Tarifunde 2015 – TV-L / Länder

Liebe Leserinnen und Leser,

dieses Jahr können wir leider aus zeitlichen Gründen die Länder-Tarifrunde 2015 nicht so begleiten, wie Sie es in der Vergangenheit gewohnt waren.
Dieses Tarifblog ist ein Projekt von DNZS-Die Netzschau. Wir sind ein Non-Profit Projekt. Die Inhalte leben vom Ehrenamt.

Gerne aber können Sie mithelfen, dass diese Hobby-Publikation nicht stirbt.
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Über die aktuelle Tarifrunde können Sie sich auf folgenden Seiten informieren:

Öffentlicher Dienst.Info – Sonderseiten zur Tarifrunde 2015 (hwn)

Gewerkschaften
verdi-TV-L
DBB – Sonderseiten zur Tarifrunde 2015 (hwn)

Arbeitgeber
TDL – Homepage

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Kaufkraft gegen die Wirtschaftskrise

Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst für die Landesbeschäftigten stehen im Schatten der Finanzkrise



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Als im letzten Jahr die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst (Bund und Kommune) begannen, prophezeiten unser Blogautoren in einem Redaktionsbericht Streiks und schwierige Verhandlungen. Schwierige Verhandlungen waren es auf jeden Fall. Streiks blieben, bis auf vereinzelte Warnstreiks, aus und in allerletzte Minute wurde in Potsdam ein Verhandlungsergebnis erzielt. Jetzt stehen wieder im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise schwere Verhandlungen für ca. 800.000 Tarifbeschäftigte Landesbeschäftigten bevor. Verhandelt werden die Entgelttabellen des TV-L.
Während die Arbeitgeberseite auf die Finanzkrise verweist, setzen die Gewerkschaften auf Kaufkraft, um die Wirtschaftskrise tarifpolitisch zu begegnen.

Forderungen

Die Gewerkschaften Verdi, GEW und der dbb gehen mit fast der gleichen Forderungen in die Verhandlungen, wie bei den Tarifverhandlungen im anderen Öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen).

8% mehr Lohn, mindestens 200 Euro und die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten/innen und Versorgungsempfänger/innen der Länder und Gemeinden. Ca. 1,2 Mio Beamten/Innen würden in diesem Fall von der Tarifbewegung der Angestellten/Innen profitieren. (siehe auch „Beschäftigte im Öffentlichen Dienst“ )
Wie erwartet schmetterten die Arbeitgeber diese Forderung ab. „Das können wir nicht bezahlen“, erklärte heute der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der Niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring.
Presserklärung TDL:

Warum verhandeln Länder separat einen eigenen Tarifvertrag?

Nachdem Anfang des neuen Jahrtausend die Tarifpartner beschlossen haben den BAT als Referenztarifvertrag nicht mehr zu verhandeln kam es im Zuge der Gestaltung des neuen Tarifrechtes TVÖD zu Differenzen innerhalb der Tarifpartnerschaft. Hintergrund ist in erster Linie das dogmatische Drängen der Unionsgeführten Länder auf längere Arbeitszeiten.
Die Länder, außer Berlin und Hessen, gestalten seitdem mit den zuständigen Gewerkschaften, Verdi, dbb
und GEW separat den Tarifvertrag TV-L

Gerade aus diesem Hintergrund wird es aus Sicht der Gewerkschaften neben den schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen umso schwieriger werden, das Lohn- und Gehaltsniveau des TVÖD (Kommune und Bund) zu halten oder anzupassen. In den Landesverwaltungen und Landesunternehmen ist der Organisationsgrad bei Weitem nicht so hoch wie bei den kommunalen Betrieben. Das oppositionelle Netzwerk-verdi möchte z.B. wie es in einem Flugblatt heißt: „Laufzeit des neuen Gehaltstarifvertrags bis Ende 2009 um zusammen und gestärkt mit den Beschäftigten bei Bund und Kommunen in die Tarifrunde 2010 zu gehenQuelle
Die Landes-Arbeitgeber werden sicherlich alles unternehmen, das zu verhindern. Die jetzigen Verhandlungsbedingungen können den Ländern einen kostengünstigeren Tarifvertrag (Im Vergleich zum TVÖD) langfristig optional ermöglichen.

Arbeitszeiten dürften diesmal keine Rolle spielen.

In wie weit die Arbeitszeiten mit ins Spiel gebracht werden ist derzeit noch offen. Es ist durchaus möglich, dass es auf Arbeitgeberseite, unter Leitung von Tarifführer Hartmund Möllring , Bestrebungen geben könnte, die Arbeitszeiten gegen Lohnerhöhungen stellen zu wollen. Allerdings wird sich das als schwierig gestalten. Der gesamte TV-L ist erst zum 31.12.2009 kündbar.

