Anti Steuererhöher bitten um den Teetanz

Norbert Barthel (CDU) wagte es vorzuschlagen die Steuerbelastung für höhere Einkommen zu erhöhen, um die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. Nun blasen die Anti-Steuererhöhung Fraktionen, insbesondere die Tee´s aus der FDP, Attacke. Die FDP und die CSU machen den Tee-Tanz.
Ähnlich wie die rechtsreaktionäre Tea-Party Bewegung (Interessensvertretung der Reichen), die jüngst mit allen Mittel Steuererhöhungen für Reiche (insbersondere Milliardäre) in den USA verhinderte, und den USA Präsidenten eine herbe Niederlage bescherte. …………………..

Was haben Tea-Party und deutsche Tee-Trinker gemneinsweiterlesenam?
Welche gemeinsame Methoden haben sie?
Warum Steuererhöhungen gar nicht böse sind.

Dass alles im Politik Blog: Der Teetanz um die Steuern!

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Der Tee-Tanz um die Steuern

Norbert Barthel (CDU) wagte es vorzuschlagen die Steuerbelastung für höhere Einkommen zu erhöhen, um die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. Nun blasen die Anti-Steuererhöhung Fraktionen, insbesondere die Tee´s aus der FDP, Attacke.  Die FDP und die CSU machen den Tee-Tanz.
Ähnlich wie  die rechtsreaktionäre Tea-Party Bewegung (Interessensvertretung der Reichen), die jüngst mit allen Mittel Steuererhöhungen für Reiche (insbersondere Milliardäre) in den USA verhinderte, und den USA Präsidenten eine herbe Niederlage bescherte. (1)

In einem Punkt sind sich  die  Republikanischen, rechtsaußen stehenden, Tea-Party Bewegung und die Bundesrepublikanischen FDP sehr ähnlich. Sowie hier, als auch in Übersee sollen Steuererhöhungen für Reiche um jeden Preis verhindert werden. Die Methode „Falsche Fakten als Wahrheit liefern“ beherrschen beide recht gut. In der Ausführung gibt es da einige wenige Unterschiede.

„Steuererhöhungen sind böse“
Diese Tea-Party in den Staaten bläut die  kleinen Leute, u.a mit Hilfe von Murdocks Fox-News (siehe 2), ein, dass:
– Steuererhöhungen böse sind ,
– die freiheitlichen Ideale Amerikas auf dem Spiel stehen,
– Krankversicherungen und Sozialprogramme im allgemeinen im Prinzip den Tatbestand der Freiheitsberaubung beinhalten
Und in ihrer beabsichtigten Verblendung schrecken sie  gelegentlich sogar nicht davor zurück  den amerikanischen Präsidenten Obama, als Kommunist, Faschist und/oder ähnliches zu  zu bezeichnen,
Die deutschen Tee´s versuchen ihre schwammigen Thesen etwas rhetorischer als Wahrheit zu verkaufen.
Herr Solms zwitschert dabei  allerdings mal wieder einen altbekannten Oldie

– Die Steuern sind heute schon extrem hoch. Dabei spricht er von „Störung des Leistungsprozess.“
– Die guten Leute verschwinden sonst ins Ausland und
– außerdem tragen Bestverdiener 50% des Steueraufkommens !

Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten hat, wie so oft, alle diese Unwahrheiten zu dieser Thematik widerlegt.
Lesen sie dazu den Beitrag:

Steuersenkung: Eine Ideologie aus Halbwahrheiten und Lügen

Funktionäre innerhalb der CSU blasen Alarm:
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon warnte die CDU vor dem Bruch von Wahlversprechen. „Im Wahlprogramm der Union steht klipp und klar, dass wir Steuererhöhungen ausschließen“, sagte er der Frankfurter Rundschau. Wer Steuererhöhungen fordere, verunsichere die Bevölkerung und gefährde damit den Aufschwung. (3)

Die Frage ist nur, warum :
1. Die Bevölkerung verunsichert sein sollte, wenn Reiche mehr Steuern bezahlen müssten
2. der exportorientierte Aufschwung dadurch gefährdet sein sollte?

