Die neue rechtsnationale AfD – Ist das ihr Weg in die Bedeutungslosigkeit? Teil 2

Die AfD hat einen Rechtsruck vollzogen. Gründer Bernd Lucke ist ausgetreten und will eine neue Partei gründen. Welchen Platz wird diese neue rechtsnationale AfD ohne Lucke im politisch rechten Spektrum einnehmen? Hier  im ersten Teil habe eich erklärt, warum der Rechts=Nazi Vergleich untauglich war und die SPD von Luckes AfD profitierte. Kann die neue rechtsnationale AfD ihren Platz rechts neben der Union und FDP behaupten? Ich möchte da keine Prognose wagen…

von Marty Ludischbo

Die Radikalen Neoliberalen verlassen die AfD/Rechtsnationale übernehmen
Seit letzter Woche ist nun alles anders. Seit längeren tobte in der AfD ein Machtkampf zwischen dem Rechstsnationalen (Gauland/Petry) – und dem nationaliberalen Flügel (Lucke/Henkel). Die Rechtsnationalen haben klar gewonnen und wählten ihre Leute in den Bundesvorstand.
Die Lucke Leute dagegen verlassen die Partei und wolle nach Spiegel Informationen eine neue Partei gründen. Das hat natürlich zur Folge dass die AfD keine reine Relikon-Partei mehr ist. Es mag sein, dass die wirtschaftspolitische Ausrichtung markradikal bleiben wird. Mit Finanzprofessor Jörg Meuthen von der Hochschule in Kehl haben sie weiter ein Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels. Aber das Reaktionäre, die Abneigung gegeben Ausländer un anderen Religionsgemeinschaften (insbesondere der Islam) wird sicherlich mehr und mehr in den Vordergrund rücken. Petrys Kampfgefährte Pretzell hat in seinem Grußwort an die Versammlung gesagt: „Wir hatten die Diskussion, sind wir die Euro- oder die Pegida-Partei? Wir sind beides!“ (Quelle)
Außerdem mischen jetzt Leute an vorderster Front mit, die glauben, dass nicht alle in der NPD rechtsextrem sind. (mehr …)

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Rechtes Spektrum: Was wird aus der AfD – Was macht Lucke?

Die AfD hat einen Rechtsruck vollzogen. Gründer Bernd Lucke ist ausgetreten. Welchen Platz wird diese neue rechtsnationale AfD ohne Lucke im politisch rechten Spektrum einnehmen? Die Lucke Anhänger hingegen wollen eine neue Partei gründen.

Netzschau und Kommentare zum Thema AfD

Marty Ludischbo Die neue rechtsnationale AfD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit?  (Teil 1)

Teil 2 Morgen im Politik Blog

Der Soziologe Andreas Kemper befasst sich ausführlich mit der AfD. Sehr interessanter Blog. Lassen sie sich nicht von den negativen Votes beindrucken. Die stammen vermutlich von AfD Anhängern, die sich durch Kemper überführt fühlen. hier zu seinem Blog

13.07.2013/Handelsblatt – Griechen-Einigung als Geburtsstunde für neue Lucke-Partei (hwn)

06.07.2015: Frauke Petry sieht keinen Rechtsruck! Der wirtschaftsliberale Flügel werde auch weiterhin in der AfD vertreten sein, sagte die neue Parteivorsitzende Frauke Petry im Deutschlandfunk. (hwn)

05.07.2015: Die AfD nahestehende Deutsche Wirtschaftsnachrichten meinen zur AfD Spaltung: „Dieser Flop schadet der Demokratie“ (hwn)
Anm. Sören Kater: Ich konnte erst nicht unterscheiden, ob der Artikel ernst gemeint war oder Satire. Die meinen das wohl ernst. Aber wirklich komisch sind einige Kommentare. Einer meinte: „Die Angst vor einer neuen, volksnahen Partei, mit diesem rasanten Aufschwung war riesig bei den sogenannten Etablierten. Man schleuse schnell ein paar Leute ein,die dort ein bisschen für Unruhe sorgen, den Rest erledigen dann die Medien!“ Ja nee atze..Is klar!

