Neue Kampagne gegen Hartz 4 Empfänger/Innen

Mehr als ein Jahr sind die rechts-liberalen Kampagnen gegen die BezieherInnen von Sozialleistungen, insbesondere nach SGB 2, nun her. Jetzt müssen wieder die ärmsten Menschen für nahezu unkommentiertes Mediengeplapper herhalten. Das ganze Gerede entpumpt sich aber als haltlosen Schmarn.

Diesmal sind es die „Sanktionierten“, im Volksmund verächtlich auch „Arbeitsverweigerer“ genannt. „Die Lüge mit Hartz IV-Sanktionen-Statistik soll den Flop des „Bildungspakets“ verdecken„, vermutet Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten.

828.708 Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger, eine Steigerung um 14 Prozent, so lauteten die Schlagzeilen. Damit wird der Eindruck erweckt, dass nahezu jeder Sechste der etwa 5 Millionen von Hartz IV Betroffenen sanktioniert würde, weil er die gesetzlichen Auflagen nicht erfüllt. Tatsächlich sind aber nur höchstens 4 Prozent Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen belegt worden. Bezogen auf den Bestand der Hartz IV-Empfänger, die sanktioniert wurden, hat sich die Quote der Betroffenen gerade einmal von 2,5 auf 2,8 Prozent erhöht. Selbst Arbeitsministerin von der Leyen muss einräumen: „96 Prozent verhalten sich korrekt“. Die in diskriminierender Absicht in die Welt gesetzte Horrorzahl von über 800.000 ausgesprochenen Sanktionen („Trauriger Rekord“) erklärt sich, dass nur die im angenommenen Zeitraum Anzahl der Sanktionen im Verlauf, also etwa auch mehrfache Sanktionen, erfasst werden, aber nicht die Zahl der Personen, die von einer Sanktion betroffen wurden
..(…)

Kompletter Artikel auf den NachDenkSeiten lesen

Ergänzung: Claudia von Zglinicki machte bereits im Januar 2010 in verdi-Publik klar, dass die ganzen Statistiken und Sanktionierungen hinterfragt werden müssen.

(…) Im Jahr 2008 wurden in ganz Deutschland 789 000 solcher Strafen verhängt, gegen jede zehnte legten die Betroffenen Widerspruch ein, und bei fast 40 Prozent dieser Widersprüche wurden die Kürzungen des Geldes zurückgenommen. Die Bescheide waren nachweislich falsch. Vor Gericht wurde gegen 5 717 Sanktionen geklagt – in 65,3 Prozent der Fälle erfolgreich.(…)
So sieht der Alltag aus: kaum verständliche Bescheide; seitenlange, verwirrende Formulare und existenzbedrohende Maßnahmen ohne vorherige Abmahnungen und Nachfristen. „Doch in der Öffentlichkeit meinen viele: Das wird schon seine Richtigkeit haben“, sagt Bernhard Jirku, in der ver.di-Bundesverwaltung für die Erwerbslosenarbeit zuständig. „Die Mehrheit der Menschen in unserem Land ist für Strafen. Die Stimmung gegen arme Leute wird herbeigeredet. Mit Sanktionen soll der Horror vor Hartz IV verschärft werden. Damit die Menschen noch die schlechtesten Arbeitsbedingungen und die niedrigsten Löhne akzeptieren.“ (…..)

ganzen Artikel lesen: „Und bist du nicht willig,so kürz ich dir dein Geld“

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Hartz4: Verbesserungen? Der erbärmliche Kompromiss

Während die Bundesregierung auf der Internetseite Regierung-Online von „vielen Verbesserungen“ (1) spricht, fühlen sich betroffene Bundesbürger, die Leistungen aus der Grundsicherung beziehen oder in prekären Beschäftigungsverhältnisse sind, wohl eher „verarscht“.