Keine Steuerreform ohne Bundesrat
Eine Steuerreform müsste in jedem Fall durch den Bundesrat. Dort haben die Liberkons z.Z keine Mehrheit.
Das wird wohl auch die bevorstehende LTW-Wahl in MeckPom kaum ändern.

Die Ministerpräsidentin in NRW Hannelore Kraft hat bereits im Juni angekündigt gegen Steuersenkungen zu stimmen (4)

Einen Tee Tanz allá Tea-Party ? Einen Tanz, den wie in den Staaten die Reichen noch reicher macht ?
Vielleicht , vielleicht aber auch nicht. Aber: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Säbel werden gewetzt.
Und wir müssen wachsam sein.

Fazit:  Die Lohnsteuer und die veranlagte Einkommensteuer machen nicht einmal 30% des gesamten Steueraufkommen aus.
Die unteren Einkommensbezieher/Innen, die kaum bzw gar keine Steuer bezahlen (wegen des erbärmlichen Bruttoverdienstes) , würden ohnhin kaum von Steuersenkungen profitieren.
Wenn kleine und mittlere Einkommen zu einem vertretbaren Zeitpunkt wirklich entlastet werden sollen, wäre es am gerechtesten, wenn die Verbrauchssteuern gesenkt würden! Davon hat jeder etwas und  die kleinen und mittleren Einkommen, gemessen am Nettoeinkommen, prozentual gesehen, sogar mehr als Besserverdienende.
Natürlich müsste das ganze gegenfinanziert werden. Etwa durch höhere Kapitalsteuern und Vermögenssteuern. Das wäre seriös, gerecht und volkswirtschaftlich sinnvoll. Letzteres muss allerdings so oder so gemacht werden.

Quellen

(1) Sieger sehen anderes aus – fr-online
(2) 
„Die Macht der Angst“ – Süddeutsche 20.10.2010
Guardian UK – Debt deal: anger and deceit has led the US into a billionaires‘ coup
Glenn Beck – Fernsehschows – wikipedia
(3)
„Union streitet über höhere Steuern für Besserverdiener“ – fr-online
(4) NRW will ablehnen – der westen.de

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 Themennetzschau: 
USA Haushaltsstreit 2011 – (Linkblog)  Steuerdebatte 2011 – (Linkblog) 

Blog2Blog
Politikalarm:
 „Umfrage „Mehr Netto vom Brutto aus Politikalarm  (link)

 

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Die Mythenbildung kann weiter gehen

Nach dem wiedereinmal angeblichen Tod von Osama Bin-Laden kann die Mythenbildung, dank der Vereinigten Staaten, weitergehen. Ein Beweisfoto wollen sie nicht veröffentlichen. Außerdem gibt es immer neue Versionen um die Tötung Bin Ladens durch eine amerikanische Spezialeinheit (Seals). Sind Legendenbildungen vielleicht sogar gewünscht?

Durch die Intransparenz des sog. Anti Terrorkampfes gab die Regierung Busch schon reichlich Stoff für Mythenbildung oder sog. Verschwörungstheorien. Die Regierung Obama knüpft da nun an, in dem sie „Aufklärung“ verweigert.
Stattdessen kommen immer neue Versionen an die Öffentlichkeit.
Netschauen Sie deshalb mal den Taz-Artikel Immer neue Versionen

Durch die antiaufklärerische amerikanische Politik und dessen Gehilfen (wie z.B Bundeskanzlerin Angela Merkel) verbreitet sich der Nährboden für weitere Legenden und Verschwörungstheorien. Auch die kritische Öffentlichkeit greift dann schnell ein und neigt dazu nachvollziehbare bis hysterische Spekulationen aufzustellen.