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weitere Links und Meinungen zum Thema an: info(ät)dienetzschaue(punkt)de

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Die neue rechtsnationale AfD – Ist das ihr Weg in die Bedeutungslosigkeit? Teil 1

Die AfD hat einen weiteren Rechtsruck vollzogen. Gründer Bernd Lucke ist ausgetreten und will eine neue Partei gründen. Welchen Platz wird diese neue rechtsnationale AfD ohne Lucke im politisch rechten Spektrum einnehmen? Lesen Sie hier im Teil 1 warum der Rechts=Nazi Vergleich untauglich war und die SPD von Luckes AfD profitierte.

von Marty Ludischbo

Bis letzte Woche habe ich die AfD im meinem Umfeld immer als Rechts-liberal-konservative Partei bezeichnet. Hier im Blog auch schon mal als Nationalliberale oder Marktradikale. Sie war für mich Teil eines gesamtpoltischen Flügels Rechts der Mitte. Diesen politischen Flügel habe ich Relikons genannt.
Für mich war die AfD im Kern eine Partei, der die momentane neoliberale Politik nicht weit genug ging. Natürlich habe ich auch bemerkt, dass Lucke und CO es zugelassen haben, dass auch Menschen in die AfD strömten, die auch noch anderes im Sinn haben. Nämlich nationale Tümmeleien, extrem Konservatives (Ablehnung der Gleichstellung), Ausländerfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit etc.etc.  (mehr …)

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Täglich grüßt das Murmeltier… heute mal wieder mehr Sicherheitsgesetze…

Die Tage nach dem Anschlag von Paris: Erschrockenheit, Trauer und Solidarität mit den Opfern. Nachdem die verdächtigen Mörder von Paris erschossen wurden und sich ein jemenitische Ableger von Al Quaida zu der Tat bekannt hatte, kam was zu erwarten war. Die Stunde der Sicherheitspolitiker. Mehr Sicherheitsgesetze und in Deutschland muss natürlich endlich die Vorratsdatenspeicherung wieder her. Auch Forderungen nach einen „Rechtsschutz“ für Geheimdienstmitarbeiter ist in der Diskussion!

Ein typischer Reflex. Erst die große Trauerinszenierung und dann die Antwort: Sicherheitsgesetze. Natürlich, so der Tenor, um die Freiheit zu schützen. (mehr …)

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Schon bald wird es eine "Christlich-Alternative" Koalition aus CDU/CSU und AfD geben !

Aktuelle Links  zum Thema!

Um Rot-Rot-Grün in Thüringen zu verhindern hat es offenbar Gespräche zwischen CDU und AfD gegeben. Thüringen CDU Chef Möhring soll behauptet haben, für die Gespräche ein Okay von Kanzlerin Angela Merkel zu haben.
mehr dazu:
+ taz.de 08.12.2014 – Absprachen von CDU und AfD (hwn)

Anm. Marty Ludischbo: Die Angst vor dem Untergang der christlichen Abendlandkultur durch ein Linksbündniss ist innerhalb Teilen der Union so groß, dass sie es offenbar kaum erwarten können, die AfD höffähig zu machen.

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+ 08.09.2014/taz.de – Seehofer: AfD nicht ins rechte Eck stellen (hwn)
Der Bild-Zeitung sagte Seehofer: „“Im übrigen besteht diese Partei in der Mehrzahl nicht aus braunen Dumpfbacken, sondern durchaus auch aus intelligenten Menschen“ gefunden focus-online (hwn)
dazu Anm. Sören Kater:
Diese moderaten Töne zeigen, dass gerade für die CSU die AfD zwar ein politischer Konkurrent ist, aber kein politischer Gegner. Warum auch. Viele Konservative sehen in der AfD eben eine Alternative. Der Spruch: „Rechts neben der CSU darf es keine Partei geben“ ist eben z.Z nicht mehr aktuell. Ich bleibe dabei: Es wird nicht lange dauern bis für die Union die AfD ein potentieller Koaltionnpartner wird.  Es ist auch irgendwie verständlich. Wenn die FDP auf dauer wegfällt, hat die Union keinen, aus ihrer Sicht „normalen Bündnispartner“ mehr. Und ich glaube nicht, dass sie auf Dauer die SPD an sich binden will.
Anm. Marty Ludischbohier

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+ 01.09.2014 – Sachsens MP schließt erst am Wahlabend Koalition mit der AfD aus
   dazu : fr-online (hwn)
   die Deutsche Wirtschafts Nachrichten (DWN) scheinen darüber enttäucht zu sein (hwn)

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Hallo liebe Leserinnen und Leser ,

Schon bald wird es eine „Christlich-Alternative“ Koalition aus CDU/CSU und AfD geben !
Nein, das ist keine verbindliche Information. Es ist eine Wette.
Darauf wettet unser DNZS-Autor Sören Kater. (mehr …)

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"Christlich-Alternative" Koalition? (CDU/CSU/AFD)? Die ersten lauten Gedanken von Unionspolitikern!

