Wann begreift die Politik endlich, dass sie und nicht die Märkte die Spielregeln bestimmen müssen?

„Die Märkte kollabieren“ – „DAX rutschte wieder ins Minus“ – „Euro Kurs bricht ein“… und und und.
Das waren die Schlagzeilen der Wirtschaftspresse nach der Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou ein Referendum über seine Politik abzuhalten, (update 03.11.17:13) dass heute nach Medieninfos wiederrufen wurde.
Wann begreift die Politik endlich, dass sie, nicht die Märkte, die Spielregeln bestimmen müssen?

Ich verzichte auf einer ausführlichen Netzschau. Nicht nur die Wirtschaftspresse, sondern auch die Tagesschau widmete sich vornehmlich auf die Reaktion der Märkte. (update 03.11.17:13) Ich will auch das bevorstehende Referendum gar nicht kommentieren, denn wir ja noch alle gar nicht wissen, welche Frage die griechische Administration stellen wird.

Typische Reaktion – Die Märkte, die Wettbewerbsfähigkeit sind relevant
Aber die Reaktion ist doch typisch für das Europa der liberalen Märkte. Es ist wichtig wie „der Markt“ denkt, nicht wie die Bürgerinnen und Bürger in Europa.
Europa muss begreifen, dass die demokratisch gewählten Politiker/Innen nicht der Spielball der Märkte sein dürfen.
Das Primat der Demokratie und der Politik über die Märkte muss endlich wieder hergestellt werden. Dem Dogma der Wettbewerbsfähigkeit muss ein Dogma der transparenten Kooperation folgen.
Das muss uns Europäerinnen uns Europäer gelingen.

Natürlich muss es pragmatische Notfalloperationen geben. Aber ohne nachvollziehbaren Perspektiven und erst recht ohne die Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger wird Europa und auch unsere gemeinsame Währung zerbrechen.

Die Märkte übrigens sind gerade dabei die Italienischen Staatsanleihen in die Höhe zu treiben. Zehnjährige Papiere rentierten am Dienstagmorgen bei 6,26 Prozent.(1)

Was muss eigentlich noch passieren, dass die Politik begreift?

Quellen:
(1) Die Krise ist längst nicht vorbei – von Ulrike Herrmann-taz.de

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Eurorettungsschirm – Bundestag stimmte zu- Kleine Netzschau und Linkempfehlungen

Wie erwartet stimmte der Deutschen Bundestag für eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Schwarz-Gelb sicherte Merkel die Kanzler-Mehrheit.

Hier eine kleine Netzschau

Kanzler-Mehrheit für Rettungsschirm . taz.de

Im Vorfeld schrieb Blogger (und Blogfreund der Netzschau) Rudolf Homann: EURO- heute geht es ums Eingemachte
DGB Chef Sommer sieht keine vernünftige alternative zum Rettungschirm. Das bekräftigte er auch nochmal in einem Interview beim Deutschlandfunk.

Die NachDenkSeiten veröffentlichten noch während des Abstimmungsverfahren folgenden offenen Brief von Heiner Flassbeck an Wolfgang Schäuble
Auch wenn es fast sinnlos ist, einem „Ochs ins Horn zu pfetzen“, was bleibt uns anderes übrig.

Spiegel online schreibt: (erleichtert oder lästernd?) Schwarz-gelb feiert Zittersieg und der westen.de spricht von „aufatmen„, trotz der „13 Risse“ in der Koalition.

Und wie stimmten die Parteien ab?

Außer die Partei „Die Linke“  und ein paar anarchokapitalistische Abweichler aus der Regierungsfraktionen stimmten fast alle mit „JA“. Ja und Nein Stimmen wurden teilweise aus den unterschiedlichsten Gründen abgegeben. Ich verzichte allerdings hier auf eine ausführliche Netzschau.

Fazit: Diese Maßnahme zur „Euro-Rettung“ kauft höchstens ein bisschen Zeit.  Eine Lösung ist das sicherlich nicht. Und ich bin ganz ehrlich. Ich werde immer pessimistischer. Alle solche Rettungsmaßnahmen nützen m.E nichts, wenn an der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik festgehalten wird. Außerdem bedarf es effektive Maßnahmen , um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum zu regulieren.

PS: Zum Thema Euro-Rettung möchte ich noch auf einem Artikel von Harald-Schumann aus dem Berliner Tagesspiegel vom 26.09.2011 aufmerksam machen.  Es ist eine Mischung aus Aufklärung und Satire.

Titel: Mit Dummheit Geld verdienen

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blognetz-online
Artikel aus dem Netzwerk:

Schwarz/Gelb  schafft Kanzlermehrheit – Star Herald

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Eurobonds- Jetzt wird es aber auch Zeit

Der Kreis schließt sich. Die Euro-Staaten diskutieren jetzt ernsthaft über die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen, sog. Eurobonds. Ein richtiger Schritt. Hoffentlich nicht zu spät.

