Netzschau: Der Fall Hoeneß

update:

Tagesanzeiger(CH) /15.03.14:  „Zweifel an seiner Version

„Sichere Gewinne im Devisenhandel sind für Laien kaum möglich. Das nährt den Verdacht, dass das Vontobel-Konto von Uli Hoeness auch anderen Geschäften diente.

(hwn)

——————————————————————–

März/2014-Prozess gegen Hoeneß

Spon/16.03.14: FCB Fans: „Uli – du bist der beste Mann“ (hwn)
Anm: Marty Ludischbo:
Sorry liebe Bayern Fans. Ihr müsst durch solche falschen Solidaritätsbekundungen nicht aufpassen, dass der FC Bayern und seine sportlichen Errungenschaften in der emotionalen Wahrnehmung nicht in einem Atemzug mit Steuerkriminalität genannt wird.  Bei allem Respekt, was der Vereinsfunktionär Hoeneß für diesen Verein auf dem langen Weg zur weltbesten Vereinsmannschaft 2002 und 2014 geleistet hat. Aber es wäre besser ihr hättet mal demütig geschwiegen. Das wäre wirklich mehr als angemessen gewesen. 
(hier den ganzen Kommentar lesen)


Telepolis: Keine Revision/ Hoeneß geht ins Gefängnis (hwn)

13.03.2014 – Jetzt sollen es schon 27 Millionen hinterzogene Steuern sein. Zu aktuellen Vorwurf mehr auf SPON (hwn)

Hoeneß in den Knast?
„Nein! Freiheit und Enteignung für Ulrich Hoeneß“ Kommentar von Sören Kater (im Politik-Blog)

——————————————————————–
(Ursprungsbeitrag -April 2013)
Lässt sich ein Steuerbetrug wirklich, wie es die Kanzlerin tat,  mit Enttäuschung beschreiben? Oder bagatellisiert man im Prinzip damit eine schwere Straftat? (mehr …)

Weiterlesen

Freiheit und Enteignung für Ulrich Hoeneß

Zum Hoeneß Prozess:
Ein Kommentar von Sören Kater

Ich weiße es natürlich! Eigentlich steht es mir nicht zu Richter zu spielen und einen Menschen vor zu verurteilen. Im Fall Hoeneß mache ich es trotzdem. Zumal er ja selber sagt: “ Ich habe Steuern hinterzogen
Jetzt haben wir gehört: Um 27 Millionen Euro hat der Bayern Präsident die Allgemeinheit betrogen.
Wie soll die Gesellschaft nun mit solchen Straftätern umgehen?
In den Knast- mit oder ohne Bewährung?
Nein! Freiheit für Hoeneß!
Ja sie hören richtig! Ich schließe mich der lächerlichen Demonstration vor dem Gerichtssaal an. „Freiheit für Hoeneß“ Ich fühle mich nicht durch Hoeneß bedroht. Der Staat braucht ihn nicht weg sperren, um mich und andere vor Leuten wie Hoeneß zu schützen.
In der relativen Straftheorie heißt es: „Es wird gestraft, damit nicht wieder gefehlt wird“.
Wie können wir erreichen, dass Hoeneß es nicht wieder tut und dritte vor Steuerstraftaten abgehalten werden?
Es muss wehtun. Die Richter sollten deshalb folgendes Urteil sprechen:

„Lieber Herr Hoeneß.
Ab morgen gehört Ihnen Ihre Wurstfabrik und Ihre Anteile an der FC Bayern AG nicht mehr! Ihr Besitz wird einer Treuhand übergeben, versteigert und der Erlös gemeinnützigen Zwecken zugeführt“

Für die selbstgerechte Elite, die lieber spenden und selbst bestimmen möchten wer essen darf und wer nicht, statt Steuern zu zahlen, damit der Staat (den sie ja für kriminell und verschwenderisch halten) sich um die gemeinwohlen Angelegenheiten kümmert, wäre das eine empfindliche abschreckende Wirkung.
Aber leider dürfen die Richter so nicht urteilen. Der Rechtsrahmen lässt das nicht zu. Er kann sogar straffrei herauskommen, falls die Selbstanzeige nicht zu tadeln ist. Aber die Allgemeinheit könnte den Gesetzgeber auffordern Gesetze zu schaffen, die Gerichte erlauben bei zukünftigen Steuerkriminellen so zu urteilen. Und da gehören natürlich Selbstanzeigen mit auf dem Prüfstand.

Hoeneß als reicher Mann rein und raus aus dem Knast bringt uns gar nichts. Es sei denn, wir wollen nur Rache und Vergeltung! Bringt uns das als Gesellschaft aber wirklich weiter?
Nein es nützt nur Hoeneß. Er wird als reicher Märtyrer für alle Steuerhasser gestärkt zurückkehren !