Kaum sind die ersten Befürchtungen da, die neue national-liberal-konservative Partei AfD, könnte sich dauerhaft in der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft etablieren, wird seitens der Unionsparteien schon über Bündnisse mit dieser Partei nachgedacht. War ja klar! Und ich wette, dass im Gegensatz zu Mitte-Links-Bündnisse, ein Rechtsbündnis garantiert nicht stigmatisiert werden wird!
von Sören Kater

Wir erinnern uns:
Seit Jahrzehnten holte das schwarz-gelbe (CDU/FDP) Politlager immer wieder Rote-Socken-Kampagnen aus der Mottenkiste. „Vorsicht die SPD“ könnte, zusammen mit den Grünen, Bündnisse mit den ganz Roten von den Linken (vor Gründung der Linken PDS) eingehen und somit den Untergang des christlichen Abendlandes einläuten. (mehr …)

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Wirres Getöse um das SPD Mitgliedervotum

von Marty Ludischbo
Hilfe! Die Parteien entscheiden über die Annahme einer Koalitionsvereinbarung. Bei der CDU/CSU entscheidet das ein gewähltes Parteigremium, bei der SPD holt sich das Entscheidungsgremium das Votum der Mitglieder ein. Ja, das die Mitglieder entscheiden ist ist historisch und bisher einzigartig. Aber nun folgt ein mediale Aufschrei. Es  soll dadurch die Unabhängigkeit des frei gewählten Abgeordneten gefährdet sein. Es werden schwere Geschütze ausgefahren. Das Grundgesetz. Was ist das nur für eine merkwürdige Diskussion ?

Ich wundere mich wirklich, welch ein mediales Getöse um das SPD Mitgliedervotum gemacht wird. Es wird allerdings nicht um die kulturpolitische Sinnhaftigkeit diskutiert, sondern der frei gewählte Abgeordnete gerät plötzlich in den Mittelpunkt des Geschehens. Jetzt fürchten Protagonisten aus den Mainstream-Medien, aber auch aus der Bloggerszene und gar Verfassungsrechtler um die Unabhängigkeit der Abgeordneten. Eine merkwürdige Diskussion.. Warum ausgerechnet ein Mitgliedervotum einer Partei die Unabhängigkeit des Abgeordneten gefährden soll, lässt sich rational wohl kaum begründen.

Der Reihe nach. (mehr …)

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Mehr Demokratie wagen ? JA! No Olympia lässt grüßen.

von Marty Ludischbo
CSU und SPD wollen wohl offenbar für die Einführung bundesweiter Volksentscheidungen eintreten. Das berichtete der Verein „mehr Demokratie“ auf seiner Homepage recht euphorisch. Die Hürden werden wohl sehr hoch sein. Kritiker befürchten, dass durch konzentrierte Medienkampagnen die Bürger/Innen gezielt manipuliert werden könnten. Da gibt es sicherlich belegbare Beispiele, aber auch gegenteilige Beispiele. No Olympia in Bayern lässt grüßen.

Mehr Demokratie machte, mit Kampagnen und Unterschriften,  Stimmung für mehr Bürgerbeteiligung. Das ist auch strategisch richtig. Dadurch, dass das Grundgesetz geändert werden muss, wird so ein Vorhaben wahrscheinlich auch nur in einer großen Regierungskonstellation umsetzbar sein. Bisher scheiterte jede Initiative für Volksentscheidungen auf Bundesebene am Widerstand der Christdemokraten.
Jetzt empfehlen die möglichen Innenminister H.P Friedrich und T. Oppermann den Einstieg für mehr Demokratie.

