Urlaubsanspruch darf nicht an das Alter geknüpft werden

Das BAG Urteil vom 20.03.2012 sagt klar: Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im TVÖD verstößt gegen AGG. Grundlage des Urteil ist der TVÖD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst). Das Urteil wird sich sicher auch auf andere Tarifverträge auswirken.

Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungsurlaub mindestens 24 Werktage. Anders als § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) knüpft die gesetzliche Regelung damit die Dauer des Urlaubs nicht an das Lebensalter des Arbeitnehmers.
Diese Tarifvorschrift regelt, dass bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage und nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage beträgt.
Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 TVöD ist für die Berechnung der Urlaubsdauer das Lebensjahr maßgebend, das im Laufe des Kalenderjahres vollendet wird.
Nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG iVm. § 1 AGG dürfen Beschäftigte ua. nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden, wobei eine unmittelbare Benachteiligung vorliegt, wenn eine Person wegen ihres Alters eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde…. (mehr …)

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Angebot: ca.2,5% mehr Geld für jeweils 2 Jahre

DNZS Logo35Berlin: Die Arbeitgeber haben zur Tarifrunde 2008 ein erstes Angebot vorgelegt.  Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sollen 2008 und 2009 jeweils ca. 2,5% mehr Lohn bekommen. Im Gegenzug sollen die Arbeitszeiten schrittweise auf 40 STD erhöht werden.

Einen „Ackergaul als Rennpferd“ verkaufen zu wollen – „auf Pferdemärkten hat man das noch Rosstäuscherei genannt“. So reagierte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am späten Abend des 24. Januar in Potsdam auf das „Angebot“ der Arbeitgeber von Bund und Kommunen.
Rechnet man die Arbeitszeitverlängerung gegen die Einkommenserhöhung würden die Beschäftigten nur eine minimale Lohnerhöhung bekommen, die faktisch unter 0,5 % liegen dürfte. Das würde ein Reallohnverlust für zwei Jahre für die Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst bedeuten. 

Experten rechnen damit, dass die Verhandlungen in die Schlichtung gehen.

„Schlichtung ist kein Hebel, sondern ein Knebel“ skandiert derzeit das Netwerk-verdi, eine Internetportal, das unabhängig von Teilen der Basis betrieben wird, und fordert die Führung indirekt auf das bestehende Schlichtungsabkommen mit den Arbeitgebern zu kündigen.

Die Erwartungshaltungen an der Basis sind Riesen Groß.  Es sind, wie von vielen voraus gesehen, schwierige Verhandlungen. Der nächste Verhandlungstermin ist für den11.02.2008 datiert.

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Presseschau : Warnstreiks Öffentlicher Dienst bei Yahoo Nachrichten

 
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Kein Erfolg für kommunale Arbeitgeber

DNZS Logo35In der Arbeitszeitfrage hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg dem Kommunalen Arbeitgeberverband eine vorläufige Niederlage zugeurteilt.
Die Arbeitszeitregelungen aus dem TV-L können nicht als meistbegünstigend in den TVÖD übertragen werden.

In wie weit das Urteil Einfluss auf die heute beginnenden Verhandlungen haben wird, bleibt abzuwarten.
Verdi und dbb haben den Tarifvertrag über die Meistbegüstigungsklausel zum 31.12.2007 gekündigt

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