Kompromiss im Berliner ÖD?

DNZS Logo35Nachdem sich Berlins Oberbürgermeister Klaus Wowereit in die festgefahrenen Tarifstreit im Berliner ÖD eingeschaltet hatte, wurde gestern offensichtlich ein Kompromiss erzielt, der wahrscheinlich keine Begeisterungstürme bei den Belegschaften auslösen wird. Das Angebot wird nun den Mitgliedern der einzelnen Gewerkschaften verdi,GEW, GdP, und IG BAU vorgelegt.  (mehr …)

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Warnstreiks: Kommunale Arbeitgeber denken nach

Heute laufen die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst auf Hochtouren. Im Ruhrgebiet geht fast nichts mehr. Heute morgen wurde ein kurzes Statement im ARD/ZDF Frühstücksfernsehen vom Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Dr. Th. Böhle, ein geblendet. Da war ein zähneknirschender sozialdemokratischer Münchner Kommunalpolitiker, der mit runzelnder Stirn sagte, dass „wir“ nicht herumkommen ein Angebot zu machen. Es gibt aber auch Städte, „denen geht es richtig schlecht“ ,schob er nachdenklich hinterher.

Das ist richtig. Die Chronische Unterfinanzierung der Kommunen, z.B im Ruhrgebiet, ist ein großes Problem. Hier müssen politische Taten erfolgen. In der Steuerpolitik, nicht in der Tarifpolitik.

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Warnstreiks in den nächsten Tagen zu erwarten!

DNZS Logo35Die Arbeitgeber machten am Ende der zweiten Verhandlungsrunde für die ca. 1,2 Millionen Angestellten im Öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen) kein Angebot und die Verhandlungen sind vertagt worden. Quer durch alle Netz – News ist nun zu lesen, dass die Gewerkschaften die „maßlosen Arbeiter/Innen und Angestellten in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben “ am Donnerstag zu Warnstreiks ausgerufen haben. 
Dieses können wir nun auch offiziell bestätigen: 
Die Gewerkschaften verdi und Dbb werden in den nächsten Tagen in allen Bundesländern zu Warnstreiks aufrufen, heißt es in den neusten Pressemitteilungen vom 01.01.2010. Beobachter gehen davon aus, dass auch die anderen beiden Gewerkschaften (GEW und die GdP) ihre Mitglieder zu Protestmaßnahmen aufrufen werden.

Die Verhandlungen werden am 10./11. und 12. Februar 2010 in Potsdam fortgesetzt.

Quellen:
(1)

http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=566aab36-0f36-11df-5bb0-0019b9e321cd
http://www.dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/3155_4230.php

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"Maßlos Kampagne" des Innenminister bestimmt weiter die 2. Verhandlungsrunde.

Potsdam: Die zweite Verhandlungsrunde hat am Sonntag begonnen. Ohne Kompromiss-Signale ist gestern  in Potsdam die zweite Verhandlungsrunde für die 1,2 Millionen Angestellten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen gestartet und wird am heutigen Montag fortgesetzt. Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière, bezeichnete die Gewerkschaftsforderungen von einem Volumen von 5% (soziale Komponente) weiterhin als „maßlos“ und findet die Warnstreikankündigungen für den kommenden Donnerstag als „wenig hilfreich“. Wenig hilfreich ist sicherlich auch die Kampagne, die der Innenminister gestartet hatte und alle gehorsamen Medien gebetsmühlenartig nachplappern.
Beispiele:

SWR.de (siehe erste Imtext Überschrift)
http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=5928278/1p2pv2c/

ad-hoc news

http://www.ad-hoc-news.de/annaeherung-tarifverhandlungen-im-oeffentlicher-dienst–/de/Wirtschaft-Boerse/Wirtschaft/20908947

Und über den CDU/FDP nahe stehenden Focus lässt der Innenminister verlauten, dass die „maßlosen“ Arbeiter/Innen und Angestellten im Streikfall schließlich die Bevölkerung leiden lässt.
http://www.focus.de/finanzen/news/oeffentlicher-dienst-im-streikfall-leidet-die-bevoelkerung_aid_475895.html

Damit werden die Verhandlungen schon im Vorfeld provozierend begleitet. Warnstreiks sind damit die fast logische Folgerung. Die Argumente der Gewerkschaften sind griffig. Es sind nicht die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die die gewollte Unterfinanzierung des Öffentlichen Dienstes gestaltet haben. Schon gar nicht sind die Müllmänner/frauen, die Krankenpfleger/Innen und Busfahrer/Innen verantwortlich für die Bankenkrise, die per „stillen Staatsstreich
durch die Steuerzahler/innen beglichen wird. Ohne ein Angebot vorzulegen geht der Präsident der Kommunalen Arbeitgeberverbände Thomas Böhle davon aus, dass man am Ende in die Schlichtung geht.

