Lobbyisten von Anfang an enttarnen!

Gestützt durch Springers Blatt „Die Welt“ wurde ein Anti Europa Video der rechts-konservativen Plattform „Abgeordneten Check“ verbreitet. Diese rechtskonservative Lobbyorganisation erinnert doch sehr stark an die rechts fundamentalistische marktradikale Tea-Party-Bewegung in den USA. Es ist wichtig, solche Lobbyisten von Anfang an zu enttarnen. Sonst gelten sie noch nach Jahrzehnten als unabhängig – wie die Lobbygruppe „Bund der Steuerzahler“ Dazu auch zwei Artikelempfehlungen aus den NachDenkSeiten

Jens Berger von den NachDenkSeiten schrieb: „Das Portal „Abgeordnetencheck“ verfolgt dabei die Aufgabe, Parlamentarier auf ihre Gesinnungstreue in marktradikalen und wertkonservativen politischen Positionen abzuklopfen – wer bedingungslos die Axt an den Sozialstaat legen will, hat bestanden, wer sich dem neoliberalen Wahn verweigert, fällt durch.“

Parallele Tea-Party-USA:
Grover Norquist bereits  ist ein großer Unterstützer von rechts-konservativen-marktradikalen Ideen. Er ist Chef des Lobbyverbandes „Americans for Tax Reform“ . 277 der 287 republikanischen Abgeordneten und Senatoren im Kongress haben das Gelöbnis des Verbandes unterschrieben, niemals die Steuern zu erhöhen. Norquist bearbeitet die verbliebenen zehn systematisch, auf dass sie ihm auch noch folgen. (Quelle) Abgeordnete, die sich nicht daran halten werden u.a von Murdocks Presse an den Pranger gestellt und/oder  ein/e Gegenkandidat/in installiert.

Eine Bewegung für Deutschland?
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Anti Steuererhöher bitten um den Teetanz

Norbert Barthel (CDU) wagte es vorzuschlagen die Steuerbelastung für höhere Einkommen zu erhöhen, um die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. Nun blasen die Anti-Steuererhöhung Fraktionen, insbesondere die Tee´s aus der FDP, Attacke. Die FDP und die CSU machen den Tee-Tanz.
Ähnlich wie die rechtsreaktionäre Tea-Party Bewegung (Interessensvertretung der Reichen), die jüngst mit allen Mittel Steuererhöhungen für Reiche (insbersondere Milliardäre) in den USA verhinderte, und den USA Präsidenten eine herbe Niederlage bescherte. …………………..

Was haben Tea-Party und deutsche Tee-Trinker gemneinsweiterlesenam?
Welche gemeinsame Methoden haben sie?
Warum Steuererhöhungen gar nicht böse sind.

Dass alles im Politik Blog: Der Teetanz um die Steuern!

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Der Tee-Tanz um die Steuern

Norbert Barthel (CDU) wagte es vorzuschlagen die Steuerbelastung für höhere Einkommen zu erhöhen, um die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. Nun blasen die Anti-Steuererhöhung Fraktionen, insbesondere die Tee´s aus der FDP, Attacke.  Die FDP und die CSU machen den Tee-Tanz.
Ähnlich wie  die rechtsreaktionäre Tea-Party Bewegung (Interessensvertretung der Reichen), die jüngst mit allen Mittel Steuererhöhungen für Reiche (insbersondere Milliardäre) in den USA verhinderte, und den USA Präsidenten eine herbe Niederlage bescherte. (1)

In einem Punkt sind sich  die  Republikanischen, rechtsaußen stehenden, Tea-Party Bewegung und die Bundesrepublikanischen FDP sehr ähnlich. Sowie hier, als auch in Übersee sollen Steuererhöhungen für Reiche um jeden Preis verhindert werden. Die Methode „Falsche Fakten als Wahrheit liefern“ beherrschen beide recht gut. In der Ausführung gibt es da einige wenige Unterschiede.

„Steuererhöhungen sind böse“
Diese Tea-Party in den Staaten bläut die  kleinen Leute, u.a mit Hilfe von Murdocks Fox-News (siehe 2), ein, dass:
– Steuererhöhungen böse sind ,
– die freiheitlichen Ideale Amerikas auf dem Spiel stehen,
– Krankversicherungen und Sozialprogramme im allgemeinen im Prinzip den Tatbestand der Freiheitsberaubung beinhalten
Und in ihrer beabsichtigten Verblendung schrecken sie  gelegentlich sogar nicht davor zurück  den amerikanischen Präsidenten Obama, als Kommunist, Faschist und/oder ähnliches zu  zu bezeichnen,
Die deutschen Tee´s versuchen ihre schwammigen Thesen etwas rhetorischer als Wahrheit zu verkaufen.
Herr Solms zwitschert dabei  allerdings mal wieder einen altbekannten Oldie

– Die Steuern sind heute schon extrem hoch. Dabei spricht er von „Störung des Leistungsprozess.“
– Die guten Leute verschwinden sonst ins Ausland und
– außerdem tragen Bestverdiener 50% des Steueraufkommens !

Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten hat, wie so oft, alle diese Unwahrheiten zu dieser Thematik widerlegt.
Lesen sie dazu den Beitrag:

Steuersenkung: Eine Ideologie aus Halbwahrheiten und Lügen

Funktionäre innerhalb der CSU blasen Alarm:
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon warnte die CDU vor dem Bruch von Wahlversprechen. „Im Wahlprogramm der Union steht klipp und klar, dass wir Steuererhöhungen ausschließen“, sagte er der Frankfurter Rundschau. Wer Steuererhöhungen fordere, verunsichere die Bevölkerung und gefährde damit den Aufschwung. (3)

Die Frage ist nur, warum :
1. Die Bevölkerung verunsichert sein sollte, wenn Reiche mehr Steuern bezahlen müssten
2. der exportorientierte Aufschwung dadurch gefährdet sein sollte?

Keine Steuerreform ohne Bundesrat
Eine Steuerreform müsste in jedem Fall durch den Bundesrat. Dort haben die Liberkons z.Z keine Mehrheit.
Das wird wohl auch die bevorstehende LTW-Wahl in MeckPom kaum ändern.

Die Ministerpräsidentin in NRW Hannelore Kraft hat bereits im Juni angekündigt gegen Steuersenkungen zu stimmen (4)

Einen Tee Tanz allá Tea-Party ? Einen Tanz, den wie in den Staaten die Reichen noch reicher macht ?
Vielleicht , vielleicht aber auch nicht. Aber: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Säbel werden gewetzt.
Und wir müssen wachsam sein.

Fazit:  Die Lohnsteuer und die veranlagte Einkommensteuer machen nicht einmal 30% des gesamten Steueraufkommen aus.
Die unteren Einkommensbezieher/Innen, die kaum bzw gar keine Steuer bezahlen (wegen des erbärmlichen Bruttoverdienstes) , würden ohnhin kaum von Steuersenkungen profitieren.
Wenn kleine und mittlere Einkommen zu einem vertretbaren Zeitpunkt wirklich entlastet werden sollen, wäre es am gerechtesten, wenn die Verbrauchssteuern gesenkt würden! Davon hat jeder etwas und  die kleinen und mittleren Einkommen, gemessen am Nettoeinkommen, prozentual gesehen, sogar mehr als Besserverdienende.
Natürlich müsste das ganze gegenfinanziert werden. Etwa durch höhere Kapitalsteuern und Vermögenssteuern. Das wäre seriös, gerecht und volkswirtschaftlich sinnvoll. Letzteres muss allerdings so oder so gemacht werden.

Quellen

(1) Sieger sehen anderes aus – fr-online
(2) 
„Die Macht der Angst“ – Süddeutsche 20.10.2010
Guardian UK – Debt deal: anger and deceit has led the US into a billionaires‘ coup
Glenn Beck – Fernsehschows – wikipedia
(3)
„Union streitet über höhere Steuern für Besserverdiener“ – fr-online
(4) NRW will ablehnen – der westen.de

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 Themennetzschau: 
USA Haushaltsstreit 2011 – (Linkblog)  Steuerdebatte 2011 – (Linkblog) 

Blog2Blog
Politikalarm:
 „Umfrage „Mehr Netto vom Brutto aus Politikalarm  (link)

 

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Tea-Party, Paulin, Beck und Co rüsten auf.

Was haben die Amerikaner und der Rest der Welt hohe Erwartungen in die Präsidentschaft Barack Obama gesteckt ?

„Krankenversicherung für alle“,“ mehr soziale Gerechtigkeit“, „Bewältigung der Finanzkrise“, „Schließung Guantánamo „…

Gerade die versprochene Reform des Gesundheitswesens wurde sehr träge ausgearbeitet und war eher ein Reförmchen, als eine verändernde Reform, sodass die US-Linke und andere Obama-Wähler  ihre Unterstützung  z.Z  vermindern bzw verweigern.  Mann kann fast meinen, die politische Rechte hat jetzt freie Bahn. Obama und die Liberals sind zum Abschuss freigegeben. Christliche Fundamentalisten, Libertäre stehen bei Fuß und rüsten verbal auf.

Im Mittelpunkt: Die Tea-Party-Bewegung und der Fernsehmoderator, „Beschützer aller tüchtigen und braven Amerikaner“ , Glenn Beck …..

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siehe auch:
Glenn Beck Superstar- FR-Online: . Die Stimme der Freiheit!

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