Tarifabschluss soll auf Landesdiener in NRW übertragen werden

Wie das Finanzministerium mitteilte, soll der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst vom 10. März 2011 möglichst schnell wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richter und Versorgungsempfänger übertragen werden. Das Kabinett hat heute der Einbringung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs in den Landtag zugestimmt. „Damit hält die Landesregierung Wort und koppelt Beamte nicht weiter von der Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst ab“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Düsseldorf.

Quelle:
http://www.fm.nrw.de/presse/2011_03_21_Tarife_fuer_beamte.php

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Einigung im Öffentlichen Dienst/Länder

Viel Getöse um einen mageren Inflationsausgleich

(TV-L) In der diesjährigen Tarifbewegung im Öffentlichen Dienst/Länder ist am 10.03.2011 eine Einigung erzielt worden. Danach erhalten die rund 580.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder für 2011 eine Erhöhung, lt Gewerkschaftsberechnungen, in einem Volumen von rund 2,55 Prozent. (Laufzeit bis 31.12.2012) Gescheitert sind dagegen die Verhandlungen über einen einheitlichen Entgelttarifvertrag zur Eingruppierung von Lehrkräften. Die TdL-Länder behaupten, die Einigung bereits ohne die Übertragung auf die Beamten und Richter in 2011 rund 670 Millionen Euro und 1,2 Milliarden Euro in 2012 kosten. Hinter dieser Aussage verbirgt sich noch einmal Konfliktpotential,  bei der Frage:- ob der Abschluss 1:1 auf die Beamten/Innen übertragen wird.

Die Tarifeinigung:
TEDie rund 580.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder für 2011 eine Einmalzahlung von 360 Euro (Auszubildende 120 Euro) und zusätzlich ab 1. April eine lineare Gehaltserhöhung um 1,5 Prozent. Dies entspricht in der Jahreswirkung einem Plus von durchschnittlich 2,3 Prozent. Zum 1. Januar 2012 steigen die Gehälter um weitere 1,9 Prozent linear plus 17 Euro tabellenwirksam (Auszubildende 6 Euro). Dies entspricht einer Erhöhung um rund 2,55 Prozent.

Die Tarifeinigung in Wortlaut:

Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und niedersächsische Finanzminister, Hartmut Möllring (CDU), bezifferte die Kosten für die Länderhaushalte in diesem Jahr auf etwa 600 Millionen und im nächsten Jahr auf rund 1,2 Milliarden Euro. Er sei mit diesem Ergebnis „sehr zufrieden“, sagte Möllring. „Was wir vereinbart haben, ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch finanzierbar.“ sagte der Beamtenvertreter Frank Stöhr.

Lt. Verdi profitieren 2/3 von der neuen Entgeltordnung

Als weiteren Erfolg wertete Bsirske, dass die Erschwerniszulage für die Beschäftigten der Straßenmeistereien und im Küstenschutz ab 2012 um 25 Euro monatlich erhöht wird. Ebenfalls vereinbart wurde, dass zum
1. Januar 2012 eine neue Regelung zur Eingruppierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in Kraft tritt. Dazu gehört, dass Bewährungsaufstiege bis zu sechs Jahren direkt bei der Eingruppierung berücksichtigt werden. Das heißt: Wer bisher bis zu sechs Jahre warten musste, um anschließend in eine höhere Vergütungsgruppe aufzusteigen, kann jetzt direkt in die nächsthöhere Entgeltgruppe eingestuft werden. Von dieser Regelung können zwei Drittel aller Länderbeschäftigten profitieren. Die Entgeltordnung ist erstmals zum 31. Dezember 2014 kündbar.

Leerkräfte schauen in die Röhre
Die TdL wollte eine Erhöhung der Entgelte vermeiden. Ilse Schaad, Verhandlungsführerin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), sah die Schuld daran bei den Arbeitgebern, denen sie eine „Total-Blockade“ vorwarf. Die Länder wollten nicht davon abrücken, auch künftig einseitig über die Bezahlung von Lehrern zu entscheiden. „Jetzt wird das Zwei-Klassen-Recht bei der Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder fortgeschrieben“, sagte Schaad.
Scharf kritisierte verdi-Verhandlungsführer Bsirske, dass sich die Arbeitgeber einer tariflichen Eingruppierung der 205.000 angestellten Lehrerinnen und Lehrer widersetzt hätten: „Es ist ein vordemokratisches Relikt, dass die Arbeitgeber darauf bestehen, die Eingruppierung einseitig regeln zu wollen. Damit wollen sie einen Hebel behalten, die Lehrkräfte per Gesetz schlechter zu bezahlen als andere Beschäftigte mit gleicher Qualifikation.
Die Gewerkschaft GEW spricht von „Totalblockade der Lehrkräfte“

Die Gewerkschaften erwarteten, dass die Bundesländer die erzielten Tarifergebnisse zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Das kann aber wie im Header erwähnt noch mal spannend werden.

