Netzschau: Neureglung der Vorratsdatenspeicherung

Letzte Woche ist nun auch der letzte ein weiterer Sozialdemokrat umgefallen. Heiko Maas. Lange Zeit hatte er eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Neureglung zur Vorratsdatenspeicherung blockiert. Jetzt hat er mit dem Innenminister im März 2015 eine Neureglung vereinbart:

In diesem Dokument sind die sogenannten Leitlinien des BMJV zur „Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten“ schriftlich dokumentiert worden.

Mit einer Netzschau wollen wir die Neureglung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) begleiten.

aktuell
+ Juni 2015

   * netzpolitik.org  – Chronologie der Vorratsdatenspeicherung  (hwn)
   * Spon – Bundestagsjuristen lassen umstrittenen Gesetzentwurf durchfallen (hwn)

+ 28.05.2015
   * heise.de
  – (Unzureichend) Kripo warnt vor „Pervertierung des Grundrechtsschutzes“  (hwn)
   * AK Vorrat – Bürgerrechtler attestieren der Bundesregierung „unerträgliche Lernresistenz“ (hwn)

+ 27.05.2015/Spon  – Kabinett beschließt Vorratsdatenspeicherung (hwn)

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ältere Netzschauartikel zur Vorratsdatenspeicherung (hwn)
Was ist Vorratsdatenspeicherung?
(wikipedia)
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Meinungen und rechtliche Bewertungen (mehr …)

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Mehr Diskussionen um die Daten CD möglicher Steuerflüchtige

Die Diskussionen um den Datenkauf gehen in unserer blog.de Comunity weiter.

“ Bis zu 100 Millionen hinterzogenen Steuergelder soll der Ankauf der Daten-CD bringen, für die seitens der „Inhaber“ 2,5 Millionen Euro verlangt werden.  “ . link

Darauf weist mein blog.de Freund,User Einhard, völlig zurecht hin

Meine Position habe ich in einem Kommentar auch noch mal deutlich gemacht!

Natürlich habe auch ich Bauchschmerzen, dass auch hier Daten von unschuldigen in den Händen von Strafverfolgungsbehörden kommen. Aber hier geht es um eine Abwägung! (Natürlich wäre es ja mal interessant von wem die gestohlenen Daten stammen? )
Trotzdem:
Ich erinnere an die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung. Da hatten die gleichen Leute, die heute von Hehlerei sprechen keine Probleme bei ihren Abwägungen. Und da war die Abwägung eindeutig falsch. Hier ist sie richtig. Wo ist Herr Fricke und Herr Kauder und wo ist der wirschaftsliberale Flügel der CDU, wenn es um den Schutz von Arbeitnehmerdaten geht. Stichwort ELENA: Nein.. aber wenn es um kriminelle Steuerflüchtige geht, sprechen die gleichen Leute von Hehlerei. Das nenne ich einfach nur Heuchelei!“
.……..

Diskutiert doch einfach mit! Was ist eure Meinung!  hier kommentieren

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