Es stellt sich die Frage, ob das von administrative Seite sogar gewünscht ist.
Erst schaffen sie, die Mächtigen der Welt, den Nährboden für Verschwörungstheorien und dann ächten sie die Theorien als Hokos Pokos.
Eine mögliche Taktik, denn verfängt sich eine kritische Gegenöffentlichkeit in Verschwörungstheorien und Legendildungen, werden sie so von der politischen Gestaltung ferngehalten ohne dass sich eine ernstzunehmende zivile Gegenmacht entwickeln kann.

Ich weiß, eine sehr gewagte Theorie. Deshalb bitte nicht in Theorien verfallen, sondern eine kritische Gegenöffentlichkeit mit Gestaltungswillen stützen. Wir müssen Aufklärung verlangen. Wie sonst sollen wir wissen was Wahrheit oder Lüge ist?

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Themennetzschau:

Tod Osama Bin Laden!?  (nav)

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Blog von Balrog:
USA will keine Beweisfotos veröffentlichen
Artikel zum Thema bei: * blog.de * yigg.de

 

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WikiLeaks Enthüllungen! WAZ Chef Reitz stellt sich ins Abseits.

Seit Dienstag dieser Woche kann jeder bei Spiegel-Online und anderen Medienpartnern von Wikileaks die neuesten Enthüllungen bewertet nachlesen. „Enthüllt! Wie Amerika die Welt sieht“ titelte der Spiegel auf Basis der neusten 251287 Dokumente die von den Medienpartnern (a)vorab gesichtet wurden. Die Diplomaten im State Departement sind stinksauer. Das war zu erwarten. Auch die deutsche Administration verurteilt den sog.“Geheimnisverrat“ (1) .
Aber nicht nur Politiker. Auch die Print-Chefstimme des Westens findet die Veröffentlichungen einen „üblen Verrat. Ulrich Reitz, der Chefredakteur der WAZ (b) und der westen.de stellt sich damit selber ins Abseits.

Man kann sich natürlich darüber streiten, ob das wirklich relevant ist, dass Herr Berlusconi ein Frauenheld ist oder  die Kanzlerin von der amerikanischen Diplomatie als mutlos und ihr Außenminister als ein Mann mit wenigen Ideen bewertet wird.
Aber die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse daran, welche Demokraten mit welchen Diktatoren gemeinsame Sache machen und welche Interessen bei solchen Beziehungen dahinter stecken.

Komischerweise werden bei den bisherigen Veröffentlichungen diese wichtigen Antworten noch gar nicht geliefert. Vielleicht kommt das ja noch.

Grundsätzlich kann auch eine Plattform wie WikiLeaks nur funktionieren, wenn es Menschen gibt, die als Top Secret klassifizierte Vorkommnisse weitergeben. Das war vor WikiLeaks nicht anders. Es wurden und wird halt in erster Linie Dokumente an Verlagshäuser verkauft. Heute eben auch noch an  WikiLeaks, die ebenfalls strategisch die großen Verlagshäuser mit ins Boot geholt haben.
WikiLeaks-Gründer Julian Assange steht jetzt allerdings offiziell auf der Fahndungsliste von Interpol. (2)

Ultimative Transparenz um jeden Preis?

Zurück zu der westlichen Meinungsstimme. Ulrich Reitz zieht folgendes unkritisches Urteil:

„Geheimnisse sind unverzichtbar in der Politik. Geheimnisverrat ist strafbar, weil er den Frieden gefährdet. Wer das, wie Grüne, gut findet, disqualifiziert sich fürs Regieren. Und: Wer reguliert das Internet?“ (3)

