Netzschau: Neureglung der Vorratsdatenspeicherung

Letzte Woche ist nun auch der letzte ein weiterer Sozialdemokrat umgefallen. Heiko Maas. Lange Zeit hatte er eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Neureglung zur Vorratsdatenspeicherung blockiert. Jetzt hat er mit dem Innenminister im März 2015 eine Neureglung vereinbart:

In diesem Dokument sind die sogenannten Leitlinien des BMJV zur „Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten“ schriftlich dokumentiert worden.

Mit einer Netzschau wollen wir die Neureglung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) begleiten.

aktuell
+ Juni 2015

   * netzpolitik.org  – Chronologie der Vorratsdatenspeicherung  (hwn)
   * Spon – Bundestagsjuristen lassen umstrittenen Gesetzentwurf durchfallen (hwn)

+ 28.05.2015
   * heise.de
  – (Unzureichend) Kripo warnt vor „Pervertierung des Grundrechtsschutzes“  (hwn)
   * AK Vorrat – Bürgerrechtler attestieren der Bundesregierung „unerträgliche Lernresistenz“ (hwn)

+ 27.05.2015/Spon  – Kabinett beschließt Vorratsdatenspeicherung (hwn)

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ältere Netzschauartikel zur Vorratsdatenspeicherung (hwn)
Was ist Vorratsdatenspeicherung?
(wikipedia)
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Meinungen und rechtliche Bewertungen (mehr …)

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Täglich grüßt das Murmeltier… heute mal wieder mehr Sicherheitsgesetze…

Die Tage nach dem Anschlag von Paris: Erschrockenheit, Trauer und Solidarität mit den Opfern. Nachdem die verdächtigen Mörder von Paris erschossen wurden und sich ein jemenitische Ableger von Al Quaida zu der Tat bekannt hatte, kam was zu erwarten war. Die Stunde der Sicherheitspolitiker. Mehr Sicherheitsgesetze und in Deutschland muss natürlich endlich die Vorratsdatenspeicherung wieder her. Auch Forderungen nach einen „Rechtsschutz“ für Geheimdienstmitarbeiter ist in der Diskussion!

Ein typischer Reflex. Erst die große Trauerinszenierung und dann die Antwort: Sicherheitsgesetze. Natürlich, so der Tenor, um die Freiheit zu schützen. (mehr …)

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Das Urteil um die Vorratsdatenspeicherung und die nächsten Überwachungsgefahren

Das EuGH hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kassiert. Das heißt zwar nicht, dass sie verboten ist, aber die Karten werden neu gemischt. Neben einer neuen Debatte Vorratsdatenspeicherung folgt auch schon die nächste Überwachungsgefahr. eCall! Die EU hat diese Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst.

2010 hatte bereits das BverfG die deutsche Reglung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.

Die Debatte in Deutschland kann nun von neuen beginnen. Außerdem kommt eCall-die Autowanze

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Vorratsdatenspeicherung und eCall: Die nächsten Überwachungsgefahren kommen. Netzpolitiker/Innen gefragt!

Das EuGH hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kassiert. Das heißt zwar nicht, dass sie verboten ist, aber die Karten werden neu gemischt. Neben einer neuen Debatte Vorratsdatenspeicherung folgt auch schon die nächste Überwachungsgefahr. eCall! Die EU hat diese Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst.

2010 hatte bereits das BverfG die deutsche Reglung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.
Die Debatte in Deutschland kann nun von neuen beginnen. Justizminister Heiko Maas gegen Innenminister Thomas de Maiziere. Netzaktivisten gegen große Koalition. Ende Offen. Der AK Vorratsdatenspeicherung fordert eine politische Abkehr. (hwn)

eCall – Die nächste Überwachungsgefahr kommt!
Auch wenn der anlasslose Speicherwahn erstmal einen minimalen Dämpfer bekommen hat, droht schon das nächste Übel.

eCall, ein von der Europäischen Union geplantes automatisches Notrufsystem für Kraftfahrzeuge, das ab Oktober 2015 verpflichtend in alle neuen Modelle von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen eingebaut werden muss. Im Fahrzeug montierte Geräte sollen einen Verkehrsunfall automatisch an die einheitliche europäische Notrufnummer 112 melden und durch die rascher initiierten Rettungsmaßnahmen helfen, die Zahl der Verkehrstoten zu senken und die Schwere von Verletzungen im Straßenverkehr zu reduzieren. (hwn)

