Netzschau: Edward Snowden´s Leaks – NSA-GCHQ – Der Überwachungsskandal

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Jagt auf Verschlüsselung – und Anonymisierungsdienste
eigener Bericht und Sub-Netzschau zum Thema: (hwn)


             ———- Top aktuell ——–

Der BND soll sich an US Spionage beteiligt haben. Jetzt ist der NSA-Skandal im Kanzleramt

+ 02.05.2015/ DW : Bundestag macht Druck…(hwn)

+ 27.04.2015/ Die TAZ/Rath : Die Regierung wusste Bescheid… (hwn)

+ 27.04.2015 SPON : Kontrollverlust im Kanzleramt (hwn)

+ 28.04.2015/ Die TAZ fragt weiter: Ist demokratische Kontrolle überhaupt noch möglich? (hwn)

+ 28.04.2015/ heise.de: Kanzleramt unter Druck (hwn)

——Links 2014—————-

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Stasi-Vergleiche unpassend? Mein Senf zum…..

….ziemlich unkritischen Kommentar von WAZ- Chefredakteur Reitz: „Der unpassende Stasi-Vergleich

Er meinte u.a:

Der Stasi-Vergleich ist ebenso übel wie der mit Orwell. Eine (Spionage-)Methode sagt wenig aus über deren Ziel. Orwells Großer Bruder war ein Diktator und die DDR wollte ihr Bürger per Stasi verfolgen und einsperren. Die USA sind eine Demokratie. Sie mögen Wirtschaftsspionage gegen Andere betreiben. Aber das eigene Volk wollen sie schützen.
Quelle:


Mein Senf dazu:

Wirklich übel, Herr Chefredakteur U. Reitz, sind ihre ziemlich unkritischen Kommentare. Natürlich sollte und darf die Stasi auf keinen Fall verharmlost werden.
Aus welchen Motiv auch immer in dieser Dimension überwacht wird:
Die Überwachungsaffäre zeigt: Wenn sich Staaten solcher Mittel bedienen , benutzen sie die Waffen einer Diktatur. (auch hier netzschauen)

Auch Erich Mielke sagte: „Wenn ich euch beschützen soll, muss ich alles wissen“.
Das in einer Demokratie die Geheimdienste im Auftrag des Volkes das Volk beschützen sollen ist sicher nicht sonderlich strittig. Aber ist es nicht so, dass Geheimdienste auch schon immer ein Eigenleben führen?
Und was ist, wenn die Speicherkapazitäten noch größer und die Filter noch effizienter werden? (auch hier netzschauen)

Dieses zu thematisieren sollte m.E auch Auftrag von kritisch unabhängigen Medien sein..

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Kleine Aktion…und der Geheimdienst liest mit…

Mit dieser kleinen öffentlichen Aktion (NSA-Spion Schutzbund lädt zu einem Spaziergang ein) hatte Daniel Bangert plötzlich den Staatsschutz kennengelernt. Die Informationen hatten sie offensichtlich von einem amerikanischen Geheimdienst. Der Militärgeheimdienst INSCOM betreibt ein Quartier in Hessen (Griesheim).

Wie ist es möglich, dass der Staatsschutz eine öffentliche Aktion, mit liest, die normalerweise in der Informationswüste Internet kaum Beachtung finden würde?
Ganz einfach! Weil, wie wir seit den Enthüllungen von Snowden es jetzt auch wissen, Geheimdienste durch speichern und filtern mitlesen.
Wir sehen was heute schon alles möglich ist. Gar nicht auszumalen, wenn die zentralen Speicherkapazitäten noch größer- und die techn. Filter noch effizienter werden.
Ihr habt nichts zu verbergen? Beunruhigt euch das gar nicht? Wirklich nicht ?

Kleine Aktion-große Wirkung. U.a berichtete Spiegel-Online über diese Aktion. Die WAZ schreibt: „Der junge Mann hofft, dass seine Geschichte einigen Menschen die Augen öffnet“

Zu der Aktion in Griesheim habe ich hier in der Linkarena einige Links zusammengestellt.

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"ca 160 MRD Stasi-Akten…"

Der amerikanische Abhördienst NSA hat wohl riesige Speicherkapazitäten im Yottabyte Bereich. 1.000.000.000.000.000.000.000.000 Byte.

„Da lassen sich ca 160 Millarden Stasi-Akten speichern…“

Das sagte heute die Piratin Anke Domscheit-Berg bei M.Illner.

Ich finde dieses Zitat macht deutlich über was wir momentan diskutieren.

Wenn Leute heute sagen: „Die Stasi war mit ihrer Aktenwut gegenüber dieser Datensammelwut ein kleines Licht“ – lassen sich m.E keine überzeugende Gegenargumente mehr finden. Das soll die Stasi nicht verharmlosen.
Aber der Fall NSA-GCHG zeigt: Wenn sich Staaten solcher Mittel bedienen , benutzen sie die Waffen einer Diktatur.