Dass ein Chefredakteur so unkritisch und so einseitig sich an der Seite der Herrschenden stellt, die er eigentlich kritisch beobachten und kontrollieren sollte, ist verdächtig ungewöhnlich.
Natürlich gilt es, auch für Journalisten, professionell abzuwegen zwischen Sicherheitsinteressen und Informationsfreiheit. Sicherlich kann  im Einzelfall auch mal gegen die Transparenz entschieden werden. Ob das WikiLeaks macht ist ungewiss, denn keiner weiß, wer WikiLeaks kontrolliert, wie die Taz bereits im April dieses Jahres zurecht gefragt hatte.(4)
Aber solche Veröffentlichungen fördern und fordern. Sie fördern die Informationsfreiheit und sie fordern auch die Bürger/Innen der ganzen Welt auf mitzudenken. Denn wenn Informationen transparent daher liegen, kann sich auch keiner herausreden, nichts gewusst zu haben.
Das kann Bürgerinnen und Bürger motivieren sich in demokratische Entscheidungsprozesse noch mehr einzumischen. In Diktaturen kann es motivieren Widerstand gegen brutale Herrscher zu leisten. Wohlgemerkt : kann!

„Viele Wikileaks-Dokumente bedürfen der Interpretation. Das aber ist kein Argument gegen ihre Veröffentlichung. Die Internet-Plattform erschwerterfreulicherweise das Regieren… „Die Bevölkerung hat keinen Grund, den Regierenden zu vertrauen. Sie tut gut daran, immer wieder auf Offenlegung und Veröffentlichung zu dringen.“ meint Arno Widmann in einem Leitartikel bei FR-Online.(5)

Richtig. Das ist kritischer Journalismus. Herr Reitz (der westen.de) dagegen hat sich seit Dienstag ins journalistische Abseits gestellt. Und das obwohl die bisherigen Bewertungen aus den Veröffentlichungen doch eher belanglos sind.

Quellen 1-5

http://www.stern.de/politik/deutschland/reaktionen-auf-wikileaks-enthuellungen-bundesregierung-gibt-sich-gelassen-1628994.html

http://www.tagesschau.de/ausland/assange116.html

http://www.derwesten.de/nachrichten/Ein-uebler-Verrat-von-Ulrich-Reitz-id4002173.html

http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/die-rache-der-nerds/

http://www.fr-online.de/politik/meinung/im-geheimraum/-/1472602/4880830/-/index.html

(a) Medienpartner: Spiegel, New York Times, Guardian(London) , Le Monde (Paris) El Pais (Madrid)
(b) Anm. Redaktion: „Die Waz ist zweifelos der größte lokale Meinungsmacher im Ruhrgebiet.“

siehe auch: der Freitag.de 251.287 US-Depeschen geleakt

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Tea-Party, Paulin, Beck und Co rüsten auf.

Was haben die Amerikaner und der Rest der Welt hohe Erwartungen in die Präsidentschaft Barack Obama gesteckt ?

„Krankenversicherung für alle“,“ mehr soziale Gerechtigkeit“, „Bewältigung der Finanzkrise“, „Schließung Guantánamo „…

Gerade die versprochene Reform des Gesundheitswesens wurde sehr träge ausgearbeitet und war eher ein Reförmchen, als eine verändernde Reform, sodass die US-Linke und andere Obama-Wähler  ihre Unterstützung  z.Z  vermindern bzw verweigern.  Mann kann fast meinen, die politische Rechte hat jetzt freie Bahn. Obama und die Liberals sind zum Abschuss freigegeben. Christliche Fundamentalisten, Libertäre stehen bei Fuß und rüsten verbal auf.

Im Mittelpunkt: Die Tea-Party-Bewegung und der Fernsehmoderator, „Beschützer aller tüchtigen und braven Amerikaner“ , Glenn Beck …..

weiterlesen im Politik-Blog

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siehe auch:
Glenn Beck Superstar- FR-Online: . Die Stimme der Freiheit!

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Die Rechte in den Staaten (USA) greift politisch an.

