Mindestlohn erst ab 2016?

Ab 2016? Die Begründung finde ich ja schon merkwürdig. „Die Betriebe müssen sich darauf vorbereiten“ Welche Betriebe meint da denn die Union? Wenn es solche Betriebe geben sollte, die einen Anpassungsprozess benötigen, gibt es auch noch andere Möglichkeiten. Wir brauchen jetzt eine Lohnuntergrenze. Spätestens Mitte 2014. (wahrscheinlich dem Gesetzgebungsverfahren geschuldet)
2016 halte ich für zu lang.

Union und SPD einigen sich: 8,50-Euro-Mindestlohn kommt wohl frühestens 2016 – Bundestagswahl 2013
http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/union-und-spd-einigen-sich-8-50-euro-mindestlohn-kommt-wohl-fruehestens-2016_aid_1161347.html?fbc=fb-fanpage-politik

Na ob sich die SPD Basis damit zufrieden gibt?

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Bochumer UmFAIRteilen Tag- Es kamen Menschen, die sich Sorgen machen!

Demokulisse-Masenbergstrvon Marty Ludischbo (Bochum) Am letzten September-Wochenende wurde in vielen Städten gegen die öffentliche und private Verarmung demonstriert. Summiert auf alle Aktionsstädte zählten die Veranstalter (ein breites Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften) ca. 40.000 Menschen. In Bochum sollen angeblich 6.000 gewesen sein. Vielleicht etwas übertrieben. Viele hatten mehr Teilnehmer/Innen erwartet. Trotzdem war der UmFairTeilen-Tag ein Erfolg. Die öffentliche Aufmerksamkeit war groß und das Anliegen fand Zugang in allen wichtigen Medien. Es kamen Menschen, die nicht neidisch sind, sondern sich Sorgen machen. Ein Kurzbericht mit Demo-Bildern und aktuellen Anmerkungen aus Bochum.

Der Rahmen war von den Organisatoren klug durchdacht. Eine Mischung aus Musik und prominenten Redebeiträgen sorgten für einen bunten Veranstaltungstag. Der Demonstrationszug symbolisierte den Kern der Probleme. AM SSH
1. Vorbei am Bochumer Rathaus, dessen Ratsmitglieder ständig an Haut und Haaren die kommunale Unterfinanzierung spüren.
2. Vorbei am Ort des geplanten Bau des Musikzentrums auf der Viktoriastraße. Dieses heiß diskutierte Infrastrukturprojekt veranschaulicht den innerkommunalen „Verteilungswettbewerb“- nämlich wie Kultur und Soziales gegeneinander ausgespielt werden.
3. bis zum Zielort – das Bochumer Schauspielhaus, immer wieder Bestandteil Bochumer Kürzungsideen. (Die Bühnenarbeiter/innen und Künstler/innen kennen das nur zu genüge).

So gelungen das Programm und die Reden auch waren, sind wir ganz ehrlich, es hätten durchaus etwas mehr Menschen kommen können. Die geschätzten 6.000 des Aktionsbündnisses halte ich für etwas übertrieben.
Lt WAZ wurde die Veranstaltung durch die Polizei mit 5.000 geschätzt. OK. ich kann schlecht schätzen. Ich hatte so 3.000 – 4.000 geschätzt. Insgesamt kamen nach Angaben der Veranstalter in ganz Deutschaland über 40.000.(siehe PM unten).

In Bochum begeisterte sich die Ver.di-Geschäftsführerin Gudrun Müller über die gekommenen Demonstranten. „Ein toller Anblick von hier oben“ Was soll sie auch anders sagen? Erhofft haben sich die Veranstalter natürlich mehr. Ich hatte den Eindruck, dass nur wenige Menschen anwesend waren, die direkt von persönlicher Armut betroffen sind. Schließlich waren es gerade die Sozialverbände, die das Anliegen der UmFairteiler mit initiiert haben. Menschlich verständlich. Die Armen sind verschämt, weil die Gesellschaft ihre Würde verletzt. Deswegen brauchen sie die Solidarität der Anständigen. Und da sollten wir natürlich auch nicht die vielen Unterstützer/Innen im Internet unerwähnt lassen. Allein die Campact.de Kampagne haben über 90.000 Menschen unterschrieben. Dazu über 5.000 bei Facebook. Und das Bündnis selber hatte über 9.000 Unterschriften gesammelt. (mehr …)

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IMK: Polarisierung von Einkommen destabilisiert die Wirtschaft

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Die privaten Vermögen in Deutschland sind zunehmend ungleich verteilt. Das unterstreicht, nach verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen, auch der Entwurf für den neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Die Einkommen haben sich ebenfalls stark auseinander entwickelt. Das ist nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem, zeigt eine aktuelle Untersuchung: Die zunehmende Ungleichheit in Deutschland und anderen Staaten hat die Finanz- und Wirtschaftskrise mit verursacht, die bis heute nachwirkt. Zu diesem Ergebnis kommen Dr. Till van Treeck vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung und Simon Sturn von der University of Massachusetts in Amherst.[*]

Materialien zur Armut, zusammengestellt von Wolfgang Lieb.

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