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Alles unter Kontrolle?

Von Arno Klönne

(ErstVÖ-Magazin Hintergrund) US-amerikanische und britische Geheimdienste agieren im Internet als die Schnüffelherren der Welt. Das erfordert Widerstand. Von der deutschen politischen Klasse allerdings ist er nicht zu erwarten.

Die Bundeskanzlerin zeigte sich überrascht, jedoch nicht sonderlich beunruhigt. Ebenso ihre Partei. Die Bundesjustizministerin (FDP) sprach von einem „Albtraum“, sie will nicht glauben, dass es die Megakontrolle gibt, nicht wirklich. Die Experten von SPD und Grünen gaben ebenfalls Überraschung öffentlich zu Protokoll und meldeten Kritik an, sie stellen ja Opposition dar.
Soviel bisherige Unwissenheit?
Und der Bundesnachrichtendienst wußte auch von nichts?
Obwohl bei den Partnerdiensten, der US-amerikanischen NSA und dem britischen GCHQ, doch zigtausende von Kollegen tagtäglich mit dem Zugriff auch auf deutsche elektronische Kommunikation beschäftigt sind?
Ist bei den vielen Insidertreffen auf der „Atlantik-Brücke“ nie über dieses imposante Kontrollsystem geplaudert worden?
Gab es keine milden Informationsgaben des Großen Bruders an die deutschen geheimen Dienste?

Merkwürdigerweise werden diese Fragen in den Medien hierzulande kaum gestellt.
Stattdessen wird die Jagd auf Edward Snowden wie ein Unterhaltungsstück vorgezeigt, sie spielt sich in der Fremde ab, in der Bundesrepublik bittet er selbstverständlich nicht um Asyl. Und Angela Merkel wird die Botschafter der USA und Großbritanniens nicht zwecks Abmahnung ins Kanzleramt einbestellen, sie wird ihnen nicht vorhalten, dass ihre Regierungsagenturen dem deutschen Grundgesetz und Strafgesetzbuch keinen Respekt erweisen.
Empört hat sich Jakob Augstein, in seiner SPIEGELkolumne. Aber was sieht er gefährdet? Die „nationale Sicherheit“.
Weil da ein Überwachungssystem so organisiert ist, dass ein einziger Aufmüpfiger es in Verlegenheit bringen kann?
Augstein setzt seine Hoffnung auf SPD und Grüne, denen er diese Affäre als Wahlkampfthema empfiehlt. Was ist von diesen Parteien zu erwarten? Sie werden sich Reputation verschaffen wollen mit dem Verlangen, die Schnüffelei müsse in juristische Ordnung gebracht, der illegale Zugriff also legalisiert werden. Mit der Behandlung im Ausschuß „Neue Medien“ ist das Thema parlamentarisch erst einmal ins Fachlich-Harmlose verschoben.

Die geheimen Dienste der USA und Großbritanniens sind Betriebseinheiten eines globalen Unternehmens zur Machtausübung, das sich mit der Chiffre NATO kennzeichnen läßt. Ebenso die geheimen Dienste der Bundesrepublik. Die politische Klasse der Bundesrepublik ist den Zielen dieses Unternehmens verpflichtet. Niemand in ihr spielt auch nur mit dem Gedanken, da aus der Geschäftsdisziplin auszubrechen. Wer dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Geltung verschaffen will, muß auf vielgestaltige Eigeninitiative setzen.

„Mastering the Internet – Global Telecoms Exploitation“ sind die dreisten Leitbegriffe, mit denen die Geheimdienstler ihren Job betreiben. Wer dagegen Grundrechte durchsetzen will, hat einen andauernden Konflikt vor sich, epochal kann man ihn nennen.

Mit freundlicher Genehmigung von Arno Klönne (eMail 30.06.2012)
( weitere Textübernahme nur mit Genehmigung des Autor)

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Leaks: NSA-GCHG – Der Überwachungsskandal
(hwn)

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Überwachungsstaat – Ist doch alles nicht so schlimm…

…. so der Eindruck Ruhr rein, Rhein..

ein Kommentar von Marty Ludischbo
Die ganze Welt diskutiert über das Unfassbare. Die Geheimdienste schnüffeln in unsere Daten. Unfassbar? Ne eigentlich nicht. Wir ahnten es schon immer, jetzt wissen es wir. Danke dafür Edward Snowden.