Glenn+Beckvon Marty Ludischbo
Was haben die Amerikaner und der Rest der Welt hohe Erwartungen in die Präsidentschaft Barack Obama gesteckt!
„Krankenversicherung für alle“,“ mehr soziale Gerechtigkeit“, „Bewältigung der Finanzkrise“, „Schließung
Guantánamo „… etc etc waren so die gängigsten Schlagworte von „yes we can„.  Wie ein Erlöser und Messias ist er weltweit gefeiert worden.  Heute ist er Hass-Objekt der Konservativen und der  politischen Rechte, die verbal immer weiter aufrüstet.
(Bild-Herkunft und Lizenz siehe Fußnote)

Pragmatiker und Realisten wussten natürlich genau, wie schwierig die Präsidentschaft des ersten schwarzen Präsidenten der USA werden wird.  Dennoch: Viele dieser hohen Erwartungen sind sicherlich nicht (noch) erfüllt worden. Die Krankenversicherung nach „europäischem Vorbild“ ist ein Reförmchen geworden, die dazu noch mit erhebliche Zugeständnisse an die amerikanische Atomlobby, erkauft wurde. In der Außenpolitik hat sich bis auf die durchaus lobenswerte verbale Abrüstung gefühlt nicht viel Veränderung gebracht. Im Gegenteil. Die Afghanistan Krieg ist jetzt auch Obamas Krieg (1)

Salopp gesagt. Viel war es bisher nicht. Das alles hat aber gereicht, um die amerikanische Rechte  in einem unerträglichen Maße gegen ihn aufzubringen. „Kommunist“, „Sozialist“, Hitler Vergleiche und andere verbale Entgleisungen sind an der Tagesordnung.  Der rechte Nachrichtensender Fox-News mit seinem bekannten Moderator Glenn Beck machen schon seit Wochen Front gegen Obama. Beck bezeichnete Obama als schwarzen Rassisten und als Marxisten. (2)
Es sind ja bald Wahlen in den Staaten und jetzt kommen auch noch die Ultra-Rechten, die sog. Tea-Party-Bewegung ins Spiel, die in erzkonservativen Wahlkreisen einige Vorwahlen gewonnen haben.
(mehr …)

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WikiLeaks- Die geheimen Protokolle- Die USA wollen massiven Druck ausüben.

Die USA setzten WikiLeaks – Aktivisten, lt Spiegel-Online, massiv unter Druck.
Das Portal WikiLeaks hatte Protokolle des Afghanistan-Krieges veröffentlicht. Die US Behörden prüfen nun rechtliche Schritte und wollen massiv gegen die Zuträger vorgehen.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,709446,00.html

Hier ein Weg zu den brisanten Veröffentlichungen: „War Diary“.

Der Guardian, der New York Times und dem Spiegel werden dort als Medienpartner genannt, um, nach Sichtung des Materials, es in Hinblick auf das öffentliche Interesse aufzuarbeiten und diese geheimen Protokolle des Krieges auf der ganzen Welt zu verbreiten, den die mächtigste Nation des Erdballs in Afghanistan führt.

Die Medienpartner halten die Dokumente für echt.

Auch beim Medienpartner des Guardian, der Freitag, können Artikel zu diesem Thema gelesen werden.

Beispiel:
http://www.freitag.de/politik/1029-s

Dort ist auch ein Porträt über den Gründer von WikiLeaks zu lesen:
Julian Assange
http://www.freitag.de/alltag/1029-schon-gehoert

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Finanzlobby: Kritik an Obamas Gesetz / Vorstöße in Berlin und Brüssel

(LobbyControl) “In den USA ist die größte Finanzmarktreform seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren beschlossen worden”, schreibt die taz. Klingt groß, heißt wenig: die US-Finanz-Gesetzgebung ist seit Ende der 1960er Jahre eine Geschichte der De-Regulierung. Selbst diesmal konnte die Finanzlobby wichtige Regeln abschwächen – wie die taz an anderer Stelle kritisch berichtet.

Die US-Reform wird häufig als Erfolg der Politik bewertet – aber selbst angesichts der dramatischen Krise konnte die Finanzbranche durch massive Lobbyarbeit das “Dodd-Frank Financial Reform Bill” an wichtigen Stellen verwässern. So gibt es zahlreiche kritische Einschätzungen. (mehr …)

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