Der Sonntag sollte No-Shopping sein.

Nach Informationen der WAZ plant die rot-grüne Landesregierung/NRW die verkaufsoffenen Sonntage auf 13 pro Stadt/Gemeinde zu begrenzen. (netzschau..)
Für die Arbeitnehmervertreter und Kirchen sicher eine Enttäuschung. Dabei gibt es gute Gründe, dass am Sonntag nicht eingekauft werden sollte.

Das vereinbarten die rot-grünen Partner im Koalitionsvertrag:

Vor allem die Abschaffung des Anlassbezuges im Ladenöffnungsgesetz hat zu einer Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage in NRW und somit zu einer Aushöhlung des Sonntagsschutzes geführt. Die Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes werden wir korrigieren. Wir werden dazu insbesondere die Anzahl der zur Öffnung
frei gegebenen Kalendersonntage begrenzen, wie es in einigen Kommunen bereits erfolgreich praktiziert wird sowie den Anlassbezug für die Sonn- und Feiertagsöffnung wieder herstellen. Für uns beginnt der Sonntagsschutz am Sonnabend um 22:00 Uhr. Wir ermöglichen aber weiterhin anlassbezogenes „Late-Night-Shopping“ für eine begrenzte Anzahl von Samstagen…
(Quelle Koaltionsvertrag 2012-2017)

Freilich. Versprochen haben sie nichts genaues. Weder in der einen oder anderen Richtung. Aber viele Verfechter des auswuchernden Sonntagsverkauf hatten sich natürlich weniger Verkaufsoffene Sonntage gewünscht.

In Bochum haben wir erlebt, wie unter dem schwebenden Schwert „Standortwettbewerb“ sogar mit Hilfe  einer lokalen Medienkampagne durch die Lokalredaktion der WAZ-Bochum eine politische Entscheidung gegen verkaufsoffene Sonntage wieder korrigiert wurde.

RiLeerstehende Sportbegegnungsstättenchtig ist, dass der Standortwettbewerb um immer mehr verkaufsoffenen Sonntage ein bisschen reduziert werden würde. Grundsätzlich bleibt es aber dabei. Eines ist allerdings auch klar. 20 VO-Sonntage, die es auch gegeben hatte, wird es damit in Zukunft nicht mehr geben.
Besonderen Dank wird dieses Gesetz  bei der Einzelhandelslobby auch nicht auslösen. Sie werden sicher versuchen, die Zahl 13 noch nach oben zu korrigieren.

Fazit: Sollten die Informationen der WAZ zutreffen, wäre dieser Beschluss  nicht gerade mutig. Offentsichtlich ist die Lobby der Einzelhandler in NRW so groß, dass die Koalitionäre sich nicht trauen auf Konfronationskurs zu geben. Schade. Ich finde, es hätte sich gelohnt. Der Sonntag sollte der Kultur, den Veranstaltungen, den Sportvereinen gehören. Sie können einene Konkurenzkampf gegen den Einzelhandel wohl kaum gewinnen. Das Ja oder Nein zu VO-Sonntagen ist keine ökonomische, sondern eine gesellschaftliche Frage! Noch ist nichts entschieden. Die Pläne sind nur ein Beschluss. Das letzte Wort hat das Landesparlament.
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Netzschau zum Thema: Beispiel Bochum

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Bochum und seine Verkaufsoffenen Sonntage! Ja, Nein oder Wieviele? – DNZS fragt nach

(Bochum) „Jetzt wird solange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt.“ So könnte man den Eindruck bekommen. Nach dem Nein des Bochumer Rates im Februar, folgte eine heftigen Medienkampagne des Einzelhandels (DNZS berichtete). Nun soll über ein Kompromiss beraten werden, der lt. Ruhr-Nachrichten in 150 min mit den Akteuren gefunden wurde. Demnach sollen an 9 Sonntagen geöffnet werden dürfen.
Am 01.03.2012 könnte schon eine neue Entscheidung herbeigeführt werden.
Wie haben  sich die Fraktionen bzw… Parteien zu diesem Thema aufgestellt. Wir haben nachgefragt.

