Netzschau UmFairTeilen !

Umfairteilen am 14. September 2013:
Pressemitteilung des Aktionsbündnis (hwn)
A-Banner Umfairteilen Bo

Fotostrecke Bochum (hier)

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Aktionstag UmFairTeilen 13.04.2013

20130413-IMGP5735>>>> zum Fotoalbum  (hwn)

Netzschau:

14.04.2013 lt waz.de wird die zentrale Kundgebung eine Woche vor der Bundestagswahl in Bochum stattfinden (hwn)
dazu BO-Alternativ: „Gelungende Generalprobe für die Großdemo am 14.09.2013“ (hwn)

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Links und Infos vom Aktionsbündnis

Quer_952_B

– Presseinformation vom 13.04.2013 (hwn)
– Bilder und Video vom pott-umfairteilen (hwn)

Vorbereitung zum Aktionstag: UmfairTeilen im Pott (Bochum) – Aufruf: Es ist fünf vor Zwölf – (hwn)

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Erster UmfairTeilen Aktionstag 2012 (hwn)

DNZS Politik-Blog: Stimmung gegen UmFairTeilen aus dem Hause Springer (hwn)

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Deutschland – Steuerparadies für Reiche

von Rudolf Homann – Blog „Rudi Homann bloggt

NachdenkenDer Grundsatz: Heute muss es vor allen Dingen darum gehen, spekulatives Vermögen, das nicht für die Realökonomie notwendig ist, wegzusteuern.

Die Entwicklung
Vor 25 Jahren, im Februar 1987, gab es Krach in der damaligen schwarz-gelben Koalition. Schon damals ging es – ewig grüßt das Murmeltier – um den Spitzensatz bei der Einkommensteuer. Der betrug damals angemessene 56 Prozent und lag damit um ein Drittel höher als heute. Am 20. Februar meldet die TAGESSCHAU, dass Finanzminister Gerhard Stoltenberg (CDU) für eine Senkung auf 55 Prozent eintritt. Die FDP in Gestalt von Wirtschaftsminister Graf Lambsdorf fordert eine Senkung auf 53 Prozent. Doch die Union bleibt hart. Es bleibt bei 56 Prozent. Erst 3 Jahre später erfolgt die Senkung auf 53 Prozent.

In der Folgezeit gab es eine ständige Verlagerung des staatlichen Steueraufkommens weg von direkten hin zu indirekten Steuern und damit zu einer höheren Belastung der Normal- und Geringverdiener. Der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit wurde aufgegeben. Mit den bekannten dramatischen Folgen.

Die Einkommensteuer (mehr …)

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Der Tee-Tanz um die Steuern

Norbert Barthel (CDU) wagte es vorzuschlagen die Steuerbelastung für höhere Einkommen zu erhöhen, um die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. Nun blasen die Anti-Steuererhöhung Fraktionen, insbesondere die Tee´s aus der FDP, Attacke.  Die FDP und die CSU machen den Tee-Tanz.
Ähnlich wie  die rechtsreaktionäre Tea-Party Bewegung (Interessensvertretung der Reichen), die jüngst mit allen Mittel Steuererhöhungen für Reiche (insbersondere Milliardäre) in den USA verhinderte, und den USA Präsidenten eine herbe Niederlage bescherte. (1)

In einem Punkt sind sich  die  Republikanischen, rechtsaußen stehenden, Tea-Party Bewegung und die Bundesrepublikanischen FDP sehr ähnlich. Sowie hier, als auch in Übersee sollen Steuererhöhungen für Reiche um jeden Preis verhindert werden. Die Methode „Falsche Fakten als Wahrheit liefern“ beherrschen beide recht gut. In der Ausführung gibt es da einige wenige Unterschiede.

„Steuererhöhungen sind böse“
Diese Tea-Party in den Staaten bläut die  kleinen Leute, u.a mit Hilfe von Murdocks Fox-News (siehe 2), ein, dass:
– Steuererhöhungen böse sind ,
– die freiheitlichen Ideale Amerikas auf dem Spiel stehen,
– Krankversicherungen und Sozialprogramme im allgemeinen im Prinzip den Tatbestand der Freiheitsberaubung beinhalten
Und in ihrer beabsichtigten Verblendung schrecken sie  gelegentlich sogar nicht davor zurück  den amerikanischen Präsidenten Obama, als Kommunist, Faschist und/oder ähnliches zu  zu bezeichnen,
Die deutschen Tee´s versuchen ihre schwammigen Thesen etwas rhetorischer als Wahrheit zu verkaufen.
Herr Solms zwitschert dabei  allerdings mal wieder einen altbekannten Oldie

– Die Steuern sind heute schon extrem hoch. Dabei spricht er von „Störung des Leistungsprozess.“
– Die guten Leute verschwinden sonst ins Ausland und
– außerdem tragen Bestverdiener 50% des Steueraufkommens !

Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten hat, wie so oft, alle diese Unwahrheiten zu dieser Thematik widerlegt.
Lesen sie dazu den Beitrag:

Steuersenkung: Eine Ideologie aus Halbwahrheiten und Lügen

Funktionäre innerhalb der CSU blasen Alarm:
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon warnte die CDU vor dem Bruch von Wahlversprechen. „Im Wahlprogramm der Union steht klipp und klar, dass wir Steuererhöhungen ausschließen“, sagte er der Frankfurter Rundschau. Wer Steuererhöhungen fordere, verunsichere die Bevölkerung und gefährde damit den Aufschwung. (3)

Die Frage ist nur, warum :
1. Die Bevölkerung verunsichert sein sollte, wenn Reiche mehr Steuern bezahlen müssten
2. der exportorientierte Aufschwung dadurch gefährdet sein sollte?

Keine Steuerreform ohne Bundesrat
Eine Steuerreform müsste in jedem Fall durch den Bundesrat. Dort haben die Liberkons z.Z keine Mehrheit.
Das wird wohl auch die bevorstehende LTW-Wahl in MeckPom kaum ändern.

Die Ministerpräsidentin in NRW Hannelore Kraft hat bereits im Juni angekündigt gegen Steuersenkungen zu stimmen (4)

Einen Tee Tanz allá Tea-Party ? Einen Tanz, den wie in den Staaten die Reichen noch reicher macht ?
Vielleicht , vielleicht aber auch nicht. Aber: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Säbel werden gewetzt.
Und wir müssen wachsam sein.

Fazit:  Die Lohnsteuer und die veranlagte Einkommensteuer machen nicht einmal 30% des gesamten Steueraufkommen aus.
Die unteren Einkommensbezieher/Innen, die kaum bzw gar keine Steuer bezahlen (wegen des erbärmlichen Bruttoverdienstes) , würden ohnhin kaum von Steuersenkungen profitieren.
Wenn kleine und mittlere Einkommen zu einem vertretbaren Zeitpunkt wirklich entlastet werden sollen, wäre es am gerechtesten, wenn die Verbrauchssteuern gesenkt würden! Davon hat jeder etwas und  die kleinen und mittleren Einkommen, gemessen am Nettoeinkommen, prozentual gesehen, sogar mehr als Besserverdienende.
Natürlich müsste das ganze gegenfinanziert werden. Etwa durch höhere Kapitalsteuern und Vermögenssteuern. Das wäre seriös, gerecht und volkswirtschaftlich sinnvoll. Letzteres muss allerdings so oder so gemacht werden.

Quellen

(1) Sieger sehen anderes aus – fr-online
(2) 
„Die Macht der Angst“ – Süddeutsche 20.10.2010
Guardian UK – Debt deal: anger and deceit has led the US into a billionaires‘ coup
Glenn Beck – Fernsehschows – wikipedia
(3)
„Union streitet über höhere Steuern für Besserverdiener“ – fr-online
(4) NRW will ablehnen – der westen.de

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 Themennetzschau: 
USA Haushaltsstreit 2011 – (Linkblog)  Steuerdebatte 2011 – (Linkblog) 

Blog2Blog
Politikalarm:
 „Umfrage „Mehr Netto vom Brutto aus Politikalarm  (link)

 

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Steuersenkungen wären unverantwortlich

Die CDU/CSU hat der FDP gestattet über Steuersenkungen zu reden. Welche Klientel die Rechts-Liberalen damit beliefern wollen ist allgemein bekannt. Der Finanzminister tritt da ein wenig auf die Bremse. (1) Trotzdem wären Steuersenkungen, gerade gegenüber den finanzschwachen Kommunen, die erheblichen Investitionsstau vor sich herschieben, unverantwortlich.

„Wirklich fürchterlich kann es nicht werden-dafür ist die FDP zu unwichtig geworden“ frotzelte Ulrike Schulte in einem Kommentar bei der TAZ (2)
Das ist richtig. Nur Falsch ist eine Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunk trotzdem.

Warum?
Die Kommunen gehen finanziell am Stock. Einige Kommunen können sich nur durch Kassenkredite über Wasser halten
An diesem Fakt , z.B in NRW, ändert auch das kurzfristige Eingreifen der NRW- Landesregierung nichts.

Bund, Länder und gemeinde haben seit 2000 ca. 335 Millarden Steuerausfälle zu beklagen. Die Kommunen haben ca. 208,4 Milliarden Investitionsbedarf. Das rechnet der DGB Hand von Zahlen des Bundesfinanzministerium vor. (3)

Fazit:
Die Reformierung der sog. kalten Progression ist natürlich ein richtiges Vorhaben. Gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind davon betroffen. Lohnerhöhungen wirken durch die höheren Steuernklassen Reallohn mindernd.
Aber es ist wichtig nicht den ersten Schritt vor dem dritten zu machen.
Investitionen in unserer Infrastruktur (Bildung, ÖPNV, Straßen etc.) muss neben der Armutsbekämpfung höchste Priorität haben. Werden die Rückstände befriedigt, entstehen durch kommunale Direktinvestitionen neue Aufträge, Arbeitsplätze, höhere Löhne. Dadurch erhöhen sich auch die Steuereinnahmen und schaffen zusätzliche  Räume für Schuldentilgung und SA ( Steuern & Abgaben) -Senkungen.
Werden jetzt Steuern gesenkt, mauert die Bundesregierung weiter Probleme in die Zukunft.

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Quellen:

(1) TAZ – 07.07.11, Seite 1

(2)TAZ.de Artikel vom 07.07.2011

(3) Einblick: Artikel: Merkels vergiftetes Zückerli

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