Tarifrunde Länder 2015 / Einigung

Der Tarifkonflikt der Länder scheint zum Teil beigelegt zu sein. Nur für die angestellten Lehrer/Innen ist noch keine Einigung in Sachen Eingruppierung erzielt worden.

+ Die Tarifgehälter werden in zwei Schritten angehoben:
Rückwirkend zum 1. März 2015 steigen sie um 2,1 Prozent. Zum 1. März 2016 erfolgt ein weiterer Anhebungsschritt um 2,3 Prozent, mindestens aber um 75 Euro pro Monat.

+ Lt. Verdi wurde auch die Kürzung der Zusatzaltersversorgung abgewehrt.

+ GEW lehnt Angebot für Lehrkräfte ab / TDL dankt verdi und dbb und zeigt für GEW „kein Verständnis“


Pressemitteilungen:

verdi 28.03.2015

GEW PM 28.03.2015

Beamtenbund (dbb) – Homepage 28.03.2015

TDL (Arbeitgeberverband der Länder)- 2/2015

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In kirchlichen Einrichtungen darf endlich gestreikt werden!

… trotz Steikverbot….

Gerade eben hat uns über Facebook folgende Meldung von verd.di erreicht.

Wichtiges Urteil vom BAG in Erfurt:
Streiks in kirchlichen Betrieben sind zulässig!

Mehr Infos:
https://www.verdi.de/

http://www.streikrecht-ist-grundrecht.de/

Hier die Pressemitteilung von ver.di
BAG bestätigt Streikrecht in der Diakonie

update:
Eigentlich hätte die Überschrift lauten müssen. Streiken erlaubt trotz Streikverbot….
Wer es nicht glaubt bitte einfach mal die Pressemittlungen des BAG durchlesen..

Pressemitteilung Nr. 81/12 – dritter Weg

Pressemitteilung Nr. 82/12-Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Zweiter Weg

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Leistungsschutzrecht: Ein Gespräch mit Ulrich Janßen, Bundesvorsitzender DJU/Ver.di

Wir haben uns das Leistungsschutzrecht weder ausgedacht noch es gefordert.“

Mit dem Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR f.p) sind große Irritationen und Unsicherheiten im Netz entstanden. Ein solches Gesetzesvorhaben ist auf ausdrücklichen Wunsch der Presseverlage im Koalitionsvertrag hineingeschrieben worden. Was sagt eigentlich die Deutschen Journalistinnen – und Journalisten-Union (DJU) dazu?

Wir wollten die Positionierung der DJU etwas genauer hinterfragen und haben deshalb mit dem Bundesvorsitzenden Ulrich Janßen ein Interview geführt. (mehr …)

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1. Warnstreikwelle im Öffentlichen Dienst rollt…..

Banner Tarifrunde 2012„Ehrensold für die Krankenschwester“ fordert der Verdi-Vorsitzender Bsirske. Die Arbeitgeber haben erwartungsgemäß kein Angebot vorgelegt.
Nun rollt die erste Warnstreikwelle
. (netschauen Sie die PM verdi 05.03.12)

In NRW wird Mittwoch gestreikt. In den meisten großen Städten werden dann teilweise keine Busse und Bahnen mehr fahren. Auch die Kitas , die öffentlichen Krankenhäuser und die Müllabfuhr werden bestreikt. (Netzschauen Sie hierzu diesen Artikel von RP online)

Dort heißt es: (mehr …)

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Verkaufsoffene Sonntage – Ein Gespräch mit verdi-Sekretär Helmut Süllwold

Neben der akuten Sparpolitik in Bochum gibt es noch ein wichtiges Thema, dass nicht nur in Bochum für Aufmerksamkeit sorgt. Das vorläufige Aus für „Verkaufsoffene Sonntage“ in Bochum steht aber bereits wieder für die nächste Ratssitzung im März auf der Tagesordnung.
Das Thema wird z.Z auch in NRW diskutiert. Die Landesregierung prüft, ob das bisherige LÖG-NRW novelliert werden muss.

