Tarifunde 2015 – TV-L / Länder

Liebe Leserinnen und Leser,

dieses Jahr können wir leider aus zeitlichen Gründen die Länder-Tarifrunde 2015 nicht so begleiten, wie Sie es in der Vergangenheit gewohnt waren.
Dieses Tarifblog ist ein Projekt von DNZS-Die Netzschau. Wir sind ein Non-Profit Projekt. Die Inhalte leben vom Ehrenamt.

Gerne aber können Sie mithelfen, dass diese Hobby-Publikation nicht stirbt.
Sie sind im Umfeld dieses Tarifbereiches gut informiert. Sie wollen Infos im Netz verlinken (Netzschau) und die eigene Meinung miteinander verknüpfen? Dann helfen Sie mit, schreiben Sie mit?

Kontakt: info(ät)dnzs(punkt)de

———————————————————————————

Über die aktuelle Tarifrunde können Sie sich auf folgenden Seiten informieren:

Öffentlicher Dienst.Info – Sonderseiten zur Tarifrunde 2015 (hwn)

Gewerkschaften
verdi-TV-L
DBB – Sonderseiten zur Tarifrunde 2015 (hwn)

Arbeitgeber
TDL – Homepage

Weiterlesen

Tarifabschluss soll auf Landesdiener in NRW übertragen werden

Wie das Finanzministerium mitteilte, soll der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst vom 10. März 2011 möglichst schnell wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richter und Versorgungsempfänger übertragen werden. Das Kabinett hat heute der Einbringung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs in den Landtag zugestimmt. „Damit hält die Landesregierung Wort und koppelt Beamte nicht weiter von der Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst ab“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Düsseldorf.

Quelle:
http://www.fm.nrw.de/presse/2011_03_21_Tarife_fuer_beamte.php

Weiterlesen

Einigung im Öffentlichen Dienst/Länder

Viel Getöse um einen mageren Inflationsausgleich

(TV-L) In der diesjährigen Tarifbewegung im Öffentlichen Dienst/Länder ist am 10.03.2011 eine Einigung erzielt worden. Danach erhalten die rund 580.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder für 2011 eine Erhöhung, lt Gewerkschaftsberechnungen, in einem Volumen von rund 2,55 Prozent. (Laufzeit bis 31.12.2012) Gescheitert sind dagegen die Verhandlungen über einen einheitlichen Entgelttarifvertrag zur Eingruppierung von Lehrkräften. Die TdL-Länder behaupten, die Einigung bereits ohne die Übertragung auf die Beamten und Richter in 2011 rund 670 Millionen Euro und 1,2 Milliarden Euro in 2012 kosten. Hinter dieser Aussage verbirgt sich noch einmal Konfliktpotential,  bei der Frage:- ob der Abschluss 1:1 auf die Beamten/Innen übertragen wird.

Die Tarifeinigung:
TEDie rund 580.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder für 2011 eine Einmalzahlung von 360 Euro (Auszubildende 120 Euro) und zusätzlich ab 1. April eine lineare Gehaltserhöhung um 1,5 Prozent. Dies entspricht in der Jahreswirkung einem Plus von durchschnittlich 2,3 Prozent. Zum 1. Januar 2012 steigen die Gehälter um weitere 1,9 Prozent linear plus 17 Euro tabellenwirksam (Auszubildende 6 Euro). Dies entspricht einer Erhöhung um rund 2,55 Prozent.

Die Tarifeinigung in Wortlaut:

Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und niedersächsische Finanzminister, Hartmut Möllring (CDU), bezifferte die Kosten für die Länderhaushalte in diesem Jahr auf etwa 600 Millionen und im nächsten Jahr auf rund 1,2 Milliarden Euro. Er sei mit diesem Ergebnis „sehr zufrieden“, sagte Möllring. „Was wir vereinbart haben, ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch finanzierbar.“ sagte der Beamtenvertreter Frank Stöhr.