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Ein vernünftiges Tarifwerk in Berlin wäre sicherlich sexy

(Berlin) Auch in Berlin wird im Berliner ÖD verhandelt. Hier geht es in erster Linie um die Landesbeschäftigen in Berlin Ost und West.
Aus der Pressemitteilung von Verdi Berlin ist nicht sehr viel herauszulesen. Es wird von „Ausloten“ und „unterschiedlichen Modellen“ geredet, ohne Konkret zu werden. Fakt ist: Mit dem rot roten Senat ist wohl nicht gut Kirchen essen. OK, Berlin ist pleite, aber doch sexy. Ein vernünftiges Tarifwerk mit z.B weniger Arbeitszeit für Ost & West ist auch sexy, finden wir.
Eine Pressemitteilung des Berliner Senats war nicht zu finden. Deswegen veröffentlichen wir nur die PM von Verdi-Berlin (mehr …)

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Nun doch im StreikTV – Es bleibt aber bei unserer Annahme…

von Bertram Rabe
Ergänzung zum Artikel: Banken sind systemrelevant,Müllarbeiter/Innen sind maßlos

Wahrnehmung Dnzs:

Die Gewerkschaften geben sich ganz moderat, Es scheint, als seien sie an einem Ergebnis am Verhandlungstisch interessiert. Auf der verdi Homepage gibt es im interaktiven StreikTV keinen Bericht über die 1. Verhandlungsrunde. Das war in der OED Runde 2008 ganz anders.
Ein erstes Signal an die Arbeitgeber?

Am 15.01 ist auf der verdi-Hompage nun doch eine Produktion von Streik-TV (zur 1. Verhandlungsrunde) erschienen.
Allerdings hielt sich der Bericht nicht lange als Starter. Der Bericht beschäftigt sich auch mehr um das drumherum (Verhandlungsführer auf beiden Seiten etc) , so dass die grundsätzliche Annahme der Redaktion, dass verdi erstmal auf medienwirksame Drohungen verzichtet, so bestehen bleiben kann. Deshalb bewerten wir das auch weiterhin als mögliches Signal an die Arbeitgeber diese Tarifrunde nicht eskalieren zu lassen.

Dadurch, dass zumindest die VKA auf überschwängliche Rhetorik in ihrer Tarifinfo verzichteten, lässt weiter vermuten, dass die Arbeitgeber ebenfalls an einem konstruktiven Verhandlungsergebnis interessiert sind. Die Arbeitgeber Bund, insbesondere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) , sollten auch aus dem eigenen Lager dringlichst empfohlen werden, auf derartige unsachliche Propaganda („maßlos“) in den nächsten Verhandlungsrunden zu verzichten.
Bei aller Objektivität, die ich als Verantwortlicher dieses Blog zu bewahren versuche, muss ich das in aller Deutlichkeit anmerken.

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Banken sind systemrelevant, Müllarbeiter/Innen sind maßlos

DNZS Logo35Potsdam: Wie erwartet haben die Tarifparteien die erste Runde der Tarifrunde 2010 für die für die ca.,1,2 Millionen Tarifangestellten bei Bund und Kommunen (TVÖD und anhängende Tarifverträge) ergebnislos beendet. Die Arbeitgeber machten kein Angebot und verwiesen lediglich auf die leeren Kassen. Die Verhandlungsdomminierdende Gewerkschaft verdi gibt sich auf ihrer Homepage ungewöhnlich moderat. Dabei werden die Beschäftigten vom neuen Innenminister als „maßlos“ beschimpft. (mehr …)

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Nahverkehr: TVN-NW zum 31.12.2009 gekündigt

DNZS Logo35Nach fast zehnjähriger konstruktiver Tarifarbeit, scheint sich im Nordrhein-Westfälischen Nahverkehr ein Tarifkonflikt zu entladen. Der ver.di Landesbezirk hat Anfang Oktober den Mantel-Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TVN-NW) fristgerecht zum 31.12.2009 gekündigt. Dieses hatte die Landestarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft verdi/NRW in ihrer Sitzung im September empfohlen. Eine Tarifeinigung ist sicherlich nicht vor 2010 zu erzielen.
Quelle.

Unsere redaktioneller Netzschauer Bertram Rabe sammelt zur Zeit Hintergrundinformationen zu diesem Tarifkonflikt und wird seine Erkenntnisse im Tapoblog bald veröffentlichen. Über Hinweise von Betroffenen, Fahrgäste, Vertrauensleute aus diesem Bereich und  Arbeitgeberverteter/Innen würden wir uns sehr freuen.

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Berlin: Rot-Rot will Arbeitszeitverlängerungen

Mit einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit will der Berliner Senat wohl die Stundenlöhne für seine Beschäftigten im Öffentlichen Dienst senken. Quelle:
In der derzeitigen Arbeitsmarktsituation, gerade im Zuge der Finanzkrise, Arbeitszeitverlängerungen zu fordern ist entweder politische Komik oder einfach nur skandalös.
Diese Entwicklung wird das Tarifblog im Auge behalten.

Siehe auch die PM verdi-bb vom 30.09.2009

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