Dank des gejagten Edward Snowden wissen wir nun:
Prism (USA) und Tempoara (Großbritannien) heißen die aktuellen Progrämchens, die unsere Daten sammeln und analysieren. Und natürlich alles nur zu unserer Sicherheit. Nur, wenn du ein Feind bist, sind Deine Daten für die Schlapphüte mit Cyberbrille interessant. Also haben wir auch alle nix zu befürchten. Wir haben ja schließlich nichts zu verbergen, gell!
Ist also alles kein Problem. Glaubt man den Umfragen. „Weitermachen liebe harmlose, dem demokratischen Rechtsstaat verpflichteten, Geheimdienstorganisationen.“
Und natürlich ist es nicht politisch korrekt, wenn wir jetzt wieder mit Stasivergleiche kommen. Die waren die Bösen. Wir und unsere Verbündeten sind ja die Guten. (mehr …)

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Bleibt die USA abhängig von ÖL und Gas Importen?

Zwei Artikel die unterschiedlich in ihren Aussagen nicht sein können.

Während die Welt am Sonntag die „Energiewende auf Amerikanisch (Mittels einer neuen Technik können die USA riesige Öl und Gas Vorkommen erschließen.“ )
anpreist, interviewte die Tagezeitung (taz)den Wissenschaftler Josef Bramel. Der behauptet: „Die USA können sich auch zukünftig nicht selbst versorgen“.

Es bleibt also die Frage, ob die USA sich von Importen unabhängiger machen können?
Welche Auswirkungen hat dieses auf die zukünftige Militärpräsenz der USA?

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Wikipedia:Protest gegen SOPA

Wikipedia streikt heute und schaltete seine englischsprachigen Seiten ab. Der Grund ist ein Gesetzentwurf im US-Kongress. Die möchten auf Druck der Film und Musikindustrie die Informationsfreiheit im Internet einschränken.

Streikbegründung Wikipedia

Die Freiheit des Internets ist in Gefahr.

Der zurzeit im US-Kongress diskutierte Gesetzesantrag SOPA (Stop Online Piracy Act) bedroht die Existenz von Wikipedia. Mit der Begründung, Urheberrechte schützen zu wollen, sind Maßnahmen vorgesehen, deren Anwendung Zensur bedeutet.

Die englischsprachige Wikipedia ist heute aus Protest gegen dieses Vorhaben abgeschaltet. Auch die deutschsprachige Wikipedia ist vom Gesetzesvorhaben betroffen.
Wie viele andere Websites auch machen wir daher klar:

Das Internet darf nicht zensiert werden!..
ganze Wikipedia-Mitteilung lesen:

Bereits im Dezember letzten Jahres hat die Netzkampagnen Organisation Avazz.org zu einer Protestaktion aufgerufen, an denen wir von der Netzschau(DNZS) uns beteiligt haben.

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Der US-Kongress berät über ein Gesetz, das ihm eine weltweite Internet-Zensur erlauben würde

Aktion:Avaaz.org
Als besorgte Bürger rufen wir Sie dazu auf, für ein freies und offenes Internet einzustehen und gegen den Protect IP Act und den Stop Online Piracy Act zu stimmen. Das Internet ist ein wichtiges Mittel für den weltweiten Gedankenaustausch und zur Schaffung der Welt, die wir uns alle wünschen. Zeigen Sie echtes globales Führungsverhalten und tragen Sie dazu bei, diesen Grundpfeiler unserer Demokratie zu erhalten.

Mitmachen und mitunterzeichnen: hier
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Blog2Blog

Folgender Blogger hat mich auf diese Aktion aufmerksam gemacht:
Der Demokrat
: Blog 99 Prozent Blog- Titel: Wichtig! Rettet das Internet

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Ein neuer amerikanischer Traum ?

In den USA formiert sich eine neue Protestbewegung gegen Bankenmacht, Finanzmarktherrschaft, Krieg, Verarmung und die unglaubliche Ungleichheit der Vermögensverhältnisse.
Nachdem die Tea-Party mit viel Geld und Lobby versucht von rechts immer mehr Einfluss zu nehmen, bekommen sie nun Konkurrenz aus den sozialen Bewegungen in den USA.

Seit dem 17. September 2011 campieren Protestierende vor der Wallstreet. Am 2. Oktober 2011 hat die Bewegung neuen Zulauf und mehr Aufmerksamkeit erhalten, als die Wall-Street-Kritiker/Innen die Brooklyn Bridge lahmlegten. »Occupy Wall Street« (Besetzt Wall Street)heißt die aktuelle Aktion.

Wir wollen die Proteste mit einer kleinen Linkschau begleiten.

Beginnen wir mit zwei  Artikel aus der Taz vom 05.10.2011
Das ganz andere Wall Street Journal von DOROTHEA HAHN
Land der Ungleichheit – von Nicola Liebert

Ach das Labournet bringt aktuelle Links zu diesem Thema:

http://www.labournet.de/internationales/usa/economics.html

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LA NS
Linkempfehlen zum Thema
„Besetzt die Wall Street“
werden fortlaufend im Linkblog
der Netzschau gesetzt.

 

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Haben Sie noch einen interessanten Link zu diesem Thema?
Einfach als Kommentar einfügen oder eMail an: redaktion@dnzs.de

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