Wir haben den zuständigen Bochumer Verdi-Sekretär Helmut Süllwold per Mail gebeten, uns einige Fragen zu beantworten.

logo kleinweißWie bewerten Sie den Bochumer Beschluss? (vom Februar)
Helmut Süllwold: Grundsätzlich ist es eine (wenn sie denn an sachlichen Gründen orientiert ist) konsequente Entscheidung, die deutlich macht (es war ja eine knappe Mehrheit dagegen / im letzten Jahr eine knappe Mehrheit dafür), dass durchaus politische Mehrheiten für auch AN-orientierte Entscheidungen möglich sind. Es liegt allerdings bereits ein nächster Antrag des Einzelhandelsverbandes vor, der sicherlich erneut dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Ich befürchte, dass noch mal kräftig an der „Überzeugung“ der Ratsmitglieder (ob nun mit oder ohne Fraktionszwang) gearbeitet wird. Allerdings bin ich davon überzeugt, dass unsere Ratsmitglieder auch dieses Mal eine eigenständige und sachgemäße Ent scheidung treffe. Bei Abwägung aller Sachargumente erwarte ich eine erneute Ablehnung des Antrages oder zumindest eine drastische Kürzung der Zahl der Sonntagsöffnungen. (mehr …)

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Aus für Verkaufsoffene Sonntage! Oder doch nicht? Die Vorgänge in Bochum – Teil 2

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Fließen substanzielle Umsätze wirklich in die Nachbarstädte?
Beschäftigte im Einzelhandel, Sportvereine und andere kulturelle Veranstaltungen haben auf der anderen Seite Nachteile, wenn am Sonntag „Shopping“ angesagt ist.
von Marty Ludischbo

(Bochum)  Der Rat der Stadt Bochum hatte Anfang Februar einen Antrag des Bochumer Einzelhandels, an bestimmten Sonntagen die Geschäfte zu öffnen, abgelehnt. Die Medien begleiteten augenscheinlich unkritisch den Sturmlauf des Einzelhandelverbandel ohne die die Position der zuständigen Bo-City PointGewerkschaft verdi (Fachbereich Handel) ausreichend darzustellen……

Sind die Argumente des Einzelhandels eigentlich nachvollziebar? Ist der wirtschaftliche Schaden wirklich so groß, dass Entscheidungsträger die Interessen des Handels über die Interessen von nicht kommerziellen Einrichtungen und Beschäftigten im Einzelhandel stellen dürfen?
Das Beispiel aus Bochum und die Abwägung von Pro und Contra zeigt aber auch:  Das Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) wird zurecht von der Landesregierung auf Änderungsbedarf überprüft.

Die Medienrolle habe ich im ersten Teil dokumentiert und im Anhang einige offene Fragen gestellt:

Wieso wird Einschränkungscharakter in den Medien kaum dargestellt?
In §1 des LÖG heißt es:

Das Gesetz dient der Schaffung und Sicherung einer allgemeinen Ladenöffnungszeit für Verkaufsstellen sowie dem Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe. (…) „… Quelle

– Wieso machen die Artikel in der WAZ den Eindruck, dass hier eine Kampagne des Einzelhandels unterstützt wird, statt eine saubere Gewichtung von Positionen und Gegenpositionen?

– Haben hier Journalisten bewusst nicht sauber recherchiert oder waren die Betriebsräte und/oder Gewerkschaften zu Stellungnahmen nicht bereit?

Um uns die ersten Fragen zu nähern hat die Redaktion eine Anfrage an die Lokalredaktion der WAZ gestellt. Bisher haben wir keine Antwort erhalten.
Das letztere kann verneint werden. Wie der zuständige  Gewerkschaftsekretär Helmut Süllwold  aus dem Fachbereich Handel in Verdi unserer Redaktion per eMail mitgeteilt hatte, wurde ein Schreiben an das Ordnungsamt (liegt der Redaktion vor) auch an die Lokalredaktion der WAZ geschickt.

Zunächst hat die Gewerkschaft verdi in den uns vorliegenden Schreiben von der bedenklichen Umgehensweise mit dem LÖG NRW aufmerksam gemacht. „Möglichkeiten der Begrenzung wurden nach Umdeutung zur Ausweitung von Sonntagsöffnungen verwendet.“ (mehr …)

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Lohnpolitik im Schatten der Eurokrise – Eine große Herausforderung für die Gewerkschaften – Teil 2

Was haben die nächsten Tarifrunden mit der Eurokrise zu tun? Sehr viel. Denn die unterschiedlichen Lohnentwicklungen/Lohnstückkosten ist eines der Hauptgründe für die sog. „Eurokrise“.
Die Tarifpolitk kann allerdings nicht alles retten. Ordnungspoltische Korrekturen sind notwendig. Außerdem brauchen wir endlich eine andere Definition für „wirtschaftliche Vernunft“.

