Im Februar werden die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst (Länder, ohne Hessen und Berlin) beginnen. Die Gewerkschaften verdi, GEW und GdP und dbb Tarifunion gehen mit einer Forderung nach einem Sockelbetrag von 50 Euro plus drei Prozent mehr Gehalt in die Tarifrunde für die rund 585.000 Tarifbeschäftigten im unmittelbaren öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen und Berlin). Für Auszubildende soll es zusätzlich eine Übernahmegarantie geben. Verhandelt werden die Entgelten im TV-L.

Das haben die Gewerkschaften  beschlossen. „Kostensteigerungen bei Energie, Lebenshaltung und Gesundheit treffen alle Beschäftigten – dafür dient der Sockelbetrag als sozialer Ausgleich“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Bei den Gehältern der Länderbeschäftigten habe sich ein erheblicher Nachholbedarf im Vergleich zum öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen aufgebaut. „Diese Gerechtigkeitslücke muss endlich geschlossen werden“, forderte Bsirske.

Nach dem Exportboom, nun Impulse für den Binnenmarkt

Eine bessere Bezahlung für den öffentlichen Dienst der Länder helfe zudem, dem bislang vor allem vom Export getriebenen Wirtschaftswachstum eine Basis auf dem Binnenmarkt zu verschaffen. „Was wir jetzt brauchen, ist ein Schutzschirm für den Aufschwung“, sagte Bsirske. Zudem gelte es, Tausenden von Auszubildenden nachhaltige Chancen zu geben. „Ein fester Arbeitsplatz nach der Ausbildung eröffnet nicht nur individuelle Lebensperspektiven, sondern macht den öffentlichen Dienst langfristig zukunftsfest“, erklärte Bsirske. Gleichzeitig setzt sich die Bundestarifkommission für eine Öffnung zugunsten regionaler Tarifverträge zur Altersteilzeit ein. ver.di strebt eine Laufzeit des Tarifvertrags von 14 Monaten an.

„Alle sind sich einig: Die Konjunktur  zieht an. Wenn Politiker und Ökonomen deshalb die Beschäftigten in der Wirtschaft zu kräftigen Lohnforderungen ermutigen, dürfen sie nicht gleichzeitig den öffentlichen Dienst mit angezogener Sparbremse weiter auf Verschleiß fahren. Damit muss Schluss sein.“ sagte Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen.
Der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion und Verhandlungsführer des dbb, Frank Stöhr, sagte, die Forderung sei „motivierend für die Beschäftigten, bezahlbar für Arbeitgeber und Dienstherren und der Bevölkerung vermittelbar“. Auch die Länder müssten ein vitales Interesse daran haben, angesichts von Fachkräftemangel und demographischem Wandel die Weichen für einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst zu stellen, fügte Stöhr an die Adresse der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) gerichtet hinzu. „Ohne ein deutliches Einkommensplus und verbesserte Entwicklungsperspektiven wird der Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um den Nachwuchs nicht zu gewinnen sein“, sagte Stöhr.

Lehrer und Polizisten fordern mit:
Der neue Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut sagte: „Wieder haben alle in der Polizei arbeitenden Frauen und Männer ein Jahr mit höchsten Arbeitsbelastungen hinter sich. Das Lob der Politiker für ihr Engagement und die hohe Qualität ihrer Arbeit muss sich auch in klingender Münze auszahlen.“

„Das ist eine Forderung mit Augenmaß. Mit den Gehaltszuwächsen werden die gestiegenen Lebenshaltungskosten aufgefangen und die Beschäftigten haben am wirtschaftlichen Aufschwung teil“, sagte GEW-Tarifexpertin Ilse Schaad am Dienstag während einer Pressekonferenz in Berlin. Sie wies darauf hin, dass damit auch dem Nachholbedarf der Landesbediensteten gegenüber den bei Bund und Kommunen Beschäftigten Rechnung getragen werde.
Schaad machte deutlich, dass der Abschluss einer Länder-Entgeltordnung, insbesondere für Lehrkräfte einen hohen Stellenwert für die GEW habe. „Die Hängepartie von 2006 muss endlich beendet werden. Das ist auch im Interesse der Länder: Sie müssen den Nachwuchs für den Lehrerberuf sicher stellen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt für Lehrkräfte spitzt sich immer mehr zu, wir steuern sehenden Auges auf einen dramatischen Lehrermangel zu. Nur wenn Arbeitsbedingungen und Gehalt stimmen, werden sich wieder mehr junge Menschen für den schönen Beruf des Lehrers entscheiden“, unterstrich Schaad. Sie kündigte an, dass die GEW im Vorfeld der Tarifrunde eine Kampagne zur Sicherung des Lehrernachwuchses starten werde.

Das Tarifergebnis soll zeit- und inhaltsgleich auf die rund 1,07 Millionen Beamtinnen und Beamten der Länder (ohne Hessen und Berlin) übertragen werden.

Möllring: Kein Spielraum für deutliche Erhöhungen

„Die Forderung der Gewerkschaften ist unrealistisch. Ich sehe bei den Ländern keinen finanziellen Spielraum, der eine solche Erhöhung ermöglichen könnte“, erklärte heute der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der niedersächsische Finanzminister  Hartmut Möllring, zu den Forderungen der Gewerkschaften nach insgesamt 5 Prozent Gehaltssteigerung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder.

Magere Lohnrunde?

Der Beliner Tagesspiegel (1) glaubt an einer mageren Lohnrunde.

Natürlich wird es für die Gewerkschaften schwer, ihre Kompromisslinie durchzukämpfen. In den Ländern sind sie schwach organisiert. Das haben die Gewerkschaften erkannt und bündeln deshalb Verbandsübergreifend (DGB Gewerkschaften und der Deutsche Beamtenbund) ihre Kräfte, um den Verhandlungsvorteil der Arbeitgeber (Länder) zu kompensieren. 
Die Arbeitgeber Länder sind auf Druck der Unionsregierten Bundesländer  2005 aus der Tarifgemeinschaft mit dem Bund und Kommunen ausgestiegen, um in erster Linie längere Arbeitszeiten durchzusetzten. (2)

Flugblatt Tarifunion
verdi PM 14.12.10
TDL
GEW
GdP

(1) Berliner Tagesspiegel
(2) Tarifrunde 2009

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