In dem Vorschlag von Friedrich und Oppermann heißt es laut Süddeutsche.de, dass sich „die im Grundgesetz verankerte parlamentarisch-repräsentative Demokratie“ zwar „über sechs Jahrzehnte bewährt“ habe. Doch in der Bevölkerung wachse der Wunsch nach stärkerer Beteiligung, „deshalb wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, auch zwischen den Wahlen auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen“. Das Volk solle „bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden“. Das gelte „insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht – dafür wollen wir bundesweite Volksabstimmungen ermöglichen“. Doch geht es nicht nur um Europa-Fragen. Auch sollen die Bürger/innen über alle vom Bundestag beschlossenen Gesetze abstimmen und diese revidieren können. Explizit heißt es dazu: „Ein behutsamer Einstieg in direktdemokratische Teilhabe soll ein Referendum über beschlossene Gesetze sein.“ Bürger sollten eine solche Volksabstimmung durchsetzen können, „wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften sammeln“. Ein derartiges Referendum sei erfolgreich, „wenn die Mehrheit der Abstimmenden zustimmt“. Bei Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, müssten die Referenden außerdem „in so vielen Ländern Erfolg haben, wie es einer Bundesratsmehrheit entspricht“.
Quelle: Mehr Demokratie.,de 12.09.2013

Aber warum ausgerechnet nun aus Bayern Bewegung kommt, mag für viele sehr merkwürdig klingen. Es mag ja sein, dass die CSU gute Erfahrungen in Bayern gemacht hat. Zweifellos. Aber haben sie da evtl die Europakritiker im Auge? Europa Angelegenheiten werden je ja fast grundsätzlich abgelehnt. Und da die CSU ja für mehr Deutschland-nein für mehr Bayern sind, steckt da sicherlich auch ein politisches Kalkül dahinter.

Konzentrierte Medienkampagnen ein Problem?
Am Beispiel Europapolitik kommen auch die Kritiker auf den Plan. Viele befürchten, dass emotional anbiedernde Kampagnen dazu führen, dass keine rationale Bürgerentscheidung zu Stande kommen könnte. Denken wir an die unsägliche Anti Griechgenland Kampagne der Bildzeitung.(„Ihr faulen Griechen….verkauft doch eure Inseln“) In so einer aufgeheizten Stimmung wären wohl selbst vernünftige Vorschläge kaum zum Zuge gekommen. Deswegen sind tendenzielle Befürchtungen auch nicht ganz von der Hand zu weisen.

Aber müssen wir uns immer hinter dieser Angst verstecken?
Stuttgart 21 führen Kritiker als „belegbares Beispiel“ dafür an, dass finanzstarke Institutionen mit Kampagnen Einfluss auf Ja oder Nein Entscheidung nehmen. So ähnlich sehen es wohl auch unsere geschätzten Blogger von den NachDenkSeiten. (hwn)

In Bayern haben wir aber am Wochenende gesehen, dass es auch anders geht. Trotz massiver finanzstarker Medienkampagnen (FC BAyern, Allianz und CO)der Pro Olympia Befürworter haben die Bürger/innen sich in allen 4 Städten dagegen entschieden. (taz.de Kein Olympia in Bayern hwn)

Außérdem glaube ich, dass Lobbyarbeit durch mächtige Interessen grundsätzlich viel einfacher und intransparenter in der repräsentativen Demokratie Einfluss nehmen kann. Dort könne sie viel mehr in Deckung arbeiten. Das wird immer erst dann öffentlich thematisiert, wenn aufmerksamer Bürger/Innen oder Initiativen (wie z.B LobbyControl) daruaf aufmerksam machen. Dann ist es meistens zu spät. In direkten Entscheidungsprozesse durch Bürgerentscheider müssen die Lobbs immer die Hose herunter lassen.

Fazit: Mehr Demokratie wagen? Ja, denn wir sind reif uns auch gegen Medienkampagnen zu immunisieren. Das wird nicht immer gelingen. Aber der Versuch lohnt sich trotzdem.
Allerdings liegt hier der Braten im Details. Die Vorschläge tendieren für eine „behutsame Einführung“. Das zeichnet dann auch wieder die Angst der herrschenden Politikerkaste vor ihrem Volk. Und gerade das zeigt wie richtig und wichtig es ist, endlich Willy Brandts Vision für mehr Demokratie Wirklichkeit werden zu lassen.