Lt. Verdi profitieren 2/3 von der neuen Entgeltordnung

Als weiteren Erfolg wertete Bsirske, dass die Erschwerniszulage für die Beschäftigten der Straßenmeistereien und im Küstenschutz ab 2012 um 25 Euro monatlich erhöht wird. Ebenfalls vereinbart wurde, dass zum
1. Januar 2012 eine neue Regelung zur Eingruppierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in Kraft tritt. Dazu gehört, dass Bewährungsaufstiege bis zu sechs Jahren direkt bei der Eingruppierung berücksichtigt werden. Das heißt: Wer bisher bis zu sechs Jahre warten musste, um anschließend in eine höhere Vergütungsgruppe aufzusteigen, kann jetzt direkt in die nächsthöhere Entgeltgruppe eingestuft werden. Von dieser Regelung können zwei Drittel aller Länderbeschäftigten profitieren. Die Entgeltordnung ist erstmals zum 31. Dezember 2014 kündbar.

Leerkräfte schauen in die Röhre
Die TdL wollte eine Erhöhung der Entgelte vermeiden. Ilse Schaad, Verhandlungsführerin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), sah die Schuld daran bei den Arbeitgebern, denen sie eine „Total-Blockade“ vorwarf. Die Länder wollten nicht davon abrücken, auch künftig einseitig über die Bezahlung von Lehrern zu entscheiden. „Jetzt wird das Zwei-Klassen-Recht bei der Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder fortgeschrieben“, sagte Schaad.
Scharf kritisierte verdi-Verhandlungsführer Bsirske, dass sich die Arbeitgeber einer tariflichen Eingruppierung der 205.000 angestellten Lehrerinnen und Lehrer widersetzt hätten: „Es ist ein vordemokratisches Relikt, dass die Arbeitgeber darauf bestehen, die Eingruppierung einseitig regeln zu wollen. Damit wollen sie einen Hebel behalten, die Lehrkräfte per Gesetz schlechter zu bezahlen als andere Beschäftigte mit gleicher Qualifikation.
Die Gewerkschaft GEW spricht von „Totalblockade der Lehrkräfte“

Die Gewerkschaften erwarteten, dass die Bundesländer die erzielten Tarifergebnisse zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Das kann aber wie im Header erwähnt noch mal spannend werden.

Die Mitglieder diskutieren und werden zum Abschluss befragt
Im verdi-Mitgliedernetz ist zur laufenden Tarifbewegung ein Forum eingerichtet worden. Die Teilnahme ist bisher eher schwach. Kann man dieses als schweigende Zustimmung bewerten?
In einer Mitgliederbefragung werden die Mitglieder noch einmal zum Abschluss befragt. Die Befragung ist satzungsmäßig nicht bindend.

Fazit: Viel Getöse, im Vorfeld, um einen mageren Inflationsausgleich. Der große Wurf war das sicher nicht. Es zeigt aber auch. Die Schuldenbremse wird in einem noch nicht überschaubaren Rahmen einen erheblichen negativen Einfluss auf die Lohnentwicklung der Beschäftigten der Länder haben. Die Arbeitgeber werden die Gewerkschaften jederzeit daran erinnern. Auch in vielleicht zukünftigen realen Aufschwungsphasen. Leider sind die Beschäftigten im Einzugbereich des TV-L zu schlecht organisiert, um praktisch dagegen halten zu können. Das kann und muss sich ändern.
————————————————————————-

Quellen:

http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=f977eeca-4b43-11e0-44b3-001ec9b03e44

http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/p110305

http://www.gew.de/GEW_Arbeitgeber_beinhart_vordemokratisch.html

http://www.tarifunion.dbb.de/nachrichten/archiv_2011/110310_tarifabschluss.html

http://www.tdl-online.de/Pdf%20f%C3%BCr%20Hauptseiten/PM%2001-2011_Einigung_10.03.11.pdf

http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Streik-im-oeffentlichen-Dienst-abgewendet-id4406003.html

Weiterlesen

Warnstreiks im ÖD/Länder

t11Seit gestern wird im Öffentlichen Dienst der Länder warngestreikt. Die Gewerkschaften wollen dadurch etwas Bewegung in die Verhandlungen bringen. Die Arbeitgeber wollen erst ein Angebot machen, wenn die Gewerkschaften ein „realistische Forderungen“ stellen. So eine Verhandlungstaktik seitens de Arbeitgeber sind natürlich kaum förderlich.

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder waren am 24. Februar in die zweite Runde gegangen, nachdem die Auftaktgespräche am 4. Februar ergebnislos abgebrochen wurden. Die Forderungen: Einen Sockelbetrag von 50 Euro plus 3 Prozent mehr Gehalt. Darüber hinaus soll es eine Verbesserung für die Auszubildenden geben: Eine Übernahmegarantie von 24 Monaten. Die tarifliche Laufzeit soll 14 Monate sein.

