Nach dem Anschlag in Paris— mehr Sicherheitsgesetzte…

update:

+ (Mai 2015) In Frankreich mehr rechte für Geheimdienste (dazu auch hier unserere Netzschau-Weniger oder mehr Überwachung)

+ Verfassungsschutz will Verschlüsselungen knacken … (hwn)

Hier unsere Netzschau zum Thema: Jagt auf Anonymisierungsdienste (hwn)
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(Januar 2015)Die Tage nach dem Anschlag von Paris: Erschrockenheit, Trauer und Solidarität mit den Opfern. Nachdem die verdächtigen Mörder von Paris erschossen wurden und sich ein jemenitische Ableger von Al Quaida zu der Tat bekannt hatte, kam was zu erwarten war. Die Stunde der Sicherheitspolitiker. Mehr Sicherheitsgesetze müssen her!

Ein typischer Reflex. Erst die große Trauerinszenierung und dann die Antwort: Sicherheitsgesetze. Natürlich, so der Tenor, um die Freiheit zu schützen …

Die ersten Werkzeuge sind im Spiel:
-Verschlüsselungen verbieten
-Vorratsdatenspeicherungen
-Rechtsschutz für Geheimdienstmitarbeiter

mehr dazu im Politik-Blog:

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Schon wieder Diskussionen um mehr Videoüberwachung!

update:

Nach den Anschlägen von Bosten versuchen die Konservativen das Thema Videoüberwachung wieder in dem Wahlkampfes zu plazieren:  Hierzu ein Interview von Ulrich Schulte mit Datenschützer Thilo Weichert vom 22.04.2013. / taz.de (hwn)
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(19.12.2012) Es war abzusehen. Nach einem angeblichen Anschlagsversuch in Bonn und anschließenden Streit zwischen Bahn und Polizei, kommen nun wieder die Sicherheitspolitiker aus ihrer Deckung. MEHR VIDEOÜBERWACHUNG-MEHR SPEICHERUNG VON VIDEOBILDERN.
Nicht mehr, sondern weniger ist manchmal mehr. Kann es deshalb unter Umständen Sinn machen Videoüberwachung in AUSNAHMEFÄLLEN zuzulassen? Oder ist Videoüberwachung ohne wenn und aber abzulehnen!

Wir kennen das alle. Egal ob ein Anschlag stattgefunden hat oder verhindert wurde – Stereotypisch kommt dann aus Sicherheitspolitischen Kreisen der Ruf nach mehr Überwachung.
Natürlich ist die Debatte schon zigtausend mal geführt worden. Trotzdem immer wieder aktuell. Und wir sollten das Thema nicht alleine den Innenministern überlassen.

Das Bedürfnis nach Sicherheit und Aufklärung von Straftaten einerseits und die Persönlichkeits-und-Bürgerrechte anderseits muss im Verhältnis abgewogen werden. Das nennt man dann die Suche nach der Verhältnismäßigkeit. Deshalb möchten wir an dieser Stelle eine breite Netz-Diskussion mit unserer Community führen.

Was meinen Sie? Was meint Ihr?

Diskussionsmöglichkeiten:

Ich habe eine Online Umfrage bei deineumfrage.de ins Netz gestellt.  (s.unten)
In diesem Post möchte ich die Diskussion zusammen führen. Bitte geben Sie/Ihr unten einen Kommentar ab.

Ich hoffe auf eine breite Netz-Diskussion, die ich dann im neuen Jahr intensivieren möchte.

Unsere Umfrage:

JA! Bürgerrechte müssen hinten anstehen. Ich habe nicht zu verbergen

NEIN! Persönlichkeitsrechte gehen auch vor den Wunsch Straftaten durch Videobewachung aufzuklären.

Grundsätzlich NEIN!. Ausnahmefälle mit strengen Auflagen würde ich zulassen!

Weiß nicht! Ist schwierig abzuwägen! Ich kann die Bürgerrechtler verstehen. Ich kann aber auch die Polizei verstehen, die durch Bildmaterialaufzeichnungen einfacher Straftäter ermitteln können.

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Leider kann wegen Darstellungsproblemen nicht direkt von hier aus abgestimmt werden.

Deshalb bitte direkt auf deine umfrage.de abstimmen –>

zur Umfrage

update: 22.12.2012
Ich habe im Politikforum „PSW“ einen Diskussionsthread mit der gleichen Umfrage erstellt.