Ein monatelanges Geschachere. Die Zustimmung im Bundesrat fast dahin. Dann übernahmen die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer. Und nun wird ein Kompromiss präsentiert, der die Lebensbedingungen der betroffenen Menschen nicht sonderlich verbessert. Zusätzlich 3 Euro ab 2012 , leichte Anhebung des Bildungspaketes, Leiharbeiter/Innen können zwar Mindestlöhne bekommen, aber kein Geld für gleiche Arbeit (Equal Pay). Außerdem weiß keiner, ob dieser Kompromiss überhaupt verfassungskonform ist. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat „größte Bedenken“, dass die geplante Erhöhung des Regelsatzes um acht Euro in zwei Schritten verfassungskonform ist. Die Grünen halten die Einigung zwischen der Bundesregierung und der SPD im Bundesrat für nicht zustimmungsfähig.(2) weiterlesen

 

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Das Geschachere geht weiter
5 Euro in den Vermittlungsausschuss
Von der Leyen feierte ihren Gesetzesentwurf

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Aktion: Leiharbeit fair gestalten

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Der faule und "erbärmliche" Kompromiss

Während die Bundesregierung auf der Internetseite Regierung-Online von „vielen Verbesserungen“ (1) spricht, fühlen sich betroffene Bundesbürger, die Leistungen aus der Grundsicherung beziehen oder in prekären Beschäftigungsverhältnisse sind, wohl eher „verarscht“.

Ein monatelanges Geschachere. Die Zustimmung im Bundesrat fast dahin. Dann übernahmen die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer. Und nun wird ein Kompromiss präsentiert, der die Lebensbedingungen der betroffenen Menschen nicht sonderlich verbessert. Zusätzlich 3 Euro ab 2012 , leichte Anhebung des Bildungspaketes, Leiharbeiter/Innen können zwar Mindestlöhne bekommen, aber kein Geld für gleiche Arbeit (Equal Pay). Außerdem weiß keiner, ob dieser Kompromiss überhaupt verfassungskonform ist. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat „größte Bedenken“, dass die geplante Erhöhung des Regelsatzes um acht Euro in zwei Schritten verfassungskonform ist. Die Grünen halten die Einigung zwischen der Bundesregierung und der SPD im Bundesrat für nicht zustimmungsfähig.(2)

Kritik aus den Sozialverbänden.
Während jetzt auch viele in der SPD den leicht abgeänderten gesetztes Entwurf feiern, hagelt es aus den Sozialverbänden Kritik. „Das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes“ (3)

Bloggerin Madame Cherie (Nordhausen-Info zu Hartz4) beschreibt ihren Frust so:

„Man sollte endlich mal die Augen öffnen und diejenigen abstrafen, die Schuld sind an all dem Elend, der Arbeitslosigkeit, den ausbeuterischen Niedriglöhnen, der Kinderarmut, der Altersarmut, der Zweiklassenmedizin usw. usf. Es ist genau diese Politik, diese Bundesregierung, die nichts besseres zu tun hat, den Heuchlern die täglich ohne Arbeit Millionen scheffeln, nur auf Grund der Umverteilung von Arm zu Reich in den Arsch kriechen. Ich bin es einfach leid!!!“ (5)

Kein Equal Pay
Die Darstellung der Regierung dass es Equal Pay gibt, ist nun wirklich fast eine Rhetorische Entgleisung.
„Der Grundsatz des „Equal Pay“ (gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit) gilt in der Zeitarbeitsbranche schon heute. Die Tarifvertragsparteien entscheiden einvernehmlich und frei darüber, ob sie davon abweichen wollen“, heißt eißt es dort (1)
Mit Equal Pay meinen die Beschäftigten aber gleicher Lohn der Leiharbeiter/Innen mit den Stammbeschäftigten.
Der DGB spricht von einem enttäuschenden Ergebnis (4)

Fazit-:Kollekives politisches Versagen. Die Politikklasse ist wirklich nicht systemrelevant

Quellen
(1)
http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2011/02/2011-02-09-hartz-vier-verhandlungen.html
(2)
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1297979669334.shtml
(3)
PM 21.02.11-Paritätische Gesamtverband
(4)
DGB-PM 21.02.2011
(5)
http://hartz-nordhausen.blog.de/2011/02/21/hartz-iv-soziale-kahlschlag-10648736/

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Das "Geschachere" geht weiter

Das „Geschachere“ ,wie die Taz heute titelte, um die Regelsätze für die Grundsicherung geht weiter. „Wir kennen die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat“ ließ Regierungssprecher Seibert, Ex ZDF Heute Moderator, verkünden. Dabei haben die Liberkons alles auf einer Karte gesetzt. Mit Millionenhilfe für die Kommunen wollten sie Zustimmung erkaufen. Wieder einmal kommt es wohl auf das Saarland an. Dort regieren die Grünen mit CDU/FDP. Morgen muss der Bundesrat „Scheitern“ oder „Zustimmung“ erklären.