Die Arbeitszeiten können nach: §39 „Abweichend von Absatz 2 kann von jeder Tarifvertragspartei auf landesbezirklicher Ebene schriftlich gekündigt werden) § 6 Absatz 1 mit einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Kalendermonats, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2007. Eine solche Kündigung erfasst zugleich auch abweichende Regelungen der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit“
Durch diese komplizierten Vertragsbestandteile gelten solche Bestrebungen unter Experten als höchst problematisch.

Verdi und dbb verhandeln wieder gemeinsam

Nach den relativ guten Erfahrungen aus den letzten Tarifrunden verhandeln die beiden einst scharf konkurrierenden Gewerkschaften wieder gemeinsam. Das setzten die beiden Vorsitzenden Frank Bsirske und Dbb-Chef Heesen gegen gewisse Skepsis an der eigenen Basis durch. Man traut sich nicht unbedingt. Die Solidarität zwischen Tarifbeschäftigten und Staatsdiener kann gerade im Arbeitskampf sehr sinnvoll sein. Die Beamten/Innen dürfen zwar nicht streiken, dürfen aber auch nicht als Streikbrecher/Innen eingesetzt werden bzw. können die Angestellten durch „Dienst nach Vorschrift unterstützen.“
Strategisch ist das sicherlich eine sinnvolle praktische Kooperation. Mehr ist es auch dann nicht. Eine Tarifgemeinschaft wie z.B bei der Deutschen Bahn aus Transnet und GDBA ist noch lange nicht in Sicht.

Die Ärzte an den Uni- und Landeskliniken verhandeln für sich

Die Ständegewerkschaft Marburger Bund bereitet sich ebenfalls auf eine neue Tarifrunde 2009 vor. Sie werden sich als Dienstleitungssperrspitze im Gesundheitswesen nicht an solidarischen Verhandlungen mit den anderen Gewerkschaften beteiligen und verhandeln für die Universitätskliniken und Landeskliniken mit der TDL separat. Der MB ist dabei sich mit Infoveranstaltungen auf die Tarifrunde vorzubereiten. Sie nennen das „Netwerken“. Quelle

Öffentliche Wahrnehmung!

Natürlich werden die Medien die Verhandlungen begleiten. Die Gewerkschaft Verdi rüstet sich mit ihrem Podcast „Streik TV„um Einfluss auf die Meinungsbildung zu bekommen.
Sicherlich wird das öffentliche Interesse nicht so groß sein, wie bei den Verhandlungen für die Kommunal- und Bundesbeschäftigten. Solange keine Straßenbahn still steht, der Müll abgeholt wird und die Bürgerbüros geöffnet sind, wird die Bevölkerung gegen mögliche Arbeitskampfmaßnahmen nicht allzu kritisch sein. Das kann ein Vorteil für die Gewerkschaften sein. Die Medien werden sicherlich alles versuchen, die Gewerkschaften in ihren Forderungen im Zuge der Finanzkrise medial zu disziplinieren. Das kann in diesem Zusammenspiel ein Vorteil sein, wenn dann der Bürger keine Nachteile spürt, wenn er öffentliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen will. Dieser Vorteil ist aber eben auch ein Nachteil. Wenn Sozialgerichte und andere Landesverwaltungen streiken, wird das wohl kaum wahrgenommen. Diese bittere Erfahrung mussten die Streikenden bereits in der letzten Tarifrunde mit 14-wöchigen Streiks bei den Ländern erfahren. Arbeitskampfmaßnahmen können schnell ins Leere laufen und die Arbeitgeber neigen schnell dazu, die Sache auszusitzen.
Wenn die Arbeitnehmer/innen diesem Dilemma
entgegen treten wollen ist es ratsam wenn sie sich organisieren um somit Einfluss auf die Tarifbewegung 2009 nehmen würden.

Die Forderungen der Arbeitnehmer/Innen sind sicherlich berechtigt. Steuermehreinnahmen und Kaufkraftstärkung sich vernünftige Argumente. Außerdem werden die Arbeitnehmer/Innen im ÖD nicht weiterhin Sparschweine der Nation bleiben wollen. Auch der TV-L ist im Vergleich zum BAT ein Absenkungstarifvertrag, mit dem die Beschäftigten ihre Landesherren geholfen haben, die Haushalte zu sanieren. Das kann Hartmund Möhlring nicht einfach ignorieren. Allerdings wird es Land auf Land ab als eher unrealistisch eingestuft, dass ein höherer Abschluss im Vergleich zu Bund und Kommunen unterschrieben wird. Eine kürzere Laufzeit, um dann 2010 schlagkräftig zusammen mit Bund und Kommunen die Tarifrunde zu gestalten, bleibt wohl auch eher ein aus Arbeitnehmersicht berechtigter Traum. Da werden die Länder sicher nicht zu überzeugen sein. Es sei denn mit einer minimalen Einkommenserhöhung, die weit unter dem Abschluss der Kommunen liegt.

Wir werden die spannende Tarifrunde begleiten und für Sie/Euch netzschauen

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