In Teil 1 haben wir u.vor dem Hintergrund des in Deutschland nicht ausgeschöpften Verteilungsspielraumes und der auseinanderlaufenden Lohnentwicklung in Europa, einen europäischen Lohnkoordinierungsplan von der der Ökonomin Friederike Spieker, vorgestellt. Das halten wir für wichtig, um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum entgegenzuwirken.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft verdi Frank Bsirskie findet das ebenfalls „plausibel“.

Der Lohndruck von unten muss ordnungspolitisch korrigiert werden.
Funktionieren kann das aber nur, wenn die Medien und die Politik die Arbeitnehmer/Innen und ihre Gewerkschaften bei diesen Herausforderungen unterstützen.
Alleine über die Tarifpolitik können es die Gewerkschaften allerdings auch nicht schaffen.

Denn das Tarifdelta, also der Abstand zwischen den representativen Tarifverträgen und den konkurierenden materiellen schlechteren Tarifverträgen, und das Lohndelta, also der Abstand zwischen tarifgedeckten Löhnen und nicht tarifgedeckten Löhnen, führt zu einem Lohndruck von unten nach oben. Unterm Strich eine ordnungspolitische Angelegenheit.
Durch die Agenda-Politik der Allparteien-Koaltion sind die Gewerkschaften bewusst weiter geschwächt worden.

Dummes Zeug?  Klima dür kräftige Lohnerhöhungen? Rückblick und Ausblick!
Berthold Huber (IG Metall Vorsitzender) findet dass viel „dummes Zeug erzählt wird und das deutsche tarifliche Lohnniveau eigentlich nichts mit der Eurokrise zu tun haben.
Tariflöhne
Gustav Horn relativierte das zwar in einem Interview auf den NachDenkseiten und sprach davon, dass „tarifgedeckte Löhne“ keine große Story, sondern die „nicht tarifgedeckten Löhne“ eine Katastrophe sind. Es ist richtig, Tariflöhne kommen durchschnittlich besser weg, wie auch die Grafik links gut abbildet.
(Quelle Hans Böckler Stiftung)
Dr. Reinhard Bispinck machte in einem tarifpolitischen Aufsatz für das Institut WSI aber auf Seite 9 aber klar deutlich,, dass die verteilungsneutralen Spielräume in den letzten 10 Jahren nur in der Chemischen und Metall-Industrie annähernd genutzt werden konnten (und zwar nur zum Ende Dekade).

Der Niedriglohnsektor hat natürlich einen disziplinierenden Charakter auch auf die Tariflöhne. Ohne Zweifel. Ein Klima, um kräftige Lohnzuwächse durchzusetzen, ist nicht vorhanden. Diese Realität müssen wir leider wahrnehmen. Nur muss diese Realität geändert werden.

Die Gewerkschaften alleine können wir nicht dafür verantwortlich machen. Sie versuchen einzuschätzen, was durchzusetzen ist und was nicht. Nicht zuletzt spielt der Organisationsgrad und die Arbeitskampfbereitschaft der Mitglieder eine große Rolle.

Dieses ordnungspolitische Problem kann nur die Politik angehen-mit:

– Mindestlohn,
– Begrenzung der Leiharbeit mit Equal Pay
– Stärkung der Flächentarifverträge.
– Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen
– Tariftreuegesetzte etc.

Mit anderen Worten, Wettbewerb über billigste Löhne muss beendet werden. Vorrang für Qualität muss endlich das Wettbewerbsdenken der Zukunft sein.

Fazit: Wirtschaftliche Vernunft geht heute anders
Ein Auseinanderbrechen der Eurozone kann nicht das Interesse der deutschen Arbeitnehmer- und Unternehmerschaft sein. Und: Wirtschaftliche Vernunft muss anders definiert werden.
Die Deutung: „Lohnzurückhaltung“ um noch wettbewerbsfähiger zu werden, sei vernünftig, ist in Anbetracht der Situation eben nicht vernünftig. Offensive koordinierte europäische Lohnpolitik ist wirtschaftlich vernünftig. Sparpartys und die Verfestigung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte führen dazu, dass es bald keine Käufer mehr gibt, die bezahlen können. Zweidrittel der deutschen Exporte gehen in die Eurozone. Dämmert es? Es soll ja Unternehmen geben, ja da hat es bereits „Klick“ gemacht. Jetzt müssen nach der Erleuchtung, Taten folgen um u.a den Binnenmarkt als festes Bein zu stärken.
Höhere Löhne sind eigentlich „alternativlos“ (ich benutze einfach mal dieses schlimme Wort). Das findet ebenfalls auch Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske. Hoffentlich folgen nach solch großen Worten auch große Taten.

