Arbeitgeber stellen sich für Tarifrunde 2012 auf

von Bertram Rabe
Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) positionieren sich für die Tarifrunde 2012. „Die Beschäftigten erwarten eine Teilhabe am allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung, auch wenn der bei den Kommunen nicht stattgefunden hat“, so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle und weist damit auf die knappen Finanzspielräume bei den Kommunen hin.
Insgesamt sieht es nach Kompensationsverhandlungen aus. Materielle Gesundheitsmaßnahmen gegen Lohnerhöhungen. Außerdem läuft z.Z die Tarifrunde für die Ärzteschaft.

„Auch im Jahr 2011 liegen die Steuereinnahmen der Kommunen noch unter dem Vorkrisenniveau von 2008. Die Ausgaben steigen jedoch immer weiter. Die Verschuldung der Städte, Gemeinden und Landkreisen liegt auf Rekordniveau.“

Im Mittelpunkt scheint der „demographische Wandel“ zu stehen.
„Die Kommunen und ihre Unternehmen beschäftigen sich hiermit intensiv auf der betrieblichen Ebene und nutzen eine Vielzahl tarifvertraglicher Regelungen“, so Böhle. Das VKA-Tarifrecht sieht unter anderem Regelungen zum flexiblen Übergang in die Rente, zu Arbeitszeitkonten, Teilzeitbeschäftigung und Lebensarbeitszeitkonten vor. „Forderungen nach pauschalen flächendeckenden Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzungen oder Frühverrentungen werden durch den demografischen Wandel bei den Kommunen und ihren Betrieben nicht gerecht.“

Demographischer Wandel als Kompensationsgeschäft?

Das Kalkül der kommunalen Arbeitgeber scheint klar zu sein. . Unter dem Stichwort „demographische Wandel“ sollen Forderungen nach Arbeitszeitverkürzungen Einhalt geboten werden. Während aus dem Kreis der Beschäftigten eher durchdringt, dass unter „demographischer Wandel“ eher Gesundheitsmanagement, Alterszeiteilreglungen, Zeitgutschriften oder ähnliches verstanden wird.

Die Arbeitgeber scheinen das Thema Demographie nutzen zu wollen, um Kompensationsgeschäfte anzubieten. Heißt: – weniger Lohnerhöhungen, dafür mehr materielle Zugeständnisse für die betriebliche Gesundheitsmaßnahmen.

Die Ärzte fordern unterdessen 9,5% mehr Lohn. Die Verhandlungen werden vom VKA als „steinig“ bewertet. Für die Ärzte ist ein neuer Verhandlungstermin Ende November vereinbart worden.


Quellen:

VKA-PM 11.11.2011
VK PM 27.10.2011

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Ärzte haben gewonnen.

Die goßen Gewinner der Tarifrunde 2010 sind die Ärzte und Ärztinnen. Mit einem Kraftakt endet die Tarifauseinandersetzung für die
Ärzte an kommunalen Krankenhäusern. In den frühen Morgenstunden des 9. Juni 2010 haben sich VKA und Marburger Bund auf einen Tarifabschluss geeinigt. Die Ärzte erhalten ab dem 1. Mai 2010 ein lineares Gehaltsplus von zwei Prozent sowie eine Einmalzahlung von 400 Euro. Zusätzlich steigt die Bezahlung von Bereitschaftsdienst und Nachtarbeit um 20 bis 26 Prozent. (1)

Die Arbeitgeber finden den Abschluss grenzwertig. Der Marburger Bund „ist ganz zufrieden“

Der Konflikt zeigt aber die Macht der gut organisierten Spartengewerkschaften. Sie sind in der Lage auch bei schwieriger Haushaltslage für ihr Klientel gute Abschlüsse zu erzielen. Es reichten dafür nur wenige Streiktage aus. Man muss es aber sagen. Auf Kosten der anderen Beschäftigungsgruppen. (mehr …)

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Warnstreiks: Kommunale Arbeitgeber denken nach

Heute laufen die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst auf Hochtouren. Im Ruhrgebiet geht fast nichts mehr. Heute morgen wurde ein kurzes Statement im ARD/ZDF Frühstücksfernsehen vom Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Dr. Th. Böhle, ein geblendet. Da war ein zähneknirschender sozialdemokratischer Münchner Kommunalpolitiker, der mit runzelnder Stirn sagte, dass „wir“ nicht herumkommen ein Angebot zu machen. Es gibt aber auch Städte, „denen geht es richtig schlecht“ ,schob er nachdenklich hinterher.

Das ist richtig. Die Chronische Unterfinanzierung der Kommunen, z.B im Ruhrgebiet, ist ein großes Problem. Hier müssen politische Taten erfolgen. In der Steuerpolitik, nicht in der Tarifpolitik.

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Krankenhausfinanzierung!

Ist uns das nicht mehr Wert ?

Für eine bessere Krankenhausfinanzierung hat es gestern in Berlin eine Großkundgebung gegeben. Aufgerufen haben u.a der deutsche Städtetag, die kommunalen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Eine eindrucksvolle Demo, wird in der Presseerklärung der VKA getitelt. PM VKA Fanmeilenweite Allianz für die Gesundheit, staunte die Dienstleistungsgewerkschaft verdi in ihrem Demobericht. Die TAZ ging in ihrem Bericht von fast 130000 Demonstranten aus. Quelle

Gesundheitsministerin Schmidt hatte bereits letzte Woche 3,2 Millionen zusätzliche Finanzmittel angekündigt. Mehr ist nicht drin, tönte die Ministerin. Quelle ntv. Eines sollte jedem Versicherten aber klar sein. Zusätzliche Mittel werden sich sicherlich auf die Beiträge niederschlagen. Die Ministerin hat es angesprochen. 0,3% Beiträge bei der 3,2 Mio Nothilfe.

Aber ist Gesundheit und Pflege uns das nicht wert ? Mehr wert ?


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