Gefordert hatten dieses bereits im Mai nicht-Arbeitgebernahe Wirtschaftsinstitute.
Netzschauen Sie bitte hier.

Gemeinsame Währung, aber jedes Euroland hat eigenen Staatsanleihen? Klingt irgendwie unlogisch. Ist es auch.

Krise: Wirtschaftliche Ungleichgewichte im Euroraum
In unserem gemeinsamen Euro- Währungsraum haben wir große wirtschaftliche Ungleichgewichte. Länder wie Deutschland und die Niederlande haben gegenüber den anderen Euroländern enorme Leistungsbilanzüberschüsse. D.H diese Volkswirtschaften verkaufen mehr (und zwar wesentlich mehr) , als sie selber verbrauchen. Mathematisch logisch ist dann, dass die anderen Länder Defizite aufweisen. D.H sie verbrauchen mehr, als sie selber produzieren.

Bezahlen tun diese Volkswirtschaften (Defizitländer) diese Waren und Dienstleistungen per Saldo mit geliehenen Geld (der Geldbesitzer) aus den Überschussländern (also z.B Deutschland und den Niederlanden)
Durch unbezahlbare Zinsen ist Griechenland und Portugal heute nicht mehr in der Lage dieses zu bezahlen. Die Nachfrage ist eingebrochen. Noch profitieren die Exportunternehmen aus Deutschland  von den Konjunkturpakete z.,B aus China. Der europäische Markt wird wegen dieses von monetären Glaubensbrüdern herbeigeführten sog. Staatsschuldenkrise auch für deutsche Exporte zusammenbrechen.
Logisch, denn wenn Bürger und Staat zum Sparen gezwungen werden, können sie nichts mehr kaufen. Aber vielleicht finden wir ja noch Abnehmer irgendwo im Weltall.

Allerdings müssen Länder wie Griechenland und Portugal ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. D.H sie müssen mehr produzieren. Allerdings nicht über Lohnkürzungen. Vielmehr dürfen die Lohnkosten weniger steigen, als z.B in Deutschland.

Was haben Eurobonds damit zu tun?
Sehr viel, denn dadurch können die betroffenen Staaten sich einfacher  refinanzieren, weil sie wieder Geld zu bezahlbaren Zinsen bekommen könnten. Natürlich wird das den deutschen Steuerzahler Geld kosten. Eurobonds werden wahrscheinlich höher verzinst werden, als heute deutsche Staatsanleihen (derzeit unter 2,5 %) Aber Geld werden   alle Maßnahmen  kosten. Die Frage ist nur wie viel?  In Deutschland muss und kann das verteilungspolitisch ohne große Aufregung finanziert werden. Schließlich hat keine andere nationale Exportwirtschaft so vom Euro profitiert, wie die deutschen Unternehmen.

Großer Vorteil der gemeinsamen Anleihen: Der Markt kann langfristig nicht mehr genau die Unterschiede zwischen den einzelnen Volkswirtschaften erkennen und bewerten. Der Markt wird und muss  dann den gesamten Euroraum bewerten. Also den Mittelwert zwischen wirtschaftlich starken und weniger starken Volkswirtschaften.

Hätten die monetäre Angebotsgläubiger um Theo Waigel damals sofort darauf gedrängt, dass es bei der Geburt des Euros keine nationalen Staatsanleihen mehr gibt, wären die Zocker auf den Märkten quasi gar nicht in Versuchung gekommen, gegen schwache Eurostaaten zu wetten. Griechenland und Portugal würden dann heute nicht durch andere Akteure fremdbestimmt. (z.B durch den  IWF und die deutsche Bundesregierung)

Aber auch heute wären gemeinsame Anleihen sinnvoll ohne Gewähr
Finanzmarktspieler könnten nicht mehr gegen einzelne Länder spekulieren (also wetten) . Und Eurobonds werden sie wohl kaum verteufeln. Anleihen aus Japan,USA oder des britische Empire sind ja keineswegs sicherer.

Trotzdem kann auch nicht genau gesagt werden, ob Eurobonds kurzfristig bis mittelfristig Erfolg bringen wird. Im Chaos verliert oft auch die Vernunft. Wer weiß schon wo die Herde auf den Finanzmärkten durch Medien hingetrieben wird?

Bundesregierung darf sich nicht weiter dagegen stellen.
Trotzdem. Die Bundesregierung darf sich nicht länger gegen Eurobonds stellen.
Es ist sinnvoll und richtig. Geneinsame Währung=gemeinsame Staatsanleihen. Oder gab es zu DM Zeiten Staatsanleihen für das Saarland?
Die Kanzlerin muss die Chance ergreifen etwas sinnvolles für Europa zu tun. Eurobonds, Rahmenbedingungen schaffen für den Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte und Staatsschuldenabbau durch höhere Kapitalsteuern und Vermögenssteuern.