Der Staat als Tarifpartner kann mit guten Beispiel vorangehen. Im März 2012 beginnen die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst. Ein wenig guten Willen lässt sich freilich mit guten Willen sogar herauslesen.

Ok. Fantasie ist da angesagt. Aber zum Jahresanfang gehört auch immer die Hoffnung auf Besserung und den Willen zum Optimismus.

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Fußnote:

Entwicklung der Reallöhne DIW Studie hin: (als pdf)

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LA NS
Linkempfehlungen zum Thema:
wirtschaftliche Ungleichgewichte

Tarifrunde 2012

werden fortlaufend im Linkblog
der Netzschau gesetzt.

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Lohnpolitik im Schatten der Eurokrise – Eine große Herausforderung für die Gewerkschaften / Teil 1

Eurokrise meistern mit einer europäisch abgestimmten Lohnpolitik

von Marty Ludischbo Was haben die nächsten Tarifrunden mit der Eurokrise zu tun? Sehr viel. Denn die unterschiedlichen Lohnentwicklungen/Lohnstückkosten ist eines der Hauptgründe für die sog. „Eurokrise“. Die Gewerkschaften in Deutschland haben nun eine große Verantwortung zu tragen. Sie müssen für die abhängig Beschäftigten die Verteilungsspielräume konsequent nutzen. Sie haben nicht die Wahl zwischen zurückhaltende, an sog. wirtschaftlicher Vernunft orientierter Lohnpolitik oder expansiver Lohnpolitik, sondern die Wahl zwischen Offensive Lohnpolitik und Auseinanderbrechen der Eurozone. Schwierig, solche komplexen Zusammenhänge auch ihren Mitgliedern zu vermitteln.

Die IG Metall machte für die Stahlbranche den ersten Schritt. Mit ca. 3,8% haben sie in NRW und im Saarland abgeschlossen. Ob in der Stahlbranche damit die verteilungsneutralen Spielräume optimal genutzt wurden, kann ich jetzt nicht abschließend beurteilen, weil ja noch nicht alle Zahlen vorliegen. Fakt ist, dass nach der zu erwartenden Preiseinentwicklung ein minimale reale Kaufkrafterhöhung zu erwarten ist.

Aber was hat das alles mit der Eurokrise zu tun?
Sehr viel, wenn nicht so ganz viel.
Die deutsche Volkswirtschaft hat sich mit niedrigen Lohnstückkosten gegenüber ihren Handelspartnern wettbewerbsfähiger gemacht. Dadurch konnte sie in den letzten 10 Jahren gigantische Handelsbilanzüberschüsse erzielen. D. h. unsere Volkswirtschaft hat mehr produziert, als das wir selber zum Leben verbraucht haben. Oder anders formuliert, dadurch konnten mehr Waren und Dienstleistungen verkauft werden, als wir gekauft haben. In den sog. Schuldenländern in Europa war es genau umgekehrt. Die Lohnstückkosten stiegen und diese Volkswirtschaften haben, quasi über Schulden, mehr gekauft als verkauft. (Notiz zum Absatz)

Heiner Flassbeck und andere Ökonomen haben schon seit mehreren Jahren die wirtschaftlichen Ungleichgewichte als heftiges Problem beschrieben. Auch wenn das manager-magazin im Februar 2010 mal ausnahmsweise drauf hinwies, betrachten viele Wirtschaftsjournalisten die Ungleichgewichtskrise als Randproblem. (mehr …)

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Verlage, Rundfunk, Internet – Die Zukunft der Medien aus Sicht der Beschäftigten

Hinweis: Am 21.10 bis 23.10. 2011 fand im ver.di Institut für Bildung, Medien und Kunst, Lage Hörste, eine medienpolitische Tagung aus Sicht der Beschäftigten statt. Die Tagung wurde digital dokumentiert und online zur Verfügung gestellt.

Thema der Veranstaltung war:

Die Digitalisierung von Medien und Gesellschaft schreitet unaufhörlich voran – mit spürbaren Folgen für die ökonomischen Prozesse in der Medienlandschaft und damit auch für die Situation der Beschäftigten.
Die Bundesregierung hat eine Enquete-Kommission einberufen, die politische
Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine digitale Gesellschaft geben soll.

