So wird die FDP über 5% gepuscht!

Die FDP soll wohl mit allen Mitteln politisch am Überleben gehalten werden. Der Wahlbetrug „mehr netto vom brutto (tags)“ soll vergessen werden. Und nun schaltet sich wieder Brüderle ein. Aber auch mit legalen Mitteln? In Umfragen liegen die Rechts-Liberalen wieder über 5%

Die meisten Medien Ruhr rein, Rhein raus, so mein Eindruck, loben und versuchen mit immer neuen Berichterstattungen die FDP im Rennen zu halten. In NRW braucht Klugredner Lindner fast gar nichts zu machen. In der WDR-Wahlarena hatte er einen sehr bescheidenen Auftritt hingelegt. Selbst FDP-Sympathisanten konnte das wohl kaum vom Hocker hauen.

Und jetzt schaltet sich Rainer Brüderle im Wahlkampf ein. Vor der BaWU- Wahl hatte er ja bereits einen glänzenden und aufklärerischen Auftritt.

IN NRW und SH landete ein netter Brief in vielen Postkästen. (siehe folgendes  Bild- Aktion Brüderle):
P1080516

Aber war das auch alles so legal?

In einem Blogbeitrag von D. Schraven aus dem westen-Rechercheblog ist folgendes zu lesen:
Titel: „Der Bundestagspräsident ermittelt gegen FDP wegen Verdacht auf unzulässige Wahlwerbung“

„(…)Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok aus Düsseldorf wirft der FDP-Bundestagsfraktion dagegen „illegale Wahlwerbung“ in NRW vor. In einem Gutachten wies der Professor auf das gesetzliche Gebot für Fraktionen hin, in zeitlicher Nähe zur Wahl auf vom Steuerzahler finanzierte Werbung zu verzichten. Ansonsten würden Fraktionen gegen das Demokratiegebot im Grundgesetz verstoßen, wenn sie ihren Parteien auf Staatskosten unzulässige Vorteile gegenüber Parteien verschaffen würden, die nicht im Parlament vertreten sind.

Die FDP-Fraktion sagte bis heute – auch auf wiederholte Nachfrage – nicht, wie viel Steuergeld sie für die Werbekampagne per Post ausgegeben hat. Genauso sagte die FDP nichts zur Zahl der versendeten Briefe.(…) Quelle

„Doping für die FDP “ bezeichneten Jens Berger und Wolfgang Lieb die aktuelle Situation rund um die FDP

„Kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein nimmt die Medienkampagne für die FDP erneut Fahrt auf. Sollte die FDP den Einzug in die beiden Landtage schaffen, so hat sie dies nicht ihrer Politik, sondern einzig und allein der wohlwollenden Unterstützung der Medien zu verdanken. Gleichzeitig sorgt FDP-Comedian Rainer Brüderle mit einem Werbebrief für Aufsehen, der vom Steuerzahler mitfinanziert wurde. Von Wolfgang Lieb und Jens Berger….“ weiterlesen


Fazit:

Legal, illegal, scheißegal. Es scheint zu wirken. In Umfragen liegen die Rechts-Liberalen (FDP) in NRW wieder über 5%.
In Schlewsig Holstein, so die Forschungsgruppe Wahlen, sogar bei 7% (hier netzschauen)
Kaum zu Glauben. Vor ein paar Wochen war die FDP in den meisten Umfragen nur noch „sonstige“

PS: Nach Veröffentlichung dieses Artikel habe ich gelesen, dass die FDP wohl noch mal nach gelegt hat:
WAZ-Rechercheblog: Trotz Ermittlungen: FDP legt nach. Jetzt auch Kinospot auf Steuerzahlerkosten

update 08.05.2012– FDP schafft den Einzug in den kieler landtag. Und am Sonntag um 21:45 ging die Wahlkampfhilfe bei Günther Jauch dann weiter

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Themennetzschau: Links zur Landtagswahl in NRW – klick

 

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