Die Gewerkschaft werden nutzt mit Streik TV und Twitter immer mehr die neuen Medien.

weitere Quellen:

http://www.verdi.de/nachrichten/newsArchive?channel=nachrichten&id=tarifrunde-der-laender-2011-zweite-verhandlungsrunde-unterbrochen-arbeitgeber-provozieren-warnstreiks

http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=eb9e3be8-40ca-11e0-6c95-001ec9b05a14

http://www.gew.de/Laender-Tarifrunde_2011_Diese_Woche_Warnstreiks_in_12_Bundeslaendern.html

Weiterlesen

Beginn der Tarifverhandlungen ÖD/Länder

logo klein weißWie zu erwarten wurde die erste Verhandlungsrunde für den Öffentlichen Dienst/Länder ohne Ergebnis angebrochen.
Während die Gewerkschaften in Volumen 5% mehr Einkommen fordern, sieht  der TDL,der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring, kein Spielraum für deutliche Erhöhungen.

Quellen:

http://bund-laender.verdi.de/tarifarbeit-1/tarifarbeit/laender/data/2.-Flugblatt-zur-Tarifrunde-der-Laender-2011.pdf

http://www.tdl-online.de/Pdf%20f%C3%BCr%20Hauptseiten/Pressemitteilung%20Nr.%2004-2010.pdf

—————————————

Wir machen das! Wer sonst?

Weiterlesen

Tarifrunde 2011 im ÖD (Länder): Positionen & Forderungen

Im Februar werden die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst (Länder, ohne Hessen und Tarifrunde 2011Berlin) beginnen. Die Gewerkschaften verdi, GEW und GdP und dbb Tarifunion gehen mit einer Forderung nach einem Sockelbetrag von 50 Euro plus drei Prozent mehr Gehalt in die Tarifrunde für die rund 585.000 Tarifbeschäftigten im unmittelbaren öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen und Berlin). Für Auszubildende soll es zusätzlich eine Übernahmegarantie geben. Verhandelt werden die Entgelten im TV-L.

Das haben die Gewerkschaften  beschlossen. „Kostensteigerungen bei Energie, Lebenshaltung und Gesundheit treffen alle Beschäftigten – dafür dient der Sockelbetrag als sozialer Ausgleich“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Bei den Gehältern der Länderbeschäftigten habe sich ein erheblicher Nachholbedarf im Vergleich zum öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen aufgebaut. „Diese Gerechtigkeitslücke muss endlich geschlossen werden“, forderte Bsirske.

Nach dem Exportboom, nun Impulse für den Binnenmarkt

Eine bessere Bezahlung für den öffentlichen Dienst der Länder helfe zudem, dem bislang vor allem vom Export getriebenen Wirtschaftswachstum eine Basis auf dem Binnenmarkt zu verschaffen. „Was wir jetzt brauchen, ist ein Schutzschirm für den Aufschwung“, sagte Bsirske. Zudem gelte es, Tausenden von Auszubildenden nachhaltige Chancen zu geben. „Ein fester Arbeitsplatz nach der Ausbildung eröffnet nicht nur individuelle Lebensperspektiven, sondern macht den öffentlichen Dienst langfristig zukunftsfest“, erklärte Bsirske. Gleichzeitig setzt sich die Bundestarifkommission für eine Öffnung zugunsten regionaler Tarifverträge zur Altersteilzeit ein. ver.di strebt eine Laufzeit des Tarifvertrags von 14 Monaten an.

„Alle sind sich einig: Die Konjunktur  zieht an. Wenn Politiker und Ökonomen deshalb die Beschäftigten in der Wirtschaft zu kräftigen Lohnforderungen ermutigen, dürfen sie nicht gleichzeitig den öffentlichen Dienst mit angezogener Sparbremse weiter auf Verschleiß fahren. Damit muss Schluss sein.“ sagte Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen.
Der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion und Verhandlungsführer des dbb, Frank Stöhr, sagte, die Forderung sei „motivierend für die Beschäftigten, bezahlbar für Arbeitgeber und Dienstherren und der Bevölkerung vermittelbar“. Auch die Länder müssten ein vitales Interesse daran haben, angesichts von Fachkräftemangel und demographischem Wandel die Weichen für einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst zu stellen, fügte Stöhr an die Adresse der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) gerichtet hinzu. „Ohne ein deutliches Einkommensplus und verbesserte Entwicklungsperspektiven wird der Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um den Nachwuchs nicht zu gewinnen sein“, sagte Stöhr.