Wir haben im Vorfeld der Ratssitzung am Donnerstag, den 01.3.2012 die Parteien/Fraktionen SPD,CDU, Linksfraktion, Soziale Liste, Grüne und FDP per eMAil angeschrieben. Auch die Piraten, die nicht im Rat sitzen, haben wir angeschrieben.

Folgende 3 Fragen haben wir gestellt:
Bisher geantwortet haben:
Karsten Ortmann Mitarbeiter der SPD-Ratsfraktion Bochum, Hella Eberhardt, Fraktionsgeschäftsführerin (Die Linke)  Weitere Stimmen werden wir in diesem Beitrag nachträglich modifizieren. (mehr …)

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Verkaufsoffene Sonntage – Ein Gespräch mit verdi-Sekretär Helmut Süllwold

Neben der akuten Sparpolitik in Bochum gibt es noch ein wichtiges Thema, dass nicht nur in Bochum für Aufmerksamkeit sorgt. Das vorläufige Aus für „Verkaufsoffene Sonntage“ in Bochum steht aber bereits wieder für die nächste Ratssitzung im März auf der Tagesordnung.
Das Thema wird z.Z auch in NRW diskutiert. Die Landesregierung prüft, ob das bisherige LÖG-NRW novelliert werden muss.

Wir haben den zuständigen Bochumer Verdi-Sekretär Helmut Süllwold per Mail gebeten, uns einige Fragen zu beantworten.

logo kleinweißWie bewerten Sie den Bochumer Beschluss? (vom Februar)
Helmut Süllwold: Grundsätzlich ist es eine (wenn sie denn an sachlichen Gründen orientiert ist) konsequente Entscheidung, die deutlich macht (es war ja eine knappe Mehrheit dagegen / im letzten Jahr eine knappe Mehrheit dafür), dass durchaus politische Mehrheiten für auch AN-orientierte Entscheidungen möglich sind. Es liegt allerdings bereits ein nächster Antrag des Einzelhandelsverbandes vor, der sicherlich erneut dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Ich befürchte, dass noch mal kräftig an der „Überzeugung“ der Ratsmitglieder (ob nun mit oder ohne Fraktionszwang) gearbeitet wird. Allerdings bin ich davon überzeugt, dass unsere Ratsmitglieder auch dieses Mal eine eigenständige und sachgemäße Ent scheidung treffe. Bei Abwägung aller Sachargumente erwarte ich eine erneute Ablehnung des Antrages oder zumindest eine drastische Kürzung der Zahl der Sonntagsöffnungen. (mehr …)

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Aus für Verkaufsoffene Sonntage! Oder doch nicht? Die Vorgänge in Bochum – Teil 2

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Fließen substanzielle Umsätze wirklich in die Nachbarstädte?
Beschäftigte im Einzelhandel, Sportvereine und andere kulturelle Veranstaltungen haben auf der anderen Seite Nachteile, wenn am Sonntag „Shopping“ angesagt ist.
von Marty Ludischbo

(Bochum)  Der Rat der Stadt Bochum hatte Anfang Februar einen Antrag des Bochumer Einzelhandels, an bestimmten Sonntagen die Geschäfte zu öffnen, abgelehnt. Die Medien begleiteten augenscheinlich unkritisch den Sturmlauf des Einzelhandelverbandel ohne die die Position der zuständigen Bo-City PointGewerkschaft verdi (Fachbereich Handel) ausreichend darzustellen……

Sind die Argumente des Einzelhandels eigentlich nachvollziebar? Ist der wirtschaftliche Schaden wirklich so groß, dass Entscheidungsträger die Interessen des Handels über die Interessen von nicht kommerziellen Einrichtungen und Beschäftigten im Einzelhandel stellen dürfen?
Das Beispiel aus Bochum und die Abwägung von Pro und Contra zeigt aber auch:  Das Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) wird zurecht von der Landesregierung auf Änderungsbedarf überprüft.

Die Medienrolle habe ich im ersten Teil dokumentiert und im Anhang einige offene Fragen gestellt:

Wieso wird Einschränkungscharakter in den Medien kaum dargestellt?
In §1 des LÖG heißt es:

Das Gesetz dient der Schaffung und Sicherung einer allgemeinen Ladenöffnungszeit für Verkaufsstellen sowie dem Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe. (…) „… Quelle

– Wieso machen die Artikel in der WAZ den Eindruck, dass hier eine Kampagne des Einzelhandels unterstützt wird, statt eine saubere Gewichtung von Positionen und Gegenpositionen?