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1 Jahr Heuchelei und Pfusch der Regierung
Hartz4 gewinnt? Dokumentation des Insider Michael Koslar

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5 Euro in den Vermittlungsausschuss

Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform wird voraussichtlich im Bundesrat scheitern. Die saarländische Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen wird sich bei der Abstimmung am Freitag enthalten, sagte eine Regierungssprecherin nach einer Kabinettssitzung in Saarbrücken. Ohne das Saarland gibt es in der Länderkammer keine Mehrheit für die Pläne der schwarz-gelben Koalition im Bund. Sie muss nun höchstwahrscheinlich im Vermittlungsausschuss mit der Opposition um eine Einigung ringen.
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Ausschlaggebend für die Enthaltung des Saarlands ist das Nein der Grünen zu der Reform. Der Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen sieht vor, dass sich die Landesregierung bei Uneinigkeit unter den drei Partnern im Bundesrat der Stimme enthält. (1)

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5 Euro in den Vermittlungsausschuss

Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform wird voraussichtlich im Bundesrat scheitern. Die saarländische Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen wird sich bei der Abstimmung am Freitag enthalten, sagte eine Regierungssprecherin nach einer Kabinettssitzung in Saarbrücken. Ohne das Saarland gibt es in der Länderkammer keine Mehrheit für die Pläne der schwarz-gelben Koalition im Bund. Sie muss nun höchstwahrscheinlich im Vermittlungsausschuss mit der Opposition um eine Einigung ringen.

Ausschlaggebend für die Enthaltung des Saarlands ist das Nein der Grünen zu der Reform. Der Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen sieht vor, dass sich die Landesregierung bei Uneinigkeit unter den drei Partnern im Bundesrat der Stimme enthält. (1)

Das Saarland bekam bei den Hartz 4 Reformen eine Schlüsselrolle. Grund war das Scheitern der ersten schwarz-grünen Koalition in Hamburg. Nach dem Bruch dieser ungleichen Koalition in Hamburg kann die dortige CDU-geführte Regierung nunmehr über die 3 Bundesratsstimmen des Stadtstaates verfügen, ohne auf einen Koalitionspartner Rücksicht nehmen zu müssen. Und damit liegt Schwarz-Gelb in der Länderkammer bei 34 Stimmen, es fehlt also nur noch eine Stimme zur entscheidenden Marke. Diese eine Stimme, das Saarland hat sich nun enthalten. Das heißt, dass die Gesetzesvorschläge der Bundesregierung zunächst in den Vermittlungsausschuss beraten werden. Dieser soll lt. Hamburger Abendblatt bereits am kommenden Montag tagen.

Stimmen aus den Parteien:

Die Linke
SPD
CDU Bundestagsfraktion

(1) Quelle: Yahoo! Nachrichten Deutschland (Empfohlen im Blog Muskelkater)

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Madame-Cherie: das Schweigen der Medien…..

weitere Netzschauartikel zum Thema:
28.09.2010:
Frau von der Leyen feiert….
29.09.2010.
H4 schon 2008 berechnet…
30.09.2010
:
Der Frust wird immer größer

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Ein Beispiel für die geschönte Arbeitslosenstatistik

(Videoempfehlung und eigene Erfahrung)
Die Arbeitsministerien feierte und feierte. Erst präsentierte sie als erste die geschönte Arbeitslosenstatistik und dann verkauft sie uns auch noch, wie schön sich der Arbeitsmarkt für ältere Menschen entwickelt hat.

Dabei ist die Arbeitslosigkeit bei älteren Menschen fast 50% höher, als offiziell benannt. Report Mainz hat hier ein schönen kleinen Einblick produziert.