Lehrer und Polizisten fordern mit:
Der neue Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut sagte:
„Wieder haben alle in der Polizei arbeitenden Frauen und Männer ein Jahr mit höchsten Arbeitsbelastungen hinter sich. Das Lob der Politiker für ihr Engagement und die hohe Qualität ihrer Arbeit muss sich auch in klingender Münze auszahlen.“

„Das ist eine Forderung mit Augenmaß. Mit den Gehaltszuwächsen werden die gestiegenen Lebenshaltungskosten aufgefangen und die Beschäftigten haben am wirtschaftlichen Aufschwung teil“, sagte GEW-Tarifexpertin Ilse Schaad am Dienstag während einer Pressekonferenz in Berlin. Sie wies darauf hin, dass damit auch dem Nachholbedarf der Landesbediensteten gegenüber den bei Bund und Kommunen Beschäftigten Rechnung getragen werde.
Schaad machte deutlich, dass der Abschluss einer Länder-Entgeltordnung, insbesondere für Lehrkräfte einen hohen Stellenwert für die GEW habe. „Die Hängepartie von 2006 muss endlich beendet werden. Das ist auch im Interesse der Länder: Sie müssen den Nachwuchs für den Lehrerberuf sicher stellen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt für Lehrkräfte spitzt sich immer mehr zu, wir steuern sehenden Auges auf einen dramatischen Lehrermangel zu. Nur wenn Arbeitsbedingungen und Gehalt stimmen, werden sich wieder mehr junge Menschen für den schönen Beruf des Lehrers entscheiden“, unterstrich Schaad. Sie kündigte an, dass die GEW im Vorfeld der Tarifrunde eine Kampagne zur Sicherung des Lehrernachwuchses starten werde.

Das Tarifergebnis soll zeit- und inhaltsgleich auf die rund 1,07 Millionen Beamtinnen und Beamten der Länder (ohne Hessen und Berlin) übertragen werden.

Möllring: Kein Spielraum für deutliche Erhöhungen

„Die Forderung der Gewerkschaften ist unrealistisch. Ich sehe bei den Ländern keinen finanziellen Spielraum, der eine solche Erhöhung ermöglichen könnte“, erklärte heute der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der niedersächsische Finanzminister  Hartmut Möllring, zu den Forderungen der Gewerkschaften nach insgesamt 5 Prozent Gehaltssteigerung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder.

Magere Lohnrunde?

Der Beliner Tagesspiegel (1) glaubt an einer mageren Lohnrunde.

Natürlich wird es für die Gewerkschaften schwer, ihre Kompromisslinie durchzukämpfen. In den Ländern sind sie schwach organisiert. Das haben die Gewerkschaften erkannt und bündeln deshalb Verbandsübergreifend (DGB Gewerkschaften und der Deutsche Beamtenbund) ihre Kräfte, um den Verhandlungsvorteil der Arbeitgeber (Länder) zu kompensieren. 
Die Arbeitgeber Länder sind auf Druck der Unionsregierten Bundesländer  2005 aus der Tarifgemeinschaft mit dem Bund und Kommunen ausgestiegen, um in erster Linie längere Arbeitszeiten durchzusetzten. (2)

Flugblatt Tarifunion
verdi PM 14.12.10

TDL

GEW
GdP

(1) Berliner Tagesspiegel
(2) Tarifrunde 2009

Weiterlesen

Nachgerechnet: Reallohngewinn oder Reallohnverlust?