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Quandt Spenden an die CDU …. Keinen Einfluss auf Entscheidungen?

von Sören Kater
Die Quants/Klatten sponsern schon seit Jahren mit größeren Summen die CDU. Angeblich tun sie das ohne eine politische Gegenleistung. Das behauptet die CDU. Dabei ist es doch völlig klar, dass Spender jeglicher Art  sich zumindest wünschen, dass die eigenen Interessen vertreten werden.

Die Bürgerrechtsvereinigung LobbyControl veröffentlichte folgende Pressemitteilung:

Heute wurde bekannt, dass die BMW-Großaktionärsfamilie Quandt/Klatten der CDU drei Großspenden über insgesamt 690.000 Euro zukommen ließ. Das zeigte der Bundestagspräsident heute auf der Webseite des Bundestages an. Am 9.10.2013 erhielt die CDU demnach drei Spenden in Höhe von jeweils 230.000 Euro von Johanna Quandt und ihren beiden Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten. Das zeitliche Zusammenfallen der Parteispenden mit der Entscheidung über die EU-Abgasnorm verdeutlicht: Wir brauchen dringend Schranken für Parteispenden.

Quelle LC

Die Einschätzungen von LC landeten sogar bis in die Tagesschau. Kompliment an die ARD.
Die CDU erklärte frech:

„Die Familie Quandt unterstützt die CDU seit vielen Jahren mit privaten Spenden und dies unabhängig von der Frage, ob die CDU an der Regierung beteiligt war oder in der Opposition. Die Spenden standen und stehen in keinerlei Zusammenhang mit einzelnen politischen Entscheidungen. Alle Spenden wurden und werden dem Bundestag nach den Vorgaben des Parteiengesetzes angezeigt und können den veröffentlichten Rechenschaftsberichten der CDU entnommen werden.“

Quelle tagesschau.de

Die Quants oder überhaupt die edlen Parteispender quer durch die Republik sponsern die Partei aus puren altruistischen Motiven. Wohl möglich noch, um die Demokratie zu retten.
Ja nee is klar! Und meine Oma kommt vom Himmel herab und geht shoppen!
Sorry Oma!

Klartext: Natürlich wollen sie damit politische Entscheidungen beeinflussen. Was denn sonst? Ich finde das sogar Motiv gar absolut nachvollziehbar. Ich bin als junger Mensch in die SPD eingetreten und habe auf einigen Veranstaltungen sogar gespendet-für meine Partei-. Ich habe das gemacht, weil ich dachte,dass die Sozialdemokratie die Interessen der kleinen Leute-also auch meine Interessen-natürlich im Rahmen einer demokratischen Gesellschaft vertritt. Als ich dann irgendwann gemerkt habe, dass die ehemalige Volkspartei meine Interessen nicht mehr vertritt, habe ich alle Zahlungen incl. meine Mitgliedschaft eingestellt. Ich jedenfalls habe für meine Spenden schon eine Gegenleistung erwartet. Und die Quandts angeblich nicht?

Der Unterschied zu mir und den Quandts ist natürlich  folgender: Leute wie ich sind den Parteien mit den Mini-Spenden wohl ziemlich Latte Macchiato. Auf Großspenden der Reichen will aber eine Volkspartei viel weniger verzichten. Und umgekehrt wollen die einflussreichen Reichen aufs Spenden nicht verzichten.
Also was schließen wir daraus?
Ich glaube eine Antwort erübrigt sich.

 

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Hinweis: Artikel aus dem Blognetz

hsgvon Pewi – Herausgeberin des Blog: heut schon gedacht
Das 4. Zeitalter der Menschen hat begonnen.

Das Zeitalter der Auslese. Diejenigen, die als ökonomisch nicht mehr relevant eingeordnet werden, werden verhungern oder an unbehandelten Krankheiten sterben müssen.
Die Grundlagen wurden gelegt unter Kanzler Schröder. Die SPD eröffnete als Regierungspartei in trauter Gemeinsamkeit mit den Grünen 2003 ihre Agenda 2010. Zu diesem Zeitpunkt legte die SPD fest, um wen sie sich in Zukunft kümmern wollte. Als ehemals gestandenen Arbeiterpartei mit großen Traditionen bis hweiterlesenin zu Willy Brandt, kehrte sie ihrer Klientel den Rücken, um im Konzert der Großen, der wirklich Reichen, spielen zu können. Sie wollte endlich nach ihren Posten in Regierung und Bundestag abkassieren. Die SPD öffnete den Weg für Merkel und Co…….

 

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