Meine momentanen Erfahrungen bestätigen diesen Bericht. Meine Mutter,60 Jahre musste wegen einer Insolvenz  zum Arbeitsamt gehen. Schnell stellte sich heraus, dass in ihrem Berufszweig nur noch Leiharbeit und geringfügige Beschäftigung angeboten wird. Dann hatte die Arge in Bochum meine Mutter, wie in dem Beispiel im Bericht, in eine eher zweifelhaften Maßnahme geschickt.
Bewerbungstraining, Kommunikation etc.  Echte Bewerbungshilfe gab es nicht. Meist war auch gar kein Ansprechpartner vor Ort.
„Man kann sich ja gegenseitig unterstützensagte die Leiterin der Maßnahmenträgerin.
Meine Mutter: „Ist das jetzt Arbeitsvermittlung, Training oder ein Selbshilfekurs?“
Schulterzucken der Leiterin
3X in der Woche Präsenzzeiten.
Meine Mutter: „Was soll ich hier machen, wenn mal kein Seminar ist. Und außerdem was soll das ganze. Für mich gibt es außer 400 Euro Job, ohnhin keine Erwerbsarbeit mehr?“
Leiterin:Ja Sie haben prinzipell recht Frau Ludischbo..Hmm Sie können sich ruhig was zu lesen mitbringen…“

Das sagt eigentlich alles. Ich wußte im ersten Augenblick, als Mutter mir das erzählte, nicht, ob ich weinen oder lachen soll.
Natürlich verschwand meine Mutter auch aus der Statistik, die  von der Leyen nutzete, um den Sinn der  Rente mit 67 zu rechtfertigen . „Die Gewinner sind die Älteren“, gaukelte die Ministerin uns vor.

Meine Mutter hat nun die Faxen dicke. Sie reicht jetzt die Rente mit vollen Abschlägen ein.

Arge: Ein Selbsthilfeverein, der den Auftrag hat, Menschen in Leiharbeit und Niedriglohnsektor zu drücken?
Arge: Ein Club, der die Menschen in die Abschlagsrente treibt oder politisch treiben soll?


Kurzum:  Ein Trauerspiel

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Herbstaktionen: Gewerkschafter demonstrierten gegen soziale Schieflage

Abgewatscht! Großer Erfolg für die Gewerkschaften und Ohrfeige für die Bundesregierung: Am Samstag demonstrierten in Stuttgart, Dortmund, Nürnberg und Erfurt fast 100.000 GewerkschafterInnen gegen die soziale Schieflage.
A Gerecht g aIn Dortmund sprachen u.a. Andreas Meyer-Lauber, DGB-Bezirksvorsitzender NRW, Frank Bsirske, Vorsitzender ver.di und Michael Vassiliadis, Vorsitzender IG BCE. In Stuttgart sprachen Nikolaus Landgraf, DGB-Bezirksvorsitzender Baden-Württemberg und Berthold Huber, Erster Vorsitzender IG Metall. In Nürnberg sprachen Matthias Jena, DGB-Bezirksvorsitzender Bayern und Jürgen Wechsler, IG Metall-Bezirksleiter Bayern. In Erfurt war der Hauptredner Armin Schildt, IG Metall-Bezirksleiter Frankfurt.

Die Herbstaktionen gehen weiter: u.a. mit Kundgebung und Demonstration in Kiel am 18.11. unter dem Motto: „Für Schleswig-Holstein: Gerecht geht anders!“ Quelle

DGB Chef Sommer verlangt, dass die soziale Schieflage korrigiert wird.

———— http://gerecht-geht-anders.de ————————–

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Gesundheit: Was sagt die christliche Arbeitnehmerschaft?

Herr Laumann! Wollen Sie und die CDA an der Seite des Wortbruchs stehen?
Lassen Sie  die Kranken und Versicherten mit den steigenden Gesundheitskosten alleine?

BriefWir wollen wissen, wie sich die christlichen Arbeitnehmer/Innen zur Röslerischen Gesundheitspolitik positionieren. Bisher hören wir recht widersprüchliche Aussagen.
Die CDA in Bochum hat sich gegen den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung positioniert. Ruhr rein, Rhein raus hören wir, dass der CDU Sozialflügel „Front“ gegen die Vorschläge von Minister Philipp Rösler machen will.  Der Vorsitzende der Christlichen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, möchte aber wiederum die Pläne aus dem Gesundheitsministerium mittragen. Wir haben Herrn Laumann einen Brief geschrieben und erbitten um Rückmeldung!
(Foto Lizenz- siehe Fußnote)   (mehr …)

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