Banner tapo blog tr 09Durch den sozialen Sockelbetrag von 40 Euro rechnet sich der Prozentuale Gesamtbetrag auf 24 Monate berechnet abweichend. Mit dieser Datei können alle unsere Leser/Innen nachrechnen, ob über gesamte Laufzeit letztendlich ein Reallohnzuwachs für die angestellten Beschäftigten herausverhandelt werden konnte. 
Die unteren Lohngruppen werden bei einer von mir geschätzten Inflationsrate von 2,25% in jedem Fall einen Zuwachs erhalten. Bei einer Rate von 2,85 % würden dann aber die oberen Einkommensgruppen ab ca. 2800 Euro einen Reallohnverlust hinnehmen müssen.
Allerdings ist die geschätzte Preissteigerungsrate für 2009 und 2010 sehr mutig geschätzt. Bei der derzeitigen Gefahr deflationärer Preisentwicklung kann tatsächlich die Rate auch wesentlich niedriger ausfallen. Dann würden die Einkommensbezieher/Innen im ÖD/Länder einen noch größeren Reallohnzuwachs unter dem Strich erhalten. Das wissen wir dann aber spätestens im Januar 2011.

Herzlichste Grüße
Euer Bertram Rabe.

 
2416851_0ccb65d903_mods ; xls

Hilfe:
In den grünen Feldern können Sie die entsprechenden Werte eingeben. Wenn Sie die Datei mit Oppen Office öffnen müssen Sie die Datei vorher abspeichern, da die Datei nur schreibgeschützt heruntergeladen werden kann.
Viel Spaß beim rechnen!
 

Weiterlesen

Tarifeinigung bei den Ländern am Verhandlungstisch

DNZS Logo35Die Tarifparteien haben für die Landesbeschäftigen ein Ergebnis erzielt. Die Dienstleistungsgewerkschaft verdi beziffert die Einigung mit 5,8% . Die Mitglieder müssen aber das Ergebnis noch ratifizieren. Die dbb Tarifunion des deutschen Beamtenbundes bezifferte das Ergebnis mit „gut 5%.“

Der Tarifabschluss sieht im Wesentlichen Folgendes vor:
– Erhöhung der Entgelte ab 1. März 2009 um einen Sockelbetrag von 40 Euro und zusätzlich 3,0 v.H.
– weitere Erhöhung ab 1. März 2010 um 1,2 v.H.
– Einmalzahlung von 40 Euro für die Monate Januar und Februar 2009
– Anhebung der Auszubildendenvergütungen zum 1. März 2009 um 60 Euro und zum 1. März 2010 um weitere 1,2 v.H.
– Laufzeit bis zum 31. Dezember 2010
– Aufnahme der Verhandlungen zur Entgeltordnung nach den Sommerferien.

Im laufe der Woche wird Dnzs genau nachrechnen, was das Ergebnis im Verhältnis zu der Inflationsrate (Reallohn), berechnet auf die 24 Monatige Laufzeit, bedeutet.

Weiterlesen

TDL bietet Reallohnverlust

DNZS Logo35In der dritten Verhandlungsrunde legte die TDL den Gewerkschaften das erste Angebot vor. Sofort versuchten die Tarifpartner die Zahlen positiv auf der einen Seite und negativ auf der anderen Seite  darzustellen.

Die übliche Spielchen mit den Prozenten.

Banner tapo blog tr 09Mit 4,2% ab Juli versucht die TDL das Angebot mit dem Metalltarifvertrag 2008 gleichzusetzen. Die Gewerkschaften Verdi dbb und GEW sprechen von einer Doppelnullrechnung. Für die ersten 6 Monate gibt es „nichts“ und 2010 gibt es auch „nichts“. Recht haben irgendwie alle.  Dnzs hat aber genau nachgerechnet. Die TDL bietet  bei einer geschätzten Inflationsrate von jährlich 2,25% ihren Beschäftigten einen realen Lohnverlust an.                                                                            *Kaufkraft gegen die Wirtschaftskrise*
Das Angebot auf 24 Monate  bedeutet auf die Laufzeit berechnet eine nominale Lohnsteigerung von 3,15% Die Inflationsrate für 24 Monate berechnet ist geschätzt durchschnittlich ca. 3,38 %
. Das bedeutet für alle Tarifbeschäftigen der Länder einen Reallohnverlust von 0,23%
2416851_0ccb65d903_m  Reallohnberechnung für das 1. Angebot

Ende Februar/Anfang März wird weiter verhandelt. Die Gewerkschaften bereiten sich auf weitere Warnstreiks vor.

