ÖPNV eine tragende Rolle beim Umweltschutz spielen. Außer ein loses Bekenntnis zur öffentlichen Daseinsvorsorge kommt nur wenig vor: Aber die ideologische Vorgabe:darf nicht fehlen: „Vorrang kommerzieller Verkehre“! Also Vorrang für Gewinnerzielung statt qualitativer gemeinwirtschaftlicher Verkehre . (mehr …)

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Neues schwarzgelbes Zeitalter beginnt

Die Koalitionsverhandlungen der neuen schwarzgelben Republik haben begonnen. Zum 60. Jahrestag des DGB setzt Michael Sommer auf den sozialen Flügel der CDU (Arbeitnehmerflügel CDA)
thumbMichael_Sommer_07Was bleibt den DGB Chef auch anderes übrig. Die Telepolis hat eine Umfrage gestartet. Dort erwarten viele Leser/Innen den befürchteten Sozialen Kahlschlag. Die Wirtschaft erhofft sich natürlich von ihrer Wunschregierung Steuersenkungen (Unternehmensteuersenkungen) Lockerung des Kündigungsschutzgesetz etc. Attac wittert da bereits Klassenkampf von Oben.
Rückt der Mindestlohn in der schwarz-gelben Republik in weiter Ferne?
Das alles wird sich noch herausstellen. Es wird spannend, welcher Flügel sich in der Koalition durchsetzten wird. Die marktliberalen Relikons (Rechtsliberalkonservativen)oder die gemäßigten Solikons (Sozialliberalkonservativen) dieser Koalition. Außerdem schauen wir gespannt auf die FDP. Wird sie ihr Bürgerrechtsprogramm, was ja durchaus fortschrittlich ist (u.a Einführung von Volksentscheiden) auf dem Kompromisstablett (Koalitionsvertrag) für die wirtschaftsliberale Ziele opfern? Dann wird sie wirklich zu einer marktliberalradikalen Klientelpartei. Wir sind gespannt welche Auswirkungen dieses auf künftige Wahlen haben wird.

DNZS Logo35DNZS wird, soweit es unserer geschätzte Zeit zulässt , die neue schwarz-gelbe Republik kritisch beobachten.

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