Die Mitglieder diskutieren und werden zum Abschluss befragt
Im verdi-Mitgliedernetz ist zur laufenden Tarifbewegung ein Forum eingerichtet worden. Die Teilnahme ist bisher eher schwach. Kann man dieses als schweigende Zustimmung bewerten?
In einer Mitgliederbefragung werden die Mitglieder noch einmal zum Abschluss befragt. Die Befragung ist satzungsmäßig nicht bindend.

Fazit: Viel Getöse, im Vorfeld, um einen mageren Inflationsausgleich. Der große Wurf war das sicher nicht. Es zeigt aber auch. Die Schuldenbremse wird in einem noch nicht überschaubaren Rahmen einen erheblichen negativen Einfluss auf die Lohnentwicklung der Beschäftigten der Länder haben. Die Arbeitgeber werden die Gewerkschaften jederzeit daran erinnern. Auch in vielleicht zukünftigen realen Aufschwungsphasen. Leider sind die Beschäftigten im Einzugbereich des TV-L zu schlecht organisiert, um praktisch dagegen halten zu können. Das kann und muss sich ändern.
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Quellen:

http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=f977eeca-4b43-11e0-44b3-001ec9b03e44

http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/p110305

http://www.gew.de/GEW_Arbeitgeber_beinhart_vordemokratisch.html

http://www.tarifunion.dbb.de/nachrichten/archiv_2011/110310_tarifabschluss.html

http://www.tdl-online.de/Pdf%20f%C3%BCr%20Hauptseiten/PM%2001-2011_Einigung_10.03.11.pdf

http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Streik-im-oeffentlichen-Dienst-abgewendet-id4406003.html

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Warnstreiks im ÖD/Länder

t11Seit gestern wird im Öffentlichen Dienst der Länder warngestreikt. Die Gewerkschaften wollen dadurch etwas Bewegung in die Verhandlungen bringen. Die Arbeitgeber wollen erst ein Angebot machen, wenn die Gewerkschaften ein „realistische Forderungen“ stellen. So eine Verhandlungstaktik seitens de Arbeitgeber sind natürlich kaum förderlich.

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder waren am 24. Februar in die zweite Runde gegangen, nachdem die Auftaktgespräche am 4. Februar ergebnislos abgebrochen wurden. Die Forderungen: Einen Sockelbetrag von 50 Euro plus 3 Prozent mehr Gehalt. Darüber hinaus soll es eine Verbesserung für die Auszubildenden geben: Eine Übernahmegarantie von 24 Monaten. Die tarifliche Laufzeit soll 14 Monate sein.

Die Gewerkschaft werden nutzt mit Streik TV und Twitter immer mehr die neuen Medien.

weitere Quellen:

http://www.verdi.de/nachrichten/newsArchive?channel=nachrichten&id=tarifrunde-der-laender-2011-zweite-verhandlungsrunde-unterbrochen-arbeitgeber-provozieren-warnstreiks

http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=eb9e3be8-40ca-11e0-6c95-001ec9b05a14

http://www.gew.de/Laender-Tarifrunde_2011_Diese_Woche_Warnstreiks_in_12_Bundeslaendern.html

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Beginn der Tarifverhandlungen ÖD/Länder

logo klein weißWie zu erwarten wurde die erste Verhandlungsrunde für den Öffentlichen Dienst/Länder ohne Ergebnis angebrochen.
Während die Gewerkschaften in Volumen 5% mehr Einkommen fordern, sieht  der TDL,der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring, kein Spielraum für deutliche Erhöhungen.

Quellen:

http://bund-laender.verdi.de/tarifarbeit-1/tarifarbeit/laender/data/2.-Flugblatt-zur-Tarifrunde-der-Laender-2011.pdf

http://www.tdl-online.de/Pdf%20f%C3%BCr%20Hauptseiten/Pressemitteilung%20Nr.%2004-2010.pdf

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Wir machen das! Wer sonst?

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Tarifrunde 2011 im ÖD (Länder): Positionen & Forderungen

Im Februar werden die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst (Länder, ohne Hessen und Tarifrunde 2011Berlin) beginnen. Die Gewerkschaften verdi, GEW und GdP und dbb Tarifunion gehen mit einer Forderung nach einem Sockelbetrag von 50 Euro plus drei Prozent mehr Gehalt in die Tarifrunde für die rund 585.000 Tarifbeschäftigten im unmittelbaren öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen und Berlin). Für Auszubildende soll es zusätzlich eine Übernahmegarantie geben. Verhandelt werden die Entgelten im TV-L.

Das haben die Gewerkschaften  beschlossen. „Kostensteigerungen bei Energie, Lebenshaltung und Gesundheit treffen alle Beschäftigten – dafür dient der Sockelbetrag als sozialer Ausgleich“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Bei den Gehältern der Länderbeschäftigten habe sich ein erheblicher Nachholbedarf im Vergleich zum öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen aufgebaut. „Diese Gerechtigkeitslücke muss endlich geschlossen werden“, forderte Bsirske.