Weiterlesen

Kaufkraft gegen die Wirtschaftskrise

Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst für die Landesbeschäftigten stehen im Schatten der Finanzkrise



DNZS Logo35
Als im letzten Jahr die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst (Bund und Kommune) begannen, prophezeiten unser Blogautoren in einem Redaktionsbericht Streiks und schwierige Verhandlungen. Schwierige Verhandlungen waren es auf jeden Fall. Streiks blieben, bis auf vereinzelte Warnstreiks, aus und in allerletzte Minute wurde in Potsdam ein Verhandlungsergebnis erzielt. Jetzt stehen wieder im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise schwere Verhandlungen für ca. 800.000 Tarifbeschäftigte Landesbeschäftigten bevor. Verhandelt werden die Entgelttabellen des TV-L.
Während die Arbeitgeberseite auf die Finanzkrise verweist, setzen die Gewerkschaften auf Kaufkraft, um die Wirtschaftskrise tarifpolitisch zu begegnen.

Forderungen

Die Gewerkschaften Verdi, GEW und der dbb gehen mit fast der gleichen Forderungen in die Verhandlungen, wie bei den Tarifverhandlungen im anderen Öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen).

8% mehr Lohn, mindestens 200 Euro und die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten/innen und Versorgungsempfänger/innen der Länder und Gemeinden. Ca. 1,2 Mio Beamten/Innen würden in diesem Fall von der Tarifbewegung der Angestellten/Innen profitieren. (siehe auch „Beschäftigte im Öffentlichen Dienst“ )
Wie erwartet schmetterten die Arbeitgeber diese Forderung ab. „Das können wir nicht bezahlen“, erklärte heute der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der Niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring.
Presserklärung TDL:

Warum verhandeln Länder separat einen eigenen Tarifvertrag?

Nachdem Anfang des neuen Jahrtausend die Tarifpartner beschlossen haben den BAT als Referenztarifvertrag nicht mehr zu verhandeln kam es im Zuge der Gestaltung des neuen Tarifrechtes TVÖD zu Differenzen innerhalb der Tarifpartnerschaft. Hintergrund ist in erster Linie das dogmatische Drängen der Unionsgeführten Länder auf längere Arbeitszeiten.
Die Länder, außer Berlin und Hessen, gestalten seitdem mit den zuständigen Gewerkschaften, Verdi, dbb
und GEW separat den Tarifvertrag TV-L

Gerade aus diesem Hintergrund wird es aus Sicht der Gewerkschaften neben den schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen umso schwieriger werden, das Lohn- und Gehaltsniveau des TVÖD (Kommune und Bund) zu halten oder anzupassen. In den Landesverwaltungen und Landesunternehmen ist der Organisationsgrad bei Weitem nicht so hoch wie bei den kommunalen Betrieben. Das oppositionelle Netzwerk-verdi möchte z.B. wie es in einem Flugblatt heißt: „Laufzeit des neuen Gehaltstarifvertrags bis Ende 2009 um zusammen und gestärkt mit den Beschäftigten bei Bund und Kommunen in die Tarifrunde 2010 zu gehenQuelle
Die Landes-Arbeitgeber werden sicherlich alles unternehmen, das zu verhindern. Die jetzigen Verhandlungsbedingungen können den Ländern einen kostengünstigeren Tarifvertrag (Im Vergleich zum TVÖD) langfristig optional ermöglichen.

Arbeitszeiten dürften diesmal keine Rolle spielen.

In wie weit die Arbeitszeiten mit ins Spiel gebracht werden ist derzeit noch offen. Es ist durchaus möglich, dass es auf Arbeitgeberseite, unter Leitung von Tarifführer Hartmund Möllring , Bestrebungen geben könnte, die Arbeitszeiten gegen Lohnerhöhungen stellen zu wollen. Allerdings wird sich das als schwierig gestalten. Der gesamte TV-L ist erst zum 31.12.2009 kündbar.

Die Arbeitszeiten können nach: §39 „Abweichend von Absatz 2 kann von jeder Tarifvertragspartei auf landesbezirklicher Ebene schriftlich gekündigt werden) § 6 Absatz 1 mit einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Kalendermonats, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2007. Eine solche Kündigung erfasst zugleich auch abweichende Regelungen der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit“
Durch diese komplizierten Vertragsbestandteile gelten solche Bestrebungen unter Experten als höchst problematisch.

