Die CDU und geplante Geschenke für Zeitarbeitsfirmen

Es war ein klares Urteil. Das BAG hatte letztes Jahr festgestellt, dass die christliche Gewerkschaft CGZP ist nicht tariffähig ist. Sie haben mit den Zeitarbeitsfirmen Gefälligkeitstarifverträge abgeschlossen und somit die Löhne noch weiter nach unten gedrückt.
Nach dem Urteil gegen die CGZP müssen sie nun nachträglich Löhne und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn diese eingefordert werden. Davor will der Wirtschaftsflügel der Union sie bewahren und ihrer Klientel ein schönes Weihnachtsgeschenk bescheren.weiterlesen
 Das Geschenk nennt sich:  Amnestie für Zeitarbeitsfirmen.

Das konnten die betroffenen Arbeitgeber doch nicht wissen, hörte man innerhalb der Union., dass das BAG so urteilen würde………..

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CDU Wirtschaftsflügel will Zeitarbeitsfirmen froh bescheren

Es war ein klares Urteil. Das BAG hatte letztes Jahr festgestellt, dass die christliche Gewerkschaft CGZP ist nicht tariffähig ist. Sie haben mit den Zeitarbeitsfirmen Gefälligkeitstarifverträge abgeschlossen und somit die Löhne noch weiter nach unten gedrückt.
Nach dem Urteil gegen die CGZP müssen sie nun nachträglich Löhne und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn diese eingefordert werden. Davor will der Wirtschaftsflügel der Union sie bewahren und ihrer Klientel ein schönes Weihnachtsgeschenk bescheren.  Das Geschenk nennt sich:  Amnestie für Zeitarbeitsfirmen.

Das konnten die betroffenen Arbeitgeber doch nicht wissen, hörte man innerhalb der Union., dass das BAG so urteilen würde.

Unternehmen dürften nicht „dafür bestraft werden, dass sie Tarifverträge eingehalten haben“, zitiert die Frankfurter Rundschau den stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Fraktion, Michael Fuchs.
Dem widerspricht der Peter Schüren, Arbeitsrechtsprofessor an der Uni Münster. Dass die CGZP nach deutscher Rechtsprechung keine Gewerkschaft sei, hätten die Unternehmen schon vor Jahren erkennen können. Schließlich habe die Organisation offensichtlich Tarifverträge nach Wunsch der Arbeitgeber abgeschlossen.

Quelle:  Leiharbeit fair gestalten

Schöne Bescherung!
Vor allem ein Schlag ins Gesicht für die betroffenen Arbeitnehmer, die durch solch eine Amnestie verlieren würden.
Arbeiteber und Scheingewerkschaften, die Hand in Hand das Niedriglohndelta noch weiter nach unten drücken gehören vom Markt..

Ein weiteres Problem. Um Lohnkosten unten zu halten haben Unternehmen längst ein neues Virus verbreitet.
Virus Werkvertrag

Frohe Weihnachten

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Leiharbeit: Lohndrücker müssen vom Markt verschwinden

Ein klares Urteil: Die christliche Gewerkschaft CGZP ist nicht tariffähig. Gestern wurde das BAG-Urteil vom Dezember letzten Jahres begründet. Beschäftigte und Sozialversicherungsträger können nun Milliarden nachfordern. Die Arbeitgeberverbände fürchten nun Pleiten.

„Das BAG hat mit seiner Entscheidung die Grundlage dafür gelegt, dass Leiharbeitnehmer, für die bisher die CGZP-Tarifverträge galten, rückwirkend Ansprüche auf die Differenz zum Equal Pay geltend machen können,“ sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg.(1)

Ergänzend ist anzumerken: Equal Pay (gleiche Arbeit, gleiches Geld) heißt hier, die Lohndifferenz zu den Stammbelegschaften. Die Differenz zu den DGB-Tarifverträgen zur Zeitarbeit kann hier nicht gemeint sein.

Dazu Gerd Herzberg:
„Die BAG-Entscheidung war ein wichtiger Schritt, um die Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmer zu verbessern. Als nächstes ist die Bundesregierung am Zug. Nur eine gesetzliche Regelung, die gleiche Arbeits- und Entlohnungsbedingungen vom ersten Tag an regelt, kann eine Spaltung der Belegschaften in Arbeitnehmer 1. und 2. Klasse wirksam verhindern und dem Missbrauch der Leiharbeit einen Riegel vorschieben“
, machte Herzberg deutlich

Im Prinzip hat das Bundesarbeitsgericht über einen Lohnbetrug im großen Ausmaß geurteilt.
Selbstverständlich werden Firmen nun aufgeben müssen. Aber Unternehmen, die politisch mit einer Gefälligkeitsgewerkschaft (ohne nennenswerte Mitgliederbestände Menschen) um ihren gerechten Lohn bringen und die Löhne in den betroffenen Branchen insgesamt drücken, sind ordnungspolitisch nicht erträglich und müssen vom Markt verschwinden.