Der Ausbau einer demokratischen digitalen Gesellschaft berührt dabei unterschiedliche Felder der Netz- und Medienpolitik, von denen die Teilnehmer/Innen exemplarisch einige aufgreifen wollten:

· Sicherung von Qualität und Vielfalt journalistischer Berichterstattung in Print-,
Rundfunk- und Onlinemedien
· Gewährleistung eines zukunftssicheren, auch auf neuen Verbreitungswegen
erreichbaren öffentlich-rechtlichen Rundfunks
· Wahrung von Urheberrechten im digitalen Raum
· Datenschutz im öffentlichen Raum und im Betrieb
· Demokratische und soziale Standards in der Internetgesellschaft

Die Tagung versuchte eine Bestandsaufnahme aktueller netz- bzw. medienpolitischer Positionen zu machen, wollte in Workshops diese kritisch hinterfragen und Impulse für neue Denkansätze und Forderungen aus gewerkschaftlicher Sicht geben.

Die interesaanten Beiträge und Ausarbeitungen wurden von Karlheinz Grieger (Referent für medienpolitische Bildung) in einer digitalen Tagungsdokumention ins Netz gestellt.

Tagungsdokumentation: Medienpolitische Tagung Hörste 2011

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Neue Kampagne gegen Hartz 4 Empfänger/Innen

Mehr als ein Jahr sind die rechts-liberalen Kampagnen gegen die BezieherInnen von Sozialleistungen, insbesondere nach SGB 2, nun her. Jetzt müssen wieder die ärmsten Menschen für nahezu unkommentiertes Mediengeplapper herhalten. Das ganze Gerede entpumpt sich aber als haltlosen Schmarn.

Diesmal sind es die „Sanktionierten“, im Volksmund verächtlich auch „Arbeitsverweigerer“ genannt. „Die Lüge mit Hartz IV-Sanktionen-Statistik soll den Flop des „Bildungspakets“ verdecken„, vermutet Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten.

828.708 Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger, eine Steigerung um 14 Prozent, so lauteten die Schlagzeilen. Damit wird der Eindruck erweckt, dass nahezu jeder Sechste der etwa 5 Millionen von Hartz IV Betroffenen sanktioniert würde, weil er die gesetzlichen Auflagen nicht erfüllt. Tatsächlich sind aber nur höchstens 4 Prozent Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen belegt worden. Bezogen auf den Bestand der Hartz IV-Empfänger, die sanktioniert wurden, hat sich die Quote der Betroffenen gerade einmal von 2,5 auf 2,8 Prozent erhöht. Selbst Arbeitsministerin von der Leyen muss einräumen: „96 Prozent verhalten sich korrekt“. Die in diskriminierender Absicht in die Welt gesetzte Horrorzahl von über 800.000 ausgesprochenen Sanktionen („Trauriger Rekord“) erklärt sich, dass nur die im angenommenen Zeitraum Anzahl der Sanktionen im Verlauf, also etwa auch mehrfache Sanktionen, erfasst werden, aber nicht die Zahl der Personen, die von einer Sanktion betroffen wurden
..(…)

Kompletter Artikel auf den NachDenkSeiten lesen

Ergänzung: Claudia von Zglinicki machte bereits im Januar 2010 in verdi-Publik klar, dass die ganzen Statistiken und Sanktionierungen hinterfragt werden müssen.

(…) Im Jahr 2008 wurden in ganz Deutschland 789 000 solcher Strafen verhängt, gegen jede zehnte legten die Betroffenen Widerspruch ein, und bei fast 40 Prozent dieser Widersprüche wurden die Kürzungen des Geldes zurückgenommen. Die Bescheide waren nachweislich falsch. Vor Gericht wurde gegen 5 717 Sanktionen geklagt – in 65,3 Prozent der Fälle erfolgreich.(…)
So sieht der Alltag aus: kaum verständliche Bescheide; seitenlange, verwirrende Formulare und existenzbedrohende Maßnahmen ohne vorherige Abmahnungen und Nachfristen. „Doch in der Öffentlichkeit meinen viele: Das wird schon seine Richtigkeit haben“, sagt Bernhard Jirku, in der ver.di-Bundesverwaltung für die Erwerbslosenarbeit zuständig. „Die Mehrheit der Menschen in unserem Land ist für Strafen. Die Stimmung gegen arme Leute wird herbeigeredet. Mit Sanktionen soll der Horror vor Hartz IV verschärft werden. Damit die Menschen noch die schlechtesten Arbeitsbedingungen und die niedrigsten Löhne akzeptieren.“ (…..)

ganzen Artikel lesen: „Und bist du nicht willig,so kürz ich dir dein Geld“

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