Verdi und dbb verhandeln wieder gemeinsam

Nach den relativ guten Erfahrungen aus den letzten Tarifrunden verhandeln die beiden einst scharf konkurrierenden Gewerkschaften wieder gemeinsam. Das setzten die beiden Vorsitzenden Frank Bsirske und Dbb-Chef Heesen gegen gewisse Skepsis an der eigenen Basis durch. Man traut sich nicht unbedingt. Die Solidarität zwischen Tarifbeschäftigten und Staatsdiener kann gerade im Arbeitskampf sehr sinnvoll sein. Die Beamten/Innen dürfen zwar nicht streiken, dürfen aber auch nicht als Streikbrecher/Innen eingesetzt werden bzw. können die Angestellten durch „Dienst nach Vorschrift unterstützen.“
Strategisch ist das sicherlich eine sinnvolle praktische Kooperation. Mehr ist es auch dann nicht. Eine Tarifgemeinschaft wie z.B bei der Deutschen Bahn aus Transnet und GDBA ist noch lange nicht in Sicht.

Die Ärzte an den Uni- und Landeskliniken verhandeln für sich

Die Ständegewerkschaft Marburger Bund bereitet sich ebenfalls auf eine neue Tarifrunde 2009 vor. Sie werden sich als Dienstleitungssperrspitze im Gesundheitswesen nicht an solidarischen Verhandlungen mit den anderen Gewerkschaften beteiligen und verhandeln für die Universitätskliniken und Landeskliniken mit der TDL separat. Der MB ist dabei sich mit Infoveranstaltungen auf die Tarifrunde vorzubereiten. Sie nennen das „Netwerken“. Quelle

Öffentliche Wahrnehmung!

Natürlich werden die Medien die Verhandlungen begleiten. Die Gewerkschaft Verdi rüstet sich mit ihrem Podcast „Streik TV„um Einfluss auf die Meinungsbildung zu bekommen.
Sicherlich wird das öffentliche Interesse nicht so groß sein, wie bei den Verhandlungen für die Kommunal- und Bundesbeschäftigten. Solange keine Straßenbahn still steht, der Müll abgeholt wird und die Bürgerbüros geöffnet sind, wird die Bevölkerung gegen mögliche Arbeitskampfmaßnahmen nicht allzu kritisch sein. Das kann ein Vorteil für die Gewerkschaften sein. Die Medien werden sicherlich alles versuchen, die Gewerkschaften in ihren Forderungen im Zuge der Finanzkrise medial zu disziplinieren. Das kann in diesem Zusammenspiel ein Vorteil sein, wenn dann der Bürger keine Nachteile spürt, wenn er öffentliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen will. Dieser Vorteil ist aber eben auch ein Nachteil. Wenn Sozialgerichte und andere Landesverwaltungen streiken, wird das wohl kaum wahrgenommen. Diese bittere Erfahrung mussten die Streikenden bereits in der letzten Tarifrunde mit 14-wöchigen Streiks bei den Ländern erfahren. Arbeitskampfmaßnahmen können schnell ins Leere laufen und die Arbeitgeber neigen schnell dazu, die Sache auszusitzen.
Wenn die Arbeitnehmer/innen diesem Dilemma
entgegen treten wollen ist es ratsam wenn sie sich organisieren um somit Einfluss auf die Tarifbewegung 2009 nehmen würden.

Die Forderungen der Arbeitnehmer/Innen sind sicherlich berechtigt. Steuermehreinnahmen und Kaufkraftstärkung sich vernünftige Argumente. Außerdem werden die Arbeitnehmer/Innen im ÖD nicht weiterhin Sparschweine der Nation bleiben wollen. Auch der TV-L ist im Vergleich zum BAT ein Absenkungstarifvertrag, mit dem die Beschäftigten ihre Landesherren geholfen haben, die Haushalte zu sanieren. Das kann Hartmund Möhlring nicht einfach ignorieren. Allerdings wird es Land auf Land ab als eher unrealistisch eingestuft, dass ein höherer Abschluss im Vergleich zu Bund und Kommunen unterschrieben wird. Eine kürzere Laufzeit, um dann 2010 schlagkräftig zusammen mit Bund und Kommunen die Tarifrunde zu gestalten, bleibt wohl auch eher ein aus Arbeitnehmersicht berechtigter Traum. Da werden die Länder sicher nicht zu überzeugen sein. Es sei denn mit einer minimalen Einkommenserhöhung, die weit unter dem Abschluss der Kommunen liegt.

Wir werden die spannende Tarifrunde begleiten und für Sie/Euch netzschauen

Weiterlesen