Quellen 1-2
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=5f4e0568-433d-11e0-57f0-001ec9b05a14
(Link nicht mehr aktiv – festgestellt April 2013)

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/leiharbeitsfirmen-droht-pleite/

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Christliche Gewerkschaft nicht tariffähig!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte: Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP)ist nicht tariffähig. Nach Auffassung der Richter ist die CGZP trotz der vielen von ihr abgeschlossenen Tarifverträge keine Gewerkschaft, da ihr aufgrund fehlender Mitglieder die dafür erforderliche Tarifmächtigkeit fehle. Damit hat der gemeinsame Antrag von ver.di und der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Gefälligkeitstarifverträge auch in der Leiharbeitsbranche zu unterbinden, auch in der höchsten Instanz Erfolg.

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Vorratsdatenspeicherung wie erwartet verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht erklärte wieder einmal ein Gesetz in dieser Form für verfassungswidrig. Zwar sei die Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht grundsätzlich unzulässig, jedoch sehen die Richter im konkreten Fall die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Ein Sieg für den Rechtsstaat. Zweifellos. Aber auch ein politischer Sieg. Denn es beweist: Protest im Netz und auf der Straße bewegt etwas.

Netzschau und Kommentar von Marty Ludischbo

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Regelleistungen nach SGB II (hartz 4) nicht verfassungsgemäß

Netzschau zum Urteil des BVerfg:
Nach Ansicht des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe ist die Berechnung der Regelsätze beim ALG II und beim Sozialgeld (für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) verfassungswidrig. Das berichtet das Informationsportal sozialleistungen.ifo
Titel: Bundesverfassungsgericht Urteil: Hartz IV Regelsatz ist verfassungswidrig berechnet

Was sagen die Kläger? Da haben wir einen Hinweis aus unserer Community gefunden

Nach diesem Urteil ist Kampf angesagt:

Nun müssen wir für unsere Rechte kämpfen. Denn die Regierung wird auf Teufel komm raus alle Lücken suchen, die sie finden kann um nach Möglichkeit alle Zahlung zu vermeiden.“ sagt blog.de Userin Madame Cherie

Das Urteil:
Abschließend dann  die Pressemitteilung No 4/2010 vom 09.02.2010 des Bundesverfassungsgerichtes

Urteil vom 9. Februar 2010 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09

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Am Sonntag braucht ihr keine Zufahrten zu den Einkaufszentren verstopfen. Wirklich nicht!

Bereits am 20.11 kommentierte ich auf dem Blog vom Oeffinger Freidenker die von ihm thematisierte Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.

Jetzt haben alle Shoppingfanatiker erst einmal einen kleinen Dämpfer bekommen. Zumindest in Berlin. Da ist an den Adventssonntagen Schluss mit konsumieren. Die Kirchen klagten und Karlsruhe gab ihnen recht. Die Begründung ist natürlich sehr, aus meiner Sicht, naja ich sag mal, ungewöhnlich.

Der Erste Senat betonte, dass Sonn- und Feiertage als „Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ verfassungsrechtlich geschützt seien.“ siehe Reda Artikel im Starter-Blog

Ok..wie dem auch sei.
Das will ich auch gar nicht weiter kommentieren oder bewerten. Die Kirchen dürfen sich freuen. Sie haben einen Weg gefunden, den Liberalisierungswahn um die Öffnungszeiten etwas einzuengen. Mehr natürlich auch nicht. Und mehr Verkäufer/Innen und Kunden werden sicher dadurch nicht in den Kirchen strömen. Aber egal… Jetzt schmeiße ich 5 Euro ins Phrasenschwein… „Der Zweck heiligst die Mittel“  Ich freue mich für die Verkäufer/Innen und ihren Familien. Und ich gönne euch mit Einkaufstüten herumlaufenden Konsum-Herde diese kleine Niederlage.
Ihr werdet sehen: Am Sonntag gibt es sicherlich kulturell und gesellschaftlich sinnvollere Dinge, die man mit Familie und Freunde erleben kann. Am Sonntag braucht ihr keine Zufahrten zu den Einkaufszentren verstopfen. Das ist wirklich nicht zwingend erforderlich!  Ihr werdet es verkraften und neue Erkenntnisse gewinnen. Oder etwa nicht?

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Karlsruhe sagt "NEIN" zu shoppen an allen Adventssonntagen

(Karlsruhe) Die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland haben einen kleinen Erfolg zum Shoppingewahn an den Sonntagen erzielt. Das Bundesverfassungsgericht verbietet demnach den Einzelhändlern an allen vier Adventssonntagen in Berlin ihre Läden zu öffnen. Aber erst ab 2010
Der Erste Senat betonte, dass Sonn- und Feiertage als „Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ verfassungsrechtlich geschützt seien. Für Ausnahmeregelungen zur Ladenöffnung an diesen Tagen müsse es einen ausreichend gewichtigen Grund geben.Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Ladeninhaber und ein alltägliches Shoppinginteresse potenzieller Kunden genügten grundsätzlich nicht. Eine „weitgehende Gleichstellung“ der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen und ihrer Betriebsamkeit dürfe es nicht geben. (mehr …)

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