– Haben hier Journalisten bewusst nicht sauber recherchiert oder waren die Betriebsräte und/oder Gewerkschaften zu Stellungnahmen nicht bereit?

Um uns die ersten Fragen zu nähern hat die Redaktion eine Anfrage an die Lokalredaktion der WAZ gestellt. Bisher haben wir keine Antwort erhalten.
Das letztere kann verneint werden. Wie der zuständige  Gewerkschaftsekretär Helmut Süllwold  aus dem Fachbereich Handel in Verdi unserer Redaktion per eMail mitgeteilt hatte, wurde ein Schreiben an das Ordnungsamt (liegt der Redaktion vor) auch an die Lokalredaktion der WAZ geschickt.

Zunächst hat die Gewerkschaft verdi in den uns vorliegenden Schreiben von der bedenklichen Umgehensweise mit dem LÖG NRW aufmerksam gemacht. „Möglichkeiten der Begrenzung wurden nach Umdeutung zur Ausweitung von Sonntagsöffnungen verwendet.“ (mehr …)

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Aus für Verkaufsoffene Sonntage! Oder doch nicht? Die Vorgänge in Bochum – Teil 1

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Nach Kampagne des Einzelhandel –
Wird jetzt solange abgestimmt bis das gewünschte Ergebnis feststeht?

Merkwürdige Rolle der Lokalzeitung WAZ
von Marty Ludischbo

(Bochum) Der Rat der Stadt Bochum hatte Anfang Februar einen Antrag des Bochumer Einzelhandels, an bestimmten Sonntagen die Geschäfte zu öffnen, abgelehnt. Die Vertreter des Handels liefen sofort Sturm. Momentan entsteht der Eindruck, dass die Lokal auflagenstärkste Zeitung WAZ den Willen der Arbeitgeber im Einzelhandel (pro Verkaufsoffene Sonntag) einseitig hervorheben. Es wid hier „mal wieder“ der „Eindruck erweckt“, dass gegen eine demokratische Entscheidung mit Hilfe von Medien massiv interveniert wird.
Mit Erfolg! Viele Ratsherren befürworten offenbar eine Änderung des Ratsbeschlusses.

Bo-City PointEin mutiger Ratsbeschluss. Kein Sonntagsverkauf mehr in Bochum. Die Ratsmitglieder haben in ihrem Abstimmungsverhalten verantwortungsvoll gehandelt.

Einerseits
mussten sie abwegen zwischen dem Bedürfnis einiger Kunden, auch an Sonntagen einkaufen zu dürfen, und den lokalwirtschaftlichen Interessen des Handels.

Auf der anderen Seite
stehen die Bedürfnisse der betroffenen Arbeitnehmer/Innen den Sonntag als Familientag ganzjährig zu nutzen. Man sollte bedenken, dass die Verkäuferinnen und Verkäufer durch die ohnehin schon langen Öffnungszeiten an Werktagen von ihren Arbeitgebern teilweise ständig wechselnde Arbeitsschichten abverlangt werden

Ratsbeschluss wieder in Frage gestellt.
Beschäftigte im Einzelhandel können sich noch nicht auf ganzjähriges Sonntagsfrei freuen

Für die Beschäftigten im Einzelhandel war das auf jeden Fall erstmals ein guter Tag. Für sie sollte nach diesem Ratsbeschluss dieses Jahr der Sonntag arbeitsfrei bleiben. Also könnten sie nun an allen Sonntagen am sozialen und kulturellen Leben teilhaben. Auch die Landesregierung diskutiert, ob die überflexibilisierten Ladenöffnungszeiten wieder eingeschränkt werden sollen.

Was den Bochumer Beschluss angeht, müssen wir aber nach den jetzigen Erkenntnissen im Konjunktiv sprechen. Denn der Beschluss wurde bereits kurz nach dem Beschluss schon wieder in Frage gestellt. (mehr …)

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