Die interessantesten Beiträge wird die DNZS-Reda nach und nach in der Kommentarfunktion einpflegen.

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Guttenberg fordert unverkrampften Umgang mit wirtschaftlichen Interessen in der Sicherheitspolitik"

In Berlin, am Tag der deutschen Geschichte, sprach sich der Minister Guttenberg für einen unverkrampften Umgang mit wirtschaftlichen Interessen in der Sicherheitspolitik aus. Stattdessen sollten die Deutschen „offen und ohne Verklemmung“ damit umgehen.

Der Verteidigungsminister („der Liebling der Deutschen„) erinnerte in seiner Eröffnungsrede auf dem 9. Kongress zur Europäischen Sicherheit und Verteidigung in Berlin daran, dass Köhler für seinen Verweis auf den Zusammenhang zwischen Sicherheitspolitik und Wirtschaftsinteressen „fürchterlich geprügelt“ worden sei. „Ich frage mich bis heute, was so verwegen an dieser Aussage war“, sagte Guttenberg. „Ich hätte mir von uns allen etwas mehr Unterstützung in dieser Fragestellung gewünscht.“

Quelle: Süddeutsche Zeitung

auch gebloggt:

Blog2Blog1268 zeichen über den 9.november und krieg – oder: wer sind wir wieder?

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Polizeilicher Einsatz von Provokateuren? In fast allen Medien wird mal wieder geschwiegen!

(Medien,Innenpolitik) Agent Provocateure, nennt man Leute, die einen Dritten zu einer gesetzwidrigen Handlung provozieren sollen (1) , um dann u.a die Handlungen der Gegenseite zu legitimieren. Seid den G8 Demonstrationen 2001 in Genua (2) ist das Problem immer wieder mal im Fokus einer eher kleinen Öffentlichkeit thematisiert worden. Gibt es so etwas auch in der Bundesrepublik Deutschland?

In Demonstrantenkreisen ist klar. Ja es gibt so was. Andere bezweifeln es. Doch auch beim G8 Gipfel in Heiligendamm 2007 berichteten Demonstranten von merkwürdigen Gestalten, die Leute zum Steinewerfen aufwiegeln wollten. (3)

Heute ist in der TAZ  zu lesen, dass ein Polizeibeamter, der namentlich nicht genannt werden möchte, den Einsatz von Provokateuren  bestätigte: (mehr …)

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Vorratsdatenspeicherung wie erwartet verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht erklärte wieder einmal ein Gesetz in dieser Form für verfassungswidrig. Zwar sei die Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht grundsätzlich unzulässig, jedoch sehen die Richter im konkreten Fall die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Ein Sieg für den Rechtsstaat. Zweifellos. Aber auch ein politischer Sieg. Denn es beweist: Protest im Netz und auf der Straße bewegt etwas.

Netzschau und Kommentar von Marty Ludischbo

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Sicherheit gegen Freiheit

Europa debattiert weiter über schärfere Sicherheitsgesetzte.

In Deutschland steht das neue BKA Gesetz zur Debatte. Ab heute beginnt die erste Lesung. Bis zur endgültige Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag kann sich noch bis Ende des Jahres hinziehen.
Die FTD berichtet heute über das geplante Gesetz.
Knackpunkt sind die geplanten Online-Durchsuchungen, wo allerdings die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts gelten muss. UrteilInfo von Campact.de

Weitere Infos zum geplanten BKA Gesetz bei ots

In Schweden wird noch über ein viel schärferes Abhörgesetz gestritten. Dort soll dem Staat ursprünglich die komplette Überwachung des Datenverkehrs seiner Bürger/Innen gestattet werden.
Das gestern verabschiedete Gesetz wurde zwar abspecket, aber das Parlament erlaubt trotz heftiger Proteste in der Bevölkerung weitreichende Überwachung. Das Handelblatt berichtete am 19.06.08

Begründet werden diese Maßnahmen immer mit der Bedrohung durch den Islamischen Terrors. Sicherlich wird das Argument der Angst dazu führen, dass noch weiterer Einschnitte in persönlichen Freiheitsrechten folgen werden. Ob all diese Maßnahmen die gemacht worden sind und noch folgen, zu mehr Sicherheit führen werden, bleibt abzuwarten. Außerdem bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahmen zurückgenommen werden, wenn der Westen sich durch den „islamischen Terror“ nicht mehr bedroht fühlt. ?

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