Nach dem Exportboom, nun Impulse für den Binnenmarkt

Eine bessere Bezahlung für den öffentlichen Dienst der Länder helfe zudem, dem bislang vor allem vom Export getriebenen Wirtschaftswachstum eine Basis auf dem Binnenmarkt zu verschaffen. „Was wir jetzt brauchen, ist ein Schutzschirm für den Aufschwung“, sagte Bsirske. Zudem gelte es, Tausenden von Auszubildenden nachhaltige Chancen zu geben. „Ein fester Arbeitsplatz nach der Ausbildung eröffnet nicht nur individuelle Lebensperspektiven, sondern macht den öffentlichen Dienst langfristig zukunftsfest“, erklärte Bsirske. Gleichzeitig setzt sich die Bundestarifkommission für eine Öffnung zugunsten regionaler Tarifverträge zur Altersteilzeit ein. ver.di strebt eine Laufzeit des Tarifvertrags von 14 Monaten an.

„Alle sind sich einig: Die Konjunktur  zieht an. Wenn Politiker und Ökonomen deshalb die Beschäftigten in der Wirtschaft zu kräftigen Lohnforderungen ermutigen, dürfen sie nicht gleichzeitig den öffentlichen Dienst mit angezogener Sparbremse weiter auf Verschleiß fahren. Damit muss Schluss sein.“ sagte Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen.
Der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion und Verhandlungsführer des dbb, Frank Stöhr, sagte, die Forderung sei „motivierend für die Beschäftigten, bezahlbar für Arbeitgeber und Dienstherren und der Bevölkerung vermittelbar“. Auch die Länder müssten ein vitales Interesse daran haben, angesichts von Fachkräftemangel und demographischem Wandel die Weichen für einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst zu stellen, fügte Stöhr an die Adresse der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) gerichtet hinzu. „Ohne ein deutliches Einkommensplus und verbesserte Entwicklungsperspektiven wird der Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um den Nachwuchs nicht zu gewinnen sein“, sagte Stöhr.

Lehrer und Polizisten fordern mit:
Der neue Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut sagte:
„Wieder haben alle in der Polizei arbeitenden Frauen und Männer ein Jahr mit höchsten Arbeitsbelastungen hinter sich. Das Lob der Politiker für ihr Engagement und die hohe Qualität ihrer Arbeit muss sich auch in klingender Münze auszahlen.“

„Das ist eine Forderung mit Augenmaß. Mit den Gehaltszuwächsen werden die gestiegenen Lebenshaltungskosten aufgefangen und die Beschäftigten haben am wirtschaftlichen Aufschwung teil“, sagte GEW-Tarifexpertin Ilse Schaad am Dienstag während einer Pressekonferenz in Berlin. Sie wies darauf hin, dass damit auch dem Nachholbedarf der Landesbediensteten gegenüber den bei Bund und Kommunen Beschäftigten Rechnung getragen werde.
Schaad machte deutlich, dass der Abschluss einer Länder-Entgeltordnung, insbesondere für Lehrkräfte einen hohen Stellenwert für die GEW habe. „Die Hängepartie von 2006 muss endlich beendet werden. Das ist auch im Interesse der Länder: Sie müssen den Nachwuchs für den Lehrerberuf sicher stellen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt für Lehrkräfte spitzt sich immer mehr zu, wir steuern sehenden Auges auf einen dramatischen Lehrermangel zu. Nur wenn Arbeitsbedingungen und Gehalt stimmen, werden sich wieder mehr junge Menschen für den schönen Beruf des Lehrers entscheiden“, unterstrich Schaad. Sie kündigte an, dass die GEW im Vorfeld der Tarifrunde eine Kampagne zur Sicherung des Lehrernachwuchses starten werde.

Das Tarifergebnis soll zeit- und inhaltsgleich auf die rund 1,07 Millionen Beamtinnen und Beamten der Länder (ohne Hessen und Berlin) übertragen werden.

Möllring: Kein Spielraum für deutliche Erhöhungen

„Die Forderung der Gewerkschaften ist unrealistisch. Ich sehe bei den Ländern keinen finanziellen Spielraum, der eine solche Erhöhung ermöglichen könnte“, erklärte heute der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der niedersächsische Finanzminister  Hartmut Möllring, zu den Forderungen der Gewerkschaften nach insgesamt 5 Prozent Gehaltssteigerung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder.

Magere Lohnrunde?

Der Beliner Tagesspiegel (1) glaubt an einer mageren Lohnrunde.

Natürlich wird es für die Gewerkschaften schwer, ihre Kompromisslinie durchzukämpfen. In den Ländern sind sie schwach organisiert. Das haben die Gewerkschaften erkannt und bündeln deshalb Verbandsübergreifend (DGB Gewerkschaften und der Deutsche Beamtenbund) ihre Kräfte, um den Verhandlungsvorteil der Arbeitgeber (Länder) zu kompensieren. 
Die Arbeitgeber Länder sind auf Druck der Unionsregierten Bundesländer  2005 aus der Tarifgemeinschaft mit dem Bund und Kommunen ausgestiegen, um in erster Linie längere Arbeitszeiten durchzusetzten. (2)

Flugblatt Tarifunion
verdi PM 14.12.10

TDL

GEW
GdP

(1) Berliner Tagesspiegel
(2) Tarifrunde 2009

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