Fazit: Eurobonds. Richtig, hoffentlich nicht zu spät.

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Themennetzschau:

Wirtschaftliche Ungleichgewicht in der EU (Linkempfehlungen im Netzschau-Linkblog)

Eurobonds (Linkempfehlungen im Netzschau-Linkblog)

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Kürzungspolitik wird Griechenland kaum retten- Ratingagenturen müssen unabhängig werden.

Attac Deutschland erklärt sich solidarisch mit Widerstand gegen Kürzungspolitik. Ulrike Herrmann von der taz thematisierte heute noch einmal die  „fast unbegrenzte Macht“ der Ratingagenturen.

In einer Pressemitteilung von Attac heißt es: Zu dem am : „Der Streit der Euro-Finanzminister um die Art und Weise der Beteiligung von Banken und Versicherungen an einem neuen Finanzpaket für Griechenland kann nicht darüber hinweg täuschen, dass Griechenland mit den geplanten Maßnahmen nicht gerettet, sondern in den Abgrund gestoßen wird. Die harten Bedingungen für Finanzhilfen – noch mehr zu sparen und in großem Maßstab zu privatisieren – bedeuten für Griechenland den ökonomischen und politischen Ruin“, sagte Detlev von Larcher, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac. Max Bank, ebenfalls Mitglied des Attac-Koordinierungskreises, sagte: „Die Empörung der Griechen und Spanier über die Strukturanpassungsprogramme der Troika aus IWF, EZB und EU ist mehr als verständlich. Mit dem Widerstand gegen eine sinnlose und unsoziale Kürzungs- und Privatisierungspolitik erklären wir uns solidarisch.“

In einer weiteren Pressereklärung von Attac heißt es weiter:
„…(…)
Vielmehr müsse man der Spekulation gegen Schuldenstaaten wie Griechenland und Spanien den Nährboden entziehen. Dazu gehört eine effektive Regulierung der Finanzmärkte. Das bedeutet u.a. die Credit Default Swaps (CDS) – also Wetten auf die Verschlechterung der Bonität eines Staates oder Unternehmens -zu verbieten, damit nicht weiterhin eine kleine Anzahl von Großbanken — unter anderem Goldman Sachs und die Deutsche Bank – an der Krise verdienen. Das bedeutet auch, endlich eine unabhängige europäische Ratingagentur zu schaffen, die nicht – wie Standard & Poor’s – Ping Pong mit den CDS-Banken spielt und systematisch auf Staatsbankrotte hinarbeitet. „Wenn die Politik endlich aufhören will, Spielball von privaten Rating-Agenturen und Großbanken zu sein, dann muss sie aufhören die Märkte mit Rettungspaketen zu besänftigen und sie stattdessen mal richtig an die Leine nehmen“, so Max Bank, ebenfalls Mitglied im Attac Koordinierungskreis.(..)

Ulrike Herrmann von der taz hinterfragte heute bei der taz den ernormen Einfluss der Ratingagenturen.

Fazit: Die Politik lässt sich von den Finanzmärkten weiter treiben. Ordnungspoltische Maßnahmen, um die macht der Finanzakteure und dessen Ratingagenturen sind nicht in Sicht. Dabei wäre eine von den Großakteuren unabhängige Ratingagentur sinnvoll und klug. Durch die interessensgesteuerte Kurzsichtigkeit ökonomischer Politikberater können wir allerdings kaum auf kluge Maßnahmen hoffen.

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Analyse: Besser als Schuldenschnitt wären Eurobonds und einen europäischer Währungsfonds

Analyse von IMK, OFCE und WIFO
Schuldenschnitt bringt Euro-Staaten mehr Risiken als Vorteile

Weniger riskant als ein Schuldenschnitt für Schuldenländer mit hohen Leistungsbilanzdefiziten und letztlich wirkungsvoller wäre eine Niedrigzinsstrategie, die auf Eurobonds und weiterhin niedrigen Leitzinsen basiert. Zu diesem Ergebnis kommen das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, das französische centre de recherche en économie de sciences po (OFCE) und das österreichische WIFO in einer aktuellen Analyse.

Die Ökonomen regen  einen Europäischen Währungsfonds an. Dieser hätte die Aufgabe zu verhindern, dass die Leistungsbilanzen der Euroländer wie in den vergangenen Jahren auseinander laufen, was auch dämpfend auf die Staatsschulden wirken würde. Zudem kann der Währungsfonds so genannte Eurobonds ausgeben, Staatsanleihen, für die die Euro-Staaten gemeinsam bürgen und die deshalb zu einem vergleichsweise niedrigen Zinssatz verkauft werden könnten

ganze Mitteilung des Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) – hier lesen

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Wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa  (Linkblog)

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Blog: Gerecht 2010-von Netwerkpartnerin Martha Brauch:
Steckt der Euro wirklich in der Krise?
Artikel zum Thema bei: * blog.de * yigg.de

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