Natürlich könnte das System Leben retten. Ein Totschlag-Argument, dass sich so schnell nicht entkräften lässt. Die Medien von Spiegel bis zu Tageschau feiern den EU Beschluss.
Trotzdem. Das ganze soll Pflicht werden und der Fahrer kann/darf die Autowanze nicht ausschalten. Das weckt Begehrlichkeiten für Strafverfolgungsbehörden, Werbefirmen und Kriminelle.
Die Gewerkschaft der Polizei hatt wohl schon Zugriff auf eCall Daten gefordert. Das berichtete die Piratenpartei in NRW (hwn)

IM ARD Magazin Fakt ist ein sehr kritischer Bericht gesendet worden (hwn)

Fazit:
NSA, Handywanze, Autowanze, Vorratsdatenspeicherung
Das Netz schließt sich. Bald lassen sich fast lückenlose Bewegungsprofile erstellen. eCall wird dazu ein weiterer Baustein. Hoffentlich kommt nach dem Mainstream-Jubel bald die kritische Auseinandersetzung. Die Hoffnung liegt mal wieder auf die Netzpolitiker/Innen – in und außerhalb der Parlamente.

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ELENA-Verfassungsbeschwerde eingereicht

Elena-banner-88x31Gestern war es soweit. Die Verfasungsbeschwerde gegen ELENA wurde eingereicht.  Trotz der knappen Zeit hat der Verein „Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD e.V)“ 30582 Teilnehmer, 28343 Teilnehmer bestätigt, 40 Kisten Post erhalten, 22005 Briefe gescannt und 22005 Vollmachten abgegeben. Trotz des Vorwurfs, dass die Datenschützer immer zu spät kommen, sind viele Bürger/Innen und Arbeitnehmer/Innen sensibilisiert. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat hat sich an dieser Beschwerde beteiligt und wird auf der Homepage öffentlich thematisiert. Die Verfassungsbeschwerde ist erfolgt und zweifellos eine ganze Menge. Wir werden in der Netzschau die weitere Entwicklung um den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) weiterhin verfolgen.

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ELENA-Die Zeit drängt. Jetzt Verfassungsbeschwerde einreichen

(AK-Vorratsdatenspeicherung) Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Teilnahme an der Sammel-Verfassungsbeschwerden gegen ELENA auf. Dieses Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis ist hochumstritten und gefährdet die PrElena-banner-468x60ivatsphäre aller Arbeitnehmer in Deutschland. Unter https://petition.foebud.org/ELENA können sich seit heute alle Betroffenen an der Massen-Verfassungsbeschwerde beteiligen, die von den Rechtsanwälten Dominik Boecker und Meinhard Starostik in Zusammenarbeit mit dem FoeBuD e.V. vorbereitet wird. (mehr …)

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Trotz des kleinen Erfolges. Zeit zum Feiern bleibt kaum.

Auch wenn ich das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung als politischen Sieg klassifiziert habe, machte ich in diesem Netzschautext deutlich, dass die Vorratsdatenspeicherung damit nicht vom Tisch ist. Zurücklegen gilt nicht. Möglicherweise wird es wieder Protest geben. Berlin will weiter speichern und das sagte das Bundesverfassungsgericht auch so. Speichern ja, aber nicht so.
Wolfgang Lieb von den Nachdenkseiten hatte in seinem Artikel heute, das Urteil weniger, viel weniger gefeiert als ich.

Ein Pyrrhus-Sieg: Aus diesem Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht gehen die 35.000 Kläger auf Dauer eher geschwächt hervor
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4668#more-4668

Ja und nein. Ohne den Protest wäre es sicher nicht zu diesem Urteil gekommen. Ohne den Protest au der Straße und im Netz mit der Gegenöffentlichkeit von vielen Bürgerinitiativen würde es sicherlich auch nicht diese Ablehnung gegen diese Überwachungsmaßnahme „Vorratsdatenspeicherung“ geben. Trotz Meinungsmache der konservativen Medien. Ja, es ist natürlich richtig. Kurz feiern, aufstehen, weiter begleiten und beobachten, zweifeln.
Trotz des kleinen Erfolges. Zeit zum Feiern bleibt kaum. Leider!

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