Weiterlesen

Steuerbetrug! Sind wir wirklich alle ein bisschen Hoeneß ?

Ja, Steuern zu hinterziehen ist falsch. Es ist eine Straftat. Trotzdem bewerten auch viele kleine Leute millionenschwere Steuerbetrügereien der Oberschicht recht nachsichtig. Einige meinen sogar: „Aber sind wir doch mal ehrlich. Wer ist denn überhaupt ehrlich? Wer hat nicht schon mal einen Kilometer mehr in seiner Pendlerpauschale angegeben?“ „
Ja, das hört sich Ruhr rein, Rhein, so an, als werden hier Äpfel mit Birnen verglichen. Wie also bewerten wir also Steuerhinterziehung im Großen und im Kleinen?

Die moralische, aber natürlich auch juristische Frage ist: Lassen sich der Arbeitnehmer, der seine Werbungskosten aufpäppelt, und ein Millionär, der vor dem Fiskus in eine Steueroase flüchtet, wirklich in einen Topf werfen? Oder wiegt entgeltliche Nachbarschaftshilfe (BAT-Bar auf Tatze) genauso schwerwiegend wie z.B. der Fall Hoeneß? Oder dienen diese Vergleiche in erster Linie dazu, um vom eigenen Fehlverhalten abzulenken? Ich versuche an dieser Stelle mal einen moralischen Differenzierungsversuch! (mehr …)

Weiterlesen

Der Fall Hoeneß: Enttäuschung ist ja wohl das falsche Wort!

Der Fall Hoeneß. (hwn)
Er, „diese konservative moralische Instanz“ zerstört nun sein eigenes Lebenswerk und steht wegen Steuerhinterziehung, eine schwere Straftat, im Focus der Öffentlichkeit. Die Kanzlerin ist „enttäuscht“.

Wer hätte das gedacht. FC Bayern Präsident Uli Hoeneß, der konservative Kapitalist alter Schule, dem betriebswirtschaftlich eine gesunde Eigenkapitalquote wichtiger ist, als Investitionen über Schulden. Er, der gepredigt hat, dass Risiko und Haftung zusammengehört und Verluste nicht sozialisiert werden dürfen.
In einer Talkshow geißelte er die EZB, die obwohl die Krise 206/2007 auf uns rollte, nochmal die Zinsen erhöhte und somit einen hohen volkswirtschaftlichen Schaden für die Eurozone anrichtete. Oskar Lafontaine fragte ihn daraufhin ironisch: „Wann treten sie bei den Linken ein?“.

Jetzt wurde er seinen eigenen moralischen Ansprüchen nicht gerecht: „Ich weiß es ist doof- aber ich zahle volle Steuern„.
Durch die Selbstanzeige ist klar, dass er im Steuerparadies Schweiz und wer weiß sonst noch wo, Geld am Fiskus vorbei verschoben hat.

Nun mag millionenschwerer Steuerbetrug unter Rechtsliberalen und Konservativen ja als Kavaliersdelikt gelten, aber die Wahrheit ist doch:
Millionenschwere Steuerhinterziehung ist eine schwere Straftat und kann, liebe Frau Merkel, nicht mit dem Wort „enttäuscht“ bagatellisiert werden.

Ich denke ein klarstellende Empörung kann ja wohl auch die eigene Wählerklientel verkraften.

Und Herr Steinbrück? „Endlich kostenloser Wahlkampf“ jubelte gestern ein Arbeitskollege.
Ich wäre da mal nicht so optimistisch. Es ist doch kein Zufall, dass der Focus darüber exklusiv den Skandal veröffentlichte. Helmut Markwort, Herausgeber des Focus sitzt beim FC Bayern München im Aussichtsrat.
Hoeneß hat sicher noch ein Trumpf in der Hand.
Und was hat das alles mit Steinbrück zu tun? Weiß ich noch nicht, außer dass Uli Hoeneß zu seiner Zeit als Finanzminister mit zu seinem Berater Team gehörte.
Quelle: hier express.de

Ein wenig googlen zeigt, dass gerade diese Nachricht die konservative Presse nun für sich ausschlachten.

Die taz sieht es sportlich. Steinbrück-Hoeneß 0:0 (hwn)

————————————————–

Liebe Community! Dieser Beitrag ist exklusiv für euch und wird erst morgen von Status „nur für Freunde“ auf „öffentlich“ gesetzt.

Weiterlesen

Deutschland – Steuerparadies für Reiche

von Rudolf Homann – Blog „Rudi Homann bloggt

NachdenkenDer Grundsatz: Heute muss es vor allen Dingen darum gehen, spekulatives Vermögen, das nicht für die Realökonomie notwendig ist, wegzusteuern.

Die Entwicklung
Vor 25 Jahren, im Februar 1987, gab es Krach in der damaligen schwarz-gelben Koalition. Schon damals ging es – ewig grüßt das Murmeltier – um den Spitzensatz bei der Einkommensteuer. Der betrug damals angemessene 56 Prozent und lag damit um ein Drittel höher als heute. Am 20. Februar meldet die TAGESSCHAU, dass Finanzminister Gerhard Stoltenberg (CDU) für eine Senkung auf 55 Prozent eintritt. Die FDP in Gestalt von Wirtschaftsminister Graf Lambsdorf fordert eine Senkung auf 53 Prozent. Doch die Union bleibt hart. Es bleibt bei 56 Prozent. Erst 3 Jahre später erfolgt die Senkung auf 53 Prozent.

In der Folgezeit gab es eine ständige Verlagerung des staatlichen Steueraufkommens weg von direkten hin zu indirekten Steuern und damit zu einer höheren Belastung der Normal- und Geringverdiener. Der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit wurde aufgegeben. Mit den bekannten dramatischen Folgen.

Die Einkommensteuer (mehr …)

Weiterlesen

Finanztransaktionssteuer: FDP-Blockade auflösen!

Kampagne: Steuer auf FinanztransaktionenLiebe Community. Hier eine Online Aktion von Campact.de,

Die Finanzmärkte spielen derzeit wieder einmal verrückt: Kurse stürzen ab, um kurz darauf nach oben zu schießen. Spekulanten, Investmentbanken und Hedge-Fonds verursachen die jähen Kursausschläge. Verzocken sie sich wie bei der letzten großen Finanzkrise 2008, muss die öffentliche Hand einspringen, um einen Zusammenbruch des globalen Finanzsystems zu verhindern. In der Folge sind die Schuldenberge in astronomische Höhen gewachsen, Sparpakete wurden beschlossen. Heute stehen etliche EU-Staaten am finanziellen Abgrund.

Jetzt will die EU-Kommission endlich Konsequenzen ziehen: Mit einer Steuer auf Finanztransaktionen – auch „Tobin-Steuer“ genannt – sollen spekulative Geschäfte eingedämmt werden. Banken und Fonds würden zudem als Verursacher der Finanzkrise an deren Kosten beteiligt. Finanzminister Schäuble unterstützt diesen Vorschlag – doch die FDP stellt sich quer. Jetzt müssen wir FDP-Chef Philipp Rösler zeigen, dass wir Bürger/innen seine Klientelpolitik für Banken und Spekulanten nicht dulden.

Fordern Sie Rösler auf, nicht länger zu blockieren!

Die FDP will der Finanztransaktionssteuer nur zustimmen, wenn alle EU-Staaten sie einführen. Ein durchsichtiges Manöver: Denn Großbritannien blockiert das Vorhaben, weil es Nachteile für den Londoner Finanzplatz fürchtet. „Wenn der Langsamste das Tempo des Geleitzugs bestimmt, kommen wir nie voran“, hält Schäuble dem Koalitionspartner entgegen. Er schlägt vor, die Steuer notfalls nur in den Ländern der Eurozone einzuführen – ein wichtiger, erster Schritt.

Die FDP behauptet, dass Spekulanten und Banken bei einem Alleingang der Euro-Länder ihre Geschäfte zu anderen Finanzplätzen verlagern könnten. Doch der Vorschlag der EU-Kommission hat vorgesorgt: Die Finanztransaktionssteuer soll für jedes Geschäft gelten, bei dem ein Partner seinen Hauptsitz in Europa hat. Um die Steuer dann noch zu umgehen, müsste eine Bank also ihren Sitz verlagern – völlig unrealistisch.

Jahrelang hat unser Kooperationspartner Attac mit der globalisierungskritischen Bewegung für die Einführung einer „Tobin-Steuer“ gestritten. Voraussichtlich Mitte Oktober beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über ihre Einführung. Bis dahin müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass die FDP ihre Blockade in der Bundesregierung gegen die Finanztransaktionssteuer aufgibt.

Unterzeichnen Sie den Appell an Rösler!

Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info…

Weiterlesen

Steuersenkung contra Steuererhöhung!

Wo bleibt die Steuererhöhungsdebatte? Das fragt Jens Berger von den NachDenkSeiten.

Mit einer einfachen, übersichtlichen Grafik haben die Macher der NachDenkSeiten die Ein und Ausgaben der verschiedenen Regierungen dargestellt.

Zitat:(…) Wie sähe das Bild aus, wenn die Politik auf die stetigen Steuersenkungen verzichtet hätte?
Für eine zuverlässige Aussage bräuchte man freilich komplexe Rechenmodelle, da die Höhe der Steuern natürlich auch einen Einfluss auf andere volkswirtschaftliche Größen hat. Ein grobes Rechenmodell liefert jedoch bereits erstaunliche Zahlen. Wenn wir einmal unterstellen, dass die Einnahmenquote in den letzten zehn Jahren konstant bei einem „Kohl-Wert“ von 25% gelegen hätte, wären die Einnahmen der öffentlichen Haushalte um sagenhafte 871 Milliarden Euro höher ausgefallen. In den Jahren 2000 bis 2010 nahmen Bund, Länder und Gemeinden 510 Milliarden Euro neue Schulden auf. Mit einer Einnahmenquote von 25% hätten sie im gleichen Zeitraum bei den tatsächlichen Ausgaben Schulden im Wert von 360 Milliarden Euro abbauen können. Die öffentlichen Haushalte wären dann heute nicht mit 2.000 Milliarden Euro, sondern nur mit 1.129 Milliarden Euro verschuldet. Die Staatsschuldenquote würde nicht bei 80%, sondern bei 45,1% liegen. Von einem Schuldenproblem könnte dann keine Rede mehr sein, der Staat hätte sogar ausreichend Manövriermasse, um adäquat auf kommende Krisen vorbereitet zu sein…. ………

Die Kommentatoren sind z.Z damit beschäftigt das Thema „Steuersenkungen“ zu diskutieren. Im Wirtschaftsblog habe ich dieses Vorhaben am 07.11 kommentiert.
Es wäre gut, wenn die Debatte umgekehrt werden würde.
Die Internetplattform „Politikarlarm“ beschäftigt sich mit dem Thema Pro und Contra Steuersenkung.
Contra Steuererhöhung passt dann doch richtigerweise in dieser Diskussion.

Weiterlesen

Steuern! Jetzt dürfen keine Steuern gesenkt werden.

Die CDU/CSU hat der FDP gestattet über Steuersenkungen zu reden. Welche Klientel die Rechts-Liberalen damit beliefern wollen ist allgemein bekannt. Der Finanzminister tritt da ein wenig auf die Bremse.  Steuersenkungen, gerade gegenüber den finanzschwachen Kommunen, die erheblichen Investitionsstau vor sich herschieben, wäre unverantwortlich.

„Wirklich fürchterlich kann es nicht werden-dafür ist die FDP zu unwichtig geworden“ frotzelte Ulrike Schulte in einem Kommentar bei der TAZ
Das ist richtig. Nur Falsch ist eine Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunk trotzdem….weiterlesen

Weiterlesen

Steuersenkungen wären unverantwortlich

Die CDU/CSU hat der FDP gestattet über Steuersenkungen zu reden. Welche Klientel die Rechts-Liberalen damit beliefern wollen ist allgemein bekannt. Der Finanzminister tritt da ein wenig auf die Bremse. (1) Trotzdem wären Steuersenkungen, gerade gegenüber den finanzschwachen Kommunen, die erheblichen Investitionsstau vor sich herschieben, unverantwortlich.

„Wirklich fürchterlich kann es nicht werden-dafür ist die FDP zu unwichtig geworden“ frotzelte Ulrike Schulte in einem Kommentar bei der TAZ (2)
Das ist richtig. Nur Falsch ist eine Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunk trotzdem.

Warum?
Die Kommunen gehen finanziell am Stock. Einige Kommunen können sich nur durch Kassenkredite über Wasser halten
An diesem Fakt , z.B in NRW, ändert auch das kurzfristige Eingreifen der NRW- Landesregierung nichts.

Bund, Länder und gemeinde haben seit 2000 ca. 335 Millarden Steuerausfälle zu beklagen. Die Kommunen haben ca. 208,4 Milliarden Investitionsbedarf. Das rechnet der DGB Hand von Zahlen des Bundesfinanzministerium vor. (3)

Fazit:
Die Reformierung der sog. kalten Progression ist natürlich ein richtiges Vorhaben. Gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind davon betroffen. Lohnerhöhungen wirken durch die höheren Steuernklassen Reallohn mindernd.
Aber es ist wichtig nicht den ersten Schritt vor dem dritten zu machen.
Investitionen in unserer Infrastruktur (Bildung, ÖPNV, Straßen etc.) muss neben der Armutsbekämpfung höchste Priorität haben. Werden die Rückstände befriedigt, entstehen durch kommunale Direktinvestitionen neue Aufträge, Arbeitsplätze, höhere Löhne. Dadurch erhöhen sich auch die Steuereinnahmen und schaffen zusätzliche  Räume für Schuldentilgung und SA ( Steuern & Abgaben) -Senkungen.
Werden jetzt Steuern gesenkt, mauert die Bundesregierung weiter Probleme in die Zukunft.

—————————————————-
Quellen:

(1) TAZ – 07.07.11, Seite 1

(2)TAZ.de Artikel vom 07.07.2011

(3) Einblick: Artikel: Merkels